Renate Hartwig

Die Gesundheitssystemfehler und die Diskussionen um unser Gesundheitswesen sind maßgeblich Interessengeleitet. Das, was als Ungeheuerlichkeit in den Schlagzeilen auftaucht, hat seinen Ursprung in den politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen! Nur darüber wird nicht gesprochen und die Ursachen werden nicht angegangen!

Beispiel Manipulation:
In den Medien hat erst jetzt (September 2013) das Bundesversicherungsamt (BVA) wieder den Vorwurf der Kassenmanipulation von Diagnosen erhoben. Genau, wie es bereits im Juli 2009 im „Westfalenblatt“ veröffentlicht wurde. Damals wollte man in der BVA „verstärkt“ gegen Betrügereien der Krankenkassen vorgehen. Es ging damals wie heute um Diagnosenfälschung um mehr Geld aus dem Gesundheitsfond zu bekommen! Also was wurde in den letzten 4 Jahren geändert, um diese ungerechtfertigten Geldflüsse zu stoppen? Schauen wir einmal auf das Bundesversicherungsamt: Wo bitte war denn Dr. Maximilian Gaßner, der heutige Chef des BVA, im Januar 2009? In Bayern und zwar als Abteilungsleiter im bayerischen Gesundheitsministerium, als der Kampf der Kassen um den Geldfluss aus dem Gesundheitsfonds begann! Dem Ministerium, dass die Aufsicht über die AOK Bayern hat!
Wie ein Bienenschwarm sind ab November 2008 in Bayern AOK Mitarbeiter in den Hausarztpraxen aufgelaufen. Vor dem Anlaufen des Gesundheitsfonds am 1. 1. 2009 sollte den Ärzten, anhand von mitgebrachten Patientenlisten, Nachhilfeunterricht im Codieren von Diagnosen erteilt werden. Hintergrund: Die neue Geldverteilung an die Kassen aus dem Gesundheitsfonds!
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) hat damals ein Gutachten erstellt, in dem der bestehende Risikostrukturausgleich (RSA) weiter entwickelt wurde. Es waren zu Beginn des Gesundheitsfonds 80 Krankheiten, die ab 2009 im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich der Kassen berücksichtigt worden sind! Und diese Zahl wurde dann sukzessive erweitert!

Damals habe ich bereits den Wahnsinn zur Diskussion gestellt.

Dass Dr. Gaßner, bei der Einführung des Gesundheitfonds, als einer der schärfsten Kritiker des Gesundheitsfonds galt, dem damaligen AOK Treiben zusah und dann auch noch zum Präsident des BVA gemacht wurde, dem wiederum der ominöse Gesundheitsfonds untersteht, ist eines der politischen Husarenstücke der besonderen Art.
Renate Hartwig 

Wir Kassenpatienten werden immer mehr zur Ware und nach dem Kriterium Gewinn und Verlust betrachtet! Chronisch Kranke und behinderte Menschen müssen um Hilfsmittel betteln, Patienten werden Medikamente verweigert, bis hin zur Ablehnung in Arztpraxen, bei schweren Erkrankungen. Was stimmt nicht in diesem System? Die Perversion in diesem Karussell der Absurditäten: Es sind zwar wir Kassenpatienten, die dieses System mit unseren Beiträgen finanzieren aber zeitgleich werden wir auch als Prellbock benutzt. Wir gehen zu oft zum Arzt – sagen Statistiker und Ökonomen! Wir sind zu teuer – sagen die Kassen, die unser Geld und nicht uns verwalten sollten! Für unsere Behandlung wird zu wenig bezahlt – sagen die Ärzte! Es geht um die Versorgung von uns Patienten – sagen Politiker vor einer Wahl!
Wir werden immer älter und teurer – sagen Politiker nach der Wahl!
Über den Umgang mit Kassenpatienten wird entschieden – von Leuten, die privat versichert sind! Wie das Leben als Kassenpatient oft im Alltag und der Praxis aussieht, zeigen mir die täglichen Posteingänge! Durch diese geschilderten und von mir überprüften Vorgänge, habe ich immer öfter hinter die Kulissen geblickt und sie gesehen – die Fratze des Systems – in dem wir als Kassenpatienten beides sind – Finanzier und Prellbock in Personalunion, ohne Lobby, mit viel zu leiser Stimme! Genau dies möchte ich ändern. Dazu gehört, dass öffentlich wird, was da massiv schief lauft in diesem, von den tatsächlichen Profiteuren, schön geredeten Gesundheitssystem!
Renate Hartwig

Der nächste Streich des Herrn Finanzminister Schäuble!

In Wahlkampfzeiten ist es wichtig, Macht und Steuergelder nach Gutdünken zum Erhalt der eigenen Position einzusetzen. Jeder Euro zählt, wenn einer wie Wolfgang Schäuble als „Sanierer“ auf der politischen Bühne glänzen will. Nur darauf kommt es ihm an! Woher die Milliarden nehmen, mit denen er seinen persönlichen Machtpoker finanzieren will?

Der Griff in den Gesundheitsfonds scheint für ihn derjenige zu sein, bei dem am allerwenigsten Widerstand zu erwarten ist! Wer kennt sich schon aus, im Wirrwarr des Gesundheitssystems? Viel zu viele Pipelines, über die Gelder wie mit einem Staubsauger abgezogen werden, sind bereits fest installiert. Und wer weiß es? Natürlich nur diejenigen, die sich raffiniert angedockt haben und längst davon profitieren. Deshalb, so der Plan des Finanzministers, kommt es auf einen Griff in die Sozialkassen mehr oder weniger nicht an. Der nächste Streich des findigen Herrn Schäuble ist, die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro. Rein nach dem Motto: Was interessiert mich meine Zusage von gestern!? Versprochen und festgeschrieben war und ist, der Gesundheitsfonds wird durch die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie durch den Bundeszuschuss gefüllt! Versicherungsfremde Leistungen, wie z. B. beitragsfrei mitversicherte Kinder, werden über den Bundeszuschuss finanziert. So wurde der Gesundheitsfonds, damals unter der großen Koalition, der dumm gehaltenen breiten Masse schmackhaft gemacht!

Und was ist mit der Geldmaschine Kassenpatient? Die soll sprudeln, damit weitere Gelder in Kanäle fließen können, die rein gar nichts mit Gesundheit und deren Erhalt oder Wiedererlangung zu tun haben!

Kurze Hintergrundbeschreibung:

Im Juli 2011 habe ich das geplante Firmengeflecht des Deutschen Hausärzteverbandes (DHÄV) mit einem Offenen Brief an den Vorsitzenden des Deutschen-Hausärzteverbandes entlarvt! Siehe:http://www.patient-informiert-sich.de/aktuelle_meldungen/details.php?msgid=276&msgtyp=2

Dies war notwendig, da meine Recherchen ergaben – den Mitgliedern des Hausärzteverbandes – waren diese Hinterzimmergeschäfte völlig unbekannt. Für mich ist bis heute völlig unverständlich, wie sich Ärzte blind wie Lemminge, in dieses Vertragskarussell einschreiben, teilweise ohne die mit den Kassen ausgehandelten Vertragsbestimmungen zu kennen. Sich dann aber wundern, wenn diese Bestimmungen in ihrem Praxisalltag greifen. Hier muss die breite öffentliche Diskussion beginnen. Denn durch diese Verträge haben sich längst Machtkartelle entwickelt. Genau um solche zu verhindern und uns Patienten freie niedergelassene, der Medizin verpflichtende Ärzte zu erhalten, bin ich 2007 angetreten und plädierte für den Schulterschluss Arzt und Patient. Dem Impuls für Patient informiert sich Bürgerschulterschluss e.V. lag zugrunde, amerikanische Verhältnisse zu verhindern. Der fortschreitenden Privatwirtschaft in unserem Gesundheitssystem die Stirn zu bieten, in dem der Mensch als gewinnbringende Ware der Wertschöpfungskette über abhängige Ärzte ausschließlich nach ökonomischen Gesichtspunkten, zugeführt wird.

Jährlich locken Milliarden von Beitragsgeldern von uns Kassenversicherten zum Tanz ums goldene Lamm. Ganz vorne, im bunten Reigen der Planungen neue Geschäftsmodelle zu erschließen, ist Ulrich Weigeldt, der Vorsitzende des Deutschen-Hausärzteverbandes DHÄV und Aufsichtsratsvorsitzenden des Hauseigenen Abrechnungsunternehmen HÄVG AG!

Diese – für mich ersichtliche – Kartellbildung hat bis heute nur einen kleinen Teil der Basisärzte wirklich gestört! Hauptargument und Haltung waren und sind: Augen zu und durch! Priorität hat mein eigenes Praxiskonto, denn wir müssen überleben! Dass dabei die Behandlung von uns Patienten schleichend in die Hände genau derer gelegt wird, bei denen nicht unsere Behandlung, sondern der gesteuerte Geldfluss unserer Beitragsgelder in Richtung Gewinnmaximierung an erster Stelle steht, wird akzeptiert! Schauen wir einfach im Punkt Vertragswirtschaft auf folgenden Punkt: In der Präambel der Planungsunterlagen vom Januar 2011, für die einzelnen Geschäftszweige im Gesundheitswesen, geplant u. a. vom DHÄV Vorsitzenden Weigeldt und dem Chef des IT-Konzerns CompuGroup steht schwarz auf weiß, dass sich die HÄVG innerhalb weniger Jahre (..) „als marktführendes Unternehmen im Management von Versorgungsverträgen insbesondere zu Hausarzt zentrierte Versorgung gemäß § 73 b SGB V entwickelt hat. Dies drückt sich sowohl in der Anzahl der mit Kostenträgern abgeschlossenen Verträge, als auch der Anzahl der eingeschriebener Ärzte und Patienten und des abgewickelten Honorarvolumens von über 1 Milliarde € im laufenden Geschäftsjahr aus.“(..)

