Renate Hartwig

Nur wer die Fakten kennt, kann Hintergründe der verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen Ärzten, Krankenkassen sowie der Politik nachvollziehen und sich als informierter Patient positionieren. Wir erleben Wortbruch einerseits – Verständnis heucheln andererseits! Gesetze werden abgenickt und gegenüber dem Wahlvolk in den Ländern als “Entscheidungen sind Bundessache” gerechtfertigt. Das Wettbewerbsstärkungsgesetz: Drucksache 75/07 02.02.2007: Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbes in der gesetzlichen Krankenversicherung (DKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) wurde aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Gesundheitsausschusses, Drucksache 16/4200 und 16/4247, von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht und abgenickt. Jeder Abgeordnete hat dafür die Verantwortung!

Es ist für mich nichts anderes als die Umschreibung zum Ausverkauf unseres Gesundheitswesens. Genau wie das Gesundheitsmodernisierungsgesetz nichts anders als eine Geldschaufelmaschine für börsennotierte Investoren, für die Pharmaindustrie, für IT- Werbe – und Beratungsunternehmen!

TMC Thompson Media Control, ein Marktforschungsinstitut, legt Zahlen zu der Ausgabenpolitik der Krankenkassen vor. Die KKH-Allianz steigerte ihre Werbeausgaben von 293.000 Euro auf 2,44 Millionen Euro alleine im ersten Halbjahr 2009. Die Barmer Ersatzkasse steigerte sogar um 83% im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr auf sage und schreibe 3,96 Millionen Euro! Die DAK gab 2,44 Millionen Euro aus – ein Plus von 36% – sowie die AOK Gesundheitskassen investierten 9,44 Millionen Euro in Werbung. Das sind 28% Steigerung zum Vorjahreszeitraum. Das alles sind nicht nur unsere Beitragsgelder, die hier ausgegeben werden, sondern die Folgen der politischen Rahmenbedingungen, unter anderem des Wettbewerbsstärkungsgesetzes.

In der laufenden Diskussion um unsere Gesundheitsversorgung wird immer wieder Geldmangel angeführt. Längst überfällig, dass wir Kassenpatienten Solidarität üben und zusammen unsere Rechte wahrnehmen. Für mich gehört thematisiert, wie die Kassen mit unseren Beitragsgeldern umgehen.

Es müssen parlamentarische Scheuklappen sein, die unsere Gesundheitspolitiker, auch Volks(ver)treter genannt, aufhaben. Wie sonst können die sogenannten Krankenkassen (Körperschaften öffentlichen Rechts) mit unseren Beitragsgeldern umgehen, als seien wir entmündigt und sie könnten mit unseren Milliarden von Beitragsgeldern, ganz in ihrem Sinne pokern!

Allein die Beratungsfirma McKinsey hat im Jahr 2000 über 28 Millionen Euro vom AOK-Bundesverband kassiert. Die Bundesregierung, genauer gesagt das für die Rechtsaufsicht zuständige Bundesministerium für Gesundheit, legte über die Vorgänge den Mantel des Schweigens – besser gesagt des Verschweigens – und hat das Informationsrecht des Deutschen Bundestages unterlaufen: aktuelles Urteil des BVerfG 2 BvE 5/06 vom 01.07.2009:

Aufgrund einer kleinen parlamentarischen Anfrage zur Vergabepraxis und Kosten externer Beratung der Bundesregierung vom 13.01.2004 antwortete die Bundesregierung am 04.02.2004 (Bundesdrucksache 15/2458, Seite 1 – 4, speziell auf Seite 4): “Grundsätzlich sind die mit den Beratungsfirmen geschlossenen Verträge als interne Unterlagen vertraulich. Darüber hinaus haben sich einzelne Auftragnehmer die Geheimhaltung der vereinbarten Vergütung vertraglich ausbedungen, so dass es bereits aus diesem Grund nicht möglich ist, eine aussagekräftige, detaillierte Gesamtübersicht zu geben.“

Geheimhaltung über vereinbarte Vergütung an ein Wirtschaftsunternehmen? Zur Erinnerung, auch hier handelt es sich um UNSERE Beitragsgelder! Für mich beginnt hier Zweckentfremdung, bis hin zur Unterschlagung.

Renate Hartwig

In Bayern wird sichtbar, wie recht wir alle mit unseren Warnungen über den Ausverkauf des Gesundheitssystems hatten und haben. Der Druck auf die bayerischen Hausärzte steigt vonseiten der Politik und Kassen stündlich.

