Renate Hartwig

Es gibt Tage da würde ich am liebsten mit einem Megafon den Wahnsinn in diesem Gesundheitssystem auf den Marktplätzen bekannt machen. Nur, dann frage ich mich, wollen sie es wissen, die Menschen, die es betrifft? Jeder schaut, wie er seinen Schnitt machen kann. Gibt es keinen Vorteil, dann ist es uninteressant! Bis, ja bis auch derjenige selbst erlebt, die Quadrate im Netz, von dem wir ausgehen das es uns hält, werden immer größer! Immer mehr rutschen durch! Und wenn ich mich wiederhole, alles bereits mehrfach publizierte, ich sage es immer und immer wieder: Es geht uns alle an, dass die K-Kartelle (Kassen und KV en) agieren wie ein Staat im Staat, ohne bei ihrem Treiben behindert zu werden! Es trifft uns so oder so, den Einen früher den Anderen später! Zum Beispiel als Beitragszahler, inzwischen Kunde, genannt, passiert es, dass er Willkürmaßnahmen, arglistiger Täuschung, oft auch der Nötigung ausgeliefert wird. Mit Blick auf die Ärzte, auch nicht anders. Die sind als Zwangsmitglieder an eine Kassenärztlichen Vereinigung, und deren aufgeblähten Machtapparat gekettet. Und wer als Kassenpatient denkt, geht mich nichts an, der weiß oft nicht weshalb die Damen und Herren Doktoren in der Behandlung immer zögerlicher werden, sich mehr dem Bildschirm zuwenden, anstatt dem Patienten! Im folgenden Schreiben vom 18. Juni 2015, wird ohne viel Erklärungen sichtbar, welche Fallen in jedem Sprechzimmer aufgebaut sind. Als Patient sollten wir uns fragen, wie würden wir reagieren? Hand aufs Herz, behandeln ohne Blick auf das Budget? Das Risiko des Regresses verdrängen? Inzwischen hatte ich zu den Betroffenen persönlichen Kontakt, kenne die Fakten und stelle fest, nein auch dies ist kein Einzelfall! Er zeigt die Systemfehler, die niemand wissen will, die verdrängt und verschwiegen werden, als lege darauf eine Schweigepflicht! Fangen wir an sie zu brechen! RH

Sehr geehrte Frau Hartwig,
durch Zufall kam ich an Ihr Buch der goldene Skalp und wir sehen einen Hoffnungsschimmer, da Sie außerhalb des Systems erkannt haben, dass etwas nicht stimmen kann. In Ihr Buch hätte sehr gut auch unsere Geschichte mit der KV und den Arztkollegen meines Mannes gepasst. Unsere Geschichte in Kurzform: Mein Mann und ich haben nach vielen Jahren in einer Klinik in NRW eine Praxis übernommen. Von 1990 bis 2011 waren wir glücklich und zufrieden. Doch dann kamen nicht mehr nachvollziehbare Vorschriften auf uns Ärzte zu. Und ein Regress jagte den anderen mit insgesamt ca. €130 000.00.
Laut KV Hochrechnung ergab sich diese Summe, aufgrund von einem Vergleich mit Fachgruppen, genau gesagt mit den Kollegen in der Region. Wir gingen in Widerspruch. Wir sind beinahe dumm/ehrliche Menschen. Wir glaubten der KV, dass alles nachberechnet wird und wir das gekürzte Geld nachgezahlt bekommen. Wir wurden nicht müde, der KV – Beweise für eine korrekte Abrechnung anzukarren — doch sie schlossen uns die Tür vor der Nase zu und ließen uns mit dem Vergleich der Kollegen auflaufen. Wie Sie an den Unterlagen sehen können, wurde uns über einen langen Zeitraum soviel abgezogen, dass eine monatliche Abschlagzahlung von € 12, 67 bis maximal 24,00 pro Monat blieb. Das hält finanziell niemand lange aus. Die Praxis – und Personalkosten sind weiter aufgelaufen. Genau wie der 14 Stunden Tag. In den Nächten und am Wochenende haben wir Unterlagen heraus gesucht um damit den Gegenbeweis, den KV Denk –und Rechenfehler nachweisen zu können! Der von uns damals zugezogene Anwalt war auch keine Hilfe. Danach suchten wir Kontakt zu Kollegen der Region und ebenso betroffenen Ärzten und bemerkten, dass wir allein auf weiter Flur standen. Es scheiterte ein Miteinander. Solidarität ein Fremdwort. Nachdem sich ein Arzt in ähnlicher Situation umgebracht hatte, war selbst ein Gespräch über ein Vorgehen gegen diese KV Methoden nicht mehr möglich! Inzwischen sind wir darüber krank geworden. Mein Mann ist ein gebrochener Mann, bekam einen Herzinfarkt und ich bekam eine Depression! Die Praxis ist inzwischen geschlossen und Arztlos.
Wir haben alles verloren, der KV haben wir, trotz Gegenbeweisen, alles in Raten zurückgezahlt. Laut RA ziehen sich solche Klagen über Jahre hin. Gesundheitlich hätte das keiner von uns ausgehalten. Nun kam im Mai, völlig ohne Ankündigung, eine Kontopfändung über eine Restsumme von € 776.00. Wir wollten Unterlagen und forderten sie 3 x wöchentlich an und bekamen sie bis heute nicht. Es ist ein schreckliche Geschichte zumal wir nichts dafür konnten Haus und Hof verloren, weil wir mehr für unsere Patienten arbeiteten, auch sehr kranke und teure Patienten angenommen haben, mehr als unsere Kollegen in der Region. Eine Bekannte hat uns Ihr Buch geschenkt. Es sollte uns aufbauen. Ihre Definition von KV bringt es auf den Punkt! Wir haben Ihnen geschrieben, weil man selten auf Menschen mir Rückgrat trifft und leider kann diese Problematik der ärztlichen Abrechnungsmaschinerie, Außenstehenden nicht vermittelt werden. Wir danken Ihnen von ganzem Herzen für den Funken Hoffnung, allein deshalb, weil sich jemand damit auseinandersetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Drs. XXXX & XXXXX XXXXXX

7.Juni 2015 – ein besonderer Tag! Dazu passt der Satz von Franz von Assisi: „Beginne mit dem Notwendigen, dann tue das Mögliche – und plötzlich wirst du das Unmögliche tun“! Heute vor 7 Jahren – am 7.Juni 2008 hat etwas stattgefunden, was bis dahin als Unmöglich betrachtet wurde! Leider haben damals die medialen Kräfte (warum auch immer!) gegen uns gewirkt, die große Masse der Bürger und Bürgerinnen haben nie über das Ereignis erfahren. Gut, dass es das Internet gibt! Es wäre schön, wenn viele einfach helfen würden, diesen einmaligen Beweis zu verbreiten. Bitte teilt, was das Zeug hält – damit keiner sagen kann, „man“ kann gegen den Wahnsinn ja doch nichts machen! Unten die beiden Links mit Auszügen eines Schulterschlusses der besonderen Art!

Zur Feier des Tages und zur Erinnerung was möglich ist, wenn wir uns zusammentun um etwas zu bewegen, ein paar Hintergründe dieses tollen Tages.
Mein Kopf war im Frühjahr 2008 bereits so voll mit Informationen über dieses Gesundheitssystem, dass mir die ganze Geschichte schon zu den Ohren herauskam. Ich recherchierte und suchte die Probleme. Ich informierte mich über die Kassenärztliche Vereinigung, stieg immer
mehr durch das Abrechnungssystem durch. Stieß auf seltsame Firmengeflechte. Ich forschte sogar im Handelsregister nach den Firmen und deren Geschäftsmodellen, die von der KV gegründet worden waren. In dieser ganzen Zeit dachte ich immer bei mir: Das ist irgendwie unfair, dass ich mir hier das Wissen ansammele, aber was nutzt das? Wem hilft es? Die Masse der uninformierten Patienten weiß gar nicht, was tatsächlich abgeht!
Ärzte sagten mir, wer an ihren Kittel zerren würde, während sie im Sprechzimmer den Patienten in den Hals schauen oder den Blutdruck messen!
Im März 2008 saß ich wieder mal im Nebenraum irgendeines Restaurants irgendwo im schwäbischen Hinterland. Aber mir reichte es: Immer jammern die Ärzte abseits. Eben im Nebenzimmer, das Wort sagt ja schon alles. Das Problem musste an die Öffentlichkeit. Manchmal gehen da mit mir die Gäule durch, und so sagte ich: „Das nützt nichts, im kleinen Kreis zu diskutieren! Es kommt mir vor wie eine Selbsthilfegruppe, die sich nicht zu helfen weiß. Ich geh jetzt raus und miete das Olympiastadion in München! Da gehen wir hin uns sagen allen was los ist!“ Hätten die Anwesenden gesagt: „Genau, so machen wir das! Das Olympiastadion sollten wir mieten!“, wäre vielleicht nichts passiert.

Aber stattdessen schaute mich ein Arzt an und stöhnte: „So ein Quatsch, das Olympiastadion? Das geht nie!“ Mit den drei Wörtern „Das geht nie“ verbindet mich von Kindesbeinen an, eine Todfeindschaft. „Das geht nie“ erzeugt bei mir immer einen „Dann erst recht“-Reflex. „Habt ihr es schon mal probiert?“, fragte ich in die Runde der Ärzteschaft. Natürlich hatte es niemand probiert. Und wenn man etwas nicht probiert hat, kann man nicht sagen, ob es geht oder nicht. Tage später irrte ich mit meinem Mann durch die Gänge im Münchner Olympiastadion. Der Veranstaltungsmanager starrte uns etwas verunsichert an. Eine Veranstaltung für gesundheitspolitische Aufklärung? Wahrscheinlich dachte er, das sei eher ein Thema für Nebenzimmer in Gaststätten. „Sie wissen, wie groß das Olympiastadion ist?“, fragte er. Sein Blick sprach Bände. Ich sagte Ja. „Wissen Sie, wie groß es wirklich ist?“, fragte er noch einmal. „Wenn Sie es nicht genau wissen, dann zeige ich es Ihnen.“ Und dann führte er uns auf die Ränge, immer höher und höher,
bis wir knapp unter dem Dach auf das riesige Feld schauten. 1972 fanden hier die Olympischen Sommerspiele statt, vor einem riesigen Publikum.
Jetzt wurde mir doch etwas mulmig: Das Stadion war gigantisch! „Wie viele Plätze hat das?“, fragte ich. „60.000“, kam knapp und präzise. Und ich sah ein Problem: Nur die Hälfte der Ränge war überdacht. Was ist, wenn es regnet und alle nass werden und sich einen Schnupfen holen? Heißt es dann hämisch: „Schau mal, die Hartwig, jetzt macht sie die Leute krank, damit die Hausärzte mehr Patienten kriegen“? Aber ich hatte eine Idee:
„Kann man auch nur die Hälfte mieten?“ Der Bereich unter dem Dach wäre perfekt. Der Manager schien erleichtert zu sein, dass wir so vernünftig waren. Ein Fußballstadion mit so etwas wie Gesundheitspolitik zu füllen, hielt er wohl immer noch für abwegig. Also unterschrieb ich mit meinem Mann einen Mietvertrag für das Olympiastadion, genau für 30.000 Plätze. Von da an war klar: Wenn das hier schiefläuft, stehen mein Mann und ich auf der Straße. Über eine Bankbürgschaft, abgesichert über unser Haus legten wir los! Aber wie sage ich immer: „Wer wagt, gewinnt!“ 2008 war der Sommer der Hausärzte und Patienten. Mein Traum vom Schulterschluss funktionierte. Der Hausärzteverband faxte Informationen zur Veranstaltung an alle bayerische Praxen. Wir druckten Plakate, und die Wartezimmer waren voll mit Informationen. Die Hausärzte sprachen mit ihren Patienten, Busse wurden bestellt, und viele luden zu einem etwas anderen Familienausflug in das Münchner Olympiastadion ein. Für mich ging es um das Miteinander, ich war überzeugt, nur so können wir zusammen diesem Spuk im System ein Ende bereiten. Für mich war es eine gesellschaftliche Notwendigkeit, geradezu Bürgerpflicht, sich hier einzubringen und einzumischen.

