Politik

Hier finden Sie meine Beiträge rund um das Thema Politik. Denn sie ist Verhandlung und Kompromiss, Geschick und Kunst, Problem und Lösung zugleich. Und mit ihr gibt es immer viel zu berichten!

Schulbeginn 2023

World Literacy Day, auch Weltbildungstag wird am 08. September 2023 begangen. Der Tag soll jährlich an die Problematik des Analphabetismus erinnern. Wenn ein Mensch weder schreiben noch lesen kann, ist er ein Analphabet. Seit langem beschäftigt mich die Frage, wie es sein kann, dass die Zahl der Analphabeten steigt? Als vor den Sommerferien öffentlich wurde, wie Grundschüler im Lesen und Schreiben massive Einbrüche haben, startete ich eine private Umfrage zum Thema Lesen.

Und mir fiel auf: Dieses Vorlesen, wie ich es als Kind und unsere Kinder erlebten, hat massiv nachgelassen und ist oft out! Wir hatten Besuch, der kleine Sohn ist knapp 2 Jahre alt. Als ich ihm in einem Buch die Bilder zeigte und vorlesen wollte, wischte er sehr gekonnt über das Blatt, als sei es ein Handy.

Um Missverständnisse zu vermeiden. Ich bin keine Gegnerin der digitalen Welt, kann selbst damit super umgehen und möchte nichts davon missen. Jedoch das hat nichts damit zu tun, dass Vorlesen und Lesen der Vergangenheit angehören muss. In der frühkindlichen Bildung lohnt sich jede Investition, das bestätigen auch Ökonomen: Diesen Bereich zu vernachlässigen, kommt auf lange Sicht teuer zu stehen. In 22 Jahren entstanden über unser Kinderkreativprojekt mit meinen Mutmachgeschichten 58 Kinderbücher, die bundesweit von Kindern in Kindereinrichtungen und Grundschulen illustriert wurden.   https://autorin-rh.jimdofree.com/projekte/ 

Allein diese Erfahrungen mit Kindern, Eltern und hauptsächlich Grundschullehrkräften, sprengen einen solchen Blogbeitrag. Seit über 20 Jahren erlebe ich in der Projektarbeit die Systemfehler und eine problematische Entwicklung in Sachen Bildung. Zwar wundern mich Aussagen nicht mehr, vonwegen Lese – und Schreibschwäche in den Grundschulen, jedoch machen sie mich nachdenklich.

Da war dieser Tag in der 8. Klasse einer Gemeinschaftsschule. Ich wurde eingeladen, um mit den Jugendlichen über „Einsturzgefährdet“ zu diskutieren. Das ist der Jugendroman, den ich mit einer 7.Klasse des Hilda Gymnasiums Pforzheim über ein ganzes Schuljahr erarbeitet habe. Im Inhalt geht es um Ausgrenzung um ein gestörtes Miteinander.

Fazit war bei der Diskussion mit diesen Jugendlichen der 8. Klasse: Grammatik ist nicht so wichtig, denn das Handy hat ein Korrekturprogramm. Lesen, nur wenn man aufgrund Notengebung muss. Auf meine Frage nach beruflichen Zielen, vonwegen Ausbildung, kam mehrfach – wird schon klappen, wenn nicht, werden wir „Harzler“!!!!

Die Diskussion um fehlende Fachkräfte bekommt in dem Konsens eine ganz neue Sichtweise. Und genau jetzt wird es Zeit die Systemfehler im Bildungssystem nicht zu verdrängen, sie anzugehen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Rechtfertigung vonwegen Personalmangel akzeptiere ich nur bedingt.

Solange wir zig Millionen für 173 Lehrstühle in Sachen Genderforschung ausgeben, in der sich abgesicherte Professuren mit Frauen und Geschlechterforschung/ Genderstudien beschäftigen, ist für mich der Ansatz zu wenig Mittel für die Bildung eine Farce!

Wir haben ein Gesetz, in dem Eltern einen Kitaplatz einklagen können. So ein gerichtliches Verfahren gewinnen die Eltern. Dann haben sie zwar ein Urteil, jedoch noch lange keinen Kitaplatz!

Hunderte von ausgefallenen Schulstunden, wegen Lehrkräftemangel, oder wegen Weiterbildung der Lehrkräfte in Schulzeiten, zeigt über ein ganzes Schuljahr hinweg, systembedingte Fehlzeiten in Sachen Bildung.

2023 beginnt ein Schuljahr, in dem die Bürokratisierung immer mehr Fahrt aufnimmt, anstatt sie abgebaut – wie durch sämtliche Regierungen versprochen wurde und wird.

Dieses Zitat von John F. Kennedy bleibt nach wie vor durch alle Generationen richtig.

 „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“

Klartext an die GRÜNEN

Euer Versuch Kinder für Euren Wahlkampf zu instrumentalisieren sieht aus wie ein neuer Enkeltrick. Gleichzeitig habt Ihr Ideen, bei der an anderer Stelle die kalte Enteignung verpackt ist.

Eure GRÜNEN Politikerin Christina-Johanne Schröder schlägt vor: RentnerInnen sollen aus ihren Häuschen in kleinere Wohnungen ziehen, Platz für Familien machen. Im Gegenzug sollen die Senioren ihre Mietzahlungen von der Steuer absetzen können.

Hier wird einmal mehr Realitätsferne ersichtlich. Denn die Altersbezüge der meisten Rentner und erst recht Rentnerinnen, sind aufgrund ihrer Höhe gar nicht zu versteuern. Also, einmal mehr ein grüner Griff ins Klo!

Außerdem wer zahlt den Umbau des vermieteten Häuschens, nach Euren GRÜNEN Vorstellungen? Senioren müssten dann ihr Häuschen mit Hypotheken belasten, die Bank hält sich schadlos und bei einer kompletten grünen Rundumsanierung kann passieren, das Haus gehört dann der Bank!

Wie gesagt kalte Enteignung! Und zwar zugunsten von Banken und Investoren im Hintergrund.

Unsere Großelterngeneration hat Euch und Eure Machtspiele durchschaut. Auch verstanden, wie dumm Ihr über die Enkelkinder auf Stimmenfang geht. Wetten der Trick geht nach hinten los?

Nach Eurer Denke sind wir zwar alt, jedoch garantiert nicht doof!

Bundestag – über Diäten, Fresssucht und Gier

Passend zu der heutigen Diskussion der Bundesregierung, über Sparmaßnahmen im Haushalt, wieviel Geld die Regierung in den nächsten Jahren ausgeben will, richte ich heute den Blick auf den größten Berliner Selbstbedienungsladen. Was sich dort abspielt, ist die Methodik der Redefinition. Begriffe sinnverdrehend anders zu verwenden. Fest mache ich dies an dem Wort „Diäten“ wie die Bezahlung der 736 weiblichen, männlichen und diversen Abgeordneten genannt wird.

Die Abgeordneten des Bundestags haben im Juli wieder allen Grund zum Jubeln. Von Sparen ist da nicht die Rede. Denn sie erhöhen sich automatisch ihre Diäten einmal mehr – und das kräftig! Es wartet sogar die dickste Erhöhung seit 2015 auf die Bundestagsabgeordneten. Da wird trotz leerer Kassen kräftig zugelangt. Immerhin gibt es 351 Euro im Monat.

3,4 Prozent mehr Geld für jeden Abgeordneten

Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr hervor. Die Lohnentwicklung ist nach dem Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Diätenerhöhung im folgenden Jahr. Das automatische Erhöhungsverfahren wurde 2016 eingeführt. Seither muss der Bundestag nur einmal zu Beginn der Legislaturperiode beschließen, an dem Automatismus festzuhalten. Eine neue Debatte im Bundestag oder eine Abstimmung darüber ist nicht nötig.

Die Diäten klettern ab Juli 2023 von 10.323,29 € auf 10.674,28 € im Monat.