Ich bitte alle Mitbürger und Mitbürgerinnen um öffentliche Solidarität mit den bayerischen Hausärzten. Dies gilt auch für alle Hausärzte außerhalb Bayerns und die Fachärzte im ganzen Land. Politisch gewollt wird unser Gesundheitssystem umgebaut in eine Gesundheitsindustrie. Damit ist verbunden, die existenzielle Vernichtung eigenständiger Arztpraxen und als Folge der Verlust der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Für uns als Patienten bedeutet es den Horrortrip bei Erkrankung! Politik und Kassen brauchen für ihre Ziele abhängige, unfreie, unterdrückte Ärzte, die getrimmt als “Lotse” im System die Gewinnzone der Kassen und Kapitalgesellschaften erhöhen!

Aus gegebenem Anlass, anbei als PDF Datei der Aufruf von uns Bürgerpatienten. Die dort aufgeführten einzelnen Punkte der Unanständigkeiten werden nacheinander und ausführlich in den nächsten Tagen mit Namen Fakten – Hintergründen – in diesem Blog veröffentlicht!

Um was geht es?

Es geht in der Auseinandersetzung zwischen Politik, Kassen und den Hausärzten in Bayern um die Sicherung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung durch freie niedergelassene Ärzte. Die bayerischen Hausärzte bieten den Architekten des Umbaus unseres Gesundheitswesens die Stirn. Die massiven Versuche der Politik und Kassen die Ärzte einzuschüchtern, die Bevölkerung zu verwirren, Kassenpatienten zu desinformieren, beweist wie über Nebenkriegsschauplätzen die Zielsetzungen dieser Politik vertuscht werden soll!

Ein freier unabhängiger Arzt entscheidet selbst, mit und für seinen Patienten. Von einer Kapitalgesellschaft abhängiger Arzt entscheidet nach Gewinn und Verlust seines Auftraggebers. Mein Respekt gilt allen Ärzten, die erkennen, dass es jetzt endgültig langt, die jetzt aufstehen und handeln.

Wo stehen wir Patienten?

Wir informierten Bürgerpatienten haben uns klar positioniert und stellen uns auf die Seite der Ärzte, denen wir vertrauen und die uns behandeln. Im Krankheitsfall wird uns weder ein Kassenchef, noch ein Politiker, auch nicht der Aktionär einer Kapitalgesellschaft helfen. Übrigens im Strafrecht nennt man die Vorgänge aus Politik, Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber unseren Ärzten – versuchte Erpressung, Nötigung und arglistige Täuschung! Der im SGB V (Sozialgesetzbuch Nummer V) zementierte § 95 b und § 69, mit denen die Politik und die Kassen unsere Ärzte als Leibeigene halten, müssen dringend zur breiten öffentlichen Diskussion führen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur einmal Gesetze als verfassungswidrig eingestuft und damit die Haltung unserer Politiker demaskiert. Diese beiden Paragrafen bedürfen dringend einer juristischen Klärung, bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte! Der § 95 b beinhaltet für Ärzte ein klares Berufsverbot und der § 69 entzieht den Ärzten die im Grundgesetz verankerten Rechte, sich nach dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wehren zu können. Ärzte und Patienten im Schulterschluss ist eine der funktionierenden Waffen gegen politischen Druck, willkürliche KV Maßnahmen und die Arroganz der Kassenfürsten! Ich baue auf die informierte Bürgergesellschaft, ich zähle auf DICH, auf SIE, auf UNS im Schulterschluss!

Renate Hartwig

Das deutsche Gesundheitssystem wird fast ausschließlich über Versichertenbeiträge finanziert. Ca. 90 % der Bevölkerung sind über eine Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert, bis zu einer gewissen Einkommensgröße sogar pflichtversichert. 9 % der Bevölkerung sind privat krankenversichert. Nur etwa 0,1 % – 0,3 % der Bevölkerung sind ganz ohne Krankenversicherungsschutz. Immer mehr Gesundheitsleistungen werden in Deutschland allerdings nicht mehr über die gesetzliche Krankenversicherung abgedeckt sondern aus Mitteln der Eigenbeteiligung erbracht (Zuzahlung). Neben dem System staatlicher Leistungen hat sich in den letzten Jahren ein regelrechter „Gesundheitsmarkt“ etabliert, der von Wellness-Angeboten über Anti-Aging und Fitnesstraining bis hin zu Schönheitsoperationen reicht, ein Markt, an dem Kapitalgesellschaften partizipieren wollen. Mit 10,7 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) besitzt Deutschland das viertteuerste Gesundheitssystem der Welt. Wir brauchen klare politische Forderungen, an denen wir Politiker und Parteien messen können. Dass Callcenter besser als Hausarzt ist – davon ist derzeit so mancher Politiker überzeugt, auch wenn es wahrscheinlich 99% der Bevölkerung für Schwachsinn hält. Seien Sie sicher: In keinem Bereich werden Sie nachhaltiger hinters Licht geführt, wie bei der Gesundheit und ihren diversen Reformen. Ganz vorne im hinters Licht führen steht dieses Dreigestirn: Politik, Kassen und Kassenärztliche Vereinigung. Die haben etwas anderes vor, als sie nach aussen propagieren. Und genau deshalb bedarf es einer breiten öffentlichen Thematisierung über unser Gesundheitssystem.

