Politik

Hier finden Sie meine Beiträge rund um das Thema Politik. Denn sie ist Verhandlung und Kompromiss, Geschick und Kunst, Problem und Lösung zugleich. Und mit ihr gibt es immer viel zu berichten!

Darf‘s ein bisschen mehr sein?

Egal welche Nachrichten ich seit Monaten sehe, lese oder höre, immer wieder kommen mir dabei Situationen in den Sinn, wie ich sie vom Einkaufen kenne. Speziell erinnert es mich an den Blick von der Person, die hinter der Theke auf die Waage sieht und fragt ob es „ein bisschen mehr“ sein darf?

Seit 21 Monaten werden uns Informationen, Maßnahmen und Regeln verkauft, als befänden wir uns in einem Einkaufszentrum.

Nehmen wir nur die Aussagen der Herren Spahn, Lauterbach in ihrer Funktion als Gesundheitsminister und dem RKI Präsident Wieler, sowie einzelnen Landesfürsten, dann sind wir seit März 2020 gefühlsmäßig in einem Verkaufsladen. Im Angebot ist, laut Politik ein Freiheitsfahrplan, mit dem wir in unser altes Leben vor Corona, zurückfahren könnten!!

Nur umso mehr wir 2020 in Richtung Bundestagswahlkampf kamen, hieß es „ein bisschen mehr“ oder „viel zu wenig“ je nachdem wer gerade hinter der jeweiligen „Theke“ stand! Angst ist seit 21 Monaten im „Verkaufsladen“ der Regierung im Sonderangebot! Großzügig angeboten in allen Facetten. Geliefert wird dazu kostengünstig Verwirrung und Verunsicherung! Was jedoch in den „Regalen“ völlig fehlt, ist Ehrlichkeit, Hoffnung, Mut und Überzeugung das es der richtige Weg ist!

Angefangen mit der Maskenpflicht breitete sich Verunsicherung aus! Denn es wurden genau diese Masken forciert, mit denen einzelne Politiker/Innen auf „können es auch mehr sein“ pochten und persönlich dabei hohe Gewinne einfahren konnten!

Es folgten Kontaktsperren, Lockdowns, begleitet mit diesem Zusatz „müsste mehr sein“ irritierende Zahlenspiele über Inzidenzen, die je nach Interessenlage erklärt wurden! Vertrauensschwund machte sich breit.

Die gesellschaftliche Spaltung nahm mit dem, aus dem Boden gestampften Impfangebot, massiv an Fahrt auf! Hochsensible Fragen in der Bevölkerung blieben unbeantwortet. Maßnahmen wurden durch das Infektionsschutzgesetz legitimiert. Inzidenz- Berechnungen und politische Grabenkämpfe sorgten weiter für Verängstigung.

Dem Ruf aus dem politischen Lager „etwas mehr“ wurde statt gegeben. Abgesicherte Verwaltungsposten gingen sprunghaft in die Höhe. Der Bundestag plusterte sich nach der Wahl auf 735 Personen auf. In der Staatssekretärsebene schossen die Stellen in die Höhe. Neue Ministerien wurden geschaffen. Zeitgleich nahmen berechtigte Existenzängste in der Bevölkerung zu. Es gibt wenige Gewinner und viele Verlierer!

Soziologisch betrachtet, ist die gesellschaftliche Spaltung und wachsende Unruhe erklärbar. Aufgrund von Mutationen, über die sich selbst Wissenschaftler uneinig sind, kam es zur Impfkampagne mit dem Anspruch, „es muss mehr sein“ und es begann die dritte Impfung! Nachdem nun auch das Boostern nicht zu dem zugesagten Freiheitsplan führt, die Politik über Monate mit sich selbst und ihrer Besitzstand -Wahrung beschäftigt war und ist, wächst die gesellschaftliche Unruhe. Erschwerend kommen Gruppendynamik, Schuldzuweisungen und Stigmatisierung dazu.

Nach 21 Monaten Corona stehen wir vor einem völlig unsicheren Jahr 2022 – dem ich zurufe: Die Gier nach Macht und Geld muss gestoppt werden, und es darf endlich mehr sein, an Wahrheit, Menschlichkeit und Verständnis. Nur so können wir miteinander Gräben überwinden!

Das Christkind beim Finanzamt – sehr realistisch!

Denkt Euch, ich habe das Christkind gesehen,

es war beim Finanzamt zu betteln und fleh`n.

Das Finanzamt ist gerecht und teuer,

verlangt vom Christkind Einkommensteuer.

Das Amt will noch wissen, ob es angehen kann,

dass das Christkind so viel verschenken kann.

Das Finanzamt hat es nicht kapiert,

wovon das Christkind dies finanziert.

Das Christkind rief: „Die Zwerge stellen die Geschenke her“,

da wollte das Finanzamt wissen, wo denn die Lohnsteuer wär.

Für den Wareneinkauf müsste es Quittungen geben,

und die Erlöse wären anzugeben.

„Ich verschenke das Spielzeug an Kinder“ wollte das Christkind sich wehren,

dann wäre die Frage der Finanzierung zu klären.

Sollte das Christkind vielleicht Kapitalvermögen haben,

wäre dieses besser jetzt zu sagen.

„Meine Zwerge besorgen die Teile,

und basteln die vielen Geschenke in Eile“.

Das Finanzamt fragte wie verwandelt,

ob es sich um innergemeinschaftliche Erwerbe handelt.

Oder kämen die Gelder, das wäre ein besonderer Reiz,

von einem illegalen Spendenkonto in der Schweiz?

„Ich bin doch das Christkind, ich brauche kein Geld,

ich beschenke doch die Kinder in der ganzen Welt“.

„Aus allen Ländern kommen die Sachen,

mit den wir die Kinder glücklich machen.“

Dieses wäre ja wohl nicht geheuer,

denn da fehle ja die Einfuhrumsatzsteuer.

Das Finanzamt von diesen Sachen keine Ahnung,

meinte dies wäre ein Fall für die Steuerfahndung.

Mit solchen Sachen, welch ein Graus,

fällt Weihnachten dieses Jahr wohl aus.

Denn das Finanzamt sieht es so nicht ein,

und entzieht dem Christkind den Gewerbeschein.

Autor unbekannt

Sonntagsgedanken: Der Irrtum

Nach 16 Jahren Amtszeit von Angela Merkel (CDU) an der Spitze Deutschlands, hat die neue Regierung nun die Amtsgeschäfte übernommen. Im Bundestag wurde Olaf Scholz (SPD) als Kanzler der Bundesrepublik und 5 Bundes-Ministerinnen und 9 Bundes-Minister vereidigt!

Im Gespräch mit jungen Erwachsenen fiel er mir wieder auf, der Irrtum den auch ich in den neunziger Jahren hatte. Für uns Bürgerinnen und Bürgern suggeriert das Wort „vereidigt“ als handle es sich um einen „Eid“ der, bei Verstoß, rechtliche Folgen hat.

Nach Artikel 71 leisten unsere Politiker/Innen bei Amtsübernahme folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. “

Bei den Gesprächen mit den jungen Leuten kam die Frage auf, weshalb Politiker/Innen die gegen diesen Eid verstoßen, noch nie verurteilt wurden?! Da erinnerte ich mich an die neunziger Jahre, als ich mich publizistisch und mit Vorträgen, sehr massiv mit der Aufklärung über das Thema Scientology beschäftigte und über diesen Irrtum mit dem Eid stolperte!  

Denn nach massiven Auseinandersetzungen mit SC und die damit verbundenen Angriffe der Organisation, sowie der breiten gesellschaftlichen Diskussion, der Warnungen der Politik, den dutzenden von Planstellen die deswegen geschaffen wurden, fragte ich mich: Hat die Politik da etwas verschlafen? Etwas übersehen? Weshalb reagieren sie nicht? Immerhin hatten sie doch alle einen Eid abgelegt, vonwegen uns vor Schaden zu bewahren! Ihre Pflichten gewissenhaft wahr zu nehmen. Damals war ich aktiv in der SC Aussteigerhilfe, ununterbrochen mit Betroffenen in Kontakt. Es bewegte sich aber nichts um SC zu stoppen, ich fand da wurde doch vonseiten der Politik ein Meineid geschworen!? Da ich schon immer Klärungsorientiert war, wollte ich es wissen und zeigte den damaligen Bundeskanzler Kohl wegen Meineid beim Generalbundesanwalt an, das war damals Alexander von Stahl! Meine Anzeige wurde angenommen und an die zuständige Staatsanwaltschaft in Bonn weitergeleitet, dem damaligen Regierungssitz!

Eine Antwort weshalb meine Anzeige ins Leere ging, bekam ich vom damaligen Generalstaatsanwalt in NRW. Mir wurde mitgeteilt, dass dieser Eid, der im Fall meiner Anzeige von dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Ernennung zum Kanzler geleistet wurde, kein Eid sei mit juristischem Folgen! Es handele sich lediglich um einen promissorischen Eid!!! Was nichts anderes heißt, dass es sich dabei lediglich um ein Versprechen – ohne jegliche juristischen Folgen handelt.

Erinnert mich an Kinder, die auf ein ungehaltenes Versprechen antworten: Sie mussten das Versprechen nicht halten. Zwar hätten sie mit der einen Hand geschworen, jedoch hätten sie in der anderen Hand die Finger übereinandergelegt. Dies bedeute, man müsse sich nicht daranhalten! So betrachtet, wird so manche politische Fehlentscheidung erklärbar!

Wer weiß, ob die Damen und Herren in der Politik vielleicht genau diesen Trick mit übereinander gelegten Fingern anwenden? Übrigens auch wenn nicht, Probleme wegen Verstöße gegen den abgegebenen „Eid“ haben und hatten unsere Politiker/Innen nie. Ich finde nur gut zu wissen, um welchen „Eid“ es sich handelt, dann ist die Enttäuschung beim Verstoß dagegen nicht so groß!

Der andere Duft – aller guten Dinge sind drei!

Es war März 2020 und der Frühling zeigte sich. Aus der Politik wurde ein strenger Lockdown diskutiert. Mein Mann und ich waren in Ulm. Da ich eine Freundin von Düften bin, sagte ich mehr zum Spaß „ich kauf mir jetzt ein neues Parfüm, bevor alles dicht gemacht wird“ gesagt, getan!

Nachdem dann alles dicht gemacht wurde, nannte ich es mein „Corona Parfüm!“ Voll Optimismus war ich überzeugt, wenn die Flasche leer ist, gibt es Corona nicht mehr! Nachdem bei mir einige Parfüm-Flakons stehen und ich diese nach Stimmung benutze, kalkulierte ich eine längere Zeit für diesen Duft ein.

Doch es wurde Dezember 2020 und mein Parfüm wurde immer weniger, nur Corona verschwand nicht. Vielleicht hätte ich doch die größere Flasche nehmen sollen? Ich hatte bereits, durch die durch Corona entstandenen beruflichen Blockaden und Einbußen eine Ahnung, dass es noch länger gehen würde! Jetzt wollte ich es wissen. Zum Ende des Jahres 2020 leistete ich mir tatsächlich noch eine mittlere Flasche von meinem ganz persönlichen „Corona Parfüm!“

Nach dem Motto „täglich grüßt das Murmeltier“ sprachen alle nur noch von Corona! Es wurde Frühling und Sommer 2021 und Corona mit all den Folgen blieb stur an unserer Seite. Mal mehr mal weniger. Dieses haben wir ebenso täglich vom Meister der Zahlen, dem RKI Präsidenten Wieler erfahren. Als die Politik anfing den Bundestagswahlkampf, überwiegend auf Corona aufzubauen, wurde ich unruhig. Und ich fing an zu überlegen, weshalb ich mich so getäuscht haben konnte, dass Corona in den Griff zu kriegen sei? Ich war doch so überzeugt, wenn mein Corona Parfüm leer ist, dann ist der Spuk vorbei!

Nur das Murmeltier grüßte weiter jeden Tag aus allen Kanälen, in jedem Gespräch. Nicht nur der Katalog der verschiedenen Regeln, wurde laufend verändert, verlängert, verschärft. In Verbindung mit Corona, gab es ernüchternde Schlagzeilen. Namen von Personen, die sich als Saubermann präsentierten und sich gierig nebenher durch Corona die Taschen füllten. Genauso gab es Schlagzeilen, über gravierende Fehler im Beschaffen von Masken, Schutzanzügen usw.  Dann verkündete Jens Spahn als Gesundheitsminister, eine nahende Rettung. 60 Prozent der Bevölkerung müssten geimpft sein, dann hätten wir eine Herdenimmunität und Corona im Griff!  

Als der Herbst 2021 kam brach ein Kartenhaus zusammen, dass Eines nach dem dem Anderen, aufgebaut mit Versprechen bis hin zu Aussagen, die mehr verwirrten, als informierten! Das Hauptaugenmerk der Politik lag in dem vergangenen Frühjahr und Sommer, bis zu der Bundestagswahl am 26. September 2021, auf Stimmenfang. Danach auf Farbenspielen, wer kann mit wem. Nicht zu vergessen, der intensive Zeitaufwand, der in der Politik mit Stühlen rücken verbracht wurde! Corona lief nebenher, jedoch immer gut für Aussagen zu gebrauchen, die Schlagzeilen produzierten!

Heute am 7.Dezember 2021 frage ich mich, wo ist das Jahr geblieben? Wer trägt die Verantwortung für dieses Corona-Chaos und die zutiefst gespaltene Gesellschaft!? Wir haben dieselben Zahlenspiele, sowie dutzende, oft nicht nachvollziehbare Regelungen! Dazu kommen 16 Landesfürsten/Fürstinnen, die je nach Parteizugehörigkeit, mit Daumen nach oben oder unten agieren. Jetzt haben wir eine neue Regierung und viele neue Versprechungen für Verbesserungen!  

Dieses, im März 2020 von mir als Zeitanzeiger gekaufte Parfüm, neigt sich nach einem Jahr wieder dem Ende zu. Corona ist nach wie vor präsent! Aufgrund einiger – für mich kritische – Personalien in der Berliner Regierung, leiste ich mir nun doch noch eine neue Flasche von meinem speziellen, sehr guten Parfüm. Nenne es weiter, mein Corona Parfüm, hoffe weiter, denn aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei!!!!    

Abkehr demokratischer Grundwerte!

Ja, wir leben in einer Demokratie!

Genau deshalb erscheint dieses politische Vorgehen in der Pandemie vonseiten des Bundesinnenministeriums (BMI), eher wie eine Blaupause eines diktatorisch geführten Staates.

Eine Woche vor der Bundestagswahl war ich überrascht, warum auf Nachfrage, so gut wie niemand diese Ungeheuerlichkeit registrierte. Es im ganzen Wahlkampf in keiner Talk-Runde angesprochen wird. Auch nur einige Medien ausführlich über dieses Vorgehen des BMI berichteten. Und deshalb es auch nicht verwundert, weshalb es zu keiner breiten gesellschaftlichen Diskussion über die Vorgänge im CSU-geführten Seehofer Ministerium gekommen ist. 

Immerhin wurde hier zum Zwecke der Angsterzeugung der Bevölkerung, eine Kommunikationstechnologie eingesetzt, wie sie in autoritären Strukturen und Staaten verwendet werden! Wer Angstmechanismen benutzt, um politische Maßnahmen durchzusetzen, entfernt sich dramatisch von demokratischen Grundwerten! Er beweist nicht nur seine Unfähigkeit, politische Entscheidungen in der Sache zu erklären um die Bevölkerung zu überzeugen, sondern entlarvt eine negative Haltung gegenüber uns mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Streut Misstrauen und ist dadurch mitverantwortlich an einer gesellschaftlichen Spaltung, wie wir sie heute schon sehen!      

Hintergrund ist ein „Geheimpapier“ aus dem Bundesministerium des Innern vom März 2020, in dem detailliert dargelegt wird, wie eine Schockwirkung gegenüber der Bevölkerung ausgelöst werden muss. Die in dem Papier aufgelisteten Horrorszenarien sollten Angstmechanismen in Gang setzen, mithilfe derer politische Maßnahmen leichter legitimiert werden konnten. Soziologisch betrachtet, handelt es sich dabei um eine gezielte Manipulation der Bevölkerung!

Eine Klage der Rechtsanwälte HÄRTING, die sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bezog, erwirkte vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Offenlegung des Papiers. Erst über den Klageweg gab das Robert-Koch Institut (RKI) (das dem Gesundheitsministerium und der Regierung untersteht) die in weiten Passagen geschwärzten Informationen heraus!  

Das BMI unter Horst Seehofer (CSU) wirkte demnach auf WissenschaftlerInnen ein, um innerhalb von Tagen ein Papier im Umgang mit der Corona-Pandemie zu erstellen.

Vertrauen und Glaubwürdigkeit wurde so verspielt……und Politikverdrossenheit gefördert.

Die von der „Welt am Sonntag“ von „Cicero“ und weiteren Medien veröffentlichten Passagen aus dem Papier, zeigen wie vorsätzlich Horrorbeschreibungen als Mechanismus eingesetzt werden sollten, mit dem Ziel Angst zu erzeugen:

„Um die gesellschaftlichen Durchhaltekräfte zu mobilisieren, ist das Verschweigen des Worst Case keine Option.“ Es geht in dem Papier darum, die Bevölkerung gezielt zu „schocken“ um zu einer großen Zustimmung der Freiheitseinschränkungen zu kommen.

Deshalb wurden Auswirkungen so beschrieben:

„Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls.

Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden‘: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

Obwohl als Verschlusssache eingestuft, wurde dieses vertrauliche Strategiepapier, in verschiedenen Medien vor allem wegen der Beeinflussung der Politik auf Wissenschaftler kommentiert.

In CICERO war zu lesen:

Die Journalisten Anette Dowideit und Alexander Nabert schreiben: „In jenen vier Tagen verfolgten Kerber und andere hochrangige Beamte des Ministeriums die Arbeit der Forscher akribisch und diktierten das Vorgehen: Aus dem Schriftwechsel geht hervor, dass es in kurzen Abständen Telefonkonferenzen zwischen dem BMI und den Forschern gab, während diese an ihrem Modell und den daraus resultierenden Empfehlungen arbeiteten.“ Und sie schlussfolgern: „Die gut 200 Seiten an E-Mails belegen somit, dass die Forscher zumindest in diesem Fall längst nicht so unabhängig agierten, wie es Wissenschaftler und Bundesregierung seit Beginn der Pandemie stetig betonen – sondern auf ein von der Politik vorgegebenes, feststehendes Ergebnis hinwirkten.“ Wissenschaft werde so „zum verlängerten Arm der Politik“.

Die folgenden Aussagen von Juristen und Juristinnen belegen, wie schnell die Arroganz der Macht die Grundfeste der Demokratie erschüttern kann.

Prof. Dr. Renate Dendorfer-Ditges (Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Bonn): „Von Anfang an empfand ich die Corona-Maßnahmen und die tiefgreifenden Einschränkungen unserer Grundrechte und der demokratischen Prinzipien als nicht hinreichend begründet. Die Politik handelt(e) wie in längst überwunden geglaubten Zeiten eines Hoheitsstaates, über einen längeren Zeitraum demokratisch nicht hinreichend legitimiert, lediglich aufgrund der Verordnungsebene in den Ländern und im Bund. Dabei bleibt es unzweifelhaft, dass es die Corona-Pandemie gibt, dass staatliches Handeln erforderlich ist und unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps geschützt werden muss. Nur doch bitte nicht ohne, sondern mit Beteiligung der Bevölkerung auf der Grundlage wahrhafter und die Meinungsvielfalt berücksichtigender Informations- und Faktenlage.“

Rechtsanwalt Peter Oppler (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, München): „Nach meinem Verständnis sind die Grundrechte maßgebliche ethische und philosophische Pfeiler unserer Existenz. Sie sind nicht nur die Grundlage unseres Rechts, sondern das Gerüst unserer Kultur, unserer Gesellschaft und unserer Werte, genau genommen unseres gesamten bürgerlichen Zusammenlebens. Sie sind im Übrigen auch die konsequente Antwort auf eine bittere Vergangenheit.“

Rechtsanwältin Kerstin Horstmann (Düsseldorf): „Es drängt sich der Verdacht auf, dass das RKI nicht unabhängig ist, sondern politisch gesteuert ist und mit der Verbreitung der ‚Zahlen‘, bestimmte politische Ziele verfolgt werden. Dies wiegt umso schwerer, weil zahlreiche Gerichte diesen Zahlen bislang völlig unkritisch gefolgt sind und das RKI als unabhängiges Institut respektieren, was es augenscheinlich nicht ist.“

Prof. Stefan Leupertz (Richter am Bundesgerichtshof a.D., Köln): „Gefährlich wird die Lage, wenn der Staat beginnt, schon die Generierung der Informationen und ihre Interpretation durch dann eben nicht mehr unabhängige Experten zu organisieren. Genau das ist hier geschehen. Das BMI hat ersichtlich und am Ende mit großem Erfolg versucht, ein Informations- und Meinungskartell zu organisieren, das es den politischen Entscheidungsträgern in schwieriger Lage ermöglicht, durch eine Politik der Angst Entscheidungskompetenz auch ohne belastbare sachliche Rechtfertigung zu erlangen. Das muss die Öffentlichkeit erfahren. Wir versuchen, diese Kenntnis zu vermitteln.

Quellennachweis:

https://haerting.de/wissen/pressemitteilung-haerting-erwirkt-akteneinsicht-beim-robert-koch-institut/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article225991449/Corona-Papier-Opposition-fordert-Aufklaerung.html

https://www.cicero.de/innenpolitik/wissenschaft-politik-corona-drosten-kerber-spahn

Ende März 2020 berichtet die Süddeutsche Zeitung

Anfang Februar 2021 veröffentlichte die Welt am Sonntag die Ergebnisse einer Recherche

Gedanken zum 1. August 2021

Heute beginnt der Monat August 2021 – und heute in fünf Monaten beginnen wir das Jahr 2022! Sie rennt die Zeit, nur wohin? Hinter uns liegen 18 Monate in denen jeder sein Päckchen zu tragen hatte. Eine Zeit die uns geprägt hat, keine Frage. Eine Zeit die auch unserer Gesellschaft massiv zerrissen hat! Belastend dazu, die bevorstehende Bundestagswahl. Politiker und Politikerinnen sind vor allem auf Stimmenfang, zu viele übersehen was uns unter den Nägeln brennt. Wollen nur unsere Stimme, anstatt sich mit dem geballten Frust auseinanderzusetzen. Da sehe ich ein großes Problem auf uns zukommen. Corona muss für vieles herhalten!! Aber kann nicht für alles verantwortlich gemacht werden. Und ist auch kein Vehikel um Machtspiele zu betreiben. Die massiven Systemfehler, dutzende politische Fehlentscheidungen über Jahrzehnte, mangelnder Mut auch unangenehme Entscheidungen zu treffen, endlich ranzugehen an die Ursachen für gesellschaftliche Probleme, dies wurde und wird verdrängt! Da sollten wir ran…nein, da müssen wir ran um den gesellschaftlichen Frieden nicht noch mehr zu gefährden!

Politik in Gummistiefeln


Hochwasser spielt eine große Rolle, wenn wir es aus dem Blickwinkel von Politiker/innen im
Wahlkampf betrachten! Gerhard Schröder hat sich Wählerstimmen gesichert, als er 2002 mit wadenhohen Gummistiefeln beim Elbehochwasser auftauchte! Auch damals gab es Verletzte, Tote und gigantische Sachschäden. Und einen Gerhard Schröder, der sich als Macher präsentierte. Ja, er hat damals die Wahl gewonnen! Noch
heute behaupten viele, es lag an den Auftritten mit Gummistiefeln.

Ob dies dazu führte, dass in der Politikerzunft seitdem Gummistiefel zum festen Bestandteil ihrer Garderobe gehört, ist ungeklärt. Genauso, ob die damals gemachten Versprechungen gegenüber den Geschädigten eingehalten wurden!

Blicken wir auf 2021! Nun ist wieder Wahlkampf und es kommen bohrende Fragen auf, zu den Vorgängen in der Gesundheitspolitik, zur Spaltung der Gesellschaft, zur kriminellen Energie einiger Abgeordneten, die sich schamlos über das Maskengeschäft bereichern, bis hin zu den vielen Widersprüchen in den politischen Aussagen
und Entscheidungen. Und genau dann, als es um jede Stimme geht, kommt diese grausame Flutkatastrophe …!
Also, nichts wie rein in die Gummistiefel. Die beiden Kanzlerkandidaten Laschet und Scholz sowie die Kanzlerin persönlich eilen (Tage später) ins Katastrophengebiet. Da stehen sie mit der passenden Betroffenheitsmiene in überfluteten Straßen und versprechen umgehend Hilfe! Betonen, dass die Menschen hier über Nacht alles
verloren hätten. Als wenn sie das nicht selbst wüssten!

Und wir alle hören und sehen es stündlich in den Medien. Der Satz von wegen „schneller Hilfe“ gehört dabei zur
Standardaussage. Schließlich reiste auch die Kanzlerkandidatin der GRÜNEN, Annalena Baerbock, noch in die überschwemmten Gebiete, zwar ohne journalistischen Tross, aber sie kann ja auch noch nichts versprechen.

Egal ob in Nordrhein-Westfalen oder in Rheinland-Pfalz, das dramatische Hochwasser weckt Erinnerungen, und zeitglich kommt dieses schale Gefühl von leeren Versprechungen hoch! Es würde genügen, die damals Betroffenen
zu fragen, um den nun gemachten Aussagen glauben zu können! Angela Merkel tauchte bereits beim Elbehochwasser 2006 in Gummistiefel auf. Wie auch im Wahlkampf 2013 bei der Jahrhundertflut in Passau. Und überall werden den betroffenen Regionen Millionenhilfen zugesichert.

Und als ob der Wettergott 2021 ein Einsehen mit Markus Söder hätte, bekommt dieser in Bayern auch noch
seine Chance, mit Gummistiefeln losmarschieren zu können. Beim Auftritt im Überschwemmungsgebiet lässt sich auch sehr gut, neben dem Mitgefühl, der Macher und Mahner präsentieren. Und vor allem konkrete Hilfe zusagen!

Und genau da stellt sich für mich die Frage: Weshalb haben die vielen mitreisenden Medienvertreter, zusätzlich zu diesen öffentlichkeitswirksamen Gummistiefel-Auftritten, nicht nachrecherchiert, inwieweit die Versprechen
für die Betroffenen in den Flutgebieten in der Vergangenheit eingehalten wurden? Denn nur so wird ein „trockener Schuh“ aus all den Aussagen, die in Gummistiefeln gemacht wurden. Es wäre auch für uns Bürger/innen in Zeiten wie diesen kurz vor einer richtungsweisenden Wahl wichtig, den Blick dahin zu richten, was versäumt wurde, um Schaden zu verhindern, was eigentlich längst erledigt sein sollte. Denn im Rückblick steht doch fest: Die Gummistiefelträger/innen dieses Landes hätten lernen und reagieren können, um für solche Flutkatastrophen gewappnet zu sein!

Angst ist die schlechteste Ratgeberin!

Bis im Februar 2020 war ich zu 100 % davon überzeugt, Angst ist lediglich ein Gefühl, einer als bedrohlich empfundenen Situation. Ein Auslöser einer zu erwartenden Bedrohung.

Nun, heute im Juni 2021 stelle ich fest: Was die Pandemie betrifft, hat sich unter den unzähligen Beratern und Beraterinnen unserer Regierung eine Favoritin durchgesetzt: Frau Angst persönlich! Anstatt wir von unserer Volksvertretung anhand der Faktenlage sachlich informiert werden, damit wir die uns auferlegten Maßnahmen nachvollziehen können, hat die Angst es geschafft, eine ganze Truppe von ihr in der Bevölkerung zu platzieren.

Aufgrund der Entwicklung in den letzten 16 Monaten frage ich mich, weshalb konnte sich diese „Dame Angst“ im Regierungsviertel durchsetzen? Weshalb bekam und bekommt sie von dort ununterbrochen Unterstützung? Immerhin konnte die Angst ihre Macht mit rasender Geschwindigkeit ausbauen und sämtliche Ängste in der Gesellschaft platzieren. Mit der Folge, dass sich die Angst mutierte: Von der Angst vor dem Virus, zur Angst vor Bestrafung, in Existenzangst, in Angst vor Begegnung, Angst vor Ausgrenzung, durchgehend in lähmende Angst! Flächendeckend verbreiteten sich diese Ängste, werden unterstützt von Misstrauen und Bespitzelung und immer mehr werden wir als Gesellschaft gespalten!

In diesem Zusammenhang erinnere ich an einen Spruch von Novalis, der sagte: Angst schadet, Mut stärkt! Und genau diesen Mut vermisse ich.

Innerhalb politischer Kreise treibt die Angst dieses altbekannte Spiel der Besitzstandwahrung. Durch die kommende Bundestagswahl steigt die Angst, Stimmen zu verlieren. Dies bedeutet für jeden einzelnen Politiker/ jede Politikerin die Gefahr, den gut eingesessenen, bequemen Sessel im Bundestag verlassen zu müssen. Hier liegt er, der Dreh und Angelpunkt, weshalb in der Pandemie zuständige Schlüsselministerien und Ausschüsse, immer noch mehr detailversessene, bürokratische Regeln aufstellen. Am Beispiel des BGM von Jens Spahn wird sichtbar, wie voreilig gemachte Versprechungen und immer mehr festgezurrte Regeln dazu führen, dass gar nichts geregelt wird!

Es wird Zeit, dass wir Bürger und Bürgerinnen mutig der Angst die Stirn bieten. Anfangen, genau hinzuhören, hinzusehen, nachzudenken und dadurch Widersprüche und Willkür erkennen. Beginnen wir mit der Grundlage der Demokratie. Mischen wir uns ein. Wichtige Regeln sind eine Richtschnur und anhand der Faktenlage nachvollziehbar.  Regelkonform alles abzunicken, ohne es nachvollziehen zu können, bedeutet ein Gängelband zu akzeptieren und sich gezielten Ängsten auszuliefern!  RH

Im Jahr 2010 wurde das Thema Angst von mir bereits aus einem anderen Blickwinkel betrachtet. Nachzulesen zwischen zwei Buchdeckeln:  

https://www.direkt-zum-buch.de/shop/geschenkb%C3%BCcher

Jens Spahn – der Rechenkünstler in der Drehtür!

Eine Drehtür rotiert immer im Kreis. In der Politik gehen Politiker auf der einen Seite hinein und werden auf der anderen Seite von Lobbyisten empfangen. Minister und Abgeordnete sind Schöpfer unseres politischen Systems. Sie entwerfen den Rahmen. Der ist die Absperrung des Boxringes, in dem sich die Beteiligten Runde um Runde im Kampf um Macht und Geld gegenüberstehen! Und wie es aussieht haben die Damen und Herren, bedingt durch Corona, beim Kreisen in der Drehtür einfach die Orientierung zur Realität verloren.  

Nehmen wir Jens Spahn (CDU) den Shootingstar der deutschen Gesundheitspolitik. Als er 2002 mit 22 Jahren in den Bundestag kam, drehte er sofort Ehrenrunden in der Drehtür. Er gründete mit seinen Freunden Markus Jasper und dem Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu dieser die Unternehmensberatung Politas gehörte. Laut Magazin FOCUS wurden auch Klienten aus dem Medizin – und Pharmasektor beraten! Spahn war dort von 2006 – 2010 stiller Teilhaber.

Es lief gut für ihn in der Drehtür, von 2005 bis 2009 war er bereits im Gesundheitsausschuss, bereits 2013 wurde Spahn gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion! 2015 – 2018 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Und schwups drehte sich die Drehtür und er wurde im März 2018 Bundesgesundheitsminister! Und noch eine Runde weiter wurde er im Januar 2021 stellvertretender Parteivorsitzender der CDU!  Man sollte annehmen, wer wie Spahn nach dem Abitur 1999 eine Ausbildung zum Bankkaufmann gemacht hat und diese 2001 mit dem IHK Abschluss beendete, dass er zumindest mathematisches Grundwissen erworben hat! 

Was seine eigenen politischen Machtpläne angeht, reichten seine Rechenkünste. Durch die Drehtür gelang es ihm 2012 seinen Fuß in die europäische Denkfabrik „Friends of Europa“ zu setzen. In dieser arbeiten Lobbyisten und Vertreter der EU Kommission zusammen. Spahn absolvierte das „Young Leader Programm“ für aufstrebende Führungskräfte in Politik und Wirtschaft. Durch den nächsten Schwung der Drehtür landete er 2017 als Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz im Bundesstaat Virginia.

Das es mit seinen Rechenkünsten nicht so weit her ist, zeigte sich in der Corona Krise. Dazu kommt seine Konzeptlosigkeit. Erst stufte er Corona als „geringer als eine normale Grippe“ ein, kurz danach verlangte er einen Immunitätsausweis, der schließlich vom Ethikrat verworfen wurde. Mit aufgeblasenen Backen verkündete er im Februar/März 2020, er habe alles im Griff. Mit Blick auf sein Missmanagement, bekommt dieses Wort „Griff“ eine ganz eigene Bedeutung. Für diejenigen, denen Masken und Schutzkleidung zugesichert wurden, war es ein Griff ins Leere. Nur als ihm überteuerte Masken angedreht wurden, griff er zu. Immerhin waren es ja christlich soziale, die es vermittelten. Auch beim Schnelltest griff er großzügig in die Steuerschatulle und ließ 18 € für jeden Bürgertest bezahlen! Nur das mit dem kontrollieren hatte er nicht im besagten Griff! Es lief, wie bei den Masken aus dem Ruder und wurde zum Selbstbedienungsladen für viel zu viele mit enormer krimineller Energie! Ob Warn-App oder Impfstoffe – das mit dem im Griff haben – klappt nicht. Nur seine Macht und Geldgelüste die hat er im Griff! So nahm er im Oktober 2020 an einem Spendendinner, zur Unterstützung seines Wahlkampfes, mit Unternehmern in Leipzig teil.

Auch wenn es um das Vertuschen seiner Fehlentscheidungen geht, versucht er es in den Griff zu bekommen. Der SPIEGEL enthüllte, dass Spahns Ministerium Anfang 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft hatte. Regulär durften sie nicht verteilt werden. Nun kamen Spahns Leute auf die Idee, wie man diese Schrottmasken in den Griff bekommen könnte. In Sonderaktionen an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose abgeben.

Unabhängig von dem Widerspruch, dass genau diese Aktion über wirkungslose Masken das Virus verbreiten würde, würde es den Trägern, Trägerinnen, eine Sicherheit vermitteln, die es nicht gibt! Damit wurde die menschenverachtende Haltung von Spahn, sowie von allen, die davon wussten, demaskiert.

Es ist anzunehmen, Spahn hat sich über seine Kontakte bereits abgesichert, trotz mangelnder Rechenkünste wird sich für ihn nach der Bundestagswahl die Drehtür weiterdrehen! Sein nächsten Coup steht an: Eine zentral gespeicherte, elektronische Patientenakte, die automatisch für alle Versicherten ab Geburt angelegt werden soll. Ziel ist die vollständige und umfassende Nutzung der Daten. Falls das politisch nicht nach seinen Vorstellungen weiter geht, wette ich, Vertreter der Versicherungsunternehmen, der Pharmaindustrie und Digitalunternehmen haben sich bereits vor der Drehtüre positioniert!

Berlin im Mai 2021

Am Pfingstwochenende wurde dieses Foto in Berlin aufgenommen. Es spiegelt die momentane Stimmung in unserer Gesellschaft wider. Als lauere überall Gefahr. Immer mehr macht sich Angst und Misstrauen breit. Entzweit uns. Nur, was sehen wir? Was ist Realität? Zwei Menschen im letzten Drittel ihres Lebens halten sich an den Händen und dokumentieren mit ihren Friedensfahnen, was sie sich tief in ihrem Herzen wünschen: Frieden! Es gab Zeiten, in denen sie diese Fahnen ohne polizeiliche Kontrolle tragen konnten. Als ich intensiv dieses Foto betrachtete, überlegte ich, was geht in diesen zwei Menschen vor? Und dann fiel mir eine Geschichte ein, die sich so abgespielt haben könnte.   

Sie kannten seit Jahrzehnten das Leben in dieser pulsierenden Stadt. Erlebten wie die Mauer gebaut und wieder eingerissen wurde. Schwelgten in Erinnerungen an die Zeit, als sie mit ihrer Friedensfahne furchtlos mit tausenden Menschen durch die Straßen zogen. Sie nannten es damals Demokratie leben. Aufgewachsen noch in den dunkelsten Zeiten des Landes, waren sie sensibilisiert und spürten, wie sich Angst und Wut, sogar Hass wieder breit machten.   

An diesem Pfingstwochenende wollten sie ein Zeichen setzen. Sie holten die sorgsam eingepackten Fahnen auf denen Peace stand aus dem Schrank in der Garderobe, wickelten sie aus und freuten sich an den Regenbogenfarben, die nach all der langen Zeit nicht verblasst waren. Es war viel zu kühl für den angeblichen Wonnemonat Mai. Selbst das Wetter passte sich der aufgeladenen, kalten und bedrückten Stimmung im Land an.

Nicht nur wetterbedingt fröstelten sie. Wie früher benutzte sie ihre Fahne als Umhang und trug so dieses wichtige Wort FRIEDEN sichtbar an ihrem Körper. Er trug die Fahne stolz und ließ sie wehen. Die Menschen nickten ihnen zu und lächelten.

Wie so oft nahmen sie zwei Stationen mit der U-Bahn und spazierten entlang der grün werdenden Bäume durch Berlin. Heute mit dem Wunsch, an dieses Wort FRIEDEN zu erinnern!

Als sie von mehreren Polizisten umringt wurden, war es wieder da, dieses tief vergrabene, unangenehme Gefühl ihrer Jugend. Er nahm ihre Hand, hielt sie fest, er wusste, was in ihr vorging. Keiner von ihnen verstand die Ausweiskontrolle, die Fragen, wo sie hingehen, wo sie herkommen. Sie waren in ihrer Stadt, in der sie beide vor weit über acht Jahrzehnten geboren wurden und groß geworden sind. In der sie lernten, in Bunkern zu verschwinden. Leise zu sein. Willkür und Macht erlebten.

Und nun wurden sie von der Generation ihrer Enkel kontrolliert, ausgefragt, woher sie kommen und wohin sie gehen!? Völlig irritiert überlegten sie, weshalb sie einer Kontrolle unterzogen wurden. Sie hatten nichts anderes getan, als über ihre Fahnen an den Frieden zu erinnern und immer für ihn einzustehen.

An diesem Tag im Mai fühlten sie die Polizei nicht als Freund und Helfer. Beide wussten, diese Männer in Uniform hatten ihren Befehl. Den führten sie aus. Daran hat sich nichts geändert. Sie machten kehrt, wollten heim und nahmen zurück wieder die beiden Stationen mit der U-Bahn.

In der Wohnung rollte er die Fahne zusammen, stellte sie wieder in den Schrank. Sie schüttelte den Kopf. Nein, sie wollte nicht mehr, dass ihre Friedensfahne im Schrank verschwindet. Sie war der Ansicht, es sei dringend notwendig, dass dieses PEACE-Zeichen wie früher zu sehen ist. Öffnete das Fenster und befestigte ihre Friedensfahne, damit sie für alle sichtbar an der Hauswand weht. In dem Moment fiel ihm ein Spruch von Kurt Tucholsky ein, den er verehrte und der wie er in Berlin geboren wurde. „Eine Regierung ist nicht der Ausdruck dessen, was ein Volk will, sondern der Ausdruck dessen, was es erträgt.“