Politik

Hier finden Sie meine Beiträge rund um das Thema Politik. Denn sie ist Verhandlung und Kompromiss, Geschick und Kunst, Problem und Lösung zugleich. Und mit ihr gibt es immer viel zu berichten!

Abkehr demokratischer Grundwerte!

Ja, wir leben in einer Demokratie!

Genau deshalb erscheint dieses politische Vorgehen in der Pandemie vonseiten des Bundesinnenministeriums (BMI), eher wie eine Blaupause eines diktatorisch geführten Staates.

Eine Woche vor der Bundestagswahl war ich überrascht, warum auf Nachfrage, so gut wie niemand diese Ungeheuerlichkeit registrierte. Es im ganzen Wahlkampf in keiner Talk-Runde angesprochen wird. Auch nur einige Medien ausführlich über dieses Vorgehen des BMI berichteten. Und deshalb es auch nicht verwundert, weshalb es zu keiner breiten gesellschaftlichen Diskussion über die Vorgänge im CSU-geführten Seehofer Ministerium gekommen ist. 

Immerhin wurde hier zum Zwecke der Angsterzeugung der Bevölkerung, eine Kommunikationstechnologie eingesetzt, wie sie in autoritären Strukturen und Staaten verwendet werden! Wer Angstmechanismen benutzt, um politische Maßnahmen durchzusetzen, entfernt sich dramatisch von demokratischen Grundwerten! Er beweist nicht nur seine Unfähigkeit, politische Entscheidungen in der Sache zu erklären um die Bevölkerung zu überzeugen, sondern entlarvt eine negative Haltung gegenüber uns mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Streut Misstrauen und ist dadurch mitverantwortlich an einer gesellschaftlichen Spaltung, wie wir sie heute schon sehen!      

Hintergrund ist ein „Geheimpapier“ aus dem Bundesministerium des Innern vom März 2020, in dem detailliert dargelegt wird, wie eine Schockwirkung gegenüber der Bevölkerung ausgelöst werden muss. Die in dem Papier aufgelisteten Horrorszenarien sollten Angstmechanismen in Gang setzen, mithilfe derer politische Maßnahmen leichter legitimiert werden konnten. Soziologisch betrachtet, handelt es sich dabei um eine gezielte Manipulation der Bevölkerung!

Eine Klage der Rechtsanwälte HÄRTING, die sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bezog, erwirkte vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Offenlegung des Papiers. Erst über den Klageweg gab das Robert-Koch Institut (RKI) (das dem Gesundheitsministerium und der Regierung untersteht) die in weiten Passagen geschwärzten Informationen heraus!  

Das BMI unter Horst Seehofer (CSU) wirkte demnach auf WissenschaftlerInnen ein, um innerhalb von Tagen ein Papier im Umgang mit der Corona-Pandemie zu erstellen.

Vertrauen und Glaubwürdigkeit wurde so verspielt……und Politikverdrossenheit gefördert.

Die von der „Welt am Sonntag“ von „Cicero“ und weiteren Medien veröffentlichten Passagen aus dem Papier, zeigen wie vorsätzlich Horrorbeschreibungen als Mechanismus eingesetzt werden sollten, mit dem Ziel Angst zu erzeugen:

„Um die gesellschaftlichen Durchhaltekräfte zu mobilisieren, ist das Verschweigen des Worst Case keine Option.“ Es geht in dem Papier darum, die Bevölkerung gezielt zu „schocken“ um zu einer großen Zustimmung der Freiheitseinschränkungen zu kommen.

Deshalb wurden Auswirkungen so beschrieben:

„Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls.

Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden‘: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

Obwohl als Verschlusssache eingestuft, wurde dieses vertrauliche Strategiepapier, in verschiedenen Medien vor allem wegen der Beeinflussung der Politik auf Wissenschaftler kommentiert.

In CICERO war zu lesen:

Die Journalisten Anette Dowideit und Alexander Nabert schreiben: „In jenen vier Tagen verfolgten Kerber und andere hochrangige Beamte des Ministeriums die Arbeit der Forscher akribisch und diktierten das Vorgehen: Aus dem Schriftwechsel geht hervor, dass es in kurzen Abständen Telefonkonferenzen zwischen dem BMI und den Forschern gab, während diese an ihrem Modell und den daraus resultierenden Empfehlungen arbeiteten.“ Und sie schlussfolgern: „Die gut 200 Seiten an E-Mails belegen somit, dass die Forscher zumindest in diesem Fall längst nicht so unabhängig agierten, wie es Wissenschaftler und Bundesregierung seit Beginn der Pandemie stetig betonen – sondern auf ein von der Politik vorgegebenes, feststehendes Ergebnis hinwirkten.“ Wissenschaft werde so „zum verlängerten Arm der Politik“.

Die folgenden Aussagen von Juristen und Juristinnen belegen, wie schnell die Arroganz der Macht die Grundfeste der Demokratie erschüttern kann.

Prof. Dr. Renate Dendorfer-Ditges (Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Bonn): „Von Anfang an empfand ich die Corona-Maßnahmen und die tiefgreifenden Einschränkungen unserer Grundrechte und der demokratischen Prinzipien als nicht hinreichend begründet. Die Politik handelt(e) wie in längst überwunden geglaubten Zeiten eines Hoheitsstaates, über einen längeren Zeitraum demokratisch nicht hinreichend legitimiert, lediglich aufgrund der Verordnungsebene in den Ländern und im Bund. Dabei bleibt es unzweifelhaft, dass es die Corona-Pandemie gibt, dass staatliches Handeln erforderlich ist und unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps geschützt werden muss. Nur doch bitte nicht ohne, sondern mit Beteiligung der Bevölkerung auf der Grundlage wahrhafter und die Meinungsvielfalt berücksichtigender Informations- und Faktenlage.“

Rechtsanwalt Peter Oppler (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, München): „Nach meinem Verständnis sind die Grundrechte maßgebliche ethische und philosophische Pfeiler unserer Existenz. Sie sind nicht nur die Grundlage unseres Rechts, sondern das Gerüst unserer Kultur, unserer Gesellschaft und unserer Werte, genau genommen unseres gesamten bürgerlichen Zusammenlebens. Sie sind im Übrigen auch die konsequente Antwort auf eine bittere Vergangenheit.“

Rechtsanwältin Kerstin Horstmann (Düsseldorf): „Es drängt sich der Verdacht auf, dass das RKI nicht unabhängig ist, sondern politisch gesteuert ist und mit der Verbreitung der ‚Zahlen‘, bestimmte politische Ziele verfolgt werden. Dies wiegt umso schwerer, weil zahlreiche Gerichte diesen Zahlen bislang völlig unkritisch gefolgt sind und das RKI als unabhängiges Institut respektieren, was es augenscheinlich nicht ist.“

Prof. Stefan Leupertz (Richter am Bundesgerichtshof a.D., Köln): „Gefährlich wird die Lage, wenn der Staat beginnt, schon die Generierung der Informationen und ihre Interpretation durch dann eben nicht mehr unabhängige Experten zu organisieren. Genau das ist hier geschehen. Das BMI hat ersichtlich und am Ende mit großem Erfolg versucht, ein Informations- und Meinungskartell zu organisieren, das es den politischen Entscheidungsträgern in schwieriger Lage ermöglicht, durch eine Politik der Angst Entscheidungskompetenz auch ohne belastbare sachliche Rechtfertigung zu erlangen. Das muss die Öffentlichkeit erfahren. Wir versuchen, diese Kenntnis zu vermitteln.

Quellennachweis:

https://haerting.de/wissen/pressemitteilung-haerting-erwirkt-akteneinsicht-beim-robert-koch-institut/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article225991449/Corona-Papier-Opposition-fordert-Aufklaerung.html

https://www.cicero.de/innenpolitik/wissenschaft-politik-corona-drosten-kerber-spahn

Ende März 2020 berichtet die Süddeutsche Zeitung

Anfang Februar 2021 veröffentlichte die Welt am Sonntag die Ergebnisse einer Recherche

Gedanken zum 1. August 2021

Heute beginnt der Monat August 2021 – und heute in fünf Monaten beginnen wir das Jahr 2022! Sie rennt die Zeit, nur wohin? Hinter uns liegen 18 Monate in denen jeder sein Päckchen zu tragen hatte. Eine Zeit die uns geprägt hat, keine Frage. Eine Zeit die auch unserer Gesellschaft massiv zerrissen hat! Belastend dazu, die bevorstehende Bundestagswahl. Politiker und Politikerinnen sind vor allem auf Stimmenfang, zu viele übersehen was uns unter den Nägeln brennt. Wollen nur unsere Stimme, anstatt sich mit dem geballten Frust auseinanderzusetzen. Da sehe ich ein großes Problem auf uns zukommen. Corona muss für vieles herhalten!! Aber kann nicht für alles verantwortlich gemacht werden. Und ist auch kein Vehikel um Machtspiele zu betreiben. Die massiven Systemfehler, dutzende politische Fehlentscheidungen über Jahrzehnte, mangelnder Mut auch unangenehme Entscheidungen zu treffen, endlich ranzugehen an die Ursachen für gesellschaftliche Probleme, dies wurde und wird verdrängt! Da sollten wir ran…nein, da müssen wir ran um den gesellschaftlichen Frieden nicht noch mehr zu gefährden!

Politik in Gummistiefeln


Hochwasser spielt eine große Rolle, wenn wir es aus dem Blickwinkel von Politiker/innen im
Wahlkampf betrachten! Gerhard Schröder hat sich Wählerstimmen gesichert, als er 2002 mit wadenhohen Gummistiefeln beim Elbehochwasser auftauchte! Auch damals gab es Verletzte, Tote und gigantische Sachschäden. Und einen Gerhard Schröder, der sich als Macher präsentierte. Ja, er hat damals die Wahl gewonnen! Noch
heute behaupten viele, es lag an den Auftritten mit Gummistiefeln.

Ob dies dazu führte, dass in der Politikerzunft seitdem Gummistiefel zum festen Bestandteil ihrer Garderobe gehört, ist ungeklärt. Genauso, ob die damals gemachten Versprechungen gegenüber den Geschädigten eingehalten wurden!

Blicken wir auf 2021! Nun ist wieder Wahlkampf und es kommen bohrende Fragen auf, zu den Vorgängen in der Gesundheitspolitik, zur Spaltung der Gesellschaft, zur kriminellen Energie einiger Abgeordneten, die sich schamlos über das Maskengeschäft bereichern, bis hin zu den vielen Widersprüchen in den politischen Aussagen
und Entscheidungen. Und genau dann, als es um jede Stimme geht, kommt diese grausame Flutkatastrophe …!
Also, nichts wie rein in die Gummistiefel. Die beiden Kanzlerkandidaten Laschet und Scholz sowie die Kanzlerin persönlich eilen (Tage später) ins Katastrophengebiet. Da stehen sie mit der passenden Betroffenheitsmiene in überfluteten Straßen und versprechen umgehend Hilfe! Betonen, dass die Menschen hier über Nacht alles
verloren hätten. Als wenn sie das nicht selbst wüssten!

Und wir alle hören und sehen es stündlich in den Medien. Der Satz von wegen „schneller Hilfe“ gehört dabei zur
Standardaussage. Schließlich reiste auch die Kanzlerkandidatin der GRÜNEN, Annalena Baerbock, noch in die überschwemmten Gebiete, zwar ohne journalistischen Tross, aber sie kann ja auch noch nichts versprechen.

Egal ob in Nordrhein-Westfalen oder in Rheinland-Pfalz, das dramatische Hochwasser weckt Erinnerungen, und zeitglich kommt dieses schale Gefühl von leeren Versprechungen hoch! Es würde genügen, die damals Betroffenen
zu fragen, um den nun gemachten Aussagen glauben zu können! Angela Merkel tauchte bereits beim Elbehochwasser 2006 in Gummistiefel auf. Wie auch im Wahlkampf 2013 bei der Jahrhundertflut in Passau. Und überall werden den betroffenen Regionen Millionenhilfen zugesichert.

Und als ob der Wettergott 2021 ein Einsehen mit Markus Söder hätte, bekommt dieser in Bayern auch noch
seine Chance, mit Gummistiefeln losmarschieren zu können. Beim Auftritt im Überschwemmungsgebiet lässt sich auch sehr gut, neben dem Mitgefühl, der Macher und Mahner präsentieren. Und vor allem konkrete Hilfe zusagen!

Und genau da stellt sich für mich die Frage: Weshalb haben die vielen mitreisenden Medienvertreter, zusätzlich zu diesen öffentlichkeitswirksamen Gummistiefel-Auftritten, nicht nachrecherchiert, inwieweit die Versprechen
für die Betroffenen in den Flutgebieten in der Vergangenheit eingehalten wurden? Denn nur so wird ein „trockener Schuh“ aus all den Aussagen, die in Gummistiefeln gemacht wurden. Es wäre auch für uns Bürger/innen in Zeiten wie diesen kurz vor einer richtungsweisenden Wahl wichtig, den Blick dahin zu richten, was versäumt wurde, um Schaden zu verhindern, was eigentlich längst erledigt sein sollte. Denn im Rückblick steht doch fest: Die Gummistiefelträger/innen dieses Landes hätten lernen und reagieren können, um für solche Flutkatastrophen gewappnet zu sein!

Angst ist die schlechteste Ratgeberin!

Bis im Februar 2020 war ich zu 100 % davon überzeugt, Angst ist lediglich ein Gefühl, einer als bedrohlich empfundenen Situation. Ein Auslöser einer zu erwartenden Bedrohung.

Nun, heute im Juni 2021 stelle ich fest: Was die Pandemie betrifft, hat sich unter den unzähligen Beratern und Beraterinnen unserer Regierung eine Favoritin durchgesetzt: Frau Angst persönlich! Anstatt wir von unserer Volksvertretung anhand der Faktenlage sachlich informiert werden, damit wir die uns auferlegten Maßnahmen nachvollziehen können, hat die Angst es geschafft, eine ganze Truppe von ihr in der Bevölkerung zu platzieren.

Aufgrund der Entwicklung in den letzten 16 Monaten frage ich mich, weshalb konnte sich diese „Dame Angst“ im Regierungsviertel durchsetzen? Weshalb bekam und bekommt sie von dort ununterbrochen Unterstützung? Immerhin konnte die Angst ihre Macht mit rasender Geschwindigkeit ausbauen und sämtliche Ängste in der Gesellschaft platzieren. Mit der Folge, dass sich die Angst mutierte: Von der Angst vor dem Virus, zur Angst vor Bestrafung, in Existenzangst, in Angst vor Begegnung, Angst vor Ausgrenzung, durchgehend in lähmende Angst! Flächendeckend verbreiteten sich diese Ängste, werden unterstützt von Misstrauen und Bespitzelung und immer mehr werden wir als Gesellschaft gespalten!

In diesem Zusammenhang erinnere ich an einen Spruch von Novalis, der sagte: Angst schadet, Mut stärkt! Und genau diesen Mut vermisse ich.

Innerhalb politischer Kreise treibt die Angst dieses altbekannte Spiel der Besitzstandwahrung. Durch die kommende Bundestagswahl steigt die Angst, Stimmen zu verlieren. Dies bedeutet für jeden einzelnen Politiker/ jede Politikerin die Gefahr, den gut eingesessenen, bequemen Sessel im Bundestag verlassen zu müssen. Hier liegt er, der Dreh und Angelpunkt, weshalb in der Pandemie zuständige Schlüsselministerien und Ausschüsse, immer noch mehr detailversessene, bürokratische Regeln aufstellen. Am Beispiel des BGM von Jens Spahn wird sichtbar, wie voreilig gemachte Versprechungen und immer mehr festgezurrte Regeln dazu führen, dass gar nichts geregelt wird!

Es wird Zeit, dass wir Bürger und Bürgerinnen mutig der Angst die Stirn bieten. Anfangen, genau hinzuhören, hinzusehen, nachzudenken und dadurch Widersprüche und Willkür erkennen. Beginnen wir mit der Grundlage der Demokratie. Mischen wir uns ein. Wichtige Regeln sind eine Richtschnur und anhand der Faktenlage nachvollziehbar.  Regelkonform alles abzunicken, ohne es nachvollziehen zu können, bedeutet ein Gängelband zu akzeptieren und sich gezielten Ängsten auszuliefern!  RH

Im Jahr 2010 wurde das Thema Angst von mir bereits aus einem anderen Blickwinkel betrachtet. Nachzulesen zwischen zwei Buchdeckeln:  

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Jens Spahn – der Rechenkünstler in der Drehtür!

Eine Drehtür rotiert immer im Kreis. In der Politik gehen Politiker auf der einen Seite hinein und werden auf der anderen Seite von Lobbyisten empfangen. Minister und Abgeordnete sind Schöpfer unseres politischen Systems. Sie entwerfen den Rahmen. Der ist die Absperrung des Boxringes, in dem sich die Beteiligten Runde um Runde im Kampf um Macht und Geld gegenüberstehen! Und wie es aussieht haben die Damen und Herren, bedingt durch Corona, beim Kreisen in der Drehtür einfach die Orientierung zur Realität verloren.  

Nehmen wir Jens Spahn (CDU) den Shootingstar der deutschen Gesundheitspolitik. Als er 2002 mit 22 Jahren in den Bundestag kam, drehte er sofort Ehrenrunden in der Drehtür. Er gründete mit seinen Freunden Markus Jasper und dem Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu dieser die Unternehmensberatung Politas gehörte. Laut Magazin FOCUS wurden auch Klienten aus dem Medizin – und Pharmasektor beraten! Spahn war dort von 2006 – 2010 stiller Teilhaber.

Es lief gut für ihn in der Drehtür, von 2005 bis 2009 war er bereits im Gesundheitsausschuss, bereits 2013 wurde Spahn gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion! 2015 – 2018 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Und schwups drehte sich die Drehtür und er wurde im März 2018 Bundesgesundheitsminister! Und noch eine Runde weiter wurde er im Januar 2021 stellvertretender Parteivorsitzender der CDU!  Man sollte annehmen, wer wie Spahn nach dem Abitur 1999 eine Ausbildung zum Bankkaufmann gemacht hat und diese 2001 mit dem IHK Abschluss beendete, dass er zumindest mathematisches Grundwissen erworben hat! 

Was seine eigenen politischen Machtpläne angeht, reichten seine Rechenkünste. Durch die Drehtür gelang es ihm 2012 seinen Fuß in die europäische Denkfabrik „Friends of Europa“ zu setzen. In dieser arbeiten Lobbyisten und Vertreter der EU Kommission zusammen. Spahn absolvierte das „Young Leader Programm“ für aufstrebende Führungskräfte in Politik und Wirtschaft. Durch den nächsten Schwung der Drehtür landete er 2017 als Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz im Bundesstaat Virginia.

Das es mit seinen Rechenkünsten nicht so weit her ist, zeigte sich in der Corona Krise. Dazu kommt seine Konzeptlosigkeit. Erst stufte er Corona als „geringer als eine normale Grippe“ ein, kurz danach verlangte er einen Immunitätsausweis, der schließlich vom Ethikrat verworfen wurde. Mit aufgeblasenen Backen verkündete er im Februar/März 2020, er habe alles im Griff. Mit Blick auf sein Missmanagement, bekommt dieses Wort „Griff“ eine ganz eigene Bedeutung. Für diejenigen, denen Masken und Schutzkleidung zugesichert wurden, war es ein Griff ins Leere. Nur als ihm überteuerte Masken angedreht wurden, griff er zu. Immerhin waren es ja christlich soziale, die es vermittelten. Auch beim Schnelltest griff er großzügig in die Steuerschatulle und ließ 18 € für jeden Bürgertest bezahlen! Nur das mit dem kontrollieren hatte er nicht im besagten Griff! Es lief, wie bei den Masken aus dem Ruder und wurde zum Selbstbedienungsladen für viel zu viele mit enormer krimineller Energie! Ob Warn-App oder Impfstoffe – das mit dem im Griff haben – klappt nicht. Nur seine Macht und Geldgelüste die hat er im Griff! So nahm er im Oktober 2020 an einem Spendendinner, zur Unterstützung seines Wahlkampfes, mit Unternehmern in Leipzig teil.

Auch wenn es um das Vertuschen seiner Fehlentscheidungen geht, versucht er es in den Griff zu bekommen. Der SPIEGEL enthüllte, dass Spahns Ministerium Anfang 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft hatte. Regulär durften sie nicht verteilt werden. Nun kamen Spahns Leute auf die Idee, wie man diese Schrottmasken in den Griff bekommen könnte. In Sonderaktionen an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose abgeben.

Unabhängig von dem Widerspruch, dass genau diese Aktion über wirkungslose Masken das Virus verbreiten würde, würde es den Trägern, Trägerinnen, eine Sicherheit vermitteln, die es nicht gibt! Damit wurde die menschenverachtende Haltung von Spahn, sowie von allen, die davon wussten, demaskiert.

Es ist anzunehmen, Spahn hat sich über seine Kontakte bereits abgesichert, trotz mangelnder Rechenkünste wird sich für ihn nach der Bundestagswahl die Drehtür weiterdrehen! Sein nächsten Coup steht an: Eine zentral gespeicherte, elektronische Patientenakte, die automatisch für alle Versicherten ab Geburt angelegt werden soll. Ziel ist die vollständige und umfassende Nutzung der Daten. Falls das politisch nicht nach seinen Vorstellungen weiter geht, wette ich, Vertreter der Versicherungsunternehmen, der Pharmaindustrie und Digitalunternehmen haben sich bereits vor der Drehtüre positioniert!

Berlin im Mai 2021

Am Pfingstwochenende wurde dieses Foto in Berlin aufgenommen. Es spiegelt die momentane Stimmung in unserer Gesellschaft wider. Als lauere überall Gefahr. Immer mehr macht sich Angst und Misstrauen breit. Entzweit uns. Nur, was sehen wir? Was ist Realität? Zwei Menschen im letzten Drittel ihres Lebens halten sich an den Händen und dokumentieren mit ihren Friedensfahnen, was sie sich tief in ihrem Herzen wünschen: Frieden! Es gab Zeiten, in denen sie diese Fahnen ohne polizeiliche Kontrolle tragen konnten. Als ich intensiv dieses Foto betrachtete, überlegte ich, was geht in diesen zwei Menschen vor? Und dann fiel mir eine Geschichte ein, die sich so abgespielt haben könnte.   

Sie kannten seit Jahrzehnten das Leben in dieser pulsierenden Stadt. Erlebten wie die Mauer gebaut und wieder eingerissen wurde. Schwelgten in Erinnerungen an die Zeit, als sie mit ihrer Friedensfahne furchtlos mit tausenden Menschen durch die Straßen zogen. Sie nannten es damals Demokratie leben. Aufgewachsen noch in den dunkelsten Zeiten des Landes, waren sie sensibilisiert und spürten, wie sich Angst und Wut, sogar Hass wieder breit machten.   

An diesem Pfingstwochenende wollten sie ein Zeichen setzen. Sie holten die sorgsam eingepackten Fahnen auf denen Peace stand aus dem Schrank in der Garderobe, wickelten sie aus und freuten sich an den Regenbogenfarben, die nach all der langen Zeit nicht verblasst waren. Es war viel zu kühl für den angeblichen Wonnemonat Mai. Selbst das Wetter passte sich der aufgeladenen, kalten und bedrückten Stimmung im Land an.

Nicht nur wetterbedingt fröstelten sie. Wie früher benutzte sie ihre Fahne als Umhang und trug so dieses wichtige Wort FRIEDEN sichtbar an ihrem Körper. Er trug die Fahne stolz und ließ sie wehen. Die Menschen nickten ihnen zu und lächelten.

Wie so oft nahmen sie zwei Stationen mit der U-Bahn und spazierten entlang der grün werdenden Bäume durch Berlin. Heute mit dem Wunsch, an dieses Wort FRIEDEN zu erinnern!

Als sie von mehreren Polizisten umringt wurden, war es wieder da, dieses tief vergrabene, unangenehme Gefühl ihrer Jugend. Er nahm ihre Hand, hielt sie fest, er wusste, was in ihr vorging. Keiner von ihnen verstand die Ausweiskontrolle, die Fragen, wo sie hingehen, wo sie herkommen. Sie waren in ihrer Stadt, in der sie beide vor weit über acht Jahrzehnten geboren wurden und groß geworden sind. In der sie lernten, in Bunkern zu verschwinden. Leise zu sein. Willkür und Macht erlebten.

Und nun wurden sie von der Generation ihrer Enkel kontrolliert, ausgefragt, woher sie kommen und wohin sie gehen!? Völlig irritiert überlegten sie, weshalb sie einer Kontrolle unterzogen wurden. Sie hatten nichts anderes getan, als über ihre Fahnen an den Frieden zu erinnern und immer für ihn einzustehen.

An diesem Tag im Mai fühlten sie die Polizei nicht als Freund und Helfer. Beide wussten, diese Männer in Uniform hatten ihren Befehl. Den führten sie aus. Daran hat sich nichts geändert. Sie machten kehrt, wollten heim und nahmen zurück wieder die beiden Stationen mit der U-Bahn.

In der Wohnung rollte er die Fahne zusammen, stellte sie wieder in den Schrank. Sie schüttelte den Kopf. Nein, sie wollte nicht mehr, dass ihre Friedensfahne im Schrank verschwindet. Sie war der Ansicht, es sei dringend notwendig, dass dieses PEACE-Zeichen wie früher zu sehen ist. Öffnete das Fenster und befestigte ihre Friedensfahne, damit sie für alle sichtbar an der Hauswand weht. In dem Moment fiel ihm ein Spruch von Kurt Tucholsky ein, den er verehrte und der wie er in Berlin geboren wurde. „Eine Regierung ist nicht der Ausdruck dessen, was ein Volk will, sondern der Ausdruck dessen, was es erträgt.“ 

Laut nachgedacht

Pfingsten ist vorbei, wenn ich die Nachrichten und die Widersprüche in politischen Aussagen höre, dann hat es mit dem heiligen Geist auch 2021 nicht so hingehauen! Wahlgeplänkel und strategische Vorgehensweise, bis hin zu Versprechungen, überall. Nur wem bitte soll ich noch glauben? Allein die Bilanz der großen Koalition seit der letzten Bundestagswahl 2017 zeigt: Leere Zusagen, verpackt in die bekannte Ankündigungspolitik! Die meisten Wörter waren und sind; wir müssten, sollten, planen, überlegen, diskutieren……! Nur sehe ich bis heute, die Herrschaften sind immer noch in diesem Modus. Und ich akzeptiere auch keine Rechtfertigungen, von wegen Corona! Genau hier steigerte sich nicht nur die Ankündigungspolitik ins Endlose. Jetzt konnte sogar der staatliche Selbstbedienungsladen geschröpft werden, Nüsslein und Sauter sind garantiert nur die Spitze eines Eisberges. Unter Staat schröpfen (nämlich uns Steuerzahler) verstehe ich auch die nun angelaufene massenhafte Beförderung im Regierungsapparat, die leise vor der Bundestagswahl stattfindet. Einige hochrangige Beamte dürfen sich freuen. Für sie endet die Legislaturperiode mit einem „goldenen Handschlag“! Hier gibt es diese Kommunikation vonwegen – man sollte usw. nicht – hier wird es gemacht! Inzwischen soll es ja die neuen Pinocchio Masken geben. So ausgestattet kämen wir der Sache schon näher.

RKI Mathematik 6 oder arglistige Täuschung?

Es stellt sich bei den Angaben der Inzidenzen eine grundsätzliche Frage, die uns alle betrifft! Nehmen wir die Region Kaiserslautern. Dort leben rund 50.000 US-Soldaten mit ihren Familien. Statistisch werden die US-Amerikaner NICHT als Einwohner gezählt – aber deren POSITIVTESTUNG fließt in den vom RKI berechneten Inzidenzwert. Ähnlich ist die Situation bei Asylbewerbern. Dies führt automatisch zu einer Verzerrung des Inzidenzwertes mit teilweise absurden Folgen. In dem Video sehen wir einen Auszug aus einer Bundespressekonferenz. Nach den berechtigten Fragen eines informierten Journalisten, wird jeder aufmerksame Zuhörer*In sofort hellhörig! In den Beispielen werden die angesprochenen Gruppen NICHT in die Einwohnerzahl gerechnet!! Jedoch werden die positiv Getesteten mit in die Inzidenzen gezählt! Deshalb verschieben sich die Inzidenzwerte nach oben. Genau da staunen nicht nur Mathematiker, denn diese Berechnung hat in den Regionen massive Folgen für alle Bürger*Innen!  Während der Corona-Pandemie wird die 7-Tage Inzidenz betrachtet. Das heißt, wie viele Menschen haben sich pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen mit Corona angesteckt. Und wenn nun – wie im Fall Kaiserslautern – die 50 000 US Soldaten und deren Familien nicht als Einwohner registriert sind – jedoch deren positive Testung gerechnet wird, verschieben sich die Inzidenzen massiv nach oben. So betrachtet wird diese Art der Regierungs – Mathematik zum politischen Lenkungsinstrument! Die Antworten vom Regierungssprecher Seibert und der Sprecherin des Gesundheitsministeriums, entsetzen mich. Er versucht geschickt einer Antwort zu entgehen, sie sagt gleich, dass sie keine Ahnung hat! Zur Erinnerung: Es handelt sich um eine Bundespressekonferenz, wenn es nicht so ernst wäre, könnte man annehmen, es geht um die Vorstellung eines Berliner Kasperletheaters!

Corona und die Bayerische Maskerade …..!

An die Adresse des Bayerischen Gesundheitsministeriums: Nach dem Corona Test Fiasko in Bayern sollte doch endlich klar sein, wenn die linke Hand nicht weiß, weshalb die rechte Hand so agiert, findet man in der Gesellschaft nicht den wichtigen, breiten Konsens zur notwendigen Achtsamkeit.

Keine Frage, es werden täglich explodierende Corona-Zahlen genannt. Demgegenüber vernehmen wir Tag für Tag wie wir uns zu verhalten haben. Also eins steht fest, im Norden der Republik ist es dasselbe Virus wie im Süden! Nur über den Umgang damit diskutieren sie kontrovers, unsere Volksvertreter. Das Virus kümmert sich nicht darum, es verbreitet sich weiter. Wer sich für Politik interessiert, hat in den letzten Monaten, eigentlich im ganzen Jahr 2020 gespürt, es fühlt sich an wie ein vorgezogener Bundestags -Wahlkampf. Und auch hier gilt, Covid 19 ist das egal.

Schauen wir einen Augenblick auf eine Entwicklung der besonderen Art. Nicht nur das Geschäftsmodell Masken blüht, sondern auch die Masken – Experten nehmen rasant zu. Jeder beäugt – manchmal tatsächlich auf Abstand – sein Gegenüber. Peinlich sind jedoch ausufernde Situationen, die thematisiert gehören.

Frau J. hat aufgrund einer Krebs – Erkrankung ein ärztliches Attest mit klar genannten Diagnosen, weshalb ein „normaler“ Mund-Nasenschutz nicht geht. Trotzdem trägt sie ein Kunststoff Visier hält konsequent Abstand, auch um ihren Willen, vorsichtig zu sein, sichtbar zu machen. Als man ihr in einem Getränkemarkt massiv den Zutritt verwehrt, sie als „Virenschleuder“ bezichtigt ist sie verunsichert. Aufgrund ihrer familiären Situation, muss sie selbst einkaufen. In einem Supermarkt wird sie mit dem gefüllten Einkaufswagen mit der Bemerkung: “Sie werden hier nicht abkassiert“ übergangen. Als sie ihr Attest vorlegt und nach dem Geschäftsführer verlangt, bekommt sie von diesem einen Lösungsvorschlag. Er übergibt einen Prospekt auf dem für eine Maske, mit dem Slogan „In Bayern als Mund-Nasen- Bedeckung anerkannt“ geworben wird. Genau dasselbe Material wie die von ihrer getragenen Maske. Jedoch vertrieben von einer Firma in Bayern! Recherchen ergaben: Es gibt eine schriftliche Bestätigung von dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, datiert vom 20.Juli 2020, dass die Maske smile by ego eine Alternative zu der „Alltags/ Community – Maske“ darstellt! Zudem, so das Gesundheitsministerium, „sei der Fremdschutz des Gegenübers ähnlich gewährleistet wie bei anderen MNB.“ Das Tragen dieser Maske in Einrichtungen für Kinder oder auch in der Gastronomie sei dienlich.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie ist das mit dem Wettbewerbsgesetz vereinbar, wenn Maskenhersteller mit den Aussagen des Ministeriums werben? Davon abgesehen, warum stellt die Regierung dann nicht DIESE KLARSICHTMASKE den Kindern und Lehrkräften in Schulen zur Verfügung?! Die Corona Ampel von rot auf dunkelrot setzen, ist eine Sache, bayerische Unternehmen durch Bestätigungen fördern, eine andere! Nur, wohin führt das? Zu einer weiteren Verunsicherung in der Bevölkerung, zumal bei uns im Grenzgebiet nach BW – die ersten dienlichen „Bayerischen-Masken“ tragenden Bürgerinnen – der Einkauf verwehrt wurde!

Corona – und ungestellte Fragen!

Irgendwie sind wir eine Gesellschaft des Verdrängens und Vergessens. Für viele sieht es so aus, als würde das „normale“ Leben langsam zurückkommen. Wer genau hinsieht, hinhört, weiß – stimmt nicht! Regeln bestimmen unseren Alltag. Regeln die uns vor dem Virus schützen sollen. Wir fangen an uns daran zu gewöhnen. Zeitgleich immer mehr Gesetze, Verordnungen wie diese Regeln zu kontrollieren sind. Was mich dabei umtreibt, sind Fragen an die Politik, die nicht mehr gestellt werden, die aber den Kern treffen.

Zwar wurde kurz in einigen Medien auf den Bericht vom Deutschen Bundestag 17.Wahlperiode, zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz von 2012 hingewiesen, doch dabei blieb es. Die Drucksache 17/1 2051vom Jahr 2013 (!!) mit 87 Seiten interessiert niemand, wird von den verantwortlichen Politikern, nach dem Motto, nichts ist so alt wie eine Zeitung von gestern ausgesessen.Was Corona betrifft stellen sich jedoch in dem Papier ab Seite 55 wichtige Fragen an die Politik:

Wenn bereits im Jahr 2012 detailliert „Pandemie durch Virus“ über 27 Seiten behandelt wurde, bleibt offen: Wurden diese von dem zuständigen Ministerium registriert? Gelesen? In welcher Ablage versenkt?

Denn auf Seite 60 und weitere wird u.a. ganz genau unter Punkt 2.2 beschrieben:

„Zeitpunkt: Wann passiert das Ereignis? (Jahreszeit/ggf. Tageszeit)

Das Ereignis beginnt im Februar in Asien, wird dort allerdings erst einige Wochen später in seiner Dimension/Bedeutung erkannt. Im April tritt der erste identifizierte Modi-Sars-Fall in Deutschland auf. Dieser Zeitpunkt bildet den Ausgangspunkt des vorliegenden Szenarios.

In Punkt 2.3 „Auslösende Ereignisse“ wird nun seitenlang ein Szenario beschrieben, dass sich liest wie eine Blaupause zu den Vorgängen 2020.

Welche Geschehnisse führen zu diesem Ereignis? Wodurch wird das Ereignis ausgelöst?

Der Erreger stammt aus Südostasien, wo der bei Wildtieren vorkommende Erreger über Märkte auf den Menschen übertragen wurde. (…)

Zwei der ersten Fälle, die nach Deutschland eingeschleppt werden, betreffen Personen, die sich im selben südostasiatischen Land angesteckt haben. Eine der Personen fliegt noch am selben Abend nach Deutschland, um bei einer Messe in einer norddeutschen Großstadt einen Stand zu betreuen. (..) Es gibt weitere Fälle, die nach Deutschland importiert werden, so dass man von insgesamt zehn infizierten Personen ausgeht, auf die die erste Infektionswelle zurückzuführen ist.“

Seite 61

2.4 „Dauer und Verlauf“

Wie lange dauern das Ereignis und/oder seine direkten Auswirkungen an?

Es ist solange mit Neuerkrankungen zu rechnen, bis ein Impfstoff verfügbar ist. Für das vorliegende Szenario wird ein Gesamtzeitraum von drei Jahren zugrunde gelegt mit der Annahme, dass bis dahin ein Impfstoff entwickelt, freigegeben und in ausreichender Menge verfügbar ist. Der Erreger verändert sich im Lauf der drei Jahre durch Mutation so, dass auch Personen, die eine Infektion bereits durchlebt haben, wieder anfällig für eine Infektion werden. Hierdurch kommt es insgesamt zu drei Erkrankungswellen unterschiedlicher Intensität. (..)

Das Schadensausmaß wird als Summe für den gesamten Zeitraum von drei Jahren ermittelt.

Wie verläuft das Ereignis?

Ausgehend von den zuerst auftretenden Fällen in Nord-und Süddeutschland breitet sich die Pandemie in Wellen mit ansteigenden Zahlen aus. (..)

Seite 73

Die hohe Zahl von Konsultationen und Behandlungen stellt sowohl Krankenhäuser als auch niedergelassene Ärzte vor immense Probleme. (..)

Arzneimittel, Medizinprodukte, persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel werden verstärkt nachgefragt. Da Krankenhäuser, Arztpraxen und Behörden auf schnelle Nachlieferung angewiesen sind, die Industrie die Nachfrage jedoch nicht mehr vollständig bedienen kann, entstehen Engpässe. (..)

Seite 76 Sektor Medien und Kultur

(..) Amtliche Bekanntmachungen, Empfehlungen und Verhaltensanweisungen werden durch die öffentlich-rechtlichen Medien übermittelt. (..)

Zusätzliche Hinweise:

Groß- und Einzelhandel: Die Versorgung des täglichen Bedarfes ist nicht in gewohnter Menge und Vielfalt möglich. (..)

Nicht nur Fragen nach der Verantwortung für die fehlenden Schutzausrüstungen drängen sich auf! Da gab es bereits am 3. Januar 2013 einen veröffentlichten „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012.“ Weshalb wurde dieser erstellt? Warum wurde er völlig übergangen?

Durch Widersprüche tauchen immer mehr unbeantwortete, aber auch ungestellte Fragen auf. Wenn eine theoretische, doch durchaus realistische Pandemie mit Eigenschaften durch einen Erreger „Modi-SARS“ zugrunde gelegt wird und die fachliche Federführung der Analyse das Robert-Koch-Institut hatte, dann wird es gerade gespenstisch, wenn man die Jahreszahl betrachtet, in der dieses Papier erstellt wurde! Wie gesagt, es liest sich wie die Blaupause der Corona Krise.  Mit Sicherheit hätten nach sieben Jahren Schutzausrüstungen vorrätig sein MÜSSEN. Die Frage bleibt unbeantwortet: Weshalb wird ein solcher Aufwand für ein Papier zum Schutz einer Bevölkerung mit 83 Millionen Menschen betrieben, mit gigantischen Steuergeldern bezahlt, wenn das Beachten einer solchen Drucksache unterbleibt!? Wer übernimmt hier die Verantwortung? Welche Regeln werden hier zugrunde gelegt?

Am 29. Januar 2020 sagte der verantwortliche Gesundheitsminister Jens Spahn “Es war zu erwarten, dass das Virus auch Deutschland erreicht. Die Fälle zeigen aber, dass wir gut darauf vorbereitet sind. Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt nach Einschätzung des RKI weiterhin gering

Weiter sagte Spahn: “Grundsätzlich sind wir wachsam, wir nehmen die Dinge sehr ernst, wir sind aber auch gut vorbereitet.

Ganz klar ein Nein an Jens Spahn. Denn dagegen stehen Widersprüche und sein Aktionismus. Dagegen stehen auch die übermenschlichen Leistungen der vielen Menschen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, aber auch in Arztpraxen, die abverlangt und geleistet wurden und werden. Deren Gesundheit wird in mehrfacher Hinsicht gefährdet. Durch massive Überbelastung, durch Regeln, die ausgesprochen, aber dann nicht umgesetzt werden konnten, wie z.B. durch fehlende Schutzmasken. Weiterhin durch Quarantäne, die für medizinisches Personal, wegen Personalmangels gelockert wurden. Folgende Empfehlungen von Prof. Lothar Wieler, Präsident des Robert- Koch-Instituts (RKI), für COVID-19-Kontaktpersonen wurden umgesetzt: „Medizinisches Personal muss künftig nach engem ungeschützten Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nicht mehr so lange in Quarantäne und darf bei dringendem Bedarf in Klinik oder Praxis arbeiten, solange keine Symptome auftreten.“

Demotivierend kommt für diesen systemrelevanten, beklatschten Personenkreis in der Pflege hinzu: Gesundheitsminister Spahn hat dem Pflegepersonal großspurig eine Sonderzahlung schmackhaft gemacht, ohne zu beachten, dass im Krankenhausbereich die Krankenkassen zustimmen müssen! Ja – und die haben diese Zahlung verweigert, dieses beweist: Spahn ist als Gesundheitsminister, den Kassen gegenüber, ein zahnloser Tiger. Entweder die Systemfehler im Gesundheitswesen interessieren ihn nicht oder er kennt sie nicht – beides ist ein Skandal!

Laut SPIEGEL hat das Gesundheitsministerium unter Leitung von Jens Spahn, seine Werbeausgaben verdreißigfacht. Allein bis zur Jahreshälfte 2020 wurden schon 31,4 Millionen Euro investiert, um Maßnahmen gegen die Corona Krise zu bewerben! In normalen Jahren gab das Ministerium zwischen 900.000 und 1,3 Millionen Euro für Anzeigen und Werbespots in Massenmedien aus! Laut SPIEGEL, beinahe die Hälfte davon wurde für Werbung in Printmedien ausgegeben.

Skandale ohne Konsequenzen für die Verursacher im politischen Bereich, untergraben weitaus mehr, als das Vertrauen in die Volksvertreter!

Erschwerend sind die Situationen, mit denen Politiker ihre eigene Gier und Besitzstandswahrung entlarven: Die gesamte Regierungselite – Kanzlerin, Minister (wie Spahn) und Ministerinnen, sowie deren Staatssekretäre und Staatssekretärinnen wurden gefragt, ob sie im Corona Jahr 2020 bereit sind, aus Solidaritätsgründen auf die automatische Erhöhung ihres monatlichen Entgelts zu verzichten. Die Antwort war NEIN!!!!!!!