Der Aufruf geht an alle Bürgerpatienten/Patientinnen!

Unsere Bürgerschulterschlussbewegung (www.patient-informiert-sich.de) nimmt ihre demokratisch legitimierten Rechte wahr. Für uns ist jedes Ziel der Anfang eines neuen Rennens! Denn nicht Werbegeschenke, Wellnessangebote und Bonuszahlungen entscheiden über eine gute Kasse. Sondern die Frage, in welcher Kasse bin ich im Krankheitsfall tatsächlich sicher aufgehoben? Entzieht sie uns als Patient notwendige medizinische und therapeutische Leistungen, die uns zustehen? Wie reagiert sie, wenn wir Hilfsmittel und Pflege benötigen?

Teilen Sie uns mit, wie Sie Ihre Kasse finden, was Sie an ihr stört und welche

Erfahrungen sie mit Ihrer Krankenkasse gemacht haben. Schreiben Sie uns entweder auf dem Postweg (Postfach 29 in 89278 Nersingen/Neu-Ulm) oder per Mail an Schulterschluss@renatehartwig.de! Selbstverständlich werden alle Ihre Informationen vertraulich und nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten behandelt. Den nicht verstummenden Kassenaktionen mit der Überschrift „Geldmangel“ wollen wir etwas entgegensetzen und haben deshalb recherchiert:

WO BLEIBT UNSER GELD?

Wer hat schon einmal nachgedacht, was mit unseren Beitragsgeldern tatsächlich passiert? Was wir alles mitfinanzieren? Wer sich alles an dem von uns einbezahlten Geld bedient? Sie wissen es nicht?! Na dann wird es aber Zeit, dass Sie das erfahren. Diesem Thema widme ich die nächste Zeit auf diesem Blog. Die Aussagen der Kassenfürsten und Fürstinnen – zum Thema Geldmangel – werden wir, als große Gemeinschaft der Kassenversicherten, nicht mehr so hinnehmen! Wir zahlen immer mehr an Beiträgen, ohne auch nur mit einem Hauch zu ahnen, wer sich alles daran bedient! Nur schonungslose Offenheit über die Pipelines, die bereits gelegt sind, um unsere Kassenbeiträge in alle Richtungen sprudeln zu lassen, bringt uns weiter.

Längst wissen die informierten Bürgerpatienten, es bedarf einer breiten Thematisierung der politischen Zielsetzungen. Namen, Fakten, Hintergründe, Drahtzieher und Profiteure dieser „Reformen“ müssen entlarvt werden. Nur so ist es den Millionen von Beitragszahlern klar zu machen, es geht nicht um Mensch und Medizin. Es geht bei den „Reformen“ um die Macht über unsere Beitragsgelder. Eines der Ziele heißt: Menschen als Produkt im Krankheitsfall vermarkten zu können.

Heute schon rechnen die Aktionäre der Kapitalgesellschaften ihren Profit nach der erfolgten Privatisierung aus. Der gordische Knoten muss zerschlagen werden. Ärzte und Patienten müssen im Schulterschluss für ihre Rechte, auf eine finanzierbare, sichere und wohnortnahe Gesundheitsversorgung kämpfen. Die Übernahme des Gesundheitswesens durch Konzerne, wie z. B. die Rhön AG, die Asklepios GmbH, den weltweit agierenden Gesundheitskonzern Fresenius und die Sana AG erfolgt über die, von der FDP vorangetriebenen Privatisierung. Wenn die Politik es bis jetzt schaffte, Gesundheitsreformen gegen den erbitterten Widerstand nahezu der gesamten Ärzteschaft machen zu können, so wird sie niemals den Umbau in eine Gesundheitsindustrie, gegen Millionen Beitragszahler herbeiführen können. Wir, als der Riese Patient, haben es in der Hand die Karten neu zu mischen. Denn es geht um UNSER Geld, um dass gerade in den Konzernen gepokert wird!