Diese sogenannten Diäten gibt es in Deutschland seit 1906, davor war die Mitgliedschaft im Parlament ehrenamtlich. 1975 wurden die Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht durch ein „Diäten-Urteil“ verpflichtet, selbst über die Höhe ihrer Entschädigung öffentlich zu beschließen. Das Urteil besagt, die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine Entschädigung, mit der Verdienstausfälle ausgeglichen werden sollen! Übrigens auch für die Abgeordneten, die vor ihrem Eintritt in den Bundestag, gar keinen Verdienst hatten!

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.674,28 € neben den „Diäten“ haben diese 736 Personen einen Anspruch auf Amtsausstattung und sie bekommen eine steuerfreie Kostenpauschale. Diese wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt im Moment monatlich steuerfrei bei 4.725,48 €. 

Und hier eine kleine Aufstellung der „Diäten“ rückwirkend nur bis 2012, weshalb ich – allein durch die Geschwindigkeit der Erhöhungen – auf den Begriff „Fresssucht“ und „Gier“ kam.   

Die monatlichen Diäten 2012: 3.369 Euro – 2013: 3.477 Euro – 2014: 3.498 – 2015: 3.526 Euro -2016: 3.601 Euro –2017: 3.742 Euro- 2018 monatlich 3.840 Euro

Seit dem 1. Januar 2020 gab es einen sichtbaren Sprung bei den „Diäten“ für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses nämlich eine Grundentschädigung über 6.250 Euro. Dies „Entschädigung“ soll Verdienstausfälle ausgleichen, die durch die Ausübung des Mandates entstehen.

Die sonstigen „Vergünstigungen“ wie Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln usw. sowie zusätzliches Einkommen, sind hier noch gar nicht berücksichtigt.

Ein Blick auf die zusätzlichen „Diäten“ einiger Personen bestätigt das Parlament in Berlin ist ein Selbstbedienungsladen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kassiert als Amtszulage noch ca. 700 Euro mehr.  Auch die fünf Bundestagsvizepräsidenten/Innen erhalten, aufgrund einer Recherche von Bild noch eine halbe Diät als Zulage. „Ihre Bezüge steigen um 525 Euro auf 16.011 Euro“, lässt Bild wissen. Es geht keiner leer aus. Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse, Enquetekommissionen und des Parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten zusätzlich 404 € mehr – insgesamt 12.275 Euro/Monat.

In diesem Parlament, macht keiner einen Handschlag umsonst! Auch die Pensionen der Abgeordneten erhöhen sich. Nach einer Legislaturperiode bekommen die Parlamentarier dann schon 1068 Euro Pension. Das entspricht der Rente eines Durchschnittsverdieners nach knapp 30 Jahren!

Im Berliner Parlament stimmt das Sprichwort: „Die Gier wird niemals satt, bis sie das Maul voll Erde hat“

2023: Hoffen auf einen Arzttermin

Wie vor 15 Jahren vergeht kein Tag, an dem nicht eine Schlagzeile lautet: Problemfall Hausärzte- und Fachärztemangel. Medien berichten darüber und als männlich oder weiblicher Patient erlebt es jeder der krankheitsbedingt betroffen ist. Bei meinem Versuch einen Termin zu bekommen, lautete wie vor 15 Jahren die erste Frage: Gesetzlich oder privat versichert?

Nun denn, die Frage muss erlaubt sein, was ändert es im Fall meiner Bandscheibe? Ganz klar, privat versichert bekomme ich sehr kurzfristig, in meinem Fall Verdacht auf Bandscheibenvorfall, sogar umgehend einen Termin.

Ich bin jedoch freiwillig gesetzlich versichert. Die Zusatzversicherungen, ob für stationäre Behandlung, Zahnarzt usw. bringen mich nicht weiter:   Frühester Termin September! Ein Versuch war es wert.

Mein Hausarzt in Urlaub, die Vertretung hoffnungslos überlaufen. Um weiter zu kommen, versuchte ich auf der Plattform der nächsten Radiologenpraxis einen MRT Termin zu bekommen. Bingo: Digitale Anmeldung klappte, Termin in vier Wochen.

Nur, was mache ich in den vier Wochen? Notfallpraxis oder Notaufnahme im Krankenhaus?

Innerhalb der Ärztefunktionäre gab es die Diskussion, Patienten beim Anspruch in der Notaufnahme eine Gebühr abzuverlangen. Der Grund, man könnte so wegen der Überlastung in der Notaufnahme gegensteuern. Nur, was machen wir tatsächlich im Notfall?

Nach meinem MRT Termin stand fest, ohne Orthopäden und Neurochirurgie geht gar nichts. Selbst der Neurologe, der die Nervenbahnen testete, telefonierte über 30 Minuten um für mich einen zeitnahen Termin beim Orthopäden zu bekommen. Fast schon ein Wunder, nun habe ich NUR eine dreiwöchige Wartezeit!  

Bei meinen Recherchen über die Gründe dieser Zitterpartie für einen Arzttermin, stieß ich auf folgendes: Ab 1. Januar 2023 hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Neupatientenregelung im Terminservice -und Versorgungsgesetz ersatzlos gestrichen. Diese wurde vor drei Jahren vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeführt. Damaliger Hintergrund, damit Patienten schneller einen Termin bekommen. Seit Januar 2023 wurde nun bei den Ärzten die Abrechnungsziffer für die Zuschläge bei Neupatienten gestrichen. Heißt nichts anderes:

Lauterbach hat uns Patienten damit massiv geschadet.

Wir erwarten ärztliche Hilfe, dazu benötigt man Zeit. Und Zeit ist Geld—- nur nicht im Abrechnungsmodus von gesetzlich Versicherten! Hier liegt eine der Hauptursachen für die lange Wartezeiten für einen Arzttermin.

Das vermeintliche bla bla Zugeständnis seitens der Politik wird die Streichung der Neupatientenregelung, in Kombination mit der Beschränkung der Finanzierung der offenen Sprechstunde, jedoch kaum kompensieren können. Untersuchungen und Behandlungen, die im Rahmen der offenen Sprechstunde erbracht werden, unterliegen weiterhin einer Beschränkung.

Sofern die abgerechnete Leistungsmenge einer Arztgruppe um mehr als drei Prozent steigt, muss ein Teil der Gelder für die offene Sprechstunde aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung genommen werden. Die offene Sprechstunde soll zudem bis 2024 evaluiert werden. Dann droht auch an diesem Punkt eine Streichung der Regelung. Irgendwie hat sich in den letzten 15 Jahren nichts verändert.

Nur meine sämtlichen Warnungen, über die Folgen der Systemfehler im Gesundheitssystem, wurden zur Realität.

1. April und kein Aprilscherz!

Angela Merkel erhält den höchsten deutschen Verdienstorden!

Mir fehlt die Begründung! Bekommt sie ihn etwa:

Weil sie in ihrer 16 Jahre dauernden Kanzlerschaft die anstehenden Reformen – Rentenreform, Krankenkassenreform, Bildungsreform, kalte Progression usw. ausgesessen hat?

Weil sie eine Reihe von guten Politikern, die ihr nicht passten, weggebissen hat?

Da sie überhastet den Ausstieg aus der Atomkraft, ohne Lösungen beschlossen hat?

Weil die Abhängigkeit vom russischen Erdgas unter ihrer Kanzlerschaft billigend gefördert wurde?

Oder etwa wegen ihrem Plan das Bundeskanzleramt

8x größer als das Weiße Haus, 3x größer als Élysée-Palast in Paris und 10x größer als der britische Regierungssitz – für inzwischen ca. 900 Millionen € – zu vergrößern?

Oder bekommt sie den Verdienstorden, da sie uns eine gespaltene Republik hinterlassen hat?

Wer mir jetzt kommt vonwegen unter ihrer Kanzlerschaft waren es gute Jahre, der sollte sich die Brille putzen! Genau hinhören, wenn ehemalige DDR-Bürger/Bürgerinnen über Angela Merkel die Meinung vertreten: Sie war die letzte Rache Honeckers! RH

Volksvertreter/Innen stört kein Gesetz

Ein System gegen das Gesetz

In jeder Koalition gab es Ansätze für eine Reform des Wahlrechts. Und immer wieder wurde darüber gesprochen, jedoch nie gehandelt! Laut Gesetz ist der Bundestag auf 598 Abgeordnete angelegt! Die Damen und Herren aller Parteien haben sich über mehrere Legislaturperioden geeinigt, mit Überhangsmandaten sicherzustellen, dass jeder gewählte Stimmkreisabgeordnete in den Bundestag kommt! Um dies durchzusetzen wurden Ausgleichsmandate geschaffen. So kamen alle Parteien zu zusätzlichen Sitzen. So wurde der Bundestag auf 736 weibliche und männliche Abgeordnete aufgeblasen!

Die Kernfrage, weshalb die Bundesregierung bei der nun vorgelegten Wahlrechtsreform auf 630 und nicht auf die laut Gesetz 598 Abgeordneten abspeckt, ist offen! Doch es zeigt die Fratze dieses Systems, in dem die Gier nach Macht selbst ein bestehendes Gesetz ignoriert!

Passt zu all den Unglaublichkeiten unserer Damen und Herren Parlamentarier und dem ausgeprägten Gen der Selbstbedienung, ohne jegliches Unrechtbewusstsein!

Bestes Beispiel ist im Moment die Lobhudelei über eine kommende „enorme“ Rentenerhöhung ab Juli 2023 im Westen von 3,5 % und im Osten von 4,2 %!  Die dabei zeitgleich mit den Renten automatisierte Diätenerhöhung von 3,4 % für jeden/jede der 736 Abgeordneten wird nicht thematisiert! Und wir warten auch dieses Mal vergebens, dass sich jemand aus dieser Liga dagegenstellt, oder sagt – nein danke, mir langen die 10.323,29 € pro Monat, schon aufgrund der angespannten Situation für das Volk, verzichten wir im Juli 2023 auf die 3,4 %!

Alle 736 Volksvertreter/Innen kassieren ab Juli nun 10.674,28 €!!!

Dazu kommt eine steuerfreie Pauschale von monatlich 4 725,48 € für ein Wahlkreisbüro oder eine Wahlkreisbetreuung. Die weiteren Zuwendungen, ob freie Fahrten erster Klasse, gesicherte Pension bereits nach EINER Legislaturperiode usw.usw.usw.!

Die Frage ob „Opa Willi“ der nach über 40 Jahren Arbeit im Schnitt mit ca. 1200 € Rente auskommen muss, sich tatsächlich von Einem oder Einer dieser 736 Personen vertreten fühlt, wage ich zu bezweifeln!   

Polititische Liga der Abzockerei

Der Bund der Steuerzahler hat rund 200.000 Mitglieder. Keine andere Organisation nimmt die Ausgaben des Staates in den Blick. Und das seit über 70 Jahren ist er die Interessenvertretung für alle Steuerzahler! Ich stelle hier die Frage: Was nutztes, wenn wir erfahren wie und wer sich an diesem, mit unseren Steuergeldern gefüllten Selbstbedienungsladen bereichert!? Welche Konsequenzen hat es für die Zunft der Abzocker? Derer die uns durch ihre Inkompetenz, bis hin zur boshaften Ausnutzung schaden? Mir ist eine Auflistung dieser Vorgänge zu wenig!

Hier denk ich an alle die unser Gemeinwesen, ohne tatsächliche Wertschätzung, überwiegend unterbezahlt ohne Privilegien und Absicherungen, mit ihrer Hände Arbeit am Laufen halten.   

Denke an die Alten, die nach 40 und mehr Jahren Arbeit nun Pfandflaschen sammeln und an der Tafel anstehen!

Nehmen wir in dieses Bild die beiden neuesten Fälle auf: Lambrecht die nach ca. 13 Monate als Verteidigungsministerin ein Übergangsgeld von 220 000 € und eine monatliche Pension über 4.600 € erhält!   

Oder die zehn abgewählten Berliner Stadträte und Bezirksbürgermeister, die bei der Wiederholungs-Wahl in Berlin im Februar 2023 abgewählt wurden! Sie erhalten bis 2026 volles Gehalt. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf fünf Millionen Euro bis zum Ende der Wahlperiode. Im Februar 2023 wurden einige Wahlsieger der Berlin-Wahl von 2021 von den Berlinern abgewählt. Für die Abgewählten gibt es weiter monatlichen Gehalt.

Und wie geht das: Weil die zehn Politiker von SPD Linken und Grünen 2021 zu Beamten ernannt wurden, bekommen sie weiterhin Geld. Bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2026 kassieren sie mindestens 9142 Euro/brutto im Monat – also etwa 330.000 Euro pro Kopf. Auf den Steuerzahler kommt somit eine zusätzliche Belastung von fünf Millionen Euro zu – obwohl die Politiker gar nicht mehr im Amt sind.

Der Satz des Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann „Versorgung stimmt, Leistung null“ reicht mir genauso wenig, wie die Auflistungen vom Bund der Steuerzahler über diese, für mich bereits kriminelle Abzockerei!  

SPD-Wahlverliererin Franziska Giffey strebt nun eine große Koalition mit der CDU an – doch Infos sickern durch, dass Teile der Partie diesen Plan jedoch ablehnen. Einer der dazu gehört soll SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sein! Wen wundert es: Er könnte in einem möglichen rot-grün-roten Bündnis auf Giffey folgen.

Das sind doch super Aussichten, wenn man seine bisherigen beruflichen Lebensleistungen betrachtet: Kevin Kühnert hat 2009 ein Studium der Publizistik – und Kommunikationswisssenschaft an der Freien Universität Berlin begonnen – in das er sich eingeklagt – und 2010 wieder abgebrochen hat!! Danach arbeitete er bis 2014 im Callcenter von my Toys!  Keine Frage: Politik beinhaltet tatsächlich ungeahnte Möglichkeiten von Karrieren. Vor allem wer es in die Hallen der Politik schafft, ist durch unser aller Steuerabgaben abgesichert inclusive Pension!

Deshalb fordere ich seit Jahrzehnten eine Klärung und endlich Konsequenzen! Gegen diese, für mich bereits kriminellen Vorgänge im Politikzirkus, bis hin zum ausufernden Selbstbedienungsladen unserer Abgeordneten – egal ob weiblich oder männlich! Übrigens eine in Quoten versteckte Ungerechtigkeit, oder eine Fehlbesetzung eines politischen Amtes wegen Machterhalt, hat bereits kriminellen Charakter und zeigt den Verlust von Unrechtbewusstsein durch alle Ebenen!

Jakobs Weckruf

Eine Zierde in unserem Garten ist Hahn Jakob. Im Sommer steht er zwischen Blütenstauden und im Winter darf er sich allein präsentieren. Als ich ihn heute von meinem Arbeitszimmer aus betrachtete, dachte ich: Vielleicht kann „Jakob“ eine Metapher für einen Weckruf sein? Damit wir endlich aufwachen und uns nicht benehmen, als wären wir Testpersonen für Schlafmittel!? Ich beziehe diesen Gedanken auf politische Widersprüche in Aussagen und Gesetzen, auf Veränderungen mit gravierenden gesellschaftlichen Folgen.

Hier Beispiele über Gerechtigkeit zum Nachdenken:

Da ist aktuell Christine Lamprecht, die nach knapp 13 Monaten ihr Ministeramt aufgibt und selbst kündigt! Ihr steht ab dem ersten Tag ihres Ausscheidens, laut Bund der Steuerzahler, ein sogenanntes Übergangsgeld von insgesamt rund 227.000 Euro zu. Dazu kommt die abgesicherte Pension – in die sie keinen Cent einzahlen musste!!

Wie sehr in politischen Ämtern die eigene Sicherheit im Focus von Entscheidungen steht, beweist aktuell Innenministerin Nancy Faeser. Sie geht so weit, dass sie für das angestrebte Amt der hessischen Ministerpräsidentin keinerlei Risiken eingeht. Nur über die ausgestellte Rückfahrkarte nach Berlin in das Innenministerium, geht sie in den Hessen Wahlkampf. Die in politischen Zirkeln forcierte eigene Absicherungsmentalität, wird hier sichtbar.

Dazu kommt: Keiner unserer Volksvertreter und Volksvertreterinnen muss sich bei nachgewiesenen Fehlentscheidungen und dadurch entstandenen finanziellen Schäden verantworten. Das war schon immer so und wird nicht einmal im Ansatz versucht zu thematisieren! Mein Versuch in einer politischen Diskussionsrunde ein fehlendes Staatshaftungsgesetz zu thematisieren – über dieses der Verursacher, die Verursacherin von Fehlentscheidungen – haftbar gemacht werden kann, scheiterte an der überwiegenden Anzahl von Beamten. 

Neben dem Fallbeispiel Lambrecht, steht jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin die bei eigener Kündigung des Arbeitsplatzes von der Agentur für Arbeit, für zustehendes Arbeitslosengeld mit einer Sperrzeit bestraft wird. Und wenn Er/Sie Pech hat und keine adäquate dauerhafte Beschäftigung findet, im Alter Flaschen sammelt und zum Überleben bei der Tafel ansteht!

Beide Entscheidungen – Lambrechts großzügiges Übergangsgeld, genau wie die monatelange Bestrafung bei eigener Kündigung – kommen aus der selben Feder unserer Volksvertretung. Hier wird die Aussage nachvollziehbar: Unsere Regierung und die damit verbundene Gesetzgebung agiert mit unseren Steuergeldern, nach dem Prinzip eines Selbstbedienungsladens! Dazu gibt es zig Beispiele, von denen wir immer wieder hören und lesen.

Dazu ein Blick auf gravierende Unterschiede – die wir gar nicht mehr registrieren:

Bund, Land oder Kommune sind nach Art. 33 Abs. 5GG verpflichtet, die Beamt:innen und ihre Angehörigen in amtsangemessener Höhe und auf Lebenszeit zu alimentieren. Laut dem Bundesbesoldungsgesetz (§ 3 BBesG) haben Beamte und Beamtinnen Anspruch auf monatliche Besoldung, die jeweils im Voraus am Monatsersten ausbezahlt wird. Dies gilt auch für die Pensionsauszahlungen.

Grundsätzlich unterscheidet man beim Arbeitnehmer/ oder Arbeitnehmerin Lohn und Gehalt wie folgt: In der Regel wird das monatliche Entgelt als Gehalt am Ende des Monats gezahlt. Auch die Rente wird am Ende des Monats ausgezahlt. Daher kommt der Spruch: Für den leeren Geldbeutel, ist noch zu viel Monat übrig. 

Zum Unterschied: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zahlen über Sozialabgaben in die Rentenkassen ein. Beim aktuellen Rentenniveau von rund 48 Prozent bedeutet das: Nach 45 Beitragsjahren erhalten Rentner ca. 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes, der dann aktuell herrscht.

Beamte und Beamtinnen haben nach ihrer Dienstzeit, ohne auch nur einen Cent einbezahlt zu haben, einen Pensionsanspruch.

Das Regelpensionsalter für die Alterspension beträgt bei Männern 65 Jahre und noch bis zum Jahr 2024 bei Frauen 60 Jahre. Netto können Pensionäre laut Einkommensverbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes durchschnittlich monatlich über rund 3.404 Euro verfügen.

Unabhängig davon, dass sämtliche Pensionsgelder von unseren Steuergeldern finanziert werden, stellt sich die Frage wie lange wir uns diesen aufgeblähten Beamtenstaat noch leisten können!?

Hier beginnt die Frage nach Gerechtigkeit, die wir dringend stellen müssen. Vor allem muss diskutiert werden, was wir unseren kommenden Generationen aufbürden!?

Solange die über Rentenhöhe und Lebensarbeitszeit entscheiden, die es nicht betrifft, weil anders und besser abgesichert, wird es weder thematisiert und schon gar nicht geändert!

Also bitte – hier ist er, der Hahn „Jakob“ und ich hoffe Ihr alle hört seinen Weckruf zum Nachdenken und Einmischen.

Bis zum nächstenmal Gruß RH

Ein Datum zum Nachdenken

Aufgrund von Situationen in der Weltpolitik, der um sich greifenden Brutalität, bis hin zum gestörten, gesellschaftlichen Miteinander, sowie oft nicht nachvollziehbaren politischen Forderungen und Entscheidungen, bin ich heute sehr nachdenklich.

 27. Januar 2023 – ein Freitag wie viele? Es war mein hoch politischer, im Widerstand engagierter Vater, der mir bereits als Zwölfjährige, dieses Datum für alle Zeiten bewusst gemacht hat. Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit.

Mein Vater sagte mir, seit diesem Datum hätten es alle gewusst, was unter der Herrschaft der Nazis mit Juden, Behinderten, Homosexuellen, Sinti und Roma , sowie Andersdenkenden geschehen ist. Brutal wurden Millionen im Namen des Volkes ermordet, weil sie anders waren. Und dieser Wahnsinn begann, weil niemand die subtile Hetze eines Postkartenmalers aus Braunau stoppte und ihm die Macht gab. Wer heute wach durch den Tag geht, genau hinhört, erlebt im Jahr 2023, immer lauter, diese Aussagen getränkt mit Hass. Immer mehr trieften notwendige Auseinandersetzungen ab und enden in Ausgrenzung und Ablehnung. Und es gibt sie, die gefährliche Dummheit, die wir zulassen.

 Wer mich kennt weiß, ich stelle mich jeder Auseinandersetzung in der Sache. Genauso stelle ich mich aber auch jedem in den Weg, der die sachliche Ebene verlässt, sich als Brandstifter betätigt und subtile Hetze betreibt!  Gerade an dem aufkommenden gesellschaftlichen Auseinanderbrechen sind die etablierten Parteien mit schuldig. Sie spalten durch Machtstreben, Verdrängen von Problemen, Missachtung von Freiheit, eigener, egoistischer Besitzstandwahrung, bis hin zu Lug und Betrug. Ich bleib dabei und plädiere immer wieder für das Einmischen als Bürgerpflicht. Und genau dieses Einmischen fängt bei jedem an der eigenen Haustüre, im eigenen sozialen Umfeld an. Es sind Worte und Gedanken die das Bewusstsein und die Realität formen!

https://www.youtube.com/watch?v=778UIGMS4aA

Nikolaustag

Schöne Bescherung

Nikolaus erzählt nach der Rückkehr seiner jährlichen Tour, seiner staunenden Engelschar, folgendes Erlebnis:  
Denkt Euch ich habe das Christkind gesehen, es war beim Finanzamt zu betteln und fleh`n. Denn das Finanzamt ist gerecht und teuer, verlangt vom Christkind die Einkommenssteuer.

Das Amt will noch wissen, ob es angehen kann, dass das Christkind so viel verschenken kann. Das Finanzamt hat nicht kapiert, von was das Christkind dies finanziert.

Das Christkind rief: „Die Zwerge stellen die Geschenke her“, da wollte das Finanzamt wissen, wo denn die Lohnsteuer wär. Für den Wareneinkauf müsste es Quittungen geben und die Erlöse wären anzugeben.

„Ich verschenke das Spielzeug an Kinder“ wollte das Christkind sich wehren, dann wäre die Frage der Finanzierung zu klären. Sollte das Christkind vielleicht Kapitalvermögen haben, wäre dies jetzt besser gleich zu sagen.

„Meine Zwerge besorgen die Teile, und basteln die Geschenke in Eile“
Das Finanzamt fragte wie verwandelt, ob es sich um innergemeinschaftliches Gewerbe handelt.

Oder kämen die Gelder, das wäre ein besonderer Reiz, von einem illegalen Spendenkonto aus der Schweiz? „Ich bin doch das Christkind, ich brauche kein Geld. Ich beschenke doch die Kinder in der ganzen Welt.“

„Aus allen Ländern kommen die Sachen“ mit denen wir die Kinder glücklich machen.“ Dieses wäre ja wohl nicht geheuer, denn da fehle ja die Einfuhrumsatzsteuer.

Das Finanzamt von diesen Sachen keine Ahnung, meinte dies wäre ein Fall für die Steuerfahndung. Mit diesen Sachen, welch ein Graus, fällt Weihnachten dieses Jahr wohl aus. Denn das Finanzamt sieht es so nicht ein und entzieht dem Christkind den Gewerbeschein.

Autor Unbekannt