Patient informiert sich

Bürgerbeteiligung ernst genommen?

Unser Bürgerschulterschluss in Freudenstadt beschäftigt sich intensiv mit den Systemfehlern in unserem Gesundheitssystem.

Seit Jahren gibt es, wie in vielen Regionen unseres Landes, auch in FDS die Diskussion um die Zukunft des dortigen Krankenhauses.

Der Landrat in FDS, der auch Vorsitzender des zuständigen Krankenhaus – Aufsichtsrates ist, versprach zu Beginn der Diskussion Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Unter dem Motto „Bürgerbeteiligung ernst genommen“ wurde von Bernhard Marquardt, aktives Mitglied im Bürgerschulterschluss in Freudenstadt, eine ausführliche Stellungnahme am Beispiel Krankenhaus – Landkreis Freudenstadt (KLF) erstellt, die er uns zur Veröffentlichung zur Verfügung stellte. Siehe PDF Datei.

Die “kranken” Kassen und das Beitragsgeld!

In Polen hat am 15.1.2015 die Handball Europameisterschaft begonnen. Ein großer Tag für alle die monatlich ihren Beitrag bei der AOK abdrücken. Denn die AOK ist seit 2014 bis 2017 Hauptsponsor des DHB (Deutscher Handballbund) !!!

Das heißt in Zahlen: Es liegt mir gesichert für diesen Zeitraum die Zahl vier Millionen Euro vor. Inwieweit sich diese Zahl mit vielen Nullen, aufgrund der einzelnen Werbeaktivitäten der AOK nach oben entwickelt, inwieweit es noch was oben drauf gibt wenn die Jungs erfolgreich sind, ist noch offen. Deshalb bleibt es auf jeden Fall immer eine Zahl mit vielen Nullen und es geht nicht um 3,50 € oder um eine Behandlung oder ein Medikament um 100 € weswegen viele Patienten bei ihrer Kasse betteln müssen!\r\nKeine Frage, es ist schön für die Jungs vom Handball. Durch das AOK Logo der Gesundheitskasse auf den Trikots der Männer-Nationalmannschaft klingelt es gesichert in der Kasse des DHB, denn die AOK tritt als Geldgeber die Nachfolge des Onlinehändlers Getgoods an, der Ende 2013 Insolvenz anmelden musste. Neben der auffälligen Werbung auf dem Trikot, enthält das AOK Sponsoring auch die Bandenwerbung und am Spielfeldrand die Werbung auf den Medizinkoffern. Die Gesundheitskasse AOK (heißt übrigens “Allgemeine Ortskrankenkasse”) firmiert mit Millionen von Beitragsgeldern als exklusiver DHB-Gesundheitspartner. Nun haben wenigstens die AOK Kassenpatienten die Gelegenheit im Fernsehen bei der Übertragung der Spiele zu sehen was sie finanzieren. Ein kleiner Puzzlestein bei der Frage, wo bleibt unser Beitragsgeld.  

Die Fans der Nationalmannschaft können sich bis 2017 im Stadion bei den aufgestellten AOK Aktionsständen über Gesundheitsthemen informieren. Ein Service der besonderen Art könnte man annehmen. Nur diejenigen, die an ihrer Kasse als Bittsteller wegen ihrer Krankheit verzweifeln, die werden nun verstehen weshalb die AOK Gesundheitskasse heißt und die Kranken als Pflichtversicherte einen ganz anderen Auftrag haben! Über ihre Krankheit Gelder aus dem Gesundheitsfonds zu akquirieren, sowie  immer mehr steigende Zusatzbeiträge aufgebrummt zu bekommen, ohne zu durchschauen weshalb und warum. Fast niemand bekommt in der Apotheke einen Kassenbon – denn auch bei den Medikamentenzuzahlungen kommen immer mehr Zusatzkosten drauf. Oft nur kleine Centbeträge zu den die 5 oder 10 Euro   Rezeptzuzahlungen, fast keiner weiß es. So dreht es sich, das Karussell um den großen Sack der Beitragsgelder. 

Wird es nicht endlich Zeit, dass wir Kassenversicherte anfangen nachzudenken? Der Slogan der muss lauten: MACH MIT! Lasst uns gemeinsam diesen allgemeinen Kassen – Werbeaktionen, finanziert mit Beitragsgeldern, durch Verbreiten von Informationen etwas entgegen setzen um die Kernfrage: WO BLEIBT UNSER BEITRAGSGELD mehr in den Fokus der Aufmerksamkeit zu bekommen. Danke für jede Unterstützung beim Verbreiten.

Wetten, dass Millionen Krankenkassenbeitragszahler gar nicht wissen, was sie alles finanzieren? Viel zu viel, was gar nichts mit der Absicherung im Krankheitsfall zu tun hat, weswegen wir doch scheinbar Pflichtversicherte sind und einzahlen müssen! Dazu kommt:

Keiner der Beitragszahler wird und wurde gefragt was die Kassen, die im Grunde nur Verwalter der Beiträge sind, mit unseren Geldern alles treiben!! Natürlich beteiligen sich andere Kassen auch an diesem Werbewahn – z.B. ziert das Logo der IKK Classic die Skianzüge, über diese Ausgaben jubelt die Kasse in einer Pressemitteilung.

Auch in den Fussballstadien tauchen  regelmäßig die Namen unserer Krankenkassen  auf, wer denkt es gehe bei diesen Werbekosten nur um so genannte Peanuts der irrt sich gewaltig. Dieser Werbewahn  hat mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz zu tun, das unter  der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingeführt wurde. Nur bitte was wird denn hier gestärkt? Der Abfluss unserer Beitragsgelder in die Werbung, soviel ist sicher. Doch zahlen wir nicht alle denselben Beitrag, der durch politische Rahmenbedingungen vorgegeben ist? Also weshalb werden hunderte von Millionen in die Werbung gesteckt,  um uns zum Kassenwechsel zu animieren?  Ganz einfach: Es geht um ganz was anderes, denn dieses System hat gravierende Fehler, hier einer davon: Unter der letzten großen Koalition zwischen SPD und CDU  konnten sich die  Parteien nicht einigen. Die CDU wollte das Kopfgeld, die SPD die Bürgerversicherung, es kam zum Kompromiss, aus dem der Gesundheitsfonds entstanden ist. Ein weiteres undurchsichtiges Verwaltungsungetüm. Deshalb zerrinnt viel von unseren jährlich einbezahlten Beitragsgeldern über ca. 300 Milliarden!! Vom Gesundheitsfonds kommt es zum Rückfluss an die Kassen, der gekoppelt ist an der Anzahl der Versicherten und eben an deren Krankheiten. Deshalb wird gebuhlt um jeden pflichtversicherten Kassenpatient. Denn eine Masse von Versicherten sichert die Macht und das Geld jeder einzelnen Kasse, dass wieder notwendig ist zur Besitzstandwahrung der Kassenfunktionäre und ihrer tausenden Untertanen, die den aufgeblasenen Verwaltungswasserkopf am Leben erhalten!  Denn nur um Macht und Geld geht es, in diesem verlogenen, inzwischen immer mehr aus den Fugen geratenen, seltsamen Mechanismen angepassten, gesetzlichem Gesundheitssystem.

2015 – betrachtet mit einem Blick im Rückspiegel!

Wir bewegten uns im Jahr 2015 auf der Überholspur der Autobahn G (steht für Gesundheitssystem). Als Ziel ist seit Jahren „Auscashen“ eingegeben, wie es eben in der Wirtschaft heißt.

Ja wir sind seit 2015 als Kassenpatienten noch schneller unterwegs, als Produkt für weitere Plünderungen freigegeben zu werden. Klar, es geht uns schon längst an den Kragen, nur eben so subtil, dass es nur diejenigen bemerken, die sich aufgrund eigener Krankheit, oder durch Erfahrungen in ihrem eigenen und ihrem sozialen Umfeld, gezwungenermaßen damit auseinandersetzen.   \r\n\r\nIn Amerika gibt es das, auf was wir zurasen, alles schon. Ein Gesundheitssystem in der Hand von Konzernen. Der Mensch als Ware. Es ist noch einmal weit um die Hälfte teurer als unser deutsches System. Und es ist eines der schlechtesten Gesundheitssysteme der Welt. Leider wurde auch in diesem Jahr, in der Diskussion um das Thema TTIP, genau dieser Passus um die Folgen für unser Gesundheitswesen, nicht einmal im Ansatz thematisiert! Ja, wir werden es erfahren, keine Frage. Spätestens dann, wenn die Lobbyisten im Bundestag ihre Arbeit getan und unsere Volks(ver)treter in deren Sinne abstimmen! Der Betrug an uns als Kassenpatient hat einen Namen, den Sie sich gut merken sollten: Gewinnmaximierung! Und zwar für diejenigen, die uns in der Masse als zwangsversicherte Kassenpatienten als Ware Mensch sehen. Zum Ende des Jahres will ich kurz zusammenfassen, was auf uns zukommt.  