An alle Bürgerpatienten in Bayern,

die bayerischen Hausärzte wurden in den letzten Jahren vonseiten der Politik in der Sicherheit gewogen, die wohnortnahe hausärztliche Versorgung von uns Bürgerpatienten sei politisch gewollt. Ab dem 1. Januar 2009 trat der Paragraf 73 b SGB V, der sogenannte Hausarztvertrag-Paragraf, in Kraft. Jedoch bereits wenige Monate, nachdem das Gesetz verabschiedet war, wurde es auf Betreiben der FDP von der jetzigen Bundesregierung am 12.11.2010 praktisch wieder abgeschafft. Soviel zur politischen Verlässlichkeit. Die Hausärzte wollten mit dem Hausarztvertrag ein Stück existenzielle Sicherheit für sich und für uns eine sichere, wohnortnahe und gute Gesundheitsversorgung erhalten.

Frage: Wen stört dieses Vorgehen? Vor allem diejenigen, die unser Gesundheitswesen in eine Gesundheitsindustrie umbauen wollen. Politische Triebfeder ist hier die FDP, die das Gesundheitsministerium besetzt und massiv Klientelpolitik auf den Schultern der Bevölkerung betreibt und unsere Ärzte durch massiv betriebene Privatisierung verkauft.

Frage: Um was geht es? Ums Geld – genauer gesagt: um unsere Beiträge für die Gesetzlichen Krankenversicherungen – immerhin 188 Milliarden im Jahr 2009! Nicht nur der Arzt unseres Vertrauens wird verkauft, auch wir als Patienten. Als Kassenpatienten wurden wir umfunktioniert zu Kunden, die Krankheit zum Produkt. Nach dem Willen von Minister Rösler und Co. sollen uns bei minimaler Grundversorgung Produkte wie z. B. private Zusatzversicherungen verkauft werden. Doch nur der Gesunde kann sich versichern, der bereits Erkrankte fällt durch das Aufnahmeraster! Hier haben wir bereits amerikanische Verhältnisse, vor denen ich seit 2008 massiv warne. Eine gigantische Maschinerie ist im Gange, diesen Wachstumsmarkt Gesundheit in eine sprudelnde Ölquelle für Aktiengesellschaften umzufunktionieren.

Die im Bayerischen Hausärzteverband organisierten Ärzte stellen sich dieser Entwicklung entgegen. Denn sie sind gefangen in einem maroden, undurchschaubaren System mit mafiösen Strukturen. Um als Arzt unseres Vertrauens weiter bestehen und um uns eine wohnortnahe, sichere Versorgung erhalten zu können, müssen sie dieses System verlassen, um uns und sich vor dem geplanten Verkauf zu schützen! Die bayerischen Hausärzte nehmen ihr Schicksal in die Hand, um ganz in unserem Sinne, eine bezahlbare, langfristige Sicherheit unserer Gesundheitsversorgung zu garantieren. Mischen wir uns ein, denn es geht vor allem um uns!

Diesen offenen Brief an alle Bürgerpatienten in Bayern, kann zum weiter verbreiten als PDF Datei auf der Seite www.patient-informiert-sich.de herunter geladen, als Link versendet, sowie ausgedruckt werden. Weitere detaillierte Hintergrundinformationen zum Thema Systemumstieg der bayerischen Hausärzte folgen auf diesem Blog.

Die politischen Pläne sind gegen uns Patienten gerichtet. Längst wird unser Beitragsgeld veruntreut, unsere Interessen missachtet und wir versäumen unsere demokratischen Rechte wahrzunehmen. Bisher haben wir den Kampf gegen die Monstrositäten der Gesundheitsreformen allein den Ärzten überlassen. Für sie ist es ein Überlebenskampf, den sie nicht gewinnen können, wenn nicht die Republik der Patienten aufsteht und sich zu einer Bewegung formiert, damit die Akteure wissen, wir Bürger sagen NEIN zu dieser Gesundheitspolitik! Die Ärzte allein sind zu schwach: Weil sie nicht ankommen, gegen die politisch inszenierte Welle an Desinformation. Dieses System ist angelegt auf unsolidarisches Handeln, auf Gegeneinander statt Miteinander. Nur wenn wir Bürger uns einmischen, haben wir eine Chance, den um sich greifenden Umbau im Gesundheitswesen zu stoppen. Die Politiker aller Parteien müssen wissen: Die Gesundheitspolitik wird zum Wahlkampfthema Nummer eins bei jeder kommenden Wahl! Durch die Banken- und Finanzkrise wird sichtbar, was uns auch im Gesundheitswesen blüht: Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert!