Renate Hartwig

Abkehr demokratischer Grundwerte!

Ja, wir leben in einer Demokratie!

Genau deshalb erscheint dieses politische Vorgehen in der Pandemie vonseiten des Bundesinnenministeriums (BMI), eher wie eine Blaupause eines diktatorisch geführten Staates.

Eine Woche vor der Bundestagswahl war ich überrascht, warum auf Nachfrage, so gut wie niemand diese Ungeheuerlichkeit registrierte. Es im ganzen Wahlkampf in keiner Talk-Runde angesprochen wird. Auch nur einige Medien ausführlich über dieses Vorgehen des BMI berichteten. Und deshalb es auch nicht verwundert, weshalb es zu keiner breiten gesellschaftlichen Diskussion über die Vorgänge im CSU-geführten Seehofer Ministerium gekommen ist. 

Immerhin wurde hier zum Zwecke der Angsterzeugung der Bevölkerung, eine Kommunikationstechnologie eingesetzt, wie sie in autoritären Strukturen und Staaten verwendet werden! Wer Angstmechanismen benutzt, um politische Maßnahmen durchzusetzen, entfernt sich dramatisch von demokratischen Grundwerten! Er beweist nicht nur seine Unfähigkeit, politische Entscheidungen in der Sache zu erklären um die Bevölkerung zu überzeugen, sondern entlarvt eine negative Haltung gegenüber uns mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Streut Misstrauen und ist dadurch mitverantwortlich an einer gesellschaftlichen Spaltung, wie wir sie heute schon sehen!      

Hintergrund ist ein „Geheimpapier“ aus dem Bundesministerium des Innern vom März 2020, in dem detailliert dargelegt wird, wie eine Schockwirkung gegenüber der Bevölkerung ausgelöst werden muss. Die in dem Papier aufgelisteten Horrorszenarien sollten Angstmechanismen in Gang setzen, mithilfe derer politische Maßnahmen leichter legitimiert werden konnten. Soziologisch betrachtet, handelt es sich dabei um eine gezielte Manipulation der Bevölkerung!

Eine Klage der Rechtsanwälte HÄRTING, die sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bezog, erwirkte vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Offenlegung des Papiers. Erst über den Klageweg gab das Robert-Koch Institut (RKI) (das dem Gesundheitsministerium und der Regierung untersteht) die in weiten Passagen geschwärzten Informationen heraus!  

Das BMI unter Horst Seehofer (CSU) wirkte demnach auf WissenschaftlerInnen ein, um innerhalb von Tagen ein Papier im Umgang mit der Corona-Pandemie zu erstellen.

Vertrauen und Glaubwürdigkeit wurde so verspielt……und Politikverdrossenheit gefördert.

Die von der „Welt am Sonntag“ von „Cicero“ und weiteren Medien veröffentlichten Passagen aus dem Papier, zeigen wie vorsätzlich Horrorbeschreibungen als Mechanismus eingesetzt werden sollten, mit dem Ziel Angst zu erzeugen:

„Um die gesellschaftlichen Durchhaltekräfte zu mobilisieren, ist das Verschweigen des Worst Case keine Option.“ Es geht in dem Papier darum, die Bevölkerung gezielt zu „schocken“ um zu einer großen Zustimmung der Freiheitseinschränkungen zu kommen.

Deshalb wurden Auswirkungen so beschrieben:

„Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls.

Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden‘: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

Obwohl als Verschlusssache eingestuft, wurde dieses vertrauliche Strategiepapier, in verschiedenen Medien vor allem wegen der Beeinflussung der Politik auf Wissenschaftler kommentiert.

In CICERO war zu lesen:

Die Journalisten Anette Dowideit und Alexander Nabert schreiben: „In jenen vier Tagen verfolgten Kerber und andere hochrangige Beamte des Ministeriums die Arbeit der Forscher akribisch und diktierten das Vorgehen: Aus dem Schriftwechsel geht hervor, dass es in kurzen Abständen Telefonkonferenzen zwischen dem BMI und den Forschern gab, während diese an ihrem Modell und den daraus resultierenden Empfehlungen arbeiteten.“ Und sie schlussfolgern: „Die gut 200 Seiten an E-Mails belegen somit, dass die Forscher zumindest in diesem Fall längst nicht so unabhängig agierten, wie es Wissenschaftler und Bundesregierung seit Beginn der Pandemie stetig betonen – sondern auf ein von der Politik vorgegebenes, feststehendes Ergebnis hinwirkten.“ Wissenschaft werde so „zum verlängerten Arm der Politik“.

Die folgenden Aussagen von Juristen und Juristinnen belegen, wie schnell die Arroganz der Macht die Grundfeste der Demokratie erschüttern kann.

Prof. Dr. Renate Dendorfer-Ditges (Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Bonn): „Von Anfang an empfand ich die Corona-Maßnahmen und die tiefgreifenden Einschränkungen unserer Grundrechte und der demokratischen Prinzipien als nicht hinreichend begründet. Die Politik handelt(e) wie in längst überwunden geglaubten Zeiten eines Hoheitsstaates, über einen längeren Zeitraum demokratisch nicht hinreichend legitimiert, lediglich aufgrund der Verordnungsebene in den Ländern und im Bund. Dabei bleibt es unzweifelhaft, dass es die Corona-Pandemie gibt, dass staatliches Handeln erforderlich ist und unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps geschützt werden muss. Nur doch bitte nicht ohne, sondern mit Beteiligung der Bevölkerung auf der Grundlage wahrhafter und die Meinungsvielfalt berücksichtigender Informations- und Faktenlage.“

Rechtsanwalt Peter Oppler (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, München): „Nach meinem Verständnis sind die Grundrechte maßgebliche ethische und philosophische Pfeiler unserer Existenz. Sie sind nicht nur die Grundlage unseres Rechts, sondern das Gerüst unserer Kultur, unserer Gesellschaft und unserer Werte, genau genommen unseres gesamten bürgerlichen Zusammenlebens. Sie sind im Übrigen auch die konsequente Antwort auf eine bittere Vergangenheit.“

Rechtsanwältin Kerstin Horstmann (Düsseldorf): „Es drängt sich der Verdacht auf, dass das RKI nicht unabhängig ist, sondern politisch gesteuert ist und mit der Verbreitung der ‚Zahlen‘, bestimmte politische Ziele verfolgt werden. Dies wiegt umso schwerer, weil zahlreiche Gerichte diesen Zahlen bislang völlig unkritisch gefolgt sind und das RKI als unabhängiges Institut respektieren, was es augenscheinlich nicht ist.“

Prof. Stefan Leupertz (Richter am Bundesgerichtshof a.D., Köln): „Gefährlich wird die Lage, wenn der Staat beginnt, schon die Generierung der Informationen und ihre Interpretation durch dann eben nicht mehr unabhängige Experten zu organisieren. Genau das ist hier geschehen. Das BMI hat ersichtlich und am Ende mit großem Erfolg versucht, ein Informations- und Meinungskartell zu organisieren, das es den politischen Entscheidungsträgern in schwieriger Lage ermöglicht, durch eine Politik der Angst Entscheidungskompetenz auch ohne belastbare sachliche Rechtfertigung zu erlangen. Das muss die Öffentlichkeit erfahren. Wir versuchen, diese Kenntnis zu vermitteln.

Quellennachweis:

https://haerting.de/wissen/pressemitteilung-haerting-erwirkt-akteneinsicht-beim-robert-koch-institut/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article225991449/Corona-Papier-Opposition-fordert-Aufklaerung.html

https://www.cicero.de/innenpolitik/wissenschaft-politik-corona-drosten-kerber-spahn

Ende März 2020 berichtet die Süddeutsche Zeitung

Anfang Februar 2021 veröffentlichte die Welt am Sonntag die Ergebnisse einer Recherche

Nachdenken unerwünscht!

Augen zu und durch, so scheint sie zu sein, die durchgängige Methode sich mit den erlassenen Corona – Regeln auseinanderzusetzen. Jedes, sachbezogene Hinterfragen birgt die Gefahr, umgehend in gedankliche Schubladen einsortiert zu werden. Die sind versehen mit politischen Kampfbegriffen, wie „Verschwörungstheoretiker“, oder „Wissenschaftsleugner“ bis hin zu dem Totschlagargument „Nazi“! Doch für mich gilt nach wie vor: Ohne breite Diskussion gibt es keinen Erkenntnisgewinn.    

Die Gier nach Macht, der Egoismus, die Feigheit und Dummheit liegen wie eine Wolke über uns. Selbstkritisch muss ich feststellen, ich war bis vor einem Jahr davon überzeugt, es gibt die uneingeschränkte freie Meinungsäußerung. Daran habe ich geglaubt, dafür gestritten, oft auch gekämpft – und letztlich musste ich erkennen: Etwas ist in den Letzten 18 Monaten geschehen, dass Meinungsäußerung gesellschaftspolitisch nicht nur zur Farce, sondern gefährlich gemacht hat. Längst haben wir uns als Gesellschaft diesem perfiden, verlogenen Spiel um Macht angepasst und untergeordnet. Wir spielen es mit und lassen zu, dass es uns bereits verändert! Das mittlerweile unsere Gesellschaft gespalten ist, nehmen wir hin. Dieser Artikel ist der Versuch, es zu ändern.

Wir benehmen uns wie von dem „Drei Affen Syndrom befallen.“ Nichts hören, nichts sehen und schon gar nicht etwas sagen. Es könnte ja gegen die Regel sein. Denn immerhin hat die Politik subtil Macht nach unten abgegeben. Und zwar die Bestimmungsgewalt. Da ist z.B. die Verkäuferin an der Wursttheke, angehalten selbst den schwierigsten Kunden gegenüber freundlich zu sein. Und nun hat sie die Macht Bestimmerin zu sein. Bei der Kundin, die mit korrekt sitzender Maske auf der, am Boden festgeklebten gelben Abstands -Banderole steht, wird es umgesetzt.  Anstatt dem üblichen „was darf es sein“ kommt im harschen Befehlston: „Zurück, halten sie Abstand sonst bediene ich sie nicht!“ Die Kundin sieht fragend die junge Frau an – die mindestens 1 ½ m weg von ihr – ebenso mit Maske, hinter der Theke steht. Nach Rückfrage erfährt die Kundin, man „müsse“ einen Schritt hinter der Banderole stehen. Auf „wo steht das“ kam die Antwort: „Es ist so, weil ich es sage!“ Diese Kundin reagierte und verlies ohne Einkauf den Laden. Solche Beispiele können seitenlang aufgezählt werden. Jeder hat es schon erlebt. Dieses kontrollieren, dieses verpetzen, bis hin zum stigmatisieren. Denn der Anspruch – durch Corona Regeln – nun Macht und Kontrolle ausüben zu können – wird nicht nur von dieser Wurstverkäuferin umgesetzt!

Es zeigt eine immer hässlicher werdende Welt, die wir zulassen und akzeptieren – oft aus Bequemlichkeit, manchmal aus Angst, ohne den Schaden für uns alle zu erkennen! Öffnen wir endlich mutig die Augen. Durch unser durchgängiges Angepasst sein, unsere mangelnde Positionierung, unsere verloren gegangene Streitkultur in der Sache, wirken wir mit, an der gesellschaftlichen Trennung, wohin diese führt zeigte die Geschichte. Wehret den Anfängen, ist mehr als nur ein Satz!

Gedanken zum 1. August 2021

Heute beginnt der Monat August 2021 – und heute in fünf Monaten beginnen wir das Jahr 2022! Sie rennt die Zeit, nur wohin? Hinter uns liegen 18 Monate in denen jeder sein Päckchen zu tragen hatte. Eine Zeit die uns geprägt hat, keine Frage. Eine Zeit die auch unserer Gesellschaft massiv zerrissen hat! Belastend dazu, die bevorstehende Bundestagswahl. Politiker und Politikerinnen sind vor allem auf Stimmenfang, zu viele übersehen was uns unter den Nägeln brennt. Wollen nur unsere Stimme, anstatt sich mit dem geballten Frust auseinanderzusetzen. Da sehe ich ein großes Problem auf uns zukommen. Corona muss für vieles herhalten!! Aber kann nicht für alles verantwortlich gemacht werden. Und ist auch kein Vehikel um Machtspiele zu betreiben. Die massiven Systemfehler, dutzende politische Fehlentscheidungen über Jahrzehnte, mangelnder Mut auch unangenehme Entscheidungen zu treffen, endlich ranzugehen an die Ursachen für gesellschaftliche Probleme, dies wurde und wird verdrängt! Da sollten wir ran…nein, da müssen wir ran um den gesellschaftlichen Frieden nicht noch mehr zu gefährden!

Politik in Gummistiefeln


Hochwasser spielt eine große Rolle, wenn wir es aus dem Blickwinkel von Politiker/innen im
Wahlkampf betrachten! Gerhard Schröder hat sich Wählerstimmen gesichert, als er 2002 mit wadenhohen Gummistiefeln beim Elbehochwasser auftauchte! Auch damals gab es Verletzte, Tote und gigantische Sachschäden. Und einen Gerhard Schröder, der sich als Macher präsentierte. Ja, er hat damals die Wahl gewonnen! Noch
heute behaupten viele, es lag an den Auftritten mit Gummistiefeln.

Ob dies dazu führte, dass in der Politikerzunft seitdem Gummistiefel zum festen Bestandteil ihrer Garderobe gehört, ist ungeklärt. Genauso, ob die damals gemachten Versprechungen gegenüber den Geschädigten eingehalten wurden!

Blicken wir auf 2021! Nun ist wieder Wahlkampf und es kommen bohrende Fragen auf, zu den Vorgängen in der Gesundheitspolitik, zur Spaltung der Gesellschaft, zur kriminellen Energie einiger Abgeordneten, die sich schamlos über das Maskengeschäft bereichern, bis hin zu den vielen Widersprüchen in den politischen Aussagen
und Entscheidungen. Und genau dann, als es um jede Stimme geht, kommt diese grausame Flutkatastrophe …!
Also, nichts wie rein in die Gummistiefel. Die beiden Kanzlerkandidaten Laschet und Scholz sowie die Kanzlerin persönlich eilen (Tage später) ins Katastrophengebiet. Da stehen sie mit der passenden Betroffenheitsmiene in überfluteten Straßen und versprechen umgehend Hilfe! Betonen, dass die Menschen hier über Nacht alles
verloren hätten. Als wenn sie das nicht selbst wüssten!

Und wir alle hören und sehen es stündlich in den Medien. Der Satz von wegen „schneller Hilfe“ gehört dabei zur
Standardaussage. Schließlich reiste auch die Kanzlerkandidatin der GRÜNEN, Annalena Baerbock, noch in die überschwemmten Gebiete, zwar ohne journalistischen Tross, aber sie kann ja auch noch nichts versprechen.

Egal ob in Nordrhein-Westfalen oder in Rheinland-Pfalz, das dramatische Hochwasser weckt Erinnerungen, und zeitglich kommt dieses schale Gefühl von leeren Versprechungen hoch! Es würde genügen, die damals Betroffenen
zu fragen, um den nun gemachten Aussagen glauben zu können! Angela Merkel tauchte bereits beim Elbehochwasser 2006 in Gummistiefel auf. Wie auch im Wahlkampf 2013 bei der Jahrhundertflut in Passau. Und überall werden den betroffenen Regionen Millionenhilfen zugesichert.

Und als ob der Wettergott 2021 ein Einsehen mit Markus Söder hätte, bekommt dieser in Bayern auch noch
seine Chance, mit Gummistiefeln losmarschieren zu können. Beim Auftritt im Überschwemmungsgebiet lässt sich auch sehr gut, neben dem Mitgefühl, der Macher und Mahner präsentieren. Und vor allem konkrete Hilfe zusagen!

Und genau da stellt sich für mich die Frage: Weshalb haben die vielen mitreisenden Medienvertreter, zusätzlich zu diesen öffentlichkeitswirksamen Gummistiefel-Auftritten, nicht nachrecherchiert, inwieweit die Versprechen
für die Betroffenen in den Flutgebieten in der Vergangenheit eingehalten wurden? Denn nur so wird ein „trockener Schuh“ aus all den Aussagen, die in Gummistiefeln gemacht wurden. Es wäre auch für uns Bürger/innen in Zeiten wie diesen kurz vor einer richtungsweisenden Wahl wichtig, den Blick dahin zu richten, was versäumt wurde, um Schaden zu verhindern, was eigentlich längst erledigt sein sollte. Denn im Rückblick steht doch fest: Die Gummistiefelträger/innen dieses Landes hätten lernen und reagieren können, um für solche Flutkatastrophen gewappnet zu sein!

In Erinnerung

Am 14. Juli 1991, genau heute vor 20 Jahren ist meine Mutter über den Regenbogen gegangen. Mein Vater ging bereits, als ich 14 war. Das Leben endet – nicht die Liebe! In meinem Fall kommt dazu die Hochachtung und der Respekt vor ihrer Lebensleistung und der Dank wie ich aufgewachsen bin! Das Leben meiner Eltern war stark geprägt vom Widerstand. Erst nach dem Krieg fanden sie sich. Und waren höchst überrascht, trotzdem sie bereits in der zweiten Hälfte ihres Lebens waren, noch Eltern zu werden. So wie es aussieht, dachte ich schon bei der Zeugung, wer wagt gewinnt! Und mit diesen Eltern habe ich – bis heute – gewonnen! Mein Erbe ist der Mut das Leben zu meistern, Zivilcourage zu leben, sich einzumischen, anstatt als Lemming mitzulaufen! Das Glas immer halbvoll zu sehen und Optimist zu bleiben in jeder Lebenslage! Ohne meine Eltern wäre ich nicht die – die ich bin!

Angst ist die schlechteste Ratgeberin!

Bis im Februar 2020 war ich zu 100 % davon überzeugt, Angst ist lediglich ein Gefühl, einer als bedrohlich empfundenen Situation. Ein Auslöser einer zu erwartenden Bedrohung.

Nun, heute im Juni 2021 stelle ich fest: Was die Pandemie betrifft, hat sich unter den unzähligen Beratern und Beraterinnen unserer Regierung eine Favoritin durchgesetzt: Frau Angst persönlich! Anstatt wir von unserer Volksvertretung anhand der Faktenlage sachlich informiert werden, damit wir die uns auferlegten Maßnahmen nachvollziehen können, hat die Angst es geschafft, eine ganze Truppe von ihr in der Bevölkerung zu platzieren.

Aufgrund der Entwicklung in den letzten 16 Monaten frage ich mich, weshalb konnte sich diese „Dame Angst“ im Regierungsviertel durchsetzen? Weshalb bekam und bekommt sie von dort ununterbrochen Unterstützung? Immerhin konnte die Angst ihre Macht mit rasender Geschwindigkeit ausbauen und sämtliche Ängste in der Gesellschaft platzieren. Mit der Folge, dass sich die Angst mutierte: Von der Angst vor dem Virus, zur Angst vor Bestrafung, in Existenzangst, in Angst vor Begegnung, Angst vor Ausgrenzung, durchgehend in lähmende Angst! Flächendeckend verbreiteten sich diese Ängste, werden unterstützt von Misstrauen und Bespitzelung und immer mehr werden wir als Gesellschaft gespalten!

In diesem Zusammenhang erinnere ich an einen Spruch von Novalis, der sagte: Angst schadet, Mut stärkt! Und genau diesen Mut vermisse ich.

Innerhalb politischer Kreise treibt die Angst dieses altbekannte Spiel der Besitzstandwahrung. Durch die kommende Bundestagswahl steigt die Angst, Stimmen zu verlieren. Dies bedeutet für jeden einzelnen Politiker/ jede Politikerin die Gefahr, den gut eingesessenen, bequemen Sessel im Bundestag verlassen zu müssen. Hier liegt er, der Dreh und Angelpunkt, weshalb in der Pandemie zuständige Schlüsselministerien und Ausschüsse, immer noch mehr detailversessene, bürokratische Regeln aufstellen. Am Beispiel des BGM von Jens Spahn wird sichtbar, wie voreilig gemachte Versprechungen und immer mehr festgezurrte Regeln dazu führen, dass gar nichts geregelt wird!

Es wird Zeit, dass wir Bürger und Bürgerinnen mutig der Angst die Stirn bieten. Anfangen, genau hinzuhören, hinzusehen, nachzudenken und dadurch Widersprüche und Willkür erkennen. Beginnen wir mit der Grundlage der Demokratie. Mischen wir uns ein. Wichtige Regeln sind eine Richtschnur und anhand der Faktenlage nachvollziehbar.  Regelkonform alles abzunicken, ohne es nachvollziehen zu können, bedeutet ein Gängelband zu akzeptieren und sich gezielten Ängsten auszuliefern!  RH

Im Jahr 2010 wurde das Thema Angst von mir bereits aus einem anderen Blickwinkel betrachtet. Nachzulesen zwischen zwei Buchdeckeln:  

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Jens Spahn – der Rechenkünstler in der Drehtür!

Eine Drehtür rotiert immer im Kreis. In der Politik gehen Politiker auf der einen Seite hinein und werden auf der anderen Seite von Lobbyisten empfangen. Minister und Abgeordnete sind Schöpfer unseres politischen Systems. Sie entwerfen den Rahmen. Der ist die Absperrung des Boxringes, in dem sich die Beteiligten Runde um Runde im Kampf um Macht und Geld gegenüberstehen! Und wie es aussieht haben die Damen und Herren, bedingt durch Corona, beim Kreisen in der Drehtür einfach die Orientierung zur Realität verloren.  

Nehmen wir Jens Spahn (CDU) den Shootingstar der deutschen Gesundheitspolitik. Als er 2002 mit 22 Jahren in den Bundestag kam, drehte er sofort Ehrenrunden in der Drehtür. Er gründete mit seinen Freunden Markus Jasper und dem Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu dieser die Unternehmensberatung Politas gehörte. Laut Magazin FOCUS wurden auch Klienten aus dem Medizin – und Pharmasektor beraten! Spahn war dort von 2006 – 2010 stiller Teilhaber.

Es lief gut für ihn in der Drehtür, von 2005 bis 2009 war er bereits im Gesundheitsausschuss, bereits 2013 wurde Spahn gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion! 2015 – 2018 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Und schwups drehte sich die Drehtür und er wurde im März 2018 Bundesgesundheitsminister! Und noch eine Runde weiter wurde er im Januar 2021 stellvertretender Parteivorsitzender der CDU!  Man sollte annehmen, wer wie Spahn nach dem Abitur 1999 eine Ausbildung zum Bankkaufmann gemacht hat und diese 2001 mit dem IHK Abschluss beendete, dass er zumindest mathematisches Grundwissen erworben hat! 

Was seine eigenen politischen Machtpläne angeht, reichten seine Rechenkünste. Durch die Drehtür gelang es ihm 2012 seinen Fuß in die europäische Denkfabrik „Friends of Europa“ zu setzen. In dieser arbeiten Lobbyisten und Vertreter der EU Kommission zusammen. Spahn absolvierte das „Young Leader Programm“ für aufstrebende Führungskräfte in Politik und Wirtschaft. Durch den nächsten Schwung der Drehtür landete er 2017 als Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz im Bundesstaat Virginia.

Das es mit seinen Rechenkünsten nicht so weit her ist, zeigte sich in der Corona Krise. Dazu kommt seine Konzeptlosigkeit. Erst stufte er Corona als „geringer als eine normale Grippe“ ein, kurz danach verlangte er einen Immunitätsausweis, der schließlich vom Ethikrat verworfen wurde. Mit aufgeblasenen Backen verkündete er im Februar/März 2020, er habe alles im Griff. Mit Blick auf sein Missmanagement, bekommt dieses Wort „Griff“ eine ganz eigene Bedeutung. Für diejenigen, denen Masken und Schutzkleidung zugesichert wurden, war es ein Griff ins Leere. Nur als ihm überteuerte Masken angedreht wurden, griff er zu. Immerhin waren es ja christlich soziale, die es vermittelten. Auch beim Schnelltest griff er großzügig in die Steuerschatulle und ließ 18 € für jeden Bürgertest bezahlen! Nur das mit dem kontrollieren hatte er nicht im besagten Griff! Es lief, wie bei den Masken aus dem Ruder und wurde zum Selbstbedienungsladen für viel zu viele mit enormer krimineller Energie! Ob Warn-App oder Impfstoffe – das mit dem im Griff haben – klappt nicht. Nur seine Macht und Geldgelüste die hat er im Griff! So nahm er im Oktober 2020 an einem Spendendinner, zur Unterstützung seines Wahlkampfes, mit Unternehmern in Leipzig teil.

Auch wenn es um das Vertuschen seiner Fehlentscheidungen geht, versucht er es in den Griff zu bekommen. Der SPIEGEL enthüllte, dass Spahns Ministerium Anfang 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft hatte. Regulär durften sie nicht verteilt werden. Nun kamen Spahns Leute auf die Idee, wie man diese Schrottmasken in den Griff bekommen könnte. In Sonderaktionen an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose abgeben.

Unabhängig von dem Widerspruch, dass genau diese Aktion über wirkungslose Masken das Virus verbreiten würde, würde es den Trägern, Trägerinnen, eine Sicherheit vermitteln, die es nicht gibt! Damit wurde die menschenverachtende Haltung von Spahn, sowie von allen, die davon wussten, demaskiert.

Es ist anzunehmen, Spahn hat sich über seine Kontakte bereits abgesichert, trotz mangelnder Rechenkünste wird sich für ihn nach der Bundestagswahl die Drehtür weiterdrehen! Sein nächsten Coup steht an: Eine zentral gespeicherte, elektronische Patientenakte, die automatisch für alle Versicherten ab Geburt angelegt werden soll. Ziel ist die vollständige und umfassende Nutzung der Daten. Falls das politisch nicht nach seinen Vorstellungen weiter geht, wette ich, Vertreter der Versicherungsunternehmen, der Pharmaindustrie und Digitalunternehmen haben sich bereits vor der Drehtüre positioniert!

Berlin im Mai 2021

Am Pfingstwochenende wurde dieses Foto in Berlin aufgenommen. Es spiegelt die momentane Stimmung in unserer Gesellschaft wider. Als lauere überall Gefahr. Immer mehr macht sich Angst und Misstrauen breit. Entzweit uns. Nur, was sehen wir? Was ist Realität? Zwei Menschen im letzten Drittel ihres Lebens halten sich an den Händen und dokumentieren mit ihren Friedensfahnen, was sie sich tief in ihrem Herzen wünschen: Frieden! Es gab Zeiten, in denen sie diese Fahnen ohne polizeiliche Kontrolle tragen konnten. Als ich intensiv dieses Foto betrachtete, überlegte ich, was geht in diesen zwei Menschen vor? Und dann fiel mir eine Geschichte ein, die sich so abgespielt haben könnte.   

Sie kannten seit Jahrzehnten das Leben in dieser pulsierenden Stadt. Erlebten wie die Mauer gebaut und wieder eingerissen wurde. Schwelgten in Erinnerungen an die Zeit, als sie mit ihrer Friedensfahne furchtlos mit tausenden Menschen durch die Straßen zogen. Sie nannten es damals Demokratie leben. Aufgewachsen noch in den dunkelsten Zeiten des Landes, waren sie sensibilisiert und spürten, wie sich Angst und Wut, sogar Hass wieder breit machten.   

An diesem Pfingstwochenende wollten sie ein Zeichen setzen. Sie holten die sorgsam eingepackten Fahnen auf denen Peace stand aus dem Schrank in der Garderobe, wickelten sie aus und freuten sich an den Regenbogenfarben, die nach all der langen Zeit nicht verblasst waren. Es war viel zu kühl für den angeblichen Wonnemonat Mai. Selbst das Wetter passte sich der aufgeladenen, kalten und bedrückten Stimmung im Land an.

Nicht nur wetterbedingt fröstelten sie. Wie früher benutzte sie ihre Fahne als Umhang und trug so dieses wichtige Wort FRIEDEN sichtbar an ihrem Körper. Er trug die Fahne stolz und ließ sie wehen. Die Menschen nickten ihnen zu und lächelten.

Wie so oft nahmen sie zwei Stationen mit der U-Bahn und spazierten entlang der grün werdenden Bäume durch Berlin. Heute mit dem Wunsch, an dieses Wort FRIEDEN zu erinnern!

Als sie von mehreren Polizisten umringt wurden, war es wieder da, dieses tief vergrabene, unangenehme Gefühl ihrer Jugend. Er nahm ihre Hand, hielt sie fest, er wusste, was in ihr vorging. Keiner von ihnen verstand die Ausweiskontrolle, die Fragen, wo sie hingehen, wo sie herkommen. Sie waren in ihrer Stadt, in der sie beide vor weit über acht Jahrzehnten geboren wurden und groß geworden sind. In der sie lernten, in Bunkern zu verschwinden. Leise zu sein. Willkür und Macht erlebten.

Und nun wurden sie von der Generation ihrer Enkel kontrolliert, ausgefragt, woher sie kommen und wohin sie gehen!? Völlig irritiert überlegten sie, weshalb sie einer Kontrolle unterzogen wurden. Sie hatten nichts anderes getan, als über ihre Fahnen an den Frieden zu erinnern und immer für ihn einzustehen.

An diesem Tag im Mai fühlten sie die Polizei nicht als Freund und Helfer. Beide wussten, diese Männer in Uniform hatten ihren Befehl. Den führten sie aus. Daran hat sich nichts geändert. Sie machten kehrt, wollten heim und nahmen zurück wieder die beiden Stationen mit der U-Bahn.

In der Wohnung rollte er die Fahne zusammen, stellte sie wieder in den Schrank. Sie schüttelte den Kopf. Nein, sie wollte nicht mehr, dass ihre Friedensfahne im Schrank verschwindet. Sie war der Ansicht, es sei dringend notwendig, dass dieses PEACE-Zeichen wie früher zu sehen ist. Öffnete das Fenster und befestigte ihre Friedensfahne, damit sie für alle sichtbar an der Hauswand weht. In dem Moment fiel ihm ein Spruch von Kurt Tucholsky ein, den er verehrte und der wie er in Berlin geboren wurde. „Eine Regierung ist nicht der Ausdruck dessen, was ein Volk will, sondern der Ausdruck dessen, was es erträgt.“ 

Laut nachgedacht

Pfingsten ist vorbei, wenn ich die Nachrichten und die Widersprüche in politischen Aussagen höre, dann hat es mit dem heiligen Geist auch 2021 nicht so hingehauen! Wahlgeplänkel und strategische Vorgehensweise, bis hin zu Versprechungen, überall. Nur wem bitte soll ich noch glauben? Allein die Bilanz der großen Koalition seit der letzten Bundestagswahl 2017 zeigt: Leere Zusagen, verpackt in die bekannte Ankündigungspolitik! Die meisten Wörter waren und sind; wir müssten, sollten, planen, überlegen, diskutieren……! Nur sehe ich bis heute, die Herrschaften sind immer noch in diesem Modus. Und ich akzeptiere auch keine Rechtfertigungen, von wegen Corona! Genau hier steigerte sich nicht nur die Ankündigungspolitik ins Endlose. Jetzt konnte sogar der staatliche Selbstbedienungsladen geschröpft werden, Nüsslein und Sauter sind garantiert nur die Spitze eines Eisberges. Unter Staat schröpfen (nämlich uns Steuerzahler) verstehe ich auch die nun angelaufene massenhafte Beförderung im Regierungsapparat, die leise vor der Bundestagswahl stattfindet. Einige hochrangige Beamte dürfen sich freuen. Für sie endet die Legislaturperiode mit einem „goldenen Handschlag“! Hier gibt es diese Kommunikation vonwegen – man sollte usw. nicht – hier wird es gemacht! Inzwischen soll es ja die neuen Pinocchio Masken geben. So ausgestattet kämen wir der Sache schon näher.

RKI Mathematik 6 oder arglistige Täuschung?

Es stellt sich bei den Angaben der Inzidenzen eine grundsätzliche Frage, die uns alle betrifft! Nehmen wir die Region Kaiserslautern. Dort leben rund 50.000 US-Soldaten mit ihren Familien. Statistisch werden die US-Amerikaner NICHT als Einwohner gezählt – aber deren POSITIVTESTUNG fließt in den vom RKI berechneten Inzidenzwert. Ähnlich ist die Situation bei Asylbewerbern. Dies führt automatisch zu einer Verzerrung des Inzidenzwertes mit teilweise absurden Folgen. In dem Video sehen wir einen Auszug aus einer Bundespressekonferenz. Nach den berechtigten Fragen eines informierten Journalisten, wird jeder aufmerksame Zuhörer*In sofort hellhörig! In den Beispielen werden die angesprochenen Gruppen NICHT in die Einwohnerzahl gerechnet!! Jedoch werden die positiv Getesteten mit in die Inzidenzen gezählt! Deshalb verschieben sich die Inzidenzwerte nach oben. Genau da staunen nicht nur Mathematiker, denn diese Berechnung hat in den Regionen massive Folgen für alle Bürger*Innen!  Während der Corona-Pandemie wird die 7-Tage Inzidenz betrachtet. Das heißt, wie viele Menschen haben sich pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen mit Corona angesteckt. Und wenn nun – wie im Fall Kaiserslautern – die 50 000 US Soldaten und deren Familien nicht als Einwohner registriert sind – jedoch deren positive Testung gerechnet wird, verschieben sich die Inzidenzen massiv nach oben. So betrachtet wird diese Art der Regierungs – Mathematik zum politischen Lenkungsinstrument! Die Antworten vom Regierungssprecher Seibert und der Sprecherin des Gesundheitsministeriums, entsetzen mich. Er versucht geschickt einer Antwort zu entgehen, sie sagt gleich, dass sie keine Ahnung hat! Zur Erinnerung: Es handelt sich um eine Bundespressekonferenz, wenn es nicht so ernst wäre, könnte man annehmen, es geht um die Vorstellung eines Berliner Kasperletheaters!

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