Die jeder Kontrolle beraubte Gesundheitsindustrie, der sich längst unsere Krankenkassen angepasst haben, wird radikal alles an sich reißen, was nur entfernt nach Gesundheit und Krankheit riecht und Rendite verspricht. Ziel ist alles zu bestimmen, alles im Sinne von Gewinn zu verändern und zu kontrollieren. 2015 war wieder ein Jahr, in dem das angepeilte, renditeorientierte System, mit Hilfe von Kassen – und Ärztefunktionären massiv an Fahrt aufgenommen hat. Um Gesundheit, um uns als Patienten, wird es immer mehr nur noch am Rande gehen. Das ist nur noch das Alibi, mit dem Geld gemacht wird. Wir, als Kassenpatienten sind nur noch Objekte einer lückenlosen Wertschöpfungskette, durch die wir ausgenommen werden wie die Weihnachtsgans! Mit allen Tricks wird man uns scheinbare Gesundheit, Leben, Jugend verkaufen. In Wahrheit werden wir nur um unser Geld – das wir einzahlen um „VERSICHERT“ zu sein, betrogen.

Aufgrund meiner jahrelangen Erfahrungen muss ich am Ende dieses Jahres eingestehen: Der von mir, als Lösung gegen diese Entwicklung, lange Zeit forcierte Schulterschluss zwischen Arzt und Patient, ist gescheitert! Die Masse der niedergelassenen „freien“ Ärzteschaft, die als Scheinselbstständige agieren, hat sich ebenso dieser Entwicklung angepasst. Deshalb wird es Zeit für uns Kassenpatienten, diese Autobahn zu verlassen und einen Neustart zu wagen. Das Ziel ist und bleibt ein humanes, gerechtes Gesundheitssystem. Bei, dem wir ganz schnell lernen sollten, selbstsicher als das aufzutreten, was wir sind: Die Finanziers des Gesundheitssystems! Und ab 2016 nicht mehr zulassen, wie über uns gesprochen und verhandelt wird, sondern, wir uns einmischen und uns weder verkaufen noch benutzen lassen.

Aus Patientensicht: Klartext nach Berlin!

Sehr geehrter Herr Minister Gröhe,  

von Ihrer Ernennung zum Gesundheitsminister hörte ich nach der Bundestagswahl 2013 aus dem Radio auf der Autobahn. Unvermittelt bremste ich überrascht ab. Sie waren für mich alles andere als ein Favorit auf dieses Amt…

Aus Sicht der informierten Bürgerpatientin, kam mir nach 10 km der Gedanke, gut so, Herr Gröhe ist ja Jurist! Hoffnung keimte auf. Die gefühlte Chance stieg, dass endlich jemand die Auswüchse in den Selbstverwaltungen der GKV (gesetzliche Krankenkassen) und der KV (Kassenärztliche Vereinigung) angeht!  

Um einer genormten Antwort aus Ihrem Haus zuvor zu kommen, natürlich ist mir bekannt: Das Bundesversicherungsamt (BVA) führt die Aufsicht über die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen. Es ist auch zuständig für die Bearbeitung und Beantwortung von Beschwerden, die diese Krankenkassen betreffen. Mir ist auch bekannt, das BVA ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)! Nur im Hinblick auf die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung arbeitet das BVA eng mit Ihrem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zusammen. Und genau hier ist mein Ansatz Sie zu kontaktieren! Denn ich habe die berühmten 100 Tage Ihrer Arbeitseingewöhnung plus fast einem Jahr zugewartet und erlebe nun von Ihnen dieselben Sprechblasen, Ankündigungen und völlig absurden Entscheidungen, die seit Jahren zu gravierenden Systemfehlern führen.

In Ihren politischen Statements bedienen Sie sich der Aussage, es gehe in allen Entscheidungen im Gesundheitswesen vorrangig um den Patienten. Dagegen sprechen die Erfahrungen von betroffenen gesetzlich Versicherten, z. B. wie mit Willkürmaßnahmen, arglistiger Täuschung, bis hin zur Nötigung und dubiosen Beitragsberechnungen, vonseiten der Kassen, agiert wird. Die von Ihnen verteidigte Selbstverwaltung, ist längst aus dem Ruder gelaufen und hat sich verselbständigt in Richtung Staat im Staat. Vom Spitzenverband der Kassen werden Vorgaben an alle Kassen ausgegeben. Diese werden in Schreiben und Gesprächen dem Kassenmitglied als „Gesetz“ präsentiert! So wird dem unvoreingenommenen Leser eine Gesetzgebung suggeriert, die es nicht gibt! So werden z.B. gegenüber freiwillig Versicherten Beiträge an die Kassen veranlasst, die vonseiten des Spitzenverbandes jährlich neu angesetzt und fälschlicherweise als „gesetzlich“ ausgewiesen werden. Oft werden diese Beitrags – Mondberechnungen bis zur Pfändung betrieben.

Dutzende Mittelständler und Freiberufler wurden so im Laufe der Jahre von Kassenseite attackiert und drangsaliert, existenziell bedroht, einige sogar vernichtet. Beispiel gefällig?

Hier ein Auszug aus einer von dutzenden Mails, die mich täglich erreichen. Es handelt sich um einen Unternehmer, der genau in diese Kassenfalle für freiwillig Versicherte gefallen ist:

(..) „Können Sie sich den Widerspruch vorstellen? Auf der einen Seite sitze ich den Einkäufern von großen Unternehmen, einigen Bundestagsabgeordneten, Bürgermeistern, sowie MA des Umwelt-, und Landwirtschaftsministerium gegenüber und plane ein Projekt von großem öffentlichem Interesse und bin, aufgrund von völlig absurden Mechanismen meiner Krankenkasse, nicht einmal krankenversichert? Es ist ein großer Unterschied zwischen dem, was über unser Gesundheitssystem gesagt und wie es abgewickelt wird. Ich kenne sogar Leute, die aufgrund dieser Vorgänge oft an die Baumlösung denken. (..)

Fakten: Nach oben ist die maximale Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2015 auf 4 125.– € festgesetzt. Ab diesem Einkommen kann der angestellte Versicherte sich a) privat versichern b) er zahlt den maximalen monatlichen Beitrag von 15,5% incl. Pflegeversicherung, egal was er über diesen Betrag hinaus verdient. Das gilt auch für den freiwillig Versicherten. Dieser festgesetzte Satz von 15,5 % ändert sich massiv bei freiwillig versicherten Selbstständigen und Freiberuflern, falls diese, aus welchen Gründen auch immer, einkommensmäßig nach unten rutschen. Hat z.B. ein Selbstständiger ein schlechtes Jahr und kommt im Monat nur auf 1.200 € – bezahlt er seinen Krankenkassenbeitrag, im Jahr 2015, trotzdem aus der Summe von 2 835,00 €, auf Antrag aber mindestens 75 % aus diesem vom Spitzenverband der Kassen vorgegebenen willkürlich berechneten Betrag. Das ergibt eine Bemessungsgrundlage in Höhe von 2. 126,25 €! Also weit mehr als das monatliche Einkommen. Der Beitrag beläuft sich damit auf 329,57 €. Herr Minister Gröhe, nach Adam Riese sind das aber mehr als 15,5 % vom (tatsächlichen) Einkommen!

Seit Jahren publiziere ich diese Fälle anhand von mir vorliegenden Fakten. Es vergeht kein Tag, an dem nicht neue Fälle dazu kommen. Teilweise werden von den Kassen bei freiwillig Versicherten Beiträge bis zu 65 % des tatsächlichen Einkommens und mehr, notfalls per Gerichtsvollzieher eingetrieben. Siehe auch

Und dies alles unter dem Deckmantel der Selbstverwaltung, die laufend gegen das BGH-Urteil „Lügen durch Weglassen“ verstößt! In den Schreiben der Kassen an die freiwillig Versicherten werden die Berechnungsgrundlagen als „gesetzlich“ vorgegeben deklariert. Es wird bewusst gelogen und weggelassen, dass diese Beitragsbemessungen von einem Einkommen im Monat unter 4.125 € nicht gesetzlich, sondern vom Spitzenverband der Kassen vorgegeben wird und bindend für alle Kassen ist. Das nennt man in der Wirtschaft eine verbotene Preisabsprache, die zurecht strafrechtlich sanktioniert wird! Dem Adressaten wird suggeriert, es handle sich um einen gesetzlich vorgegebenen Beitrag.

In sehr vielen Fällen wird daher das Widerspruchsrecht nicht wahrgenommen und die Katastrophe nimmt, bis hin zu Pfändungsmaßnahmen, ihren Lauf!

Außerdem wird durch diese Vorgänge, der im Grundgesetz festgelegte Gleichheitsgrundsatz ausgehebelt, ohne dass jemand aus den Aufsichtsbehörden davon Notiz nimmt. Einmal von den grundlegenden systematischen Brüchen der derzeitigen Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung abgesehen.

Sie haben 2014 die Entscheidung, den Kassenbeitrag um 0,9 % zu senken als politisch großzügige Beitragssenkung propagiert. Zeitgleich wurden Zusatzbeiträge, die frei von den Kassen erhoben werden, zur Regel! Das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ hat einmal mehr den Kassen Tür und Tor geöffnet Beitragserhöhungen, ohne Nachweis über die Geldflüsse zu verlangen. Sie sagten auch 2014, der dadurch ausgelöste Wettbewerb würde „auch zur Preissenkung für die Versicherten führen“ das ist lachhaft und eine dieser politischen Sprechblasen für das Wahlvolk! Auch die Ankündigung, bei Beitragserhöhungen werde es ein Sonderkündigungsrecht für die Versicherten geben, ist nichts als heiße Luft. Den Pflichtversicherten (immerhin ca. 90% der Bevölkerung) wird der Zusatzbeitrag vom Arbeitsendgeld mit den Sozialabgaben automatisch vom Arbeitgeber abgezogen, ohne dass der Kassenpatient informiert wird. Ich möchte daran erinnern, dass wir Kassenpatienten die Finanziers dieses Gesundheitssystems sind! Wir reden hier von einem Markt, in den wir an Beiträgen und Zuzahlungen jährlich bis zu 300 Milliarden pumpen! Fast soviel wie der gesamte Bundeshaushalt! Wir sind die einzigen Finanziers ohne tatsächliches Mitspracherecht. Nach dem Motto, der Mensch als Ware, verraten und verkauft auf dem Basar des einzig wachsenden Marktes, dem Gesundheitsmarkt.

Selbst der Bundesrechnungshof mahnt seit Jahren die Intransparenz und das nicht Vorhandensein einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung der Kassen an. Das Kartellamt wurde beim Versuch die Kassen zu kontrollieren, politisch zurück gepfiffen. Die Frage steht im Raum, ob Ihre Verteidigung der Selbstverwaltungen, nicht Schutzmechanismen sind, um politische Verantwortung abzuschieben? Ich vermisse nach der neuesten Voraussage der Kassen, einer weiteren Zusatzzahlungswelle, die Aufforderung der Politik an die Kassen zur Transparenz und Aufklärung, wo die vor einem Jahr propagierten Milliarden-Überschüsse geblieben sind! Eine klare Positionierung von Ihnen zu den überhöhten Vorstandsgehälter bis 300.000 Euro, den abenteuerlichen Abfindungen, viel zu hohe Verwaltungskosten, teure Beraterverträge. Dazu, wie manche Kassen mit dem Geld der Versicherten umgehen. Vor allem auch zu den Deals, die es bei Fusionen unter den Beteiligten gibt.

Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen ist zwar von 1147 (1990) auf 124 (2015) geschrumpft, nur der Verwaltungsaufwand ist gleich geblieben. Kein Wunder also, dass die Leistungen der Kassen laufend reduziert werden, die Beiträge dagegen steigen! Auf meinem Blog habe ich die Veränderungen der Kassenleistungen seit 1977 aufgelistet. Obwohl in den achtziger Jahren die Beitragseinnahmen der Kassen ein Bruchteil von heute waren, gab es die dreifache Leistungen. Was das heißt? Ganz einfach, dies ist eine der Folgen der ausufernden, sogenannten Selbstverwaltung, die sich durch politisch angelegte Systemfehler zum Selbstbedienungsladen entwickelten! Meine seit Jahren gestellte und nicht beantwortete Frage, wo bleibt unser Beitragsgeld, ist deshalb mehr als berechtigt! Und falls Sie mich nun auf die Zahlenspiele der Webseite Ihres Ministeriums verweisen, lassen Sie es. Die Zahlen kommen von den Kassen selbst, haben Sie das geprüft, oder prüfen lassen? Die Rechenarten der Kassen, über deren Personal-und Verwaltungskosten, habe ich bereits 2013 in meinem Buch „Geldmaschine Kassenpatient“ thematisiert.  

Laut Bundesrechnungshofunterlagen können die Kassen nicht einmal belegen, welche Kosten ihnen durch die Abbuchungen entstanden sind, für die sie extra Millionen pro Jahr kassieren. Sie führen für den Beitragseinzug überwiegend keine Kosten- und Leistungsrechnung durch. Seit mehreren Jahren fehlt es, ebenfalls laut Bundesrechnungshof, an der Kostentransparenz bei den Kassen!

Die oberste Aufsichtsbehörde der Kassen hat, genau wie das Bundesgesundheitsministerium, mehrfach versagt. Absichtserklärungen der Kassen schaffen noch nicht die erforderliche Transparenz. Hinzu kommt der fehlende Gestaltungswille der Politik, um die bestehenden Missstände zu behe…

Massenprotest im Olympiastadion

22.000 Menschen protestieren im Münchner Olympiastadion gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens

Zum Januar 2010

Aus meiner Sicht……..werden wir als Bevölkerung nur teilweise, oder überhaupt nicht, über die langfristigen Ziele politischer Entscheidungen informiert. Gerade im Gesundheitswesen zeigt sich die eklatante Lücke zwischen dem Wissen von denen, die mit ihren Beitragsgeldern den Topf des Gesundheitsfonds füllen und denen, die über die ominöse Verteilung entscheiden.

Unser Gesundheitssystem steht vor einschneidenden Veränderungen. Veränderungen, die sich niemand von uns Beitragszahlern und Beitragszahlerinnen bei Erkrankung wünschen kann. Das komplette Gesundheitssystem ist verworren, kaum mehr zu durchschauen. Jeder der so genannten „Experten“ hat nicht nur eine andere Meinung, sondern alle paar Wochen werden neue Zahlen veröffentlicht. Was immer fehlt ist die Transparenz in welche wundersamen Kanäle unser Geld verpufft! Ein Gesundheitssystem ist komplex. Nur wer geht der Frage nach, wer in seinem Mittelpunkt stehen muss? Für mich ist die Antwort klar: Der Patient und sein Arzt. Und auf diese beiden Säulen im Bürgerschulterschluss setze ich.

