Renate Hartwig

Die Gesundheitsausgaben explodieren keineswegs. Ihr Anteil am Umfang der deutschen Volkswirtschaft müsste sonst deutlich steigen. Vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) – das ist der in Geld ausgedrückte Wert aller im Inland verkauften Güter und erbrachten Dienstleistungen – haben die Ausgaben der Krankenkassen 1999 rund 6,5 Prozent betragen, 2008 waren es 6,4 Prozent und 2009 knapp 7,1 Prozent. Der letzte Anstieg um fast 0,7 Prozent geht auf den Einbruch des Bruttoinlandsprodukts durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist das BIP gesunken. Es erholt sich aber viel rascher als Wirtschaftswissenschaftler prognostiziert haben. Die alternde Gesellschaft führt nicht zu total ausufernden Gesundheitskosten. Menschen werden zwar älter, doch sie bleiben auch länger gesund. Richtig teuer sind in der Tendenz die letzten anderthalb Jahre des Lebens. Wer vor dem Rentenalter schwer erkrankt, belastet die Solidargemeinschaft stärker als danach. Das Problem unserer Gesellschaft liegt vor allem darin, dass sie zu wenig Nachwuchs zeugt. Weniger gesunde Arbeitnehmer müssen daher mit ihren Beiträgen mehr Kranke finanzieren. Die Einnahmebasis des Systems wird letztlich zu schmal. Die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse – Leiharbeit, Zeitarbeit, geringfügige Beschäftigung – verschärft diese Situation erheblich. Die Lohnnebenkosten betragen für ein Unternehmen mehr als 40 Prozent der gesamten Arbeitskosten. Der Arbeitgeberbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung macht an diesen Aufwendungen unter 5 Prozent aus. Als Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen wirkt sich dies nicht aus. Seit 2001 gehört die Bundesrepublik zu den EU-Staaten mit der geringsten Steigerung der Arbeitskosten.

Die Regierungsmitglieder, der Bundespräsident, genau wie die Bundestagsabgeordneten erhalten ab Januar deutlich mehr Geld. Das bedeutet Mehrkosten in Millionenhöhe.

Die Bezahlungsmodalitäten unserer PolitikerInnen sind leider viel zu unbekannt. Durch diese wird aber so manche Entscheidung einzelner PolitikerInnen und deren Partei entlarvt. Und nur durch diese Informationen können wir erkennen, um was es vorrangig in dieser Politszene geht: um Macht und vor allem um Geld auf das eigene Konto. Denn in einem sind sich die Politiker schnell einig, wenn es um ihre eigenen Diäten geht!

Als Bürgergesellschaft sollten wir dringend dazu übergehen, solche Informationen weiter zu geben. Vielleicht gelinkt uns dann die längst überfällige Situation, uns massiv einzumischen!

Nehmen wir als aktuelles Beispiel den tränenreichen Abschied der Grünen Chefin Claudia Roth aus der Vorstandschaft. Die nach außen getragene Erklärung für diesen Schritt lautet: Sie übernehme damit auch die Verantwortung für den Wahlausgang. So wird das gemeine Fußvolk emotional in die Richtung – “wir haben es denen da oben gezeigt, dass es so nicht geht” – desinformiert. Dieses Handeln der “Verantwortung übernehmen” hat aber einen sehr persönlichen Hintergrund. Denn Claudia Roth hat unmittelbar nach dem Wahltag ihre Kandidatur zur Bundestagsvizepräsidentin angemeldet!! Heißt in € – die Abgeordnetendiät beträgt monatlich € 8252.–plus Bürokostenpauschale – der nun in Grünen Insiderkreisen bereits akzeptierte Wechsel zur Bundestagsvizepräsidentin – würde Roth pro Monat mit € 12 400 plus Kostenpauschale von monatlich € 4123 also nach Adam Riese monatlich € 16 523 honoriert werden. Dazu kommt ein eigenes Büro plus Mitarbeiter und Dienstwagen mit Chauffeur. Selbstverständlich wird dies alles von uns Steuerzahlern finanziert!!! Nicht zu vergessen: Jede im Bundestag vertretene Partei hat eine solche Position im Bundestagspräsidium inne!

Für die CDU ist wieder Lammert als Bundestagspräsident gesetzt, der zu seinem Amtsgehalt auch noch eine zusätzliche Diät erhält! Für die CSU soll Singhammer, bei den Linken Petra Pau und in der SPD Ulla Schmidt in das Bundestagspräsidium. Ich denke das der Job im Präsidium für Ulla Schmidt ein Danke ist, für ihre ehemalige achtjährige Lobbypolitik als Gesundheitsministerin!

Diese Fakten anhand von einfachen Zahlen sollten die Grundlage sein, für eine längst überfällige Diskussion über die generelle Anzahl der Bundestagsabgeordneten plus deren Diätenpolitik und den immer größer werdenden Verwaltungswasserkopf! Schon deshalb, da ja die wirklichen Entscheider gar nicht im Bundestag sitzen, sondern in den Banken und Konzernen! Oder nach der Aussage von Seehofer: Diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden, und diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt! Siehe hier!

Ergo: So gesehen ist der Bundestag nichts anderes als eine gute Bezahlstelle für Politiker!

So lauten einige Schlagzeilen und mir fehlen einfach die Worte! Dabei sachlich bleiben fällt schwer.
Ich überlass jedem selbst, die Faktenlage zu verdauen! Ich kann da nicht mehr über die Gründe diskutieren, da möchte ich diejenigen, die hinstehen und „unser gutes System loben“ und solche Vorkommnisse als „Einzelfall“ deklarieren (wie z.B. die politischen Gesundheitsexperten in Berlin)einfach dazu verdonnern, für mindestens 4 Wochen als Reinigungskraft in einer solchen Einrichtung dafür zu sorgen, dass sich dort die Ratten nicht mehr wohl fühlen!Sieht es so vielleicht aus,dieses sozialverträgliche Frühableben im Alter, vor dem bereits 1998 gewarnt wurde!? Überlässt man die aus Alters-und Krankheitsgründen „Unproduktiven“ dem Gewinnstreben des Pflegemarktes?
Und bitte weshalb höre ich davon nichts in den Nachrichtensendungen?

Nachzulesen unter www.welt.de und www.focus.de.

Der MDK (Medizinische Dienst der Krankenkasse)vergab an dieses Heim die “Traum”-Note 1,2 “sehr gut”, siehe: pflegeheim-navigator.de.

Und die eigene Einschätzung des privaten Pflegeheims ist absolut makaber unbedingt lesen: www.am-sund.de.

Wer demnächst (mit Sicherheit nach der neuen Regierungsbildung) von so manchen Aktionen der Kassen hört, deren Ziel es ist, die Einnahmen zu steigern, sollte sich nicht wundern, wenn bei diesem Unterfangen, so mach dubiose Art auftaucht! Denn diese Art von “Kreativität” ist weder ein Einzelfall noch neu! Bereits am 27. Juni 2009 meldete Spiegel online, dass der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen AOK den milliardenschweren Gesundheitsfonds mit einem Trick zusätzlich anzapfen wollte.
Zum Beispiel: Zuschläge für besondere Krankheiten, ein zentrales Element der Gesundheitsreform – sollten nach Spiegel Informationen für das volle Kalenderjahr verrechnet werden. Und zwar auch dann, wenn der Versicherte nach wenigen Monaten verstorben ist. Was die AOK in Ihren Vorschlag an das Bundesversicherungsamt “annualisierende Ausgaben Verstorbener” nennt, heißt im Klartext: Für Tote soll es weiter Geld geben. Der AOK Bundesverband ging 2009 davon aus, dass mit der vorgeschlagenen Regel insgesamt mehr als 1 Milliarde € aus dem Gesundheitsfonds umverteilt würde. Nutznießer wären Krankenkassen mit überdurchschnittlich vielen älteren Versicherten, darunter fast alle AOK-Dependancen. Versicherer mit ihrer jüngeren Mitgliedern müssten nach dieser Regelung Einbußen verkraften!

Dem Billigboom in Sachen Hilfsmittel steht gegenüber: Rund 50 Millionen € an Mitgliedsbeiträgen hat der AOK Bundesverband allein zwischen 2000 und 2003 für Beraterverträge ausgegeben. Das Thema „Geldmaschine Kassenpatient“ ist seit Jahrzehnten allgegenwärtig! Nur wird es nicht realisiert und vor allem nicht genügen thematisiert! Leistung und Nutzen der Tätigkeiten hat das Bundesgesundheitsministerium selbst gegenüber dem Souverän in unserem Staat, dem Bundestag, zur “Geheimsache” erklärt.” Weitere Einzelheiten wollte der AOK Bundesverband nicht nennen, da dies… „nicht im Interesse der AOK Mitglieder sei.”

Bei den Recherchen zu meinem Buch „Geldmaschine Kassenpatient“ war ich zwar auf einiges gefasst, doch immer wieder überrascht, mit welchen Riesenschritten der Gesundheitsmarkt agiert!
Hier ein Auszug aus einem Schreiben an mich, von einer Mitarbeiterin in einer Werbeagentur: “(…) bin beruflich vorbelastet, da ich mich leider nur mit Marketing für Kliniken befassen muss.
Aktuell geht es bei uns um das Thema “Zuweisermarketing” dass die privaten Kliniken bestens verstehen und längst umsetzen. Die “Kleinen” und die “Kommunalen“” hinken noch etwas hinterher.
Frau Hartwig, ich kann Ihnen nur bestätigen: Sie haben recht, es geht im Gesundheitswesen
Schon lange nicht mehr um Patienten im herkömmlichen Sinne. Die Klinikbetreiber wollen den Kunden, wollen seine Wertschöpfung und ihre eigene
Gewinnmaximierung (…)”!

Vor der neuen Legislaturperiode sollten wir unbedingt daran denken, wer sich bereits vor Jahren immer wieder in den Büros der Regierung herum getrieben hat. Hundert externe Mitarbeiter, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden, arbeiteten im Bundesministerium und Bundeskanzleramt bereits zwischen 2002 und 2006! Dies räumte damals das Bundesinnenministerium aufgrund einer kleinen Anfrage ein. Es handelte sich dabei um Mitarbeiter der Krankenkassen und verschiedener großen Firmen: zum Beispiel Deutsche Bank, Siemens oder DaimlerChrysler, Eon, BP, EADS, Wintershal usw. Laut Bundesinnenministerium wurden diese Mitarbeiter” auf Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, die Ihnen bei der Tätigkeit in den obersten Bundesbehörden bekannt werden, verpflichtet“! Solch eine „kleine Anfrage“ sollte unbedingt in jedem Jahr – egal welche Regierung an der Macht ist – wiederholt werden!!!

Bereits im November 2006 wurde bekannt, wie die DAK einen ihrer Mitarbeiter als Referenten ins Bundesgesundheitsministerium entsandte, um dort zu arbeiten. Die Leipziger Volkszeitung berichtete, dass der Mann vertrauliche Informationen an seine Kasse weitergereicht hat. Der damalige Ministeriumssprecher Klaus Vater (große Koalition SPD/CDU/CSU) bekannte:
“Es ist notwendig geworden, dass sich das Bundesgesundheitsministerium von heute auf morgen von einem Mitarbeiter getrennt hat. Dieser hat vertrauliche Papiere im Zusammenhang mit der gesetzlichen Ausarbeitung der Gesundheitsreform an seine Krankenkasse weitergereicht!” AHA, und wer hat die Kassenmitarbeiter geholt? Welche Folgen hatte diese Ausspähung für den Täter? Welche für die Politiker?

Die DAK äußerte sich folgendermaßen: “Die Abordnung von Experten aus den Kassen ins Ministerium gibt es nur, weil diese die Informationen aus dem Ministerium erhalten!” DAK Sprecher Boda Novitz vertrat die Ansicht vom DAK und AOK Bundesverband, indem er kein Hehl daraus machte, dass beide Kassen an das Ministerium zahlreiche Experten ausgeliehen hätten. Laut DAK-Sprecher im November 2006 gehöre die Rückkoppelung von Informationen an die entstandenen Krankenkassen für die zeitweiligen Ministeriumsmitarbeiter, die von außen kommen, zum normalen Geschäft! Laut DAK-Sprecher sei es auch “von uns auch politisch so gewollt“! Außerdem sei die Weitergabe von Unterlagen aus dem Ministerium an die entstehenden Krankenkassen” wirklich nichts schlimmes”!!!!!!

Nicht schlimm??? Ich finde schlimm ist nur eins: Wie wir als Finanziers dieses Systems, dies alles hinnehmen und so tun als können – MAN – nichts dagegen machen!

Nach der Devise “Nichts ist so alt wie eine Zeitung von gestern” versickert leider immer wieder nachgewiesene Selbstbedienung innerhalb der Krankenkassen. So wurde bereits am 2. April 2005 öffentlich bekannt, wie sich Kassenchefs bedienen. Interessant sind natürlich dann auch Äußerungen von Politikern. “Da ist offenbar das Augenmaß im Umgang mit Versichertengeldern verloren gegangen”, war alles, was damals Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu sagen hatte, nachdem die Vorstandschefin der AOK Niedersachsen wegen umstrittener Bonuszahlungen entlassen wurde, fast zeitgleich hat die AOK Niedersachsen einen Geschäftsführer zu Recht wegen Korruptionsverdachts fristlos entlassen. Die Klage des Mannes vor dem Arbeitsgericht wegen der Kündigung wurde abgewiesen.

…….ist eine elementare Aufgabe des Staates, die er nicht aus der Hand zu geben hat.
Nur wer die Fakten kennt, kann die Hintergründe der verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen den Ärzteverbänden, den Krankenkassen sowie der Politik nachvollziehen und sich als informierter Bürgerpatient positionieren.
Vor den Wahlen werden Versprechen gemacht, hinterher heißt es: “Die Entscheidungen sind alle Bundes Sache!” Oder: „Dies war in der Koalition nicht durchzusetzen!“ Hier ein Beispiel über die Folgen, wenn genau das Gegenteil von Wahlparolen nach der Wahl umgesetzt wird! Das Wettbewerbsstärkungsgesetz Drucksache 75/07, 02.02.2007: Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Gesundheitsausschusses, Drucksache 16/4200 und 16/4247, in der großen Koalition CDU/CSU und SPD eingebracht!
Es ist für mich nichts anderes als die Umschreibung zum Ausverkauf unseres Gesundheitswesens. Genau wie das Gesundheitsmodernisierungsgesetz nichts anderes als eine Geldschaufelmaschine für börsennotierte Investoren, für die Pharmaindustrie und für IT-und Beratungsunternehmen ist!