Nicht zu vergessen, davon zahlen die Ärzte 3 % – also insgesamt 30 Millionen – für die Abrechnung an die HÄVG. Dieses Volumen stammt überwiegend aus Bayern und BW! Hochgerechnet auf alle Bundesländer entwickelt sich dabei ein gigantisches Geschäft, keine Frage um genau diese geht es. Meine Recherchen zum Thema „Wo bleibt unser Beitragsgeld“ hat meinen Blick in dunkle Ecken geschärft.

Zurück zum DHÄV: Der maßgebliche Geschäftsanteil, den die Ärztefunktionäre im Deal mit Privatunternehmen einbringen können, besteht immer in der Zahl der Mitglieder und in der Möglichkeit, diese über die Landesverbände entsprechend zu beeinflussen. Die Geschäftsidee der HÄVG AG scheint darauf zu beruhen, sich den mühsamen und kostenträchtigen Aufbau von eigenen kompetenten betriebswirtschaftlichen IT-Strukturen zu ersparen und stattdessen die Mitglieder den verschiedenen Geschäftsfeldern der Unternehmen zuzuführen. Wir Bürgerpatienten, die Finanziers dieses Gesundheitssystems, sind längst zum Spielball in diesen Planungsspielen geworden. Und leider zeigen die laufenden Entwicklungen, die große Masse unserer Ärzte passt sich diesen Spielen immer mehr an. Die einen unterwerfen sich den Verbandsvorgaben, die anderen bauen sich über eigene Geschäftsfelder in den Praxen Zusatzeinkommen auf, wieder andere warten auf das große Halali ihrer KV Bosse, gegen die Macht der Kassen zu streiken.

Innerhalb des DHÄV und dessen HÄVG AG ergab sich eine Veränderung. Der IT Riese CompuGroup ist aus dem geplanten Deal ausgestiegen. Die Lücke soll nun durch ein gemeinsames Unternehmen zwischen dem Deutschen-Hausärzteverband und der Telekom geschlossen werden! Die Deutsche Telekom lässt verlauten, sie plane den Ausbau ihres Konzerngeschäftsfelds Gesundheit und zwar gemeinsam mit der Hausärztlichen Vertragsgemeinschaft AG (HÄVG AG), einem Tochterunternehmen des Deutschen Hausärzteverbandes e.V., hat die Telekom vor ein Rechenzentrum zu gründen. Das nun geplante neue Unternehmen soll mit Sitz in Köln die Hausarztverträge zwischen Hausärzten und Krankenkassen IT-gestützt abrechnen. Laut Telekom übernimmt diese im Gemeinschaftsunternehmen die Mehrheit. Dr. Axel Wehmeier, Leiter des Konzerngeschäftsfeldes Gesundheit der Deutschen Telekom, nennt klar die Zielsetzung: “Mit dem neuen Gemeinschaftsunternehmen wird die Telekom Abrechnungsspezialist für Versorgungsverträge in Deutschland. Damit bringen wir den Bereich Gesundheit bei der Telekom einen großen Schritt voran. Ein wesentliches Ziel ist es, dass die Gesundheitsbranche Daten sicher digital austauscht.”

Ob das Kartellamt, dem dieser Deal zur Prüfung vorliegt, die Dimension dieses Deals und die dahinter liegende Geschäftsidee, auch durch die damit verbundenen Mehrheitsverhältnisse bewusst ist, wird sich zeigen!

Der ehemalige KV Chef Weigeldt und heutige Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes e. V. unterstützt diese Geschäftsidee mit der Aussage: “Mit der Telekom holen wir einen verlässlichen Partner ins Boot, der uns Ärzte als unabhängiger IT-Dienstleister bei den Abrechnungen unterstützt.” Laut DHÄV nehmen an der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) bundesweit derzeit fast 3 Millionen Versicherte und rund 13.000 Ärzte in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen teil. Zum 1. Januar 2013 starten weitere Hausarztverträge in Nordrhein und Westfalen-Lippe sowie in Hessen. Weitere Verträge zwischen Hausärzteverbänden und Krankenkassen in diesen und weiteren Bundesländern sollen folgen. Ob die Ärzteschaft die Dimension dieses Zusammenschlusses und die damit verbundenen Folgen dieser Machtverhältnisse auf ihre eigene Praxis erkennt, wage ich durch meine Erfahrungen der letzten Jahre zu bezweifeln. Nur dieses mal kann kein Arzt der sich diesem Vertragspoker unterwirft sagen, er hätte es nicht gewusst. Denn die kostenlose Ärztezeitung steckt in jedem Praxisbriefkasten.http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/aerztliche_verguetung/article/821622/abrechnung-hausaerzteverband-will-telekom-boot-holen.html

Wir informierte Patienten können dieser Entwicklung nur durch ein ganz klares NEIN zu solchen Verträgen die Stirn bieten. Denn wer weiß, auf welche Geschäftsideen der Tanz um das goldene Kalb Gesundheitsmarkt noch führt!? Ich möchte auf keinen Fall irgendwann eine Dienstleistung angeboten bekommen, bei der ich über eine Hotline per Telefon meine Diagnosen oder meine noch zustehenden Leistungen beim Arzt abfragen kann.

Seit Monaten erreichen mich per Telefon, Mail und Post täglich Anfragen von bayerischen Hausärzten. Sie klagen über die fehlenden Gelder (durchaus keine Centbeträge) aus den ominösen Hausarztverträgen!
Dazu ist meine Antwort ebenso seit Monaten – Ärzte und Ärztinnen wehrt Euch in dem ihr diese Verdummungsvorgänge vonseiten Eures Verbandes und deren Abrechnungsfirma der  HÄVG AG – ein Ende bereitet! Die Möglichkeiten des Handelns habe ich jedem der sich meldete gesagt. Einige betroffene Ärzte haben diesen Weg beschritten. Gut so!
Der Hauptgrund, weshalb bis heute der große Knall gegen die Verursacher dieses  Honorarbunkerns vonseiten der Abrechnungsfirma HÄVG AG ausgeblieben ist – sind die Masse der Ärzte, die noch immer abwarten nach dem Motto: Es wird schon kommen, dieses zurückbehaltene Honorar, lieber nichts unternehmen, man(n) könnte ja jemanden verärgern! Wie bitte? Da geht es auf Ärzteseite auf einmal nicht mehr um ihre Aussage, dass sie für ihre Leistungen an uns Kassenpatienten zu wenig Honorar bekommen! Scheinbar reicht es ja doch, denn wie sonst kann es sein, dass bis heute zig Tausende Hausärzte in Bayern noch immer nicht gespannt haben, da fehlt zurückbehaltenes Geld von Behandlungen aus dem letzten Quartal 2010 auf meinem Konto! Und es ist die Minderheit der Ärzte, die es (oft durch ihr Steuerbüro) wahrgenommen haben!

Inzwischen spannen es auch die letzten Ärzte so langsam an ihren Kontoauszügen, dass mit diesen Versprechungen „Vertrag rettet Hausarztpraxis“ etwas nicht stimmen kann. Also wer sind die Gewinner dieser hoch gejubelten Vertragsgeschäfte? Die Ärzte? Denen flattern zurzeit die Aufforderungen der HÄVG AG, zur Rückzahlung der Abschlagzahlungen in die Praxen, mit einer sehr geringen Rückzahlfrist!  Im Gegenzug lässt sich dieselbe Unternehmensriege der Abrechnung’s AG aber seit Monaten Zeit die fälligen Gelder aus der Sicherungsrücklage (alter AOK Vertrag) vom IV-Quartal 2010 für längst erfolgte Behandlungen zu überweisen! Und was machen die Ärzte dagegen?  Überwiegend nichts und wenn dann nicht viel und das zögerlich!

Wie glaubhaft sind in dem Zusammenhang Ärzte, die uns Kassenpatienten laufend vorrechnen, wie wenig Honorar sie für unsere Behandlungen bekommen und uns nebenbei die „Vorteile“ der Hausarztverträge andienen wie sauer Bier? Dieselben Ärzte sind es, die es sich scheinbar leisten können, die Auszahlungen für zustehende Honorare, die teilweise in die zig Tausende gehen, ihren Verbandfunktionären und deren Abrechnung’s AG zu überlassen! Verdrehte Welt!!?

Zwar wundert mich im Berufsstand der Ärzte sowieso nichts mehr – doch immer wieder kann ich über Vorgänge nur staunen. Kein Freiberufler oder selbstständiger Mittelständler kann es sich leisten, oder würde es sich gefallen lassen, für seine erbrachte Leistung über Monate auf sein zustehendes Geld zu warten! Im Fall der Hausärzte kommen mehr als dumme Ausreden von deren Verband und dessen Abrechnung AG dazu, weshalb dieses Geld noch nicht ausbezahlt wurde! Die Hinhaltetaktik funktioniert mit Erfolg für die HÄVG AG – so billig kommen die nie mehr zinslos zu Millionen von Euro wie durch die Ärzte, die dieses Unternehmen auch noch mit 3 % ihres Honorarumsatzes aus dem Hausarztvertrag finanzieren!! Vertraglich hätte das Geld spätestens im April 2012 ausbezahlt sein müssen. Ein Schreiben es kommt erst im August hat ausgereicht, um Tausende Hausärzte abwarten zu lassen….nun kam ein neues Schreiben – Auszahlung erst im Oktober! So betrachtet wundert mich die allgemeine Ansicht – Ärzte verdienen genug – nicht mehr!

Ich für meinen Teil habe die Faxen dicke. Siebzig Millionen Kassenversicherte interessiert niemand – es sind ihre Beiträge, um die es geht – weswegen eine Geschäftsidee nach der anderen entwickelt wird, um genau an diese Beiträge zu kommen! Die Masse der Ärzte überlässt die Richtungsvorgabe ihres Berufslebens ihren Funktionären – als Kassenpatienten werden wir dabei immer schneller benutzt und zerrieben!

Aus internen, mir vorliegenden schriftlichen Aussagen von Ärztefunktionären geht hervor, auf was wir uns gefasst machen müssen. Die Vorbereitung Wahlkampf 2013 über das Sprech – und Wartezimmer ist bereits angelaufen! Informierte Bürgerpatienten/Patientinnen werden genau hinsehen und hören, wer verspricht was – weshalb und wozu! Wem haben dieselben Funktionäre 2008/ 2009 die roten Teppiche ausgerollt? Aufgrund der bayerischen Erfahrungen müssen wir alle hellwach sein – der Tisch, über den wir gezogen werden sollen – ist bereits gedeckt !

Der Arzt / die Ärztin kommt unweigerlich in die Situation, zwischen Honorar und der notwendigen Behandlung für den Patienten entscheiden zu müssen! Die in solchen Verträgen geforderten Einsparungen gehen nicht nur zu Lasten des Kassenpatienten, sondern untergraben auch das Vertrauensverhältnis Arzt – Patient!

Wir gesetzlich Versicherten, die Hauptfinanziers dieses GKV-Systems, müssen uns gegen die gesetzlichen Vorgaben, diese Vertragspolitik zwischen Ärzteverbänden und den Kassen durch ein klares NEIN zu Hausarztverträgen wehren! Denn wir sind am Ende diejenigen, die an den Folgen dieser einseitigen Vertragspolitik zugunsten der Kassen und der hausärztlichen Abrechnungsgesellschaft (z.B.HÄVG AG) und deren Kooperationspartner leiden werden.

Wir sollten uns nicht locken lassen mit dem Erlass der Kassengebühr und auf keinen Fall den Aufforderungen der Kassen Folge leisten, den Arzt zu wechseln, wenn der Arzt unseres Vertrauens zu denen gehört, die sich weigern, dem Hausarztvertrag beizutreten, oder ihn kündigten! Es gibt noch Bürger, die mitdenken und sich nicht ködern lassen.

Da in der Politik, bei Kassen und in Ärztekreisen der schwarze Peter dieser Vertragspokerspiele vom einen zum anderen geschoben wird, gehen die um sich greifende Entmündigung von Kassenpatienten, die Beitragsgeldverschwendung, sowie die erzwungenen Behandlungseinsparungen immer weiter.

Dies kann nur durch ein klares NEIN zu diesen Verträgen gestoppt werden.

An die Adresse der Hausärzte und Hausärztinnen, die diese Verträge und AG Gründungen bei Kassen und Ärzteverbänden verteidigen:

Wie können Patienten und Patientinnen Ihnen vertrauen, die Sie sich für ein paar Silberlinge an die Kassen ausliefern und dadurch zum Vollstrecker am Verrat gegenüber den Patienten werden? Es geht vorrangig nicht um Behandlung, sondern um Geldflüsse. Der Arzt/ die Ärztin wird über diese Hausarztverträge zum Büroangestellten der Kasse. Mit Argusaugen wird der Patient betrachtet. Gibt er/sie mehrere und bestimmte Diagnosen her? Sind diese bis in die letzte Zeile kodiert? Nur dann gibt es mehr Geld. Honorar für den Arzt und Geld vom Gesundheitsfonds für die Kasse!

Ein pervertiertes System zeigt seine Fratze!

Am Fallbeispiel der AOK Bayern ist unser undurchsichtiges, völlig diffuses Gesundheitssystem fest zu machen. In Deutschland sind neunzig Prozent der Bevölkerung in einer gesetzlichen Krankenkasse „versichert“! Wie kann sich eine AOK Bayern, mit einer Versichertenzahl von fast 5 Millionen bayerischer Mitbürger, so versteigen, dass daraus ein flächendeckender Vertrauensbruch wird?

Ausgangspunkt der im Moment (Februar 2011) laufenden Auseinandersetzung zwischen Hausärzten und der AOK Bayern, sowie der Brief – und Telefonaktion der AOK Bayern gegenüber 2,7 Millionen Versicherten, die sich in den sogenannten Hausarztvertrag eingeschrieben haben, ist das Jahr 2008!

Der Protest gegen die Zerstörung des Gesundheitswesens

Samstag, 07.06.2008, München, Olympiastadion. Menschen mit Transparenten und Spruchbändern. Die Großveranstaltung für den Protest gegen die Gesundheitsreform war ein voller Erfolg. Als Autorin von „Der verkaufte Patient“, und Initiatorin von „Patient informiert sich“ dem heutigen Bürgerschulterschluss e,V. habe ich für einen Tag das Olympiastadion gemietet und verfolgte dabei vor allem ein Ziel: den Schulterschluss zwischen Arzt und Patient, die Aufklärung der Bevölkerung über die Pläne der Gesundheitspolitik.

Der Verkauf des Gesundheitssystems

Wogegen der Protest sich wendete, war kein Geheimnis. Doch diskutiert wurde das Problem bisher fast nur im betroffenen Mediziner-Kreis. Das Gesundheitswesen auf dem Prüfstand. Der Staat hat kein Geld mehr und will das Gesundheitssystem verkaufen. Schon jetzt werden immer mehr privatwirtschaftliche Unternehmen in die Finanzierung mit eingebunden. 2005 schloss die AOK mit der Ventario GmbH einen Vertrag zur Behandlung herzkranker Patienten. Seit 2007 offeriert der amerikanische Gesundheitsdienstleister Healthways seine Dienstleistungen Versicherten deutscher Krankenkassen wie der DAK. Die gezielte Wegrationalisierung des niedergelassenen Arztes war bereits 2008 unübersehbar.

Aus der Internetseite www.patient-informiert-sich.de wurde Bürgerschulterschluss e.V. !

RENATE HARTWIG, 2011

Der Protest Arzt und Patient im Schulterschluss hatte außer einer breiten Thematisierung unter Patienten, über die politischen Zielsetzungen was unser Gesundheitssystem betrifft, zur Folge: Eine Einladung des BHÄV (Bayerischer Hausärzteverband) Vorstandes in die Staatskanzlei. Wir befanden uns in Bayern mitten im Landtagswahlkampf 2008. Damals noch in der Alleinregierung, versprach die CSU durch ein Gesetz den Erhalt der wohnortnahen, sicheren Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Hausärzte zu unterstützen. Die Hausärzte vertrauten den Aussagen der Politiker in der Staatskanzlei und hielten sich ab diesem Zeitpunkt aus dem Wahlkampf heraus.

Für mich war klar, Versprechen im Wahlkampf stehen auf tönernen Beinen. Außerdem bin ich aufgrund meiner Recherchen angetreten, die um sich greifende Industrialisierung des Gesundheitswesens und den Folgen zu thematisieren. Aus politisch gewollten uninformierten Patienten, war und ist mein Ziel, informierte Bürgerpatienten die sich einmischen. Denn immerhin sind wir Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen die Finanziers des gesamten Gesundheitswesens! Deshalb initiierte ich ab Juli 2008 sogenannte regionale Bürgerstammtische, in denen sich Bürgerpatienten, Ärzte, sowie alle medizinische Berufszweige einmal im Monat treffen, um sich auszutauschen. Daraus wurde eine bundesweite Bürgerbewegung mit heute 604 regionalen Bürgertreffs. Aus der Internetseite www.patient-informiert-sich.de wurde Bürgerschulterschluss e.V. !

In Berlin wurde unter der großen Koalition, angetrieben durch die CSU, der § 73 b – der sogenannte Hausarztvertrag zur Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) im Sozialgesetzbuch V ab festgeschrieben. Darin steht unter anderem, dass alle gesetzlichen Krankenkassen ab 1.7.2009 verpflichtet sind, den Hausärzten einen sogenannten Hausarztvertrag anzubieten. Damit, so die politische Aussage, sollte der rasante Abbau der niedergelassenen Hausarztpraxen gestoppt, junge Ärzte motiviert werden, Hausarzt zu werden. Es sollte, so wurde es uns allen verkauft, eine existenzielle Sicherheit für die Ärzte und für uns eine sichere wohnortnahe Gesundheitsversorgung sein. Außerdem wurde der 73 b von den Ärzten auch als Stopp für die um sich greifende Privatisierung im Gesundheitswesen gesehen.

Auffallend nach heutiger Sicht, ist die sofortige Umsetzung des § 73 b vonseiten der AOK Bayern. Bereits am 13. Februar 2009 unterzeichnete der AOK Vorstand, den Hausarztvertrag mit dem bayerischen Hausarztverband, (BHÄV) Beginn ab 1. 4. 2009, obwohl das Gesetz für die Kassen erst ab 1. Juli 2009 bindend wurde. Damit, so die heutige Analyse, hatte die AOK Bayern einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den anderen Kassen. Der ausgehandelte Vertrag wurde von den Hausärzten wie den Versicherten, als sehr großzügig und gut bezeichnet. Den Hausärzten gab der Vertrag endlich die notwendige existenzielle Sicherheit, den Patienten wurden beim Einschreiben in den Hausarztvertrag vertraglich drei Quartale (30 Euro) Erlass der Kassengebühr (fälschlicherweise Praxisgebühr genannt) sowie ein jährlicher umfassender Gesundheits-Check, sowie Abendsprechstunden u.v.m zugesichert.

Nach heutiger Sicht und der Beweislage (die in Folge der Chronologie veröffentlicht wird) waren dies Lockmittel der besonderen Art! Der tatsächliche Gewinner dieses Vertrages war die AOK Bayern. Es schrieben sich bei ihr nicht nur 2,7 Millionen Versicherte in den Hausarztvertrag ein, sondern es wechselten ca. 200.000 Versicherte zur AOK Bayern. Der damit verbundene Vermögensvorteil ist für die Gesundheitskasse beträchtlich.

Ab April 2009 zog in die Hausarztpraxen in Bayern der Frühling ein. Die Existenzängste der niedergelassenen Ärzte wurden durch den Hausarztvertrag wie mit einem Frühlingswind weggetragen. Die Patienten freuten sich über die Angebote der AOK Bayern, beim Einschreiben in den Hausarztvertrag, von den quartalsmäßigen 10 Euro Kassengebühr (drei Quartale, insgesamt 30 Euro im Jahr) erlassen zu bekommen. Außerdem gab es einen jährlichen Gesundheits-Check und Hautkrebs –Screening, Ultraschall der Bauchorgane, erweiterte Blutwertbestimmung, Beratung zur Darmkrebsvorsorge u.v.m. Bis Ende 2010 haben sich 2,7 Millionen bayerische AOK Patienten, aus verschiedenen Motiven, in diesen Hausarztvertrag eingeschrieben.

Da gab es die Rechner, die sich 30 Euro im Jahr sparen wollten, diejenigen, die in dem großzügigen Gesundheits-Check die wichtige Vorsorge sahen. Aber es gab auch sehr viele, die mit diesem Hausarztmodell eine Existenzsicherung für ihren Hausarzt Vorort sahen. Die den Arzt ihres Vertrauens für die wohnortnahe, sichere Gesundheitsversorgung behalten, und nicht im kommerzialisierten MVZ einer Kapitalgesellschaft vermarktet werden wollten!

Für alle, wurde es nach Zeiten der Unsicherheit, ein Sommer, indem dieser Hausarztvertrag Ruhe und Sicherheit für alle versprach.

Diese Freude dauerte genau einen Sommer lang…!

NEIN zu dem Umbau des Gesundheitswesens in eine Gesundheitsindustrie in der Hand von Kapitalgesellschaften.

RENATE HARTWIG, 2011

Der Sommer 2009 zeigte sich von der schönsten Seite. Zeitgleich trieb der Bundestagswahlkampf seine Blüten und entblätterte dabei nacheinander die Zielsetzungen einer CDU/CSU/FDP Regierung.

Der von den Ärzten an der Basis, als existenzieller Rettungsanker ihrer Praxen gesehene § 73 b, (Hausarztvertrag) kam durch die Pläne der FDP und einzelner CDU Politiker ins Wanken. Nach außen stemmte sich die CSU dagegen, nicht verwunderlich, wir befanden uns im Bundestagswahlkampf. Außerdem hatte sie, ein Jahr zuvor den § 73 b in der großen Koalition durchgeboxt, um im bayerischen Landtagswahlkampf 2008, Ruhe an die Ärzte – und Patientenfront zu bringen.

Die sichere, wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch den Arzt des Vertrauens, die den Patienten mit dem Hausarztvertrag versprochen wurde, stand wieder zur Diskussion. Denn Kapitalgesellschaften, wie die Rhön AG, nahmen die, durch Banken losgetretene Wirtschaftskrise, zum Anlass und planten den Kauf von Krankenhäusern im großen Stil. Die damit verbundene Expansion von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in der Hand von Kapitalgesellschaften beunruhigte informierte Patienten. Politische Pläne zur Privatisierung des Gesundheitswesens sickerten durch.

Und wieder trafen sich im Schulterschluss Bürgerpatienten, Haus -und Fachärzte im Olympiastadion München um gemeinsam laut und deutlich:

NEIN zu dem Umbau des Gesundheitswesens in eine Gesundheitsindustrie in der Hand von Kapitalgesellschaften.

Die Antwort des bayerischen AOK Chefs, Dr.Platzer, auf die Anfrage um einen klärenden Gesprächstermin, von Vorstandsmitgliedern des bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV), hat mich elektrisiert und zum sofortigen Handeln bewegt! Bei dem Schreiben fiel mir sofort ein: Hochmut kommt vor dem Fall! Wir BürgerInnen können nun ermessen, um was es dieser AOK-Führung, tatsächlich geht. Um Machterhalt und Geld! Und genau hier MUSS ein flächendeckender Widerstand entstehen. Die Krankenkassen sind nichts anderes als die Verwalter unserer Beitragsgelder. Wir sind die Finanziers. Und wir sind nicht in Weißrussland, sondern in Bayern und deshalb kann Minister Söder auch nicht in einen eigenständigen Verband hineinregieren und dessen Personalpolitik bestimmen!

Unter dem Betreff Gesprächswunsch schreibt Herr Dr.Platzer AOK Bayern am 30.12.2010: (..) „Herr Staatsminister Dr.Söder hat in seiner Pressekonferenz am 23.12.2010 darauf hingewiesen, der BHÄV brauche einen grundlegenden Neuanfang, personell wie inhaltlich, nur dann könne er Gesprächspartner für Politik und Kassen sein“.

Diese Auffassung teilt der AOK Vorstand und versteigt sich sogar in die Aussage: er würde die Neukonstiturierung des Verbandes „aufmerksam verfolgen“! Weiter sieht er in dem BHÄV-Vorstand, die von Minister Söder genannten Voraussetzungen, als nicht erfüllt! Wie lange Bayern noch als ein Rechtsstaat betrachtet werden kann, entscheidet sich an den Konsequenzen, die das Handeln des AOK-Bayern Chefs Dr.Platzer, nach sich zieht! Für mich ist dieser Mann, durch die Faktenlage, als Chef einer AOK, einer Körperschaft öffentlichen Rechts, völlig untragbar!

Nicht nur, weil er verantwortlich ist, wie in Gutsherrenart, die ihm anvertrauten Beitragsgelder der Millionen AOK Versicherten „verwaltet“ werden! Bonuszahlungen und sogenannte “Patengelder” an Kassenvorstände fließen! Unklar ist, wie viele Gelder in den letzten zehn Jahren tatsächlich an sogenannte Managementgesellschaften, geflossen sind.  Sondern weil dieses Schreiben vom 30.12.2010 für mich eher aus der Feder eines diktatorischen Systems stammt, als aus der Führungsetage eines Krankenkassenchefs! Dass dieser Mann in seiner Antwort, die Rückendeckung des bayerischen Gesundheitsministers Söder, seiner Aufsichtsbehörde, in Anspruch nimmt, macht die Angelegenheit politisch hoch explosiv!

Mit Erschrecken stelle ich fest: Zurzeit finden Millionen bayerischen AOK Patienten in ihrem Briefkasten, dass neue AOK Bonusheft 2011! Ein Lock – und Blendmittel der besonderen Art! Sie ahnen nicht, dass dieselbe AOK massiv beteiligt und verantwortlich ist, wenn die hausärztliche, wohnortnahe Versorgung immer schneller verschwindet! Dieselbe AOK versucht, für mich mit unlauteren, unanständigen, sogar undemokratischen Mitteln die Hausärzte – und in der Folge alle niedergelassenen Ärzte – in Bayern zu schwächen! Ich bin der festen Überzeugung, die Millionen AOK Beitragszahler haben ein Recht auf Hintergrundinformationen!

Es werden immer wieder ominöse Vorgänge bekannt, um millionenschwere Beraterverträge, die von gesetzlichen Krankenkassen an nicht genannte Empfänger vergeben werden, oft ohne Ausschreibung und ohne Angaben zu Auftragsinhalt und Leistung.

Zwischen 2000 und 2003 ist von 50 Millionen Euro Versichertenbeträgen für externe Beraterverträge des AOK-Bundesverbandes die Rede, bei denen nicht einmal eine korrekte Ausschreibung überprüft wurde.

Die damalige Aussage des AOK-Bundesverbandes auf Nachfrage:

“…Einzelheiten würde der AOK-Bundesverband nicht nennen, da dies zum Verlust von Wettbewerbsvorteilen führen würde und nicht im Interesse der AOKMitglieder sei.”

Diese Aussage ist an Unverfrorenheit den Mitgliedern der AOK gegenüber wohl kaum zu überbieten. Folgende Fragen sind unbeantwortet: Weshalb wurde die Rechtsaufsicht des Budesamtes der AOK nicht tätig? Wie und wo wurden die Beraterverträge in der Bilanz verbucht?

Ist die AOK heute bereit, zum Verbleib dieser immensen Summe und zwischenzeitlich weiterer Beraterverträge Ross und Reiter zu nennen und damit der Aufklärung gegenüber den Beitragszahlenden Versicherten den jeweiligen Auftrag, die Vergabemodalitäten, die Empfänger und die erbrachten Leistungen transparent zum machen? Nach meinen neuseten Erfahrungen hüllt sich die AOK weiterhin in Schweigen. Deshalb wird unsere Bürgerbewegung aktiv und wird der Frage „ Wo bleibt unser Geld“ massiv mit allen Möglichkeiten nachgehen und unsere Recherchen lückenlos zur öffentlichen Diskussion stellen.

Nur wer die Fakten kennt, kann Hintergründe der verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen Ärzten, Krankenkassen sowie der Politik nachvollziehen und sich als informierter Patient positionieren. Wir erleben Wortbruch einerseits – Verständnis heucheln andererseits! Gesetze werden abgenickt und gegenüber dem Wahlvolk in den Ländern als “Entscheidungen sind Bundessache” gerechtfertigt. Das Wettbewerbsstärkungsgesetz: Drucksache 75/07 02.02.2007: Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbes in der gesetzlichen Krankenversicherung (DKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) wurde aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Gesundheitsausschusses, Drucksache 16/4200 und 16/4247, von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht und abgenickt. Jeder Abgeordnete hat dafür die Verantwortung!

Es ist für mich nichts anderes als die Umschreibung zum Ausverkauf unseres Gesundheitswesens. Genau wie das Gesundheitsmodernisierungsgesetz nichts anders als eine Geldschaufelmaschine für börsennotierte Investoren, für die Pharmaindustrie, für IT- Werbe – und Beratungsunternehmen!

TMC Thompson Media Control, ein Marktforschungsinstitut, legt Zahlen zu der Ausgabenpolitik der Krankenkassen vor. Die KKH-Allianz steigerte ihre Werbeausgaben von 293.000 Euro auf 2,44 Millionen Euro alleine im ersten Halbjahr 2009. Die Barmer Ersatzkasse steigerte sogar um 83% im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr auf sage und schreibe 3,96 Millionen Euro! Die DAK gab 2,44 Millionen Euro aus – ein Plus von 36% – sowie die AOK Gesundheitskassen investierten 9,44 Millionen Euro in Werbung. Das sind 28% Steigerung zum Vorjahreszeitraum. Das alles sind nicht nur unsere Beitragsgelder, die hier ausgegeben werden, sondern die Folgen der politischen Rahmenbedingungen, unter anderem des Wettbewerbsstärkungsgesetzes.