Es wird Zeit, dass wir Beitragszahler flächendeckend thematisieren wohin WIR wollen! Wir müssen die gesellschaftliche Diskussion in Gang bringen. Es geht nicht nur darum wie wir den Topf füllen um den es sich laufend dreht. Sondern es geht um die Auseinandersetzung, es geht um unsere Solidargemeinschaft. Aussagen: „Das Geld langt nicht“ – damit sind unsere eingezahlten Beiträge gemeint –  lass ich solange nicht gelten, bis transparent ist wohin z.B. diese 2009 eingezahlten 167 Milliarden gegangen sind. Hier wird einer der wichtigsten Ansätze von Bürgerschulterschluss sein. WESSEN HÄNDE GREIFEN IN DEN TOPF UNSERER BEITRAGSGELDER, DIE DORT NICHT HIN GEHÖREN?  

Die Privatisierung des Gesundheitswesens wird immer lauter als eine Lösung der Wirtschaftskrise deklariert. Außer der Pharmaindustrie haben Klinikkonzerne und die IT-Industrie längst ein Auge auf das deutsche Gesundheitssystem geworfen und zwar weil hier richtig viel Geld abzuschöpfen ist. Dabei geht es nicht um Mensch und Medizin, sondern um Gewinn und Verlust. Die Gewinne werden privatisiert – die Verluste sozialisiert!  Woher kennen wir das? Genau, von den Bankenskandalen – wer zahlt die Zeche? Wir alle als Bevölkerung, als Steuerzahler. Die Verursacher werden nicht belangt, oft sogar noch mit Bonuszahlungen belohnt.

Und damit befinden wir uns mitten in einer Wertediskussion. Und die muss meiner Ansicht nach 2010 viel lauter von uns als Bürgerbewegung geführt werden. Immer wieder höre und lese ich, ich würde einen heroischen Kampf führen. Blödsinn, ich bin längst nicht mehr allein in diesen Auseinandersetzung. Deshalb versagen auch sämtliche Versuche, mich mundtot zu machen. Die haben schon früher bei anderen Themen, aber auch jetzt bei der Aufdeckung des Gesundheitswahnsinns – nicht funktioniert!

Die Stuhlreihen bei meinen Vorträgen füllen sich deshalb, weil ich Zahlen und Fakten, Ross und Reiter nenne. Weil es mir um die Grundsatzfrage – wohin führt dieser Wahnsinn – geht und ich ausspreche was leider viel zu viele nur denken. Unzählige Leser meines Buches „Der verkaufte Patient“ schreiben mir, dass sie beim Lesen meinen Aufruf zu mehr Zivilcourage verstanden haben, dass sie nun bereit sind die eigenen Selbstheilungskräfte – nämlich den Protest gegen diesen geplanten Wahnsinn im Gesundheitswesen – zu aktivieren.  

Der Fall in Rottal-Inn, in dem per Bürgerentscheid bei einer Wahlbeteiligung von 53,91 % sage und schreibe 89,41 % der Bürger sich gegen die Entscheidung des Kreisrates von CSU und Grüne, die drei Krankenhäuser an die Rhön Kliniken AG zu verkaufen, sind der Beweis, unser Bürgerschulterschluss funktioniert!

Als ich im Oktober/November 2009 im brechend vollen Saal von Eggenfelden und Simbach den Bürgern der Region anhand von Zahlen und Fakten klar machte, wohin diese Privatisierung uns gesellschaftspolitisch führt, welcher Betrug an uns Steuerzahlern vollzogen wird und das es sich um das verscherbeln von unserem Allgemeingut handelt, war mir anhand der Fragen klar: Hier wurde im Vorfeld der Informationsabende von Seiten der Privatisierungsbeführworter gezielt desinformiert um den Verkauf schnell über die Bühne zu bringen. Rottal Inn hat aber gezeigt – nur wenn wir uns einmischen können wir diese Entwicklungen stoppen.  

Aufgrund der momentanen Wirtschaftslage reiben sich die Aktiengesellschaften längst die Hände. Im Konzernporträt der Rhön Klinikum AG ist schriftlich festgehalten: „Erfolgsrezept Privatisierung: Finanzkrise des Staates ist Chance für Unternehmensentwicklung“  

Wenn Krankenhäuser in den Besitz von Kapitalgesellschaften gelangen, richtet sich der Blick der Aktiengesellschaften doch weniger auf den Patienten und seine Befindlichkeiten als vielmehr auf Gewinnmaximierung und steigende Umsätze. Dass wir als Bürgerpatienten dann die Leidtragenden sind, die nur schneller durch die Maschinerie getrieben werden, genau wie das Pflegepersonal ist klar. Die Kosten lassen sich am Ehesten beim Personal sparen, ist logisch, sogar nachvollziehbar aus dem Blickwinkel der Aktionäre, doch spätestens jetzt müssen wir darauf achten, die öffentliche Diskussion zu führen, wohin uns diese Entwicklung gesellschaftlich führt!

Gebetsmühlenartig warne ich seit 2007 und nenne die Folgen, organisiere Protestaktionen und Kundgebungen, um auf die prekäre Lage aufmerksam zu machen. Patient und Arzt im Schulterschluss greift in Bayern flächendeckend mit den Hausärzten. Sie kämpfen von Anfang an mit uns Seite an Seite, nicht nur um ihr existenzielles persönliches Überleben, sondern auch um das Überleben eines Versorgungssystems von uns als Patienten. Für mich ist ein unabhängiger Mediziner so nötig wie ein unabhängiger Richter! 2010 wird das Jahr des Handelns – packen wir es weiter bundesweit an. Gemeinsam im Bürgerschulterschluss!

Eine Veranstaltungsabsage zur Diskussion gestellt!

Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH stand oben auf der Einladung zum medizinisch-ethischen Podium, geplant am 25. November 2009!

Leitung und Veranstalter: Hochschulpfarrer Siegfried Karl, katholische Hochschulgemeinde Gießen und Klinikpfarrer Matthias Schmid, katholische Klinikseelsorge Gießen.

Auf der Einladung waren die Podiumsteilnehmer /-innen mit Bild abgedruckt. Bischof Dr. Dr. hc Wolfgang Huber, Prof. Dr. phil. Joachim-Felix Leonhard, Roland Dieckmann, MdB, Prof. Dr. Hille Haker, Moraltheologin, Renate Hartwig, Autorin, Wolfgang Pföhler, Vorstandsvorsitzender Rhön Klinikum AG. Moderation sollte Eva Deppe vom HR-Studio Oberhessen leiten.

Im Vorwort war zu lesen: (…) das Wirtschaftlichkeitsgebot wird im Gesundheitsbereich zunehmend aber auch problematisch. Die Diskussion soll daher Konflikte nicht leugnen. Es geht um einen ideologiefreien Austausch von Positionen und Argumenten und um ein sachliches und offenes Gespräch unter interaktiver Einbeziehung des Publikums mit seinen Fragen und Meinungen….. (…)

Zu dieser Diskussion kam es nicht. Am Morgen der Veranstaltung – 25. November 2009 – erreichte mich vor Abfahrt nach Gießen eine Mail, in der mir die Veranstalter lapidar mitteilten: „Sehr geehrte, liebe Frau Hartwig, wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass das medizin-ethische Podium morgen, Mittwoch, den 25. November, 19.30 Uhr, zu dem Thema „Das Geschäft mit der Gesundheit“ nicht stattfinden wird. Wir bitten um Ihr Verständnis. (…)“ Unterzeichnet hat der Veranstalter.

Im Hörsaal der Anatomie, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte, wurde die Einladung mit einer Pressemitteilung überklebt, in der die Besucher informiert wurden:

„Die Veranstaltung des dritten medizin-ethischen Podiums, das in diesem Jahr unter dem Titel „Das Geschäft mit der Gesundheit – Vom Patienten zum Kunden? Vom Arzt zum Dienstleister?“ steht, wird von den Veranstaltern für heute Abend, 19.30 Uhr, abgesagt (…)“ In der folgenden Stellungnahme war zu lesen: „Es haben sich in den letzten Tagen unterschiedliche Positionen heraus kristallisiert, die eine erfolgreiche Durchführung des Podiums in Frage stellen. Die von uns gedachte Konzeption einer sachgerechten und argumentativ geführten Debatte für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt und Region ist auf Grund extrem gegensätzlicher Interessenlage aus unserer Sicht nicht möglich. (…) Mein Rückruf bei den Veranstaltern brachte außer einer Entschuldigung keine wahren Gründe für die Absage hervor.

Der Giessener Anzeiger hingegen schrieb offen über die Hintergründe.

(…) Die von uns gedachte Konzeption einer sachgerechten und argumentativ geführten Debatte für die Bürger der Stadt und Region ist aufgrund gegensätzlicher Interessenlage aus unserer Sicht nicht möglich. Mit dieser Aussage spielen Karl und Schmid in erster Linie auf die vorgesehene Mitwirkung von Renate Hartwig an. Die streitbare Bestsellerautorin hat in ihren Veröffentlichungen Stellung gegen jede Form von Privatisierungen im Gesundheitswesen bezogen. In ihrem Buch „Der verkaufte Patient“ mit dem Untertitel: „Wie Ärzte und Patienten von der Gesundheitspolitik betrogen werden“ beklagt Hartwig eine zunehmend auf kommerzialisierte Interessen ausgerichtete Gesundheitspolitik, bei der Kranke immer häufiger auf der Strecke blieben (…)

Klinikseelsorger Matthias Schmid bestätigte im Gespräch mit dem Giessener Anzeiger, dass es im Vorfeld Gespräche mit der DAK und der Rhön AG gegeben habe. Dass diese beiden Podiumsteilnehmer keinerlei Interesse hatten, sich den Fragen und Recherchen der Autorin Renate Hartwig zu stellen, müsste den Veranstaltern von Anfang an beim Aufbau der Teilnehmerliste klar gewesen sein. Hartwig machte als eine der ersten über die Webseite „patient-informiert-sich.de“ die Zusammenhänge klar von DAK und Healthways, der größte Anbieter von Betreuungsprogrammen für chronisch Kranke in den USA. Deren Callcenter „betreuen“ seit 2007 chronisch Kranke DAK Mitglieder in Bayern und Baden Württemberg. Die Veröffentlichung führten für die DAK zu unangenehmen Fragen der Medien sogar der Bundesdatenschutzbeauftragte wurde tätig.

Auch das zwischen den Zielen des Rhön Konzerns und der Autorin Hartwig keine Übereinstimmung in Sachen Klinikprivatisierung herrscht, wussten die Veranstalter von Anfang an. Gerade deshalb setzte Hartwig auf eine offene Diskussion in der Sache. Sie war und ist der Ansicht das muss in einer Demokratie möglich sein. Ob der Fall Rottal Inn mit ein Grund der Ablehnung von Rhön war, oder die Veröffentlichungen von Hartwig zum Thema Rhön ist ungeklärt!

Zugespitzt hat sich die Situation erst im Oktober 2009. In Rottal Inn gelang es den Verkauf dreier Kliniken an die Rhön Klinikum AG, der vom Kreisrat bereits mehrheitlich beschlossen war, über einen Bürgerentscheid zu kippen und den Verkauf zu verhindern. Renate Hartwig unterstützte dieses Bürgeransinnen persönlich und mit ihrer Bürgerschulterschlussbewegung www.Patient-informiert-sich.de sehr intensiv.

Aber auch das gewählte Thema „Das Geschäft mit der Gesundheit – vom Patienten zum Kunden? Vom Arzt zum Dienstleister?“ zeigt, dass es sich hier von Seiten der Veranstalter um eine gewollte kontrovers diskutierte Problematik handelte. Bei den Gespräch mit der Moderatorin Eva Deppe mit Renate Hartwig, aber auch mit den beiden Veranstaltern, stellte Hartwig von Anfang an klar, dass es ihr nicht um Personen, sondern um eine öffentliche Diskussion über die Folgen der Industrialisierung im Gesundheitswesen geht. Laut den Veranstaltern war das Buch „Der verkaufte Patient“ sogar der Hintergrund für diese Diskussionsveranstaltung.

Dass der vollständige Besuch der Veranstaltung von der Landesärztekammer Hessen sogar Ärzten gegenüber mit drei Weiterbildungspunkten anerkannt gewesen wäre spricht für sich. Egal wer hier vor wem in die Knie gegangen ist – eines steht fest – es gibt Kräfte, die eine öffentliche Diskussion, in der die Gefahr lauert das Klartext über die gesellschaftlichen Auswirkungen ihres Geschäftsmodells gesprochen wird, ablehnen. Und es gibt Veranstalter – genauso wie Medien – die sich dem beugen. Das muss uns Bürger aufhorchen lassen, denn genau so werden für die breite Bevölkerung wichtige Informationen verhindert!

Die vielen Menschen vor der verschlossenen Türe des Hörsaals der Anatomie am 25.11.209 in Giessen sprachen das aus was leider zu oft unter geht:

Ein Land wird gefährlich wenn Meinungs- und Informationsfreiheit beschnitten wird! Bürgerschulterschluss e.V

Handeln statt Reden

Handeln statt reden, einmischen statt resignieren!

Mitmachen heißt die Devise unserer Aktionen, über die wir die dunklen Seiten des Gesundheitswesens thematisieren und in das Licht der Öffentlichkeit bringen.

Olympiastadion 2009

Unsere Website

Unsere Webseite Patient-informiert-sich.de ist DAS politische Informationsportal!

Hier werden Ross und Reiter genannt. Die Auswirkungen der Gesundheitsreformen und die Ziele und Einflüsse der Lobbyisten offen gelegt. Wir thematisieren was auf  uns als Beitragszahler und Bürgerpatienten durch den Umbau unseres Gesundheitswesens in eine Gesundheitsindustrie zukommt.