Gesundheit

RKI Mathematik 6 oder arglistige Täuschung?

Es stellt sich bei den Angaben der Inzidenzen eine grundsätzliche Frage, die uns alle betrifft! Nehmen wir die Region Kaiserslautern. Dort leben rund 50.000 US-Soldaten mit ihren Familien. Statistisch werden die US-Amerikaner NICHT als Einwohner gezählt – aber deren POSITIVTESTUNG fließt in den vom RKI berechneten Inzidenzwert. Ähnlich ist die Situation bei Asylbewerbern. Dies führt automatisch zu einer Verzerrung des Inzidenzwertes mit teilweise absurden Folgen. In dem Video sehen wir einen Auszug aus einer Bundespressekonferenz. Nach den berechtigten Fragen eines informierten Journalisten, wird jeder aufmerksame Zuhörer*In sofort hellhörig! In den Beispielen werden die angesprochenen Gruppen NICHT in die Einwohnerzahl gerechnet!! Jedoch werden die positiv Getesteten mit in die Inzidenzen gezählt! Deshalb verschieben sich die Inzidenzwerte nach oben. Genau da staunen nicht nur Mathematiker, denn diese Berechnung hat in den Regionen massive Folgen für alle Bürger*Innen!  Während der Corona-Pandemie wird die 7-Tage Inzidenz betrachtet. Das heißt, wie viele Menschen haben sich pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen mit Corona angesteckt. Und wenn nun – wie im Fall Kaiserslautern – die 50 000 US Soldaten und deren Familien nicht als Einwohner registriert sind – jedoch deren positive Testung gerechnet wird, verschieben sich die Inzidenzen massiv nach oben. So betrachtet wird diese Art der Regierungs – Mathematik zum politischen Lenkungsinstrument! Die Antworten vom Regierungssprecher Seibert und der Sprecherin des Gesundheitsministeriums, entsetzen mich. Er versucht geschickt einer Antwort zu entgehen, sie sagt gleich, dass sie keine Ahnung hat! Zur Erinnerung: Es handelt sich um eine Bundespressekonferenz, wenn es nicht so ernst wäre, könnte man annehmen, es geht um die Vorstellung eines Berliner Kasperletheaters!

Macht um jeden Preis – auf welche Kosten!?

Aufgrund der momentan ständigen Diskussionen um die Macht in den politischen Gremien, fällt mir ein Satz von einem sehr weisen Mann ein. Ich war 24 Jahre und in der Sozialarbeit sowie politisch voll engagiert. Er sagte vergiss nie: “Politik ist eine Hure! Bevor du dich engagierst, schau genau hin wer der Zuhälter ist!!”Um was geht es in der Politik? Egal wer versucht, uns zu überzeugen am 26. September “IHN” oder “SIE” oder deren Partei zu wählen, überwiegt für mich heute der Gedanke: Sie haben uns aus dem Fokus verloren. Sie reden nicht mehr darüber, ob das was sie entscheiden etwas nutzt, sondern wie und ob es ihnen nutzt! Macht korrumpiert und klebt! Bestes Beispiel finden wir gerade in der CDU/CSU – nach der Devise “Was interessiert mich mein Wort von gestern” reizt Markus Söder alles aus. Es geht bis zum Wortbruch – denn es geht um Macht! Einmal mehr sinkt das Vertrauen und fördert Politikverdrossenheit! Die nächsten Monate werden wir erleben, wie für uns alles geschlossen bleibt und die Pandemie verwaltet wird. Kein Wort mehr über die Systemfehler im Gesundheitswesen. Auch nicht, wer sie ausbadet! Und schon gar nicht, wer dafür verantwortlich ist. Wir erleben wie das Land und mit ihm wir, erstarren. Dies alles wird nicht thematisiert! Wie gesagt, es geht nur noch um Macht – und um Besitzstandwahrung! Es geht hauptsächlich darum, die existenziell abgesicherten Sessel im Bundestag nicht verlassen zu müssen. Wer heute tatsächlich denkt, es gehe um uns, die Bevölkerung….. den frage ich jetzt, von was er/sie bei Nacht träumt!? Kurt Tucholsky hat es auf den Nenner gebracht: “Eine Regierung ist nicht der Ausdruck dessen, was ein Volk will, sondern der Ausdruck was ein Volk erträgt!”

Kanzlerin’s Abtauchen wenn es brenzlig wird!

Heute tagen sie wieder in Berlin. Unsere 16 Landtagsfürsten mit der Kanzlerin in ihrem Haus! Es geht um die Pandemie. Heute möchte ich einen Gedanken in die Runde geben, der mich seit längerem beschäftigt. Mir fällt seit 16 Jahren Merkel Kanzlerschaft folgendes auf: Immer, wenn es in ihrem Umfeld eng und unangenehm wird und von ihr, als Kanzlerin des Landes, eine Stellungnahme wichtig wäre, taucht sie ab. Zu den täglich vermehrten Infos über die Raffkes in der CDU/CSU hören wir von ihr nichts. Nicht einmal Steffen Seibert, Staatssekretär und Sprecher der Bundesregierung (ehemals ZDF Moderator) gibt ein Statement der Kanzlerin ab. Man(n) und Frau, hat sich zurückgezogen im Berliner Elfenbeinturm, es wird abgewartet. Lieber wird die Fahne der Unschuldsvermutung geschwenkt. In der Hoffnung, möge der Kelch bis zur Bundestagswahl vorübergehen. Ruhig halten, zu dem brisanten Thema, ist angesagt. Nur gut, dass es dieses Corona mit dem Auf und Ab gibt. Hier ist man seit über einem Jahr eingespielt, kann sich hinter einer inzwischen gewachsenen Zahl von Virus – Spezialisten zurückziehen – und hoffen! Auf was? Zynisch betrachtet: Dass dieses Wahlvolk sich mehr mit Covid beschäftigt, als mit der Frage, wer sind sie eigentlich wirklich, unsere VolksvertreterInnen? Und was und wen finanzieren wir in den Parlamenten mit unseren Steuergeldern? Sichern eine Heerschar von ParlamentariernInnen, Minister*Innen und deren Hofstaat, bis ins Alter und darüber hinaus ab? Im Blickwinkel der Raffkes, ist dies ein mathematisches Zahlenspiel der besonderen Art – in diesen besonderen Zeiten erst recht! Und wer denkt, dies seien Einzelfälle, womöglich nur von den C Parteien, hat das Spiel schon verloren.

Amigos Erben haben nichts gelernt!

Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier (Mahatma Gandhi) Kein Tag vergeht ohne das Durchsickern von Politikernamen, die sich über Masken- Deals bereicherten. Immerhin ermittelt die Generalanwaltschaft München in der Affäre gegen fünf Beschuldigte. Darunter ein Landtagsabgeordneter. Die Ausreden und Rechtfertigungen der Volksvertreter demaskierungen ihre Haltungen. Ganz oben steht der ehemalige bayrische CSU Justizminister Sauter. Er soll in seiner Kanzlei Verträge erstellt haben, auf deren Basis der ehemalige Bundestagsageordnete und Parteifreund Nüßlein Provisionen für die Masken -Vermittlung kassiert haben soll. Berichte des “Spiegels” und der “Augsburger Allgemeinen” bestätigen, dass es sich bei dem angegebenen Abgeordneten um den CSU-Parlamentarier Alfred Sauter handelt, der im CSU-Vorstand Vorsitzender der Finanzkommission ist. Die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, Sauter könnte mit den Masken-Deals rund eine Million Euro eingenommen haben. Ich erinnere mich noch gut an Sauters Moralpredigten in Wahlkampfzeiten – bei Ärztetreffen in Bayern 2009! Reden wir heute über Sauters Moral, über seine Ausrede, er sei „nur“ als Anwalt tätig gewesen. Für mich eine billige Rechtfertigung. Ich hätte von ihm – gerade als Anwalt und ehemaliger Justizminister – erwartet, diese Deals zu stoppen. Und nicht in seiner Kanzlei die nötigen Verträge zu erstellen. Gier frisst Hirn. Mehr kann dazu nicht gesagt werden. Dazu diese gespaltene Denkweise, wenn etwas herauskommt, trennt man einfach die Richtung – der Anwalt Sauter hat nichts mit dem Politiker Sauter zu tun! Diese Denke hinkt für mich! Es riecht intensiv danach, dass der ehemalige Justizminister die anwaltlichen Schlupflöcher benutzt, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Es ist zu hoffen, dass im Jahr 2021 die alten Amigo Seilschaften keine Chance zum Vertuschen bekommen.

8.März: Weltfrauentag kritisch betrachtet!

Super Termin, also schauen wir einmal auf einzelne politische Frauenspiele und die Folgen. Nehmen wir als Beispiel unseren Senkrechtstarter Jens Spahn. Bei aller berechtigter Kritik an dem arroganten, wortbrüchigen Spahn, wir haben vergessen, genau hinzuschauen, weshalb er Gesundheitsminister ist! Wer ist für die Personalpolitik verantwortlich?
Also, wer hat die Verantwortung in der Berliner Gurkentruppe? Wer hat ihn auf einen Posten gesetzt, über den er 82 Millionen Bürger und Bürgerinnen schaden kann? Haben wir ihn in den Posten gewählt? Nein, wir werden gar nicht gefragt, und doch sind wir beteiligt! Denn wir baden seine Fehler aus.
Gesundheitsminister wurde er, durch eine längst bekannte Strategie von Angela Merkel. Ihre Kritiker beißt sie entweder weg, (z.B. u.a. wie damals Norbert Röttgen, Friedrich Merz, Roland Koch) oder sie hebt sie in Positionen, mit Schleudersitz. Jens Spahn war ein massiver Kritiker von Merkel, mit dem Webeißen ging nicht. Es gab da einige schützende Hände über Spahn. Und was geschah? Er wurde Gesundheitsminister!
Also stell ich die Frage andersherum: Welche Konsequenzen hat nun die Fehlerquote des Spahn? Für wen? Garantiert nicht für Spahn! Der hat nicht nur, durch unser politisches System, seine Brötchen bis ins Alter total abgesichert. Sondern sich beim Berliner Spiel, die Reise nach Jerusalem, bereits einen Stuhl, gesichert! Wie eine Mistel, hat er sich, bei der Wahl zum neuen CDU Vorsitzenden, an den Kanditen Armin Laschet gehängt. Und einer wie Spahn, hat auf dem politischen Schachbrett, längst eine Strategie wie er, notfalls einem anderen, den Stuhl wegzieht. Spahn ist schon zu lang in dem Kesselhaus Politik und weiß Zuviel über Gerüche, damit er sein eigenes Gschmäckle übertünchen kann!!
Um auf den Frauentag zurückzukommen, wann bitte führen eigentlich die Merkelinischen Spiele und Folgen, sowie diese seltsamen Besetzungen in Positionen, zu Konsequenzen? Wir könnten hier, anhand von Fakten der Unfähigkeiten, gleich weiter machen. Merkels Entscheidungen, Ursula von der Leyen aus der Schusslinie zu bringen, (Durch mysteriöse Beraterverträge stand sie kurz davor, dass ihre Immunität aufgehoben wird) Annegret Kramp – Karrenbauer, in ein Amt hoch zu jubeln, von dem klar war, dass sie ihm nicht gewachsen ist. Und dann, die zwar immer gut gekleidete, aber schwache Julia Klöckner, in ein von starken Lobbygruppen umgebenen Landwirtschaftsministerium zu setzen, zeigt: Man kann den Frauentag auch kritisch herum betrachten – in dem die Frauen, die in Positionen sind und etwas verändern zu könnten, Mist bauen!

Corona und die Gier! Gewinner und Verlierer der besonderen Art…..!

Es gibt sie, mehr als genug, die Corona Verlierer. Existenziell und sozial. Seit einem Jahr wird uns, dem Fuß – und Wahlvolk, täglich mit erhobenem Zeigefinger mitgeteilt, was wir dürfen, was wir sollen und vor allem was verboten ist! Dazu gleich, bei Verstößen, die Höhe der Strafzahlungen, Die überwiegende Masse hält sich Regelkonform! Denn, es geht, wie uns von oberster Stelle gesagt wird, um die Eindämmung von Covid 19 und nun auch noch um die Mutanten. Da reißen sich Millionen zusammen, halten sich an die Regeln. Kaufen in Mengen die vorgeschriebenen Masken. Millionen sind in Kurzarbeit, sparen wo immer es geht. Viel zu viele haben bereits ihre Existenz verloren. Doch wir halten durch, verzichten auf Kontakte.
Hoffen auf die großspurigen Versprechen der Politiker, von wegen keiner fällt durch das Raster.
Schauen wir mit diesem Blick auf einige Politiker und die Vorgänge in deren Zunft, dann werde ich wütend! In der üblichen Euphorie eines Wahljahres, wie 2021 eines ist, übertreffen sich die Landesfürsten im Muskelspiel der Verbote. Kaum sinken jedoch ihre Umfragezahlen, wird gelockert. Um was geht es jetzt eigentlich? Um die Bekämpfung der Pandemie, oder um Besitzstandswahrung? Um Wahlstimmen? Oder vor allem um die Befriedigung von Macht und Gier? Diese Frage stellt sich unweigerlich, blicken wir nur auf einige Politiker und Politikerinnen.

Eine Gewinnerin ist Melanie Huml (CSU) bis Januar Gesundheitsministerin in Bayern. Jeder Arbeitnehmer wäre aufgrund der Vorkommnisse unter ihrer Verantwortung, fristlos entlassen worden. Als Ministerpräsident Söder, ihre massiven Fehler in Sachen Pandemiebekämpfung nicht mehr decken konnte, wurde sie in die Staatskanzlei gehoben und zur Europaministerin ernannt! (Siehe Artikel Blog RH Glaubwürdigkeit)
Dumm gelaufen, denn nach ihrem Wegloben, kamen noch die Käufe von überteuerten FFP2-Masken und Schutzanzüge für den Freistaat von der Schweizer Firma Emix Trading auf. Weshalb fällt mir nun das Wort Amigo ein, als öffentlich wurde, dass der Handel von der Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler, nämlich von Andrea Tandler, vermittelt wurde?
Klar, hat das Erinnerungsvermögen der Melanie Huml, was den Deal im März 2020 betrifft, in den Höhen der Staatskanzlei nachgelassen! Der SZ sagte sie: “Das ist alles auf Fachebene gelaufen und geprüft worden.” Damit ist es für sie erledigt! Nur sie war die verantwortliche Ministerin! Vergessen hat sie auch, wie Der Spiegel berichtete, dass der Freistaat, der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen auf Tandlers Vermittlung für Millionen-Summen überteuerte Schutzausrüstung bei Emix bestellt hatten. In der Schweiz war sogar von “Abzockern” und “Goldrausch” die Rede, sogar eine Anzeige wegen Wuchers sei gestellt worden. Außerdem hat Huml laut Spiegel den nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf Tandler und Emix hingewiesen. Auch hier versagte der neuen Europaministerin ihr Gedächtnis. An einen solchen Hinweis kann sie sich nicht erinnern!

Ein weiterer Gewinner, mit Wahlkampspenden, ist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Wie war das noch? Für alle gilt, außer Einkauf, Arztbesuch und Arbeit heißt es Zuhause bleiben! Alle? Die Besuchs- Regel lautet: Lediglich eine Person von einem anderen Haushalt! Ja, klar für uns das Fußvolk. Nur für unseren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gilt die Regel nicht! Diese wird aufgehoben, wenn es bei einem privaten Abendessen um Partei – Spenden für seinen Bundestags- Wahlkampf geht. Risiko hin oder her. Seine eigene Warnung löste sich für ihn, im Oktober 2020, in Leipzig einfach auf! Er nahm die Einladung zu einem „privaten“ Abendessen, mit zwölf Geschäftsleuten wahr!
Die Gäste wurden, laut einem Gast, dazu angehalten, evtl. als Dessert 9.999€ an Spahns Wahlkreis Münsterland 1 zu spenden. Die Gäste des Abendessens waren von Gastgeber Zimmermann dazu aufgefordert worden zu spenden, und so Spahns Bundestagswahlkampf zu finanzieren. Bitte gestückelt, denn Spenden ab einer Höhe von 10.000 Euro müssen die Parteien in Berichten offenlegen!!
Die danach beim Minister aufkommende Erkältung, entpuppte sich als positiver Corona Test! Danach begab Spahn sich in häusliche Quarantäne! Wie seine Spender vom Abendessen in Leipzig, falls sie informiert wurden, wohl auch! Über Teilnehmer wurde bekannt, Spahn hat die Maske bereits beim Stehempfang abgenommen. Nur für ein Erinnerungsfoto wurde sie wieder aufgesetzt! Irgendwelche Konsequenzen? Fehlanzeige! Oder hat jemand etwas von einer Anzeige, oder Bußgeld gehört!?
Ob der CSU Politiker Georg Nüsslein Gewinner bleibt, ist noch offen! Die angelaufenen Korruptionsermittlungen gegen ihn sind keine Kleinigkeit! Ermittelt wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken. Immerhin hat die Generalstaatsanwaltschaft München am 25.02.2021, sage und schreibe 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Wer sich juristisch ein wenig auskennt, weiß: Ein Antrag, um das Aufheben der Immunität in Gang zu setzen und Durchsuchungen zu veranlassen, bedarf es einen dringenden Anfangsverdacht. Allein in Bayern waren mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt. Um was geht es? Keine Frage, die Unschuldsvermutung gilt. Jedoch, was zu der staatsanwaltlichen Aktion geführt hat, ist ein Skandal. Für einen 14-Millionen-Euro-Auftrag für Corona-Masken, den das Unternehmen vom bayerischen Gesundheitsministerium bekam, sollen Provisionen geflossen sein. Über einen Zwischenhändler soll Nüsslein mit seiner eignen Firma 650.000 Euro Provision am Finanzamt vorbei kassiert haben.

Die Frage nach dem Warum, ist überflüssig. Es sieht so aus, als haben einige Volksvertreter/ Innen die Bodenhaftung verloren. Gier frisst Hirn, denn keiner unserer Politiker nagt am Hungertuch. Nur die geschilderten Vorgänge zeigen, wie sie über uns, das Volk denken. Wir, die durch unsere Arbeit Steuern zahlen, von denen sie – inclusive Altersversorgung – finanziert werden! Mir fällt dazu nur ein Wort ein: Charakterlos und Schäbig!

Wie Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt wird…!

Dreikönig 2021! Minister Söder zieht die Reißleine und lobt seine Gesundheitsministerin Melanie Huml schnurstracks weg in die Staatskanzlei! Die unbeantwortete Frage lautet: Wie tickt eigentlich das Bayerischen Gesundheitsministeriums? Wer übernimmt Verantwortung für Handlungen? Niemand wie es aussieht. Nicht nur die Corona Test Fiaskos, es sind die aneinandergereihten Widersprüche, bis hin zu Oberflächlichkeiten, die in der Gesellschaft Verwirrung stiften. In Zeiten wie diesen, alles andere als hilfreich!
Beispiel: Im Bayernland konnte der Hersteller “Smile by Ego” einen gigantischen Umsatz für seine Klarsichtmaske verbuchen. Grund: Die schriftlichen Aussagen aus dem Hause der Ministerin Melanie Huml (CSU) für die Klarsichtmaske des Unternehmens. Damit wurde flächendeckend geworben!
Nun musste das Unternehmen Ende Dezember einem Großteil seiner Mitarbeiter kündigen. Denn am 10. Dezember 2020 machte das Gesundheitsministerium plötzlich eine Rolle rückwärts und verbot die Klarsichtmaske. Die Umsätze gingen auf null. Die schriftliche Bestätigung von dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, datiert vom 20.Juli 2020, „die Maske smile by ego sei eine Alternative zu der „Alltags/ Community – Maske“ zudem „sei der Fremdschutz des Gegenübers ähnlich gewährleistet wie bei anderen MNB“ so kam es, dass die Klarsichtmaske von einem Großteil der Bevölkerung gekauft wurde, sie war auch in Schulen zulässig. Immerhin, so das Ministerium, „sei das Tragen dieser Maske in Einrichtungen für Kinder und in der Gastronomie dienlich.“ In den Filialen der V-Märkte oder beim Künstlerbedarf Bösner, sowie weiteren Läden in ganz Bayern, wurden die Masken vom Personal getragen und auch zum Kauf, zwischen €10 und €14 angeboten.
Weiteres Beispiel: Das für die Impfstoff-Logistik in Bayern zuständige Gesundheitsministerium lies den empfindlichen Covid-19 Impfstoff von Biontech, in Camping – Kühlboxen mit Bierdosenhalter transportieren. So wurden hunderte Impfstoffdosen falsch gekühlt, somit unbrauchbar und mussten zerstört werden. Experten sind über das bayerische Logistik-Konzept entsetzt.
Zeitgleich agiert Ministerpräsident Söder als Vorreiter in Sachen Pandemiebekämpfung und spricht sich für eine Impfkampagne aus um die Bevölkerung vom Impfen zu überzeugen. In den Medien wird er mit folgender Aussage zitiert: “Es braucht Vorbilder aus dem öffentlichen Leben, auch aus der Politik, um klar zu machen, der Impfstoff ist sicher”
Sicher ist auf jeden Fall, dass jeder Arbeitnehmer, der solche Fehler wie Ministerin Melanie Huml CSU, sie zu verantworten hat, hochkantig aus jedem Job geflogen wäre! Nur in der Politik lauft es anders. Hier wird die verantwortliche Ministerin, vom Chef persönlich, am Dreikönigstag in die Staatskanzlei gehievt und in der Rundschau im BR für ihre „hervorragende Arbeit“ gelobt!

Renate Hartwig
Autorin & Publizistin

Hier dazu eine Betroffenenmeinung:

Zum Thema Kunststoffvisiere sind in Bayern nicht mehr erlaubt
Ärztlicherseits maskenbefreit, mit Diagnose im Attest stehend, trug ich wenigstens ein Visier, um den z.T. aggressiven Diskussionen und verachtenden Anfeindungen anderer Menschen zu entgehen. In einem großen Supermarkt wurde ich im September darauf hingewiesen, künftig nur noch bedient zu werden, wenn ich das Visier: Smile by ego trage, für 9,95 €. Nur dieses sei vom Bayerischen Gesundheitsministerium abgesegnet und erlaubt. Wieder gehorchte ich. Und nun lese ich in der Zeitung, dass Visiere in Bayern nicht mehr erlaubt sind. Welche Alternative wird uns Maskenbefreiten angeboten? Keine!! Es ist so, als wenn ich einem querschnittgelähmten Rollstuhlfahrer mitteile: Ab morgen Rollstuhlverbot, du gehst an Krücken! Kannst du nicht? Dein Problem. Vom Bayerischen Gesundheitsministerium erlaubt und jetzt verboten. Entscheidet die Gesundheitsministerin und ihr Team eigentlich mittels eines Würfelbechers?? Dieser Eindruck drängt sich mir auf! Wann gibt es mal personelle Konsequenzen für solch ungeeignete, überforderte Amtsinhaber, die jetzt der Herstellerfirma und den vielen, vielen Bestellern dieser Visiere enormen finanziellen Schaden zugefügt haben.

Ines Krauße

Corona und die Bayerische Maskerade …..!

An die Adresse des Bayerischen Gesundheitsministeriums: Nach dem Corona Test Fiasko in Bayern sollte doch endlich klar sein, wenn die linke Hand nicht weiß, weshalb die rechte Hand so agiert, findet man in der Gesellschaft nicht den wichtigen, breiten Konsens zur notwendigen Achtsamkeit.

Keine Frage, es werden täglich explodierende Corona-Zahlen genannt. Demgegenüber vernehmen wir Tag für Tag wie wir uns zu verhalten haben. Also eins steht fest, im Norden der Republik ist es dasselbe Virus wie im Süden! Nur über den Umgang damit diskutieren sie kontrovers, unsere Volksvertreter. Das Virus kümmert sich nicht darum, es verbreitet sich weiter. Wer sich für Politik interessiert, hat in den letzten Monaten, eigentlich im ganzen Jahr 2020 gespürt, es fühlt sich an wie ein vorgezogener Bundestags -Wahlkampf. Und auch hier gilt, Covid 19 ist das egal.

Schauen wir einen Augenblick auf eine Entwicklung der besonderen Art. Nicht nur das Geschäftsmodell Masken blüht, sondern auch die Masken – Experten nehmen rasant zu. Jeder beäugt – manchmal tatsächlich auf Abstand – sein Gegenüber. Peinlich sind jedoch ausufernde Situationen, die thematisiert gehören.

Frau J. hat aufgrund einer Krebs – Erkrankung ein ärztliches Attest mit klar genannten Diagnosen, weshalb ein „normaler“ Mund-Nasenschutz nicht geht. Trotzdem trägt sie ein Kunststoff Visier hält konsequent Abstand, auch um ihren Willen, vorsichtig zu sein, sichtbar zu machen. Als man ihr in einem Getränkemarkt massiv den Zutritt verwehrt, sie als „Virenschleuder“ bezichtigt ist sie verunsichert. Aufgrund ihrer familiären Situation, muss sie selbst einkaufen. In einem Supermarkt wird sie mit dem gefüllten Einkaufswagen mit der Bemerkung: “Sie werden hier nicht abkassiert“ übergangen. Als sie ihr Attest vorlegt und nach dem Geschäftsführer verlangt, bekommt sie von diesem einen Lösungsvorschlag. Er übergibt einen Prospekt auf dem für eine Maske, mit dem Slogan „In Bayern als Mund-Nasen- Bedeckung anerkannt“ geworben wird. Genau dasselbe Material wie die von ihrer getragenen Maske. Jedoch vertrieben von einer Firma in Bayern! Recherchen ergaben: Es gibt eine schriftliche Bestätigung von dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, datiert vom 20.Juli 2020, dass die Maske smile by ego eine Alternative zu der „Alltags/ Community – Maske“ darstellt! Zudem, so das Gesundheitsministerium, „sei der Fremdschutz des Gegenübers ähnlich gewährleistet wie bei anderen MNB.“ Das Tragen dieser Maske in Einrichtungen für Kinder oder auch in der Gastronomie sei dienlich.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie ist das mit dem Wettbewerbsgesetz vereinbar, wenn Maskenhersteller mit den Aussagen des Ministeriums werben? Davon abgesehen, warum stellt die Regierung dann nicht DIESE KLARSICHTMASKE den Kindern und Lehrkräften in Schulen zur Verfügung?! Die Corona Ampel von rot auf dunkelrot setzen, ist eine Sache, bayerische Unternehmen durch Bestätigungen fördern, eine andere! Nur, wohin führt das? Zu einer weiteren Verunsicherung in der Bevölkerung, zumal bei uns im Grenzgebiet nach BW – die ersten dienlichen „Bayerischen-Masken“ tragenden Bürgerinnen – der Einkauf verwehrt wurde!

Corona – und ungestellte Fragen!

Irgendwie sind wir eine Gesellschaft des Verdrängens und Vergessens. Für viele sieht es so aus, als würde das „normale“ Leben langsam zurückkommen. Wer genau hinsieht, hinhört, weiß – stimmt nicht! Regeln bestimmen unseren Alltag. Regeln die uns vor dem Virus schützen sollen. Wir fangen an uns daran zu gewöhnen. Zeitgleich immer mehr Gesetze, Verordnungen wie diese Regeln zu kontrollieren sind. Was mich dabei umtreibt, sind Fragen an die Politik, die nicht mehr gestellt werden, die aber den Kern treffen.

Zwar wurde kurz in einigen Medien auf den Bericht vom Deutschen Bundestag 17.Wahlperiode, zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz von 2012 hingewiesen, doch dabei blieb es. Die Drucksache 17/1 2051vom Jahr 2013 (!!) mit 87 Seiten interessiert niemand, wird von den verantwortlichen Politikern, nach dem Motto, nichts ist so alt wie eine Zeitung von gestern ausgesessen.Was Corona betrifft stellen sich jedoch in dem Papier ab Seite 55 wichtige Fragen an die Politik:

Wenn bereits im Jahr 2012 detailliert „Pandemie durch Virus“ über 27 Seiten behandelt wurde, bleibt offen: Wurden diese von dem zuständigen Ministerium registriert? Gelesen? In welcher Ablage versenkt?

Denn auf Seite 60 und weitere wird u.a. ganz genau unter Punkt 2.2 beschrieben:

„Zeitpunkt: Wann passiert das Ereignis? (Jahreszeit/ggf. Tageszeit)

Das Ereignis beginnt im Februar in Asien, wird dort allerdings erst einige Wochen später in seiner Dimension/Bedeutung erkannt. Im April tritt der erste identifizierte Modi-Sars-Fall in Deutschland auf. Dieser Zeitpunkt bildet den Ausgangspunkt des vorliegenden Szenarios.

In Punkt 2.3 „Auslösende Ereignisse“ wird nun seitenlang ein Szenario beschrieben, dass sich liest wie eine Blaupause zu den Vorgängen 2020.

Welche Geschehnisse führen zu diesem Ereignis? Wodurch wird das Ereignis ausgelöst?

Der Erreger stammt aus Südostasien, wo der bei Wildtieren vorkommende Erreger über Märkte auf den Menschen übertragen wurde. (…)

Zwei der ersten Fälle, die nach Deutschland eingeschleppt werden, betreffen Personen, die sich im selben südostasiatischen Land angesteckt haben. Eine der Personen fliegt noch am selben Abend nach Deutschland, um bei einer Messe in einer norddeutschen Großstadt einen Stand zu betreuen. (..) Es gibt weitere Fälle, die nach Deutschland importiert werden, so dass man von insgesamt zehn infizierten Personen ausgeht, auf die die erste Infektionswelle zurückzuführen ist.“

Seite 61

2.4 „Dauer und Verlauf“

Wie lange dauern das Ereignis und/oder seine direkten Auswirkungen an?

Es ist solange mit Neuerkrankungen zu rechnen, bis ein Impfstoff verfügbar ist. Für das vorliegende Szenario wird ein Gesamtzeitraum von drei Jahren zugrunde gelegt mit der Annahme, dass bis dahin ein Impfstoff entwickelt, freigegeben und in ausreichender Menge verfügbar ist. Der Erreger verändert sich im Lauf der drei Jahre durch Mutation so, dass auch Personen, die eine Infektion bereits durchlebt haben, wieder anfällig für eine Infektion werden. Hierdurch kommt es insgesamt zu drei Erkrankungswellen unterschiedlicher Intensität. (..)

Das Schadensausmaß wird als Summe für den gesamten Zeitraum von drei Jahren ermittelt.

Wie verläuft das Ereignis?

Ausgehend von den zuerst auftretenden Fällen in Nord-und Süddeutschland breitet sich die Pandemie in Wellen mit ansteigenden Zahlen aus. (..)

Seite 73

Die hohe Zahl von Konsultationen und Behandlungen stellt sowohl Krankenhäuser als auch niedergelassene Ärzte vor immense Probleme. (..)

Arzneimittel, Medizinprodukte, persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel werden verstärkt nachgefragt. Da Krankenhäuser, Arztpraxen und Behörden auf schnelle Nachlieferung angewiesen sind, die Industrie die Nachfrage jedoch nicht mehr vollständig bedienen kann, entstehen Engpässe. (..)

Seite 76 Sektor Medien und Kultur

(..) Amtliche Bekanntmachungen, Empfehlungen und Verhaltensanweisungen werden durch die öffentlich-rechtlichen Medien übermittelt. (..)

Zusätzliche Hinweise:

Groß- und Einzelhandel: Die Versorgung des täglichen Bedarfes ist nicht in gewohnter Menge und Vielfalt möglich. (..)

Nicht nur Fragen nach der Verantwortung für die fehlenden Schutzausrüstungen drängen sich auf! Da gab es bereits am 3. Januar 2013 einen veröffentlichten „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012.“ Weshalb wurde dieser erstellt? Warum wurde er völlig übergangen?

Durch Widersprüche tauchen immer mehr unbeantwortete, aber auch ungestellte Fragen auf. Wenn eine theoretische, doch durchaus realistische Pandemie mit Eigenschaften durch einen Erreger „Modi-SARS“ zugrunde gelegt wird und die fachliche Federführung der Analyse das Robert-Koch-Institut hatte, dann wird es gerade gespenstisch, wenn man die Jahreszahl betrachtet, in der dieses Papier erstellt wurde! Wie gesagt, es liest sich wie die Blaupause der Corona Krise.  Mit Sicherheit hätten nach sieben Jahren Schutzausrüstungen vorrätig sein MÜSSEN. Die Frage bleibt unbeantwortet: Weshalb wird ein solcher Aufwand für ein Papier zum Schutz einer Bevölkerung mit 83 Millionen Menschen betrieben, mit gigantischen Steuergeldern bezahlt, wenn das Beachten einer solchen Drucksache unterbleibt!? Wer übernimmt hier die Verantwortung? Welche Regeln werden hier zugrunde gelegt?

Am 29. Januar 2020 sagte der verantwortliche Gesundheitsminister Jens Spahn “Es war zu erwarten, dass das Virus auch Deutschland erreicht. Die Fälle zeigen aber, dass wir gut darauf vorbereitet sind. Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt nach Einschätzung des RKI weiterhin gering

Weiter sagte Spahn: “Grundsätzlich sind wir wachsam, wir nehmen die Dinge sehr ernst, wir sind aber auch gut vorbereitet.

Ganz klar ein Nein an Jens Spahn. Denn dagegen stehen Widersprüche und sein Aktionismus. Dagegen stehen auch die übermenschlichen Leistungen der vielen Menschen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, aber auch in Arztpraxen, die abverlangt und geleistet wurden und werden. Deren Gesundheit wird in mehrfacher Hinsicht gefährdet. Durch massive Überbelastung, durch Regeln, die ausgesprochen, aber dann nicht umgesetzt werden konnten, wie z.B. durch fehlende Schutzmasken. Weiterhin durch Quarantäne, die für medizinisches Personal, wegen Personalmangels gelockert wurden. Folgende Empfehlungen von Prof. Lothar Wieler, Präsident des Robert- Koch-Instituts (RKI), für COVID-19-Kontaktpersonen wurden umgesetzt: „Medizinisches Personal muss künftig nach engem ungeschützten Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nicht mehr so lange in Quarantäne und darf bei dringendem Bedarf in Klinik oder Praxis arbeiten, solange keine Symptome auftreten.“

Demotivierend kommt für diesen systemrelevanten, beklatschten Personenkreis in der Pflege hinzu: Gesundheitsminister Spahn hat dem Pflegepersonal großspurig eine Sonderzahlung schmackhaft gemacht, ohne zu beachten, dass im Krankenhausbereich die Krankenkassen zustimmen müssen! Ja – und die haben diese Zahlung verweigert, dieses beweist: Spahn ist als Gesundheitsminister, den Kassen gegenüber, ein zahnloser Tiger. Entweder die Systemfehler im Gesundheitswesen interessieren ihn nicht oder er kennt sie nicht – beides ist ein Skandal!

Laut SPIEGEL hat das Gesundheitsministerium unter Leitung von Jens Spahn, seine Werbeausgaben verdreißigfacht. Allein bis zur Jahreshälfte 2020 wurden schon 31,4 Millionen Euro investiert, um Maßnahmen gegen die Corona Krise zu bewerben! In normalen Jahren gab das Ministerium zwischen 900.000 und 1,3 Millionen Euro für Anzeigen und Werbespots in Massenmedien aus! Laut SPIEGEL, beinahe die Hälfte davon wurde für Werbung in Printmedien ausgegeben.

Skandale ohne Konsequenzen für die Verursacher im politischen Bereich, untergraben weitaus mehr, als das Vertrauen in die Volksvertreter!

Erschwerend sind die Situationen, mit denen Politiker ihre eigene Gier und Besitzstandswahrung entlarven: Die gesamte Regierungselite – Kanzlerin, Minister (wie Spahn) und Ministerinnen, sowie deren Staatssekretäre und Staatssekretärinnen wurden gefragt, ob sie im Corona Jahr 2020 bereit sind, aus Solidaritätsgründen auf die automatische Erhöhung ihres monatlichen Entgelts zu verzichten. Die Antwort war NEIN!!!!!!!

Januar 2020 – Aufruf zum Einmischen

Auch im vergangenen Jahr hat sich nichts geändert. An die Fehler in den politischen Rahmenbedingungen unseres Gesundheitswesens traut sich niemand ran. Die breite Ärzteschaft passte sich weiter an. Lassen sich nach Vorgabe der KV teure Softwareprogramme installieren, mit denen der Patient komplett gläsern wird. Schweigen zu der Drohung, wer das neue Programm nicht installiert wird mit Abzug bei den Abrechnungen bestraft. In internen Kreisen werden die Probleme angesprochen. Kaum kommt ein Vorschlag, über Solidarität und breite Thematisierung die Fehler und deren Folgen anzugehen, wird das „Drei Affen Syndrom“ aktiviert! Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen wird weiter praktiziert. Jeder geht zurück in seine Praxis und betätigt weiter sein Hamsterrad.

Dasselbe spielt sich beim schweigenden Riesen gesetzlich versicherter Kassenpatient ab. Angepasst, als sei es eine Ehre sich den Machtkartellen der Krankenkassen zu unterwerfen, schweigt die Masse der Kassenpatienten – immerhin fast 90% unserer Bevölkerung – und mischt sich nicht ein.

Allein der Fakt, dass es 1970 noch 1815 Krankenkassen waren, sich 1990 die Anzahl auf 1147 reduzierte und im Jahr 2000 es noch 420 waren und Stand Januar 2019 es nur noch 109 Kassen sind, zeigt die Diskrepanz anhand der Verwaltungskosten. Denn im Gegensatz zu den Zahlen der Krankenkassen haben sich die Zahlen für die Ausgaben der Verwaltung so gut wie nicht verändert.

Und was machen wir gesetzlich Versicherte? Es interessiert uns nicht was tasächlich mit unseren Beitragsgeldern passiert.

Beispiel:Der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärte im Februar 2018: „Der Krankenversicherungsschutz der 90 Prozent gesetzlich versicherten Bevölkerung steht auf einer soliden finanziellen Basis.”

Stimmt, denn die gesetzlichen Krankenkassen erwirtschafteten in einem Jahr ein Plus von 3,1 Milliarden Euro.Den Überschuss wollten sie nutzen, um für schlechtere Zeiten vorzusorgen, hieß es. Ich frage mich wer hat eigentlich registriert, als die Damen und Herren Geldverwalter bei den gesetzlichen Krankenkassen – flugs aus ihrem Zauberhut im Dezember 2019 plötzlich Minuszahlen veröffentlichten?

Doris Pfeiffer, Vorstandschefin des Verbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gab kurz bekannt: “Das Defizit für 2019 wird über eine Milliarde Euro betragen.“ Mit dieser Information wurde uns Beitragszahlern vonseiten höchst dotierten Kassen -Managern, ein besonderes Weihnachtsgeschenk 2019 überbracht: Die Ankündigung, dass höhere Beiträge kommen.

Als Grund werden steigende Ausgaben genannt!!?? Innerhalb eines Jahres wurden 3,1 Milliarden versenkt?? Die Suche nach detaillierten Angaben ging ins Leere. Es bleibt 2020 die Frage an uns alle: Wäre es nicht endlich Zeit sich intensiver im “Bürgerschulterschluss” zu engagieren, um sich dann gezielt regional und überregional einzumischen?

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