Hallo miteinander, erst dachte ich bei dem Artikel in Bild online (siehe Link unten) an das Füllen vom Sommerloch ….nur dann wurde mir schnell klar: Wir sind nicht nur die Leidtragenden von politischen Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Systemfehlern, sondern wir finanzieren auch die goldenen Füller, mit denen unsere Volksvertreter und Volksvertreterinnen, diese unterzeichnen! Deshalb zur Info mein Statement dazu:
Selbstbedienungsladen Bundestag!
Wer mich kennt weiss, ein Bildzeitungsfreund bin ich nicht. Im Fall von Dranbleiben sind sie im Fall der Raffkes im Bundestag echt gut! Seit 2009 (!!) hat sich die Redaktion von BILD auf die hohen Umsätze von Luxus Füllern unserer Bundestagsabgeordneten festgebissen . Inclusive gerichtlicher Klärung. Auffallend: Auch Abgeordnete, bei denen klar war, dass sie aus dem Parlament ausscheiden werden, haben noch eine ganze Reihe goldener Füller geordert. OK, entweder haben wir Steuerzahler damit Erinnerungsstücke oder schöne Geschenke für Familie und Freunde finanziert!
Immerhin bestätigte eine Bundestagssprecherin: “Über ein Sachleistungskonto kann jeder Abgeordnete jährlich maximal 12.000 Euro für Büro- und EDV-Kosten abrechnen.” Dies sei eine Unterstützung zum Unterhalt der Büros im Bundestag und im Wahlkreis. Werde das Geld nicht ausgeschöpft, gehe es an den Bundestag zurück. Aha, dann lieber einige Montblanc Füller in Reserve, als im Folgejahr geringere Sachleistungen. Großzügig betrachtet: Es menschelt eben auch im Bundestag. Mitnehmen was geht.
Knallhart betrachtet sehe ich darin mehr: Vorteilsnahme, Vertrauensbruch, Arroganz der Macht, Schnäppchenjäger….bis hin zum Diebstahl und Betrug. Denn niemand benötigt als Unterstützung zum Unterhalt seines Büros mehrere goldene Füller.
Und deshalb fühle ich mich als Steuerzahler bestohlen und betrogen. Enttäuscht ist man, wenn man vorher getäuscht wurde! Und am meisten enttäuscht hat mich Bundestagspräsident Lammert, immerhin hat er das zweithöchste Staatsamt inne und ist auch gleichzeitig der Präsident der Bundesversammlung. Mehr als hundert Bundestagsabgeordnete haben sich mit Steuergeldern edles Schreibgerät gegönnt. Einem Bericht zufolge orderten die Parlamentarier allein 2009 Füller und Stifte der Luxusmarke – im Gesamtwert von knapp 70.000 Euro. Seitdem gab es einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen BILD und Bundestag. Bundestagspräsident Lammert (CDU) weigerte sich, die Namen der Verschwender herauszugeben. Fatal finde ich seine Begründung: Es läge kein Missbrauchsverdacht vor. Und ein weiteres mal kann ich mit einem alten Sprichwort antworten: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! Das stimmt in dem Fall nur bedingt. Denn seit gestern ist das Zögern von Lammert nachvollziehbar. Er selbst steht auf der Liste derjenigen, die sich mit teuren Füllern der Marke Montblanc eingedeckt haben. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) zeigte sich bereits 2009 berechtigt empört. “Der Zusatztopf für Büromaterial muss abgeschafft werden, sonst werden sich weitere Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler schöne Weihnachtsgeschenke bestellen können”, sagte ein Experte für Haushalts-und Finanzpolitik beim BdSt “Welt online.” Die Parlamentarier erhalten übrigens jährliche Kostenpauschalen in Höhe von ca. 4000 Euro, um zum Beispiel Telefonkosten, Bleistifte, Kulis und Klebstoff zu bezahlen.
Sarkastisch betrachtet sage ich dazu: Der Klau von unseren Steuergeldern führt in dem Fall dazu: Die Systemfehler unserer Politik, werden immerhin mit goldenen Füllern unterzeichnet!
Na denn, allen wünsche ich einen schönen August!
http://www.bild.de/politik/inland/prof-dr-norbert-lammert/warum-schuetzen-sie-die-monblanc-raffkes-47218674.bild.html”>