Politik

Hier finden Sie meine Beiträge rund um das Thema Politik. Denn sie ist Verhandlung und Kompromiss, Geschick und Kunst, Problem und Lösung zugleich. Und mit ihr gibt es immer viel zu berichten!

Schmierenkomödie Gesundheitssystem

Ich beschäftige mich publizistisch seit 17 Jahren mit unserem Gesundheitssystem und es war, ist und bleibt eine Schmierenkomödie. Was durch Medien angerissen wird und zur Diskussion steht, sind die Folgen von Systemfehlern, gut verpackt in politischen Rahmenbedingungen. Über die, von allen Betroffenen viel zu locker hinweggegangen wird. Genau, wegen dieser Systemfehler wurden aus Ärzten gezwungenermaßen Handelsvertreter, aus Patienten Schnäppchenjäger, aus Krankenkassen Machtmonopole. Unfair wäre es die Zunahme von Ärztefunktionären zu verschweigen. Denn nach meinen Erfahrungen sind die zu oft an der Besitzstandswahrung des Selbstbedienungsladens ihrer Zunft interessiert – genau wie die Kassenfunktionäre – als an einer Aufarbeitung und Aufdeckung der Systemfehler! Nach all den Jahren stelle ich fest, zu viele schweigen – um den Ast nicht abzusägen – von dem er/sie glaubt sicher zu sitzen!

Die negative Entwicklung im Gesundheitssystem wird durch einen Gesundheitsminister Lauterbach verschärft. Machtspiele von Krankenkassen und Ärztefunktionären, plus den zu erwartenden massiven Erhöhungen der Kassenzusatzbeiträge, sowie der Leistungskürzungen, nehmen zu. Aufgrund meiner Erfahrungen der letzten Jahrzehnte möchte ich einen Vorschlag machen:

Wir sollten uns aufraffen und uns gegenseitig motivieren, informieren, nicht alles so hinnehmen. In hunderten Einzelinformationen habe ich in den vergangenen Jahren Betroffenen, die im Strudel des Systems untergingen, helfen können. Doch möchte ich nach wie vor, wie 2008, einen Schulterschluss herstellen. Diesmal sollten wir uns die Technik zunutze machen. Im Moment überlege ich den Aufbau eines eigenen Kanals. Den können wir nutzen um den Betroffenen, ob Arzt, Therapeut und Patient Gehör zu verschaffen. Über meinen Blog https://direct.renate-hartwig.de/category/gesundheit/ werde ich Fakten öffentlich machen und zur Diskussion stellen. Wir waren vor 15 Jahren mit unseren regionalen – Patienten und Ärztestammtischen – sehr gut aufgestellt, haben uns vernetzt! Besondere Zeiten, brauchen ein besonderes Engagement. Weshalb vernetzen wir uns nicht über eine eigene Wathsapp Gruppe? Aus logistischen Gründen bitte ich Sie, Dich, Euch, mich nur noch über meine Mailadresse schulterschluss@renate-hartwig.de zu kontaktieren. Um Prioritäten zu setzen, bitte ich auch um ein Feedback zu meinen hier gemachten Vorschlägen. Die Frage steht im Raum: Mischen wir uns ein? Oder passen wir uns weiter an?

Gruß Renate Hartwig

Schmierenkomödie Gesundheitssystem Read More »

Wählen ist das Privileg der Demokratie

Pressemitteilung

AUFRUF ZUR STICHWAHL AM 28. JANUAR 2024

Es war Sonntag der 14. Januar 2024. Die Landratswahl im Landkreis Neu-Ulm stand an. Mein Mann und ich waren auf dem Weg zum Wahllokal um unsere Stimmen abzugeben. Da kam der Anruf von Bekannten für eine Einladung. Wir nahmen an und dies führte – beim anschließenden Treffen – zu einer längeren Diskussion im Kreis von Personen, die wir als politisch informiert kennen. Unsere Wahlbeteiligung wurde als völlig sinnlos und Zeitverschwendung abgetan. Das konnte ich so nicht stehen lassen. Mein Argument dagegen: Wer politische Entwicklungen und Entscheidungen vom Sofa aus kritisiert und dann die Möglichkeit es zu verändern nicht wahrnimmt, der verspielt demokratische Privilegien.

Das amtliche Endergebnis dieser Landtagswahl ist schon wegen der Wahlbeteiligung erschreckend. Von 136.203 Wahlberechtigten (100%) haben nur 50.395 (37%) dieses Privileg mitzuentscheiden genutzt. 

Nun kommt es zu einer Stichwahl. Und das ist mehr als nur ein Zahlenspiel. Es steht im Landkreis die Wahl zu einem Landrat/Landrätin an.  Der/oder diejenige übernehmen ihr Amt in einer Zeit der gesellschaftlichen Umbrüche. Auch im Landkreis Neu-Ulm gibt es keinen Schutzwall, der uns von Verunsicherungen schützt. Deshalb braucht der/oder die bei Amtsübernahme außer guten Mitarbeiter/Innen, Durchhaltevermögen und Erfahrung, vor allem einen ganz klaren Auftrag der Wahlberechtigten. 

Wer die Landratswahl als sinnlos und Zeitverschwendung sieht, verkennt den Einfluss dieser Position auf unser tägliches Leben. Am kommenden Sonntag, den 28.Januar 2024 ist bei der anstehenden Stichwahl noch viel Luft nach oben, um mitzuwirken, wer die nächsten sechs Jahre dem Landkreis vorsteht!

Renate Hartwig

21.Januar 2024

Wählen ist das Privileg der Demokratie Read More »

Die Flaschen-Wette

Heute genau vor zwei Jahren, am 24. November 2021, einigten sich SPD, GRÜNE, und FDP auf den Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages und wir bekamen eine Ampelregierung.

In meinem Kalender ist die Einladung zu einem Wirtschaftstreffen am 27.November 2021 dokumentiert. Bei diesem Treffen habe ich öffentlich gewettet, dass diese „Ampel“ spätestens nach zwei Jahren zu blinken beginnt und auseinanderbricht. Ich sehe noch heute die fragenden Blicke einiger Unternehmer. Einer forderte mich heraus und wettete dagegen, dass diese Regierung die ganze Legislaturperiode hält! Nach kurzer Diskussion wetteten wir um eine Kiste Wein mit 12 Flaschen – die wir später auf 16 Flaschen erhöhten – da das Kabinett Scholz über 16 Ministerien verfügt.

Seit Monaten bekomme ich aus dem Wirtschaftskreis immer wieder den Hinweis „Deine Wette hat Aussichten auf Erfolg“. In Anbetracht der gesellschaftlichen Situation, wäre mir lieber, mein spontanes Gefühl vom November 2021 hätte mich getäuscht. Zwar ahnte damals niemand  was auf uns zukommt – doch mir war 2021 klar – um die Geschicke von über 80 Millionen Menschen zu steuern, braucht es mehr als nur die Lust Macht auszuüben!  

Heute, zwei Jahre später stelle ich fest: Trotz reichlicher Experteninfo-  sowie einem Heer von Beratern in der Regierung, war es nicht möglich, Gesetze erst dann zu verabschieden, wenn sie verfassungskonform sind. Dazu kommt für mich, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes offen gelegte grenzwertige, kriminelle Energie dieser Regierung. Dieser längst nachgewiesene Hang zur Ausgaben – und Schuldenpolitik beweist, wie unsere Steuergelder, in Selbstbedienungsmanier verteilt werden. 

Aus Regierungskreisen ist seit dem Urteilsspruch eine peinliche Rechtfertigens – und Schuldzuweisungsmaschine angelaufen. Kanzler Scholz, der Ideengeber dieser 60 Milliarden Transferoperation, stellt sich der Situation nicht. Der Blindflug geht weiter, da es keinen Plan B gibt! Zwar schockierend, jedoch auch klärend! Die ersten Stimmen vonwegen Kanzler Rücktritt und Misstrauensvotum gegenüber der Ampelregierung werden laut.

Seit dem Urteil denk ich an Grimms Märchen: „Tischlein deck dich, Esel streck dich, Knüppel aus dem Sack“  Wir Steuerzahler haben den Tisch reichlich gedeckt, von dem diese Ampel ihre Art der Politik finanziert. Wir waren und sind auch die Esel, keine Frage und wie sich das im Moment anhört, bleiben wir das auch. Aber die Frage was kommt,  wenn ich die Wette gewinne, treibt mich um. Die neuesten Umfragewerte müssten sich massiv ändern, damit mir der gewonnene Wein dann tatsächlich mundet!

Die Flaschen-Wette Read More »

Schulbeginn 2023

World Literacy Day, auch Weltbildungstag wird am 08. September 2023 begangen. Der Tag soll jährlich an die Problematik des Analphabetismus erinnern. Wenn ein Mensch weder schreiben noch lesen kann, ist er ein Analphabet. Seit langem beschäftigt mich die Frage, wie es sein kann, dass die Zahl der Analphabeten steigt? Als vor den Sommerferien öffentlich wurde, wie Grundschüler im Lesen und Schreiben massive Einbrüche haben, startete ich eine private Umfrage zum Thema Lesen.

Und mir fiel auf: Dieses Vorlesen, wie ich es als Kind und unsere Kinder erlebten, hat massiv nachgelassen und ist oft out! Wir hatten Besuch, der kleine Sohn ist knapp 2 Jahre alt. Als ich ihm in einem Buch die Bilder zeigte und vorlesen wollte, wischte er sehr gekonnt über das Blatt, als sei es ein Handy.

Um Missverständnisse zu vermeiden. Ich bin keine Gegnerin der digitalen Welt, kann selbst damit super umgehen und möchte nichts davon missen. Jedoch das hat nichts damit zu tun, dass Vorlesen und Lesen der Vergangenheit angehören muss. In der frühkindlichen Bildung lohnt sich jede Investition, das bestätigen auch Ökonomen: Diesen Bereich zu vernachlässigen, kommt auf lange Sicht teuer zu stehen. In 22 Jahren entstanden über unser Kinderkreativprojekt mit meinen Mutmachgeschichten 58 Kinderbücher, die bundesweit von Kindern in Kindereinrichtungen und Grundschulen illustriert wurden.   https://autorin-rh.jimdofree.com/projekte/ 

Allein diese Erfahrungen mit Kindern, Eltern und hauptsächlich Grundschullehrkräften, sprengen einen solchen Blogbeitrag. Seit über 20 Jahren erlebe ich in der Projektarbeit die Systemfehler und eine problematische Entwicklung in Sachen Bildung. Zwar wundern mich Aussagen nicht mehr, vonwegen Lese – und Schreibschwäche in den Grundschulen, jedoch machen sie mich nachdenklich.

Da war dieser Tag in der 8. Klasse einer Gemeinschaftsschule. Ich wurde eingeladen, um mit den Jugendlichen über „Einsturzgefährdet“ zu diskutieren. Das ist der Jugendroman, den ich mit einer 7.Klasse des Hilda Gymnasiums Pforzheim über ein ganzes Schuljahr erarbeitet habe. Im Inhalt geht es um Ausgrenzung um ein gestörtes Miteinander.

Fazit war bei der Diskussion mit diesen Jugendlichen der 8. Klasse: Grammatik ist nicht so wichtig, denn das Handy hat ein Korrekturprogramm. Lesen, nur wenn man aufgrund Notengebung muss. Auf meine Frage nach beruflichen Zielen, vonwegen Ausbildung, kam mehrfach – wird schon klappen, wenn nicht, werden wir „Harzler“!!!!

Die Diskussion um fehlende Fachkräfte bekommt in dem Konsens eine ganz neue Sichtweise. Und genau jetzt wird es Zeit die Systemfehler im Bildungssystem nicht zu verdrängen, sie anzugehen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Rechtfertigung vonwegen Personalmangel akzeptiere ich nur bedingt.

Solange wir zig Millionen für 173 Lehrstühle in Sachen Genderforschung ausgeben, in der sich abgesicherte Professuren mit Frauen und Geschlechterforschung/ Genderstudien beschäftigen, ist für mich der Ansatz zu wenig Mittel für die Bildung eine Farce!

Wir haben ein Gesetz, in dem Eltern einen Kitaplatz einklagen können. So ein gerichtliches Verfahren gewinnen die Eltern. Dann haben sie zwar ein Urteil, jedoch noch lange keinen Kitaplatz!

Hunderte von ausgefallenen Schulstunden, wegen Lehrkräftemangel, oder wegen Weiterbildung der Lehrkräfte in Schulzeiten, zeigt über ein ganzes Schuljahr hinweg, systembedingte Fehlzeiten in Sachen Bildung.

2023 beginnt ein Schuljahr, in dem die Bürokratisierung immer mehr Fahrt aufnimmt, anstatt sie abgebaut – wie durch sämtliche Regierungen versprochen wurde und wird.

Dieses Zitat von John F. Kennedy bleibt nach wie vor durch alle Generationen richtig.

 „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“

Schulbeginn 2023 Read More »

Klartext an die GRÜNEN

Euer Versuch Kinder für Euren Wahlkampf zu instrumentalisieren sieht aus wie ein neuer Enkeltrick. Gleichzeitig habt Ihr Ideen, bei der an anderer Stelle die kalte Enteignung verpackt ist.

Eure GRÜNEN Politikerin Christina-Johanne Schröder schlägt vor: RentnerInnen sollen aus ihren Häuschen in kleinere Wohnungen ziehen, Platz für Familien machen. Im Gegenzug sollen die Senioren ihre Mietzahlungen von der Steuer absetzen können.

Hier wird einmal mehr Realitätsferne ersichtlich. Denn die Altersbezüge der meisten Rentner und erst recht Rentnerinnen, sind aufgrund ihrer Höhe gar nicht zu versteuern. Also, einmal mehr ein grüner Griff ins Klo!

Außerdem wer zahlt den Umbau des vermieteten Häuschens, nach Euren GRÜNEN Vorstellungen? Senioren müssten dann ihr Häuschen mit Hypotheken belasten, die Bank hält sich schadlos und bei einer kompletten grünen Rundumsanierung kann passieren, das Haus gehört dann der Bank!

Wie gesagt kalte Enteignung! Und zwar zugunsten von Banken und Investoren im Hintergrund.

Unsere Großelterngeneration hat Euch und Eure Machtspiele durchschaut. Auch verstanden, wie dumm Ihr über die Enkelkinder auf Stimmenfang geht. Wetten der Trick geht nach hinten los?

Nach Eurer Denke sind wir zwar alt, jedoch garantiert nicht doof!

Klartext an die GRÜNEN Read More »

Bundestag – über Diäten, Fresssucht und Gier

Passend zu der heutigen Diskussion der Bundesregierung, über Sparmaßnahmen im Haushalt, wieviel Geld die Regierung in den nächsten Jahren ausgeben will, richte ich heute den Blick auf den größten Berliner Selbstbedienungsladen. Was sich dort abspielt, ist die Methodik der Redefinition. Begriffe sinnverdrehend anders zu verwenden. Fest mache ich dies an dem Wort „Diäten“ wie die Bezahlung der 736 weiblichen, männlichen und diversen Abgeordneten genannt wird.

Die Abgeordneten des Bundestags haben im Juli wieder allen Grund zum Jubeln. Von Sparen ist da nicht die Rede. Denn sie erhöhen sich automatisch ihre Diäten einmal mehr – und das kräftig! Es wartet sogar die dickste Erhöhung seit 2015 auf die Bundestagsabgeordneten. Da wird trotz leerer Kassen kräftig zugelangt. Immerhin gibt es 351 Euro im Monat.

3,4 Prozent mehr Geld für jeden Abgeordneten

Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr hervor. Die Lohnentwicklung ist nach dem Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Diätenerhöhung im folgenden Jahr. Das automatische Erhöhungsverfahren wurde 2016 eingeführt. Seither muss der Bundestag nur einmal zu Beginn der Legislaturperiode beschließen, an dem Automatismus festzuhalten. Eine neue Debatte im Bundestag oder eine Abstimmung darüber ist nicht nötig.

Die Diäten klettern ab Juli 2023 von 10.323,29 € auf 10.674,28 € im Monat.

Diese sogenannten Diäten gibt es in Deutschland seit 1906, davor war die Mitgliedschaft im Parlament ehrenamtlich. 1975 wurden die Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht durch ein „Diäten-Urteil“ verpflichtet, selbst über die Höhe ihrer Entschädigung öffentlich zu beschließen. Das Urteil besagt, die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine Entschädigung, mit der Verdienstausfälle ausgeglichen werden sollen! Übrigens auch für die Abgeordneten, die vor ihrem Eintritt in den Bundestag, gar keinen Verdienst hatten!

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.674,28 € neben den „Diäten“ haben diese 736 Personen einen Anspruch auf Amtsausstattung und sie bekommen eine steuerfreie Kostenpauschale. Diese wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt im Moment monatlich steuerfrei bei 4.725,48 €. 

Und hier eine kleine Aufstellung der „Diäten“ rückwirkend nur bis 2012, weshalb ich – allein durch die Geschwindigkeit der Erhöhungen – auf den Begriff „Fresssucht“ und „Gier“ kam.   

Die monatlichen Diäten 2012: 3.369 Euro – 2013: 3.477 Euro – 2014: 3.498 – 2015: 3.526 Euro -2016: 3.601 Euro –2017: 3.742 Euro- 2018 monatlich 3.840 Euro

Seit dem 1. Januar 2020 gab es einen sichtbaren Sprung bei den „Diäten“ für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses nämlich eine Grundentschädigung über 6.250 Euro. Dies „Entschädigung“ soll Verdienstausfälle ausgleichen, die durch die Ausübung des Mandates entstehen.

Die sonstigen „Vergünstigungen“ wie Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln usw. sowie zusätzliches Einkommen, sind hier noch gar nicht berücksichtigt.

Ein Blick auf die zusätzlichen „Diäten“ einiger Personen bestätigt das Parlament in Berlin ist ein Selbstbedienungsladen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kassiert als Amtszulage noch ca. 700 Euro mehr.  Auch die fünf Bundestagsvizepräsidenten/Innen erhalten, aufgrund einer Recherche von Bild noch eine halbe Diät als Zulage. „Ihre Bezüge steigen um 525 Euro auf 16.011 Euro“, lässt Bild wissen. Es geht keiner leer aus. Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse, Enquetekommissionen und des Parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten zusätzlich 404 € mehr – insgesamt 12.275 Euro/Monat.

In diesem Parlament, macht keiner einen Handschlag umsonst! Auch die Pensionen der Abgeordneten erhöhen sich. Nach einer Legislaturperiode bekommen die Parlamentarier dann schon 1068 Euro Pension. Das entspricht der Rente eines Durchschnittsverdieners nach knapp 30 Jahren!

Im Berliner Parlament stimmt das Sprichwort: „Die Gier wird niemals satt, bis sie das Maul voll Erde hat“

Bundestag – über Diäten, Fresssucht und Gier Read More »

2023: Hoffen auf einen Arzttermin

Wie vor 15 Jahren vergeht kein Tag, an dem nicht eine Schlagzeile lautet: Problemfall Hausärzte- und Fachärztemangel. Medien berichten darüber und als männlich oder weiblicher Patient erlebt es jeder der krankheitsbedingt betroffen ist. Bei meinem Versuch einen Termin zu bekommen, lautete wie vor 15 Jahren die erste Frage: Gesetzlich oder privat versichert?

Nun denn, die Frage muss erlaubt sein, was ändert es im Fall meiner Bandscheibe? Ganz klar, privat versichert bekomme ich sehr kurzfristig, in meinem Fall Verdacht auf Bandscheibenvorfall, sogar umgehend einen Termin.

Ich bin jedoch freiwillig gesetzlich versichert. Die Zusatzversicherungen, ob für stationäre Behandlung, Zahnarzt usw. bringen mich nicht weiter:   Frühester Termin September! Ein Versuch war es wert.

Mein Hausarzt in Urlaub, die Vertretung hoffnungslos überlaufen. Um weiter zu kommen, versuchte ich auf der Plattform der nächsten Radiologenpraxis einen MRT Termin zu bekommen. Bingo: Digitale Anmeldung klappte, Termin in vier Wochen.

Nur, was mache ich in den vier Wochen? Notfallpraxis oder Notaufnahme im Krankenhaus?

Innerhalb der Ärztefunktionäre gab es die Diskussion, Patienten beim Anspruch in der Notaufnahme eine Gebühr abzuverlangen. Der Grund, man könnte so wegen der Überlastung in der Notaufnahme gegensteuern. Nur, was machen wir tatsächlich im Notfall?

Nach meinem MRT Termin stand fest, ohne Orthopäden und Neurochirurgie geht gar nichts. Selbst der Neurologe, der die Nervenbahnen testete, telefonierte über 30 Minuten um für mich einen zeitnahen Termin beim Orthopäden zu bekommen. Fast schon ein Wunder, nun habe ich NUR eine dreiwöchige Wartezeit!  

Bei meinen Recherchen über die Gründe dieser Zitterpartie für einen Arzttermin, stieß ich auf folgendes: Ab 1. Januar 2023 hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Neupatientenregelung im Terminservice -und Versorgungsgesetz ersatzlos gestrichen. Diese wurde vor drei Jahren vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeführt. Damaliger Hintergrund, damit Patienten schneller einen Termin bekommen. Seit Januar 2023 wurde nun bei den Ärzten die Abrechnungsziffer für die Zuschläge bei Neupatienten gestrichen. Heißt nichts anderes:

Lauterbach hat uns Patienten damit massiv geschadet.

Wir erwarten ärztliche Hilfe, dazu benötigt man Zeit. Und Zeit ist Geld—- nur nicht im Abrechnungsmodus von gesetzlich Versicherten! Hier liegt eine der Hauptursachen für die lange Wartezeiten für einen Arzttermin.

Das vermeintliche bla bla Zugeständnis seitens der Politik wird die Streichung der Neupatientenregelung, in Kombination mit der Beschränkung der Finanzierung der offenen Sprechstunde, jedoch kaum kompensieren können. Untersuchungen und Behandlungen, die im Rahmen der offenen Sprechstunde erbracht werden, unterliegen weiterhin einer Beschränkung.

Sofern die abgerechnete Leistungsmenge einer Arztgruppe um mehr als drei Prozent steigt, muss ein Teil der Gelder für die offene Sprechstunde aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung genommen werden. Die offene Sprechstunde soll zudem bis 2024 evaluiert werden. Dann droht auch an diesem Punkt eine Streichung der Regelung. Irgendwie hat sich in den letzten 15 Jahren nichts verändert.

Nur meine sämtlichen Warnungen, über die Folgen der Systemfehler im Gesundheitssystem, wurden zur Realität.

2023: Hoffen auf einen Arzttermin Read More »

1. April und kein Aprilscherz!

Angela Merkel erhält den höchsten deutschen Verdienstorden!

Mir fehlt die Begründung! Bekommt sie ihn etwa:

Weil sie in ihrer 16 Jahre dauernden Kanzlerschaft die anstehenden Reformen – Rentenreform, Krankenkassenreform, Bildungsreform, kalte Progression usw. ausgesessen hat?

Weil sie eine Reihe von guten Politikern, die ihr nicht passten, weggebissen hat?

Da sie überhastet den Ausstieg aus der Atomkraft, ohne Lösungen beschlossen hat?

Weil die Abhängigkeit vom russischen Erdgas unter ihrer Kanzlerschaft billigend gefördert wurde?

Oder etwa wegen ihrem Plan das Bundeskanzleramt

8x größer als das Weiße Haus, 3x größer als Élysée-Palast in Paris und 10x größer als der britische Regierungssitz – für inzwischen ca. 900 Millionen € – zu vergrößern?

Oder bekommt sie den Verdienstorden, da sie uns eine gespaltene Republik hinterlassen hat?

Wer mir jetzt kommt vonwegen unter ihrer Kanzlerschaft waren es gute Jahre, der sollte sich die Brille putzen! Genau hinhören, wenn ehemalige DDR-Bürger/Bürgerinnen über Angela Merkel die Meinung vertreten: Sie war die letzte Rache Honeckers! RH

1. April und kein Aprilscherz! Read More »

Volksvertreter/Innen stört kein Gesetz

Ein System gegen das Gesetz

In jeder Koalition gab es Ansätze für eine Reform des Wahlrechts. Und immer wieder wurde darüber gesprochen, jedoch nie gehandelt! Laut Gesetz ist der Bundestag auf 598 Abgeordnete angelegt! Die Damen und Herren aller Parteien haben sich über mehrere Legislaturperioden geeinigt, mit Überhangsmandaten sicherzustellen, dass jeder gewählte Stimmkreisabgeordnete in den Bundestag kommt! Um dies durchzusetzen wurden Ausgleichsmandate geschaffen. So kamen alle Parteien zu zusätzlichen Sitzen. So wurde der Bundestag auf 736 weibliche und männliche Abgeordnete aufgeblasen!

Die Kernfrage, weshalb die Bundesregierung bei der nun vorgelegten Wahlrechtsreform auf 630 und nicht auf die laut Gesetz 598 Abgeordneten abspeckt, ist offen! Doch es zeigt die Fratze dieses Systems, in dem die Gier nach Macht selbst ein bestehendes Gesetz ignoriert!

Passt zu all den Unglaublichkeiten unserer Damen und Herren Parlamentarier und dem ausgeprägten Gen der Selbstbedienung, ohne jegliches Unrechtbewusstsein!

Bestes Beispiel ist im Moment die Lobhudelei über eine kommende „enorme“ Rentenerhöhung ab Juli 2023 im Westen von 3,5 % und im Osten von 4,2 %!  Die dabei zeitgleich mit den Renten automatisierte Diätenerhöhung von 3,4 % für jeden/jede der 736 Abgeordneten wird nicht thematisiert! Und wir warten auch dieses Mal vergebens, dass sich jemand aus dieser Liga dagegenstellt, oder sagt – nein danke, mir langen die 10.323,29 € pro Monat, schon aufgrund der angespannten Situation für das Volk, verzichten wir im Juli 2023 auf die 3,4 %!

Alle 736 Volksvertreter/Innen kassieren ab Juli nun 10.674,28 €!!!

Dazu kommt eine steuerfreie Pauschale von monatlich 4 725,48 € für ein Wahlkreisbüro oder eine Wahlkreisbetreuung. Die weiteren Zuwendungen, ob freie Fahrten erster Klasse, gesicherte Pension bereits nach EINER Legislaturperiode usw.usw.usw.!

Die Frage ob „Opa Willi“ der nach über 40 Jahren Arbeit im Schnitt mit ca. 1200 € Rente auskommen muss, sich tatsächlich von Einem oder Einer dieser 736 Personen vertreten fühlt, wage ich zu bezweifeln!   

Volksvertreter/Innen stört kein Gesetz Read More »

Polititische Liga der Abzockerei

Der Bund der Steuerzahler hat rund 200.000 Mitglieder. Keine andere Organisation nimmt die Ausgaben des Staates in den Blick. Und das seit über 70 Jahren ist er die Interessenvertretung für alle Steuerzahler! Ich stelle hier die Frage: Was nutztes, wenn wir erfahren wie und wer sich an diesem, mit unseren Steuergeldern gefüllten Selbstbedienungsladen bereichert!? Welche Konsequenzen hat es für die Zunft der Abzocker? Derer die uns durch ihre Inkompetenz, bis hin zur boshaften Ausnutzung schaden? Mir ist eine Auflistung dieser Vorgänge zu wenig!

Hier denk ich an alle die unser Gemeinwesen, ohne tatsächliche Wertschätzung, überwiegend unterbezahlt ohne Privilegien und Absicherungen, mit ihrer Hände Arbeit am Laufen halten.   

Denke an die Alten, die nach 40 und mehr Jahren Arbeit nun Pfandflaschen sammeln und an der Tafel anstehen!

Nehmen wir in dieses Bild die beiden neuesten Fälle auf: Lambrecht die nach ca. 13 Monate als Verteidigungsministerin ein Übergangsgeld von 220 000 € und eine monatliche Pension über 4.600 € erhält!   

Oder die zehn abgewählten Berliner Stadträte und Bezirksbürgermeister, die bei der Wiederholungs-Wahl in Berlin im Februar 2023 abgewählt wurden! Sie erhalten bis 2026 volles Gehalt. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf fünf Millionen Euro bis zum Ende der Wahlperiode. Im Februar 2023 wurden einige Wahlsieger der Berlin-Wahl von 2021 von den Berlinern abgewählt. Für die Abgewählten gibt es weiter monatlichen Gehalt.

Und wie geht das: Weil die zehn Politiker von SPD Linken und Grünen 2021 zu Beamten ernannt wurden, bekommen sie weiterhin Geld. Bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2026 kassieren sie mindestens 9142 Euro/brutto im Monat – also etwa 330.000 Euro pro Kopf. Auf den Steuerzahler kommt somit eine zusätzliche Belastung von fünf Millionen Euro zu – obwohl die Politiker gar nicht mehr im Amt sind.

Der Satz des Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann „Versorgung stimmt, Leistung null“ reicht mir genauso wenig, wie die Auflistungen vom Bund der Steuerzahler über diese, für mich bereits kriminelle Abzockerei!  

SPD-Wahlverliererin Franziska Giffey strebt nun eine große Koalition mit der CDU an – doch Infos sickern durch, dass Teile der Partie diesen Plan jedoch ablehnen. Einer der dazu gehört soll SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sein! Wen wundert es: Er könnte in einem möglichen rot-grün-roten Bündnis auf Giffey folgen.

Das sind doch super Aussichten, wenn man seine bisherigen beruflichen Lebensleistungen betrachtet: Kevin Kühnert hat 2009 ein Studium der Publizistik – und Kommunikationswisssenschaft an der Freien Universität Berlin begonnen – in das er sich eingeklagt – und 2010 wieder abgebrochen hat!! Danach arbeitete er bis 2014 im Callcenter von my Toys!  Keine Frage: Politik beinhaltet tatsächlich ungeahnte Möglichkeiten von Karrieren. Vor allem wer es in die Hallen der Politik schafft, ist durch unser aller Steuerabgaben abgesichert inclusive Pension!

Deshalb fordere ich seit Jahrzehnten eine Klärung und endlich Konsequenzen! Gegen diese, für mich bereits kriminellen Vorgänge im Politikzirkus, bis hin zum ausufernden Selbstbedienungsladen unserer Abgeordneten – egal ob weiblich oder männlich! Übrigens eine in Quoten versteckte Ungerechtigkeit, oder eine Fehlbesetzung eines politischen Amtes wegen Machterhalt, hat bereits kriminellen Charakter und zeigt den Verlust von Unrechtbewusstsein durch alle Ebenen!

Polititische Liga der Abzockerei Read More »