Schließlich kam der 7. Juni 2008 – der Tag der Wahrheit. Wir wussten nicht, wie viele Menschen kommen würden, und als ich morgens den Nieselregen durch das Hotelfenster sah (wir und viele Helfer übernachteten in München, es gab viel im Vorfeld zu organisieren), schickte ich ein Stoßgebet gen Himmel. Und dann ging es los: Die Busse aus dem ganzen Land rollten an und verstopften den Münchner
Stadtring. Ärzte kamen mit Patienten bis vom hohen Norden und füllten die Tribüne. Laut Kartenabrissen waren es 28.000 Menschen. Es gab ein buntes Programm – Kabarettisten traten auf. Pater Anselm Grün war da. Bürgerpatienten, berufspolitisch Erfahrene sowie junge Ärzte sprachen. Es
war ein wunderbares Forum, ein Familienausflug der ganzen Gesellschaft in das unbekannte und verdunkelte Gesundheitssystem. Für mich war damals klar: Das ist nur ein Anfang, wir müssen weitermachen! Wenn ich heute darauf angesprochen werde, weil dieser Tag im Internet weiterlebt, ist meine Antwort wie damals: Weiter informieren! So haben wir die Chance, dass wir gemeinsam Einfluss auf die Gesundheitspolitik nehmen können.
Ein Jahr später haben wir es noch einmal gestemmt! Nur………dann hat sich die Politik eingemischt und die Ärzte haben uns verraten! Denn den meisten Ärzten ging es leider um etwas anderes. Und sie verrieten die Bürgerbewegung. Der Schulterschluss zwischen Ärzten und Patienten
funktionierte in jenem Jahr 2008 zum ersten und 2009 zum zweiten Mal, sogar mit den Fachärzten! Wir haben damit bewiesen, welche Macht von informierten Bürgern ausgeht, denn die Politik reagierte schnell. Leider nicht so, wie ich es gehofft hatte. Sie erkaufte sich einfach das
Schweigen der Ärzte durch eine Honorarerhöhung über den Hausarztvertrag und die ließen sich kaufen. Sie gingen auch die Bedingungen ein: Entpolitisierte Praxen, unsere Plakate und Informationen aus den Praxen usw. Wir können heute zwar – schade sagen – doch was bleibt ist der Beweis, es geht und es liegt nur an uns! Diese Erfahrung und das Gefühl heute vor 7 Jahren und dann ein Jahr später im September 2009 kann uns niemand nehmen! Gebt es weiter, vielleicht wirkt es ansteckend!?

https://www.youtube.com/watch?v=AjS9L8OzZZo 7.Juni 2008

https://www.youtube.com/watch?v=B_8__ogbgSs September 2009

Egal um was es geht im Gesundheitssystem, Priorität eins in der Auseinandersetzung hat der Faktor Geld. Ärzte, Therapeuten, Pflegekräfte – beklagen, ihre Unterbezahlung. Ökonomen analysieren den wachsenden Gesundheitsmarkt, der sich im Moment auf 300 000 € im Jahr beläuft. Wir hören laufend von Nachhaltigkeit und Optimierung. Erfahren von völlig abstrusen Vorgängen in diesem System! Nach den gerade anlaufenden Ermittlungen bei dem Fussball Weltverband FIFA, wünschte ich mir einen solchen Paukenschlag gegenüber den Kassen und den KV en! Vielleicht wäre das eine Situation, die offen legt, weshalb Kassenpatienten vonseiten ihrer Krankenkasse so unmenschlich behandelt werden und zeitgleich die Beitragsgeldströme in Kanäle fließen, die nichts mit Behandlung, Hilfs-und Heilmittel bei Erkrankung zu tun haben!

Als Beispiel der Unmenschlichkeit, hier ein Auszug aus meinem Buch “Krank in Deutschland“ Kapitel 11
“Der Mann ohne Ohren!”
Nach nunmehr über 50 Jahren hat er sich daran gewöhnt, dass er „der Mann ohne Ohren“ ist. Geboren wurde als ein durch das Präparat Contergan geschädigtes Kind. Über 50 Jahre musste der Mann mit Behinderungen leben, bei denen die nicht vorhandenen Ohren nur ein Teil seiner Probleme darstellten. Verursacher all seiner Leiden war das Pharmaunternehmen Grünenthal und die Tablette, die Zigtausenden von Menschen einen Strich durch die Rechnung eines normalen Lebens machte. Man muss nur einmal mit einem dieser in die Jahre gekommenen „Contergankinder“ sprechen, um zu erfahren, wie schwierig ihre gesundheitliche Versorgungslage gerade in den letzten Jahren geworden ist. In einem Alter um die Fünfzig ist es normal, dass eine Sehhilfe, sprich Brille, notwendig wird. Aber für den Mann ohne Ohren wurde sein Ansinnen zu einem kleinen Horrortrip. Betrachten wir uns einmal seinen Kampf mit der Krankenkasse! Der Augenarzt stellte die Sehschwäche und Dioptrien-Zahl fest. Und er verschrieb ihm – ohne auch nur eine Sekunde lang zu überlegen – Kontaktlinsen! Angesichts der angeborenen Behinderung des Mannes kommt kein normal denkender Mensch auf die Idee, dass irgendjemand an dieser Verordnung des Arztes Anstoß nehmen könnte. Doch bei den Feinheiten deutschen Verordnungswesens sollte man besser das Denken erst einmal abstellen. Richtig ist: Wir alle kommen auf die Welt und haben Ohren, sofern man eine Standardausführung Mensch ist. Heißt in der Logik der Krankenkasse: Der Contergan-Geschädigte ist nicht Standard; folglich ist er in der Hilfsmittel-Richtlinie unter der Rubrik „Sehhilfen“ nicht als berechtigter Leistungsempfänger gelistet. Die Kontaktlinsen lehnt die Kasse ab. Genehmigt wird hingegen eine Brillenkonstruktion mit Gummiband, vergleichbar einer Taucherbrille. Was man eben als Nichtstandardisierter so braucht. Brille ohne Gummiband geht nicht – mangels Ohren. Kontaktlinsen stehen nicht in Verordnung. Also Gummibrille oder gar nichts.
Dieser Fall von dreister Arroganz, Dummheit, Indolenz und Machtgehabe ließ meinen Adrenalinspiegel innerhalb von Sekunden in die Höhe schnellen! Wie ein Kurzfilm raste an mir die öffentliche Diskussion um die Contergan-Geschädigten und ihr Kampf um ein paar Euro Schadensersatz durch den Kopf. Mir fiel der Film „Contergan“ ein, der hervorragend das Problemfeld in der breiten Öffentlichkeit thematisierte. Aber mir fiel auch ein, dass die Täter nie verurteilt wurden. Hochkarätige Anwälte verschleppten die juristische Auseinandersetzung, damit durch eine Mischung von Verjährung und natürlichem Ableben der Betroffenen nur noch ein Vergleich übrig blieb. Immerhin leben in Baden-Württemberg noch 2800 durch Contergan geschädigte Menschen. Sie kämpfen täglich mit den Folgeschäden dieses Pharmaskandals, um nur einige zu nennen: psychische Probleme, Gelenkprobleme, Haltungsschäden wegen zu kleiner oder nicht vorhandener Gliedmaßen. Seit mehr als 50 Jahren werden diese Menschen Tag für Tag jeden Tag aufs Neue mit der schmerzlichen Tatsache konfrontiert: „Ich bin nicht wie die da. Ich bin behindert und muss schauen, wie ich damit zu Recht komme!“ Ein Leben lang müssen sie die Blicke der Mitbürger ertragen, die nicht immer freundlich sind. Manche fühlen sich durch die Gegenwart eines behinderten Menschen gestört. Es gibt Klagen von Urlaubern, denen die Lebensqualität abging, weil ein „Contergankind“ den gleichen Pool benutzen wollte wie sie. Auf genau dieser Linie der hartnäckigen Fühllosigkeit liegt die Entscheidung der Krankenkasse, diesem Contergan-Geschädigten Kontaktlinsen zu verweigern. Nun hatte der Wahnsinn im vorliegenden Fall auch noch Methode: Die behördlich verpasste, superschicke Taucherbrille, im Kassenjargon Sehbrille, brachte ein neues Problem mit sich. Das Gummiband löste eine Unverträglichkeit aus und rund um den Kopf verlor das Contergan-Opfer nun aufgrund der Allergie auch noch die Haare. In solchen Fällen fällt mir unser Grundgesetz und der Artikel 1 ein: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Im gleichen Atemzug schäme ich mich für diese Gesellschaft. Ändern wird sich nichts, solange wir nicht für die Betroffenen aufstehen. Im Schulterschluss müssen wir denen die Stirn zeigen, die solche Entscheidungen treffen. Für diejenigen, die es ruhiger wollen, reicht vielleicht ja schlicht und ergreifend ein Kassenwechsel, aber bitte mit so viel Zivilcourage, dass bei der Kündigung die Begründung – unmenschliches Verhalten gegenüber einem Conterganopfer – ganz fett gedruckt geschrieben steht!

Im Moment sehe, höre und lese ich in den Medien die Auswirkungen der Systemfehler im Gesundheitssystem. Nur wer genau hinhört und hinsieht, erkennt, über die Ursachen redet und berichtet niemand! Politisch völlig falsche Rahmenbedingungen haben diktatorische Machtspiele der K-Kartelle (Kassen und KV en) ermöglicht! Längst sind diese Strukturen ein Staat im Staat ohne tatsächliche Kontrolle und Transparenz!! Lug und Betrug, arglistige Täuschung, Nötigung, Drohung, Desinformation und Verunsicherung gehören genauso zum System, wie gesundheitliche und existenzielle Abstürze! Und an die Ärzteschaft gerichtet, allein die Diskussionen um die Honorare löst das Problem nicht! Für mich ist das Gesundheitssystem nicht reformierbar! Wir brauchen eine breite Aufklärung über die Täter und Mittäter. Wir müssen uns wehren, wenn menschliche Tragödien als Kollateralschaden akzeptiert und abgehackt werden. Es gibt keine Entschuldigung für all das was einzelnen Menschen passiert, weil wir als Gesellschaft zusehen und unfähig sind, auf eine breite Thematisierung über die Ursachen und die Folgen zu pochen. Weil wir uns nicht einmischen. Erst reagieren, wenn es uns oder unser soziales Umfeld trifft! Solange wir nicht bereit sind, über eine Veränderung nachzudenken, uns über Veränderungen auseinanderzusetzen, solange wird sich nichts ändern! Ein Beispiel über Systemfehler und die Folgen – in dem weder die Ursache noch eine Lösung zur Sprache kam – war gestern im ARD „Menschen bei Maischberger“!

http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/menschen-bei-maischberger/videos/der-verunsicherte-patient-warum-misstrauen-wir-aerzten-102.html

Zu der REPORT Sendung (siehe Link unten) hier mein Kommentar: Es geht genau wie bei der Diskussion bei den Ärzten, um Wertigkeit, um zu niedere Bezahlung, um Nachwuchsprobleme und im Grunde auch um die, vom System festgezurrte Fessel also letztendlich um berufliche Freiheit. Demgegenüber stehen wir Kassenpatienten – nur wir sind ja die Finanziers von dem Geld um das es auch in diesem REPORT-Beitrag geht! Ja es geht einmal mehr um eine interessengesteuerte Diskussion, bei der diejenigen, um deren Geld es geht und die es in letzter Konsequenz auch betrifft, gar nicht gefragt werden! Hallo, schauen wir einmal genau hin, wer in der Sendung REPORT seine Position hinausposaunt, da stellen sich mir gerade weg die Nackenhaare hoch! Es ist (außer Lobby-Control) genau die Zunft die nicht nur an erster Stelle ihre Besitzstandwahrung im Sinn haben, die als “Selbstverwalter” KV und Kassen zuständig sind für die Verteilung unsere Beitragsgelder, aber verschweigen, wie großzügig sie entscheiden wenn es um die Pipeline auf ihre eigenen Konten geht! Und was wir dabei vergessen: Es ist im Ursprung IMMER unser Beitragsgeld und es geht in der SACHE immer um unsere Gesundung. Entweder um sie wieder zu erreichen oder sie zu erhalten! Und genau da haben wir Kassenpatienten ein enormes Defiszit an Selbstbewusstsein, Selbstvertrauen, Kampfgeist, aber auch und das leider am allermeisten – an Selbstverantwortung! Ansonsten würden wir diese Diskussionen nicht nur den Ärzten und Therapeuten überlassen, sondern uns einmischen, zu streiten für unsere Rechte und eine gute Behandlung, wie ich es seit Jahren fordere! Mein Weckruf an den schlafenen Riesen Patient werde ich noch vor Pfingsten publizieren. In der Hoffnung, dass evtl. der hl. Geist sich erbarmt und ein paar Tonnen Mut, Energie und vorallem Solidarität verteilt!
Link zur REPORT Sendung: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/report-muenchen/report-lobbyismus-physiotherapeuten-100.html#&time=
Link zur Stellungnahme Dr. Kühne https://www.thieme.de/de/physiotherapie/lobbyismus-bundestag-82644.htm?WT.mc_id=10-FB_11-Physio_12-150521_13-Lobby_14-TW_15-Link_16-lesen_17-Regel_1

Wer zieht hier eigentlich wen über den Tisch? Wer hat an entscheidender Stelle die Ursachen gelegt? Und wer fällt am Ende durch das Raster? Fragen über Fragen! Um was geht es? Die Kassen blasen heute zum Halali und schon wird es eine Schlagzeile für nicht einmal eine viertelrecherchierte Story. Die BILD beruft sich auf eine Studie des AOK-Instituts WIdO in der es heißt: Allein 2014 seien 20 Millionen Versicherten IGeL aufgedrängt worden! Als Zeugen werden u. a. die „Unabhängige Patientenberatung“, die vom Spitzenverband der Kassen finanziert wird, angeführt. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Laumann (CDU) spricht von Riesensauerei-und droht mit Konsequenzen gegenüber den Ärzten. Laumann bläst einmal mehr die Backen auf und verschluckt dabei ganz wichtige Fakten! Schon fast lächerlich sein Plan: Er will überprüfen, wie häufig Ärzte geltende Gesetze bei den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) brechen – und dann handeln. Originalton Laumann: „Die schwarzen Schafe unter den Ärzten müssen deutliche Konsequenzen zu spüren bekommen“. Was er unterschlägt:

1) Die Fährte für die Ärzte, mehr IGeL zu machen kam damals von Ulla Schmidt (SPD) kurz nach ihrem Amtsantritt als Gesundheitsministerin. Bei einer Betriebsversammlung bei dem Pharmaunternehmen Grünenthal sagte sie: DIE ZAHLUNGEN DER KASSEN AN DIE ÄRZTE WERDEN SUKZESSIVE REDUZIERT… ÄRZTE KÖNNEN SICH EIN ZWEITES; PRIVATES STANDBEIN DURCH IGeL- LEISTUNGEN SCHAFFEN! Ergo IGeL sind für Ärzte politisch gewollte Mehreinnahmen.
2) Die Patienten entscheiden bis heute – zumindest juristisch gesehen – frei und können die IGel Angebote ablehnen. Deshalb sind die Laumann Drohungen nichts anderes als aufgeblasene Backen ohne jegliche Substanz und dienen lediglich der eigenen Profilierung.
3) Die Frage muss erlaubt sein, wo die Stimme des Herrn Staatssekretär Laumann in seiner Funktion Patientenvertreter bleibt, was die Ungeheuerlichkeiten der Kassen im Umgang mit unseren Beitragsgeldern angeht!? Wo bleiben die Konsequenzen gegenüber den Kassen, was deren Desinformationen, Willkürmaßnahmen und die arglistigen Täuschungen gegenüber uns Kassenpatienten betrifft!!??
4) Herr Laumann ist nicht neu in dem Thema. Er kennt das System und die Szene. Er war von 2005 bis 2010 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. In dieser Funktion habe ich ihn persönlich erlebt, ebenfalls mit dicken Backen, zum Thema Regresse gegenüber Ärzten. Ich höre ihn heute noch, was er alles versprochen hat, was er ÄNDERN will. Beim WOLLEN ist es geblieben!
5) Das Amt des Patientenbeauftragten wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) zum 1. Januar 2004 eingeführt. In dem Gesetz steht geschrieben, was zu den Aufgaben des Patientenvertreters der Bundesregierung gehört: „ Es ist darauf hinzuwirken, dass die Belange von Patientinnen und Patienten besonders hinsichtlich ihrer Rechte auf umfassende und unabhängige Beratung und objektive Information durch Leistungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen und auf die Beteiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung berücksichtigt werden. Sie setzt sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen und Bedürfnisse von Frauen und Männern beachtet und in der medizinischen Versorgung sowie in der Forschung geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigt werden.“
6) Fazