Die Regierungsmitglieder, der Bundespräsident, genau wie die Bundestagsabgeordneten erhalten ab Januar deutlich mehr Geld. Das bedeutet Mehrkosten in Millionenhöhe.
Die Bezahlungsmodalitäten unserer PolitikerInnen sind leider viel zu unbekannt. Durch diese wird aber so manche Entscheidung einzelner PolitikerInnen und deren Partei entlarvt. Und nur durch diese Informationen können wir erkennen, um was es vorrangig in dieser Politszene geht: um Macht und vor allem um Geld auf das eigene Konto. Denn in einem sind sich die Politiker schnell einig, wenn es um ihre eigenen Diäten geht!
Als Bürgergesellschaft sollten wir dringend dazu übergehen, solche Informationen weiter zu geben. Vielleicht gelinkt uns dann die längst überfällige Situation, uns massiv einzumischen!
Nehmen wir als aktuelles Beispiel den tränenreichen Abschied der Grünen Chefin Claudia Roth aus der Vorstandschaft. Die nach außen getragene Erklärung für diesen Schritt lautet: Sie übernehme damit auch die Verantwortung für den Wahlausgang. So wird das gemeine Fußvolk emotional in die Richtung – “wir haben es denen da oben gezeigt, dass es so nicht geht” – desinformiert. Dieses Handeln der “Verantwortung übernehmen” hat aber einen sehr persönlichen Hintergrund. Denn Claudia Roth hat unmittelbar nach dem Wahltag ihre Kandidatur zur Bundestagsvizepräsidentin angemeldet!! Heißt in € – die Abgeordnetendiät beträgt monatlich € 8252.–plus Bürokostenpauschale – der nun in Grünen Insiderkreisen bereits akzeptierte Wechsel zur Bundestagsvizepräsidentin – würde Roth pro Monat mit € 12 400 plus Kostenpauschale von monatlich € 4123 also nach Adam Riese monatlich € 16 523 honoriert werden. Dazu kommt ein eigenes Büro plus Mitarbeiter und Dienstwagen mit Chauffeur. Selbstverständlich wird dies alles von uns Steuerzahlern finanziert!!! Nicht zu vergessen: Jede im Bundestag vertretene Partei hat eine solche Position im Bundestagspräsidium inne!
Für die CDU ist wieder Lammert als Bundestagspräsident gesetzt, der zu seinem Amtsgehalt auch noch eine zusätzliche Diät erhält! Für die CSU soll Singhammer, bei den Linken Petra Pau und in der SPD Ulla Schmidt in das Bundestagspräsidium. Ich denke das der Job im Präsidium für Ulla Schmidt ein Danke ist, für ihre ehemalige achtjährige Lobbypolitik als Gesundheitsministerin!
Diese Fakten anhand von einfachen Zahlen sollten die Grundlage sein, für eine längst überfällige Diskussion über die generelle Anzahl der Bundestagsabgeordneten plus deren Diätenpolitik und den immer größer werdenden Verwaltungswasserkopf! Schon deshalb, da ja die wirklichen Entscheider gar nicht im Bundestag sitzen, sondern in den Banken und Konzernen! Oder nach der Aussage von Seehofer: Diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden, und diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt! Siehe hier!
Ergo: So gesehen ist der Bundestag nichts anderes als eine gute Bezahlstelle für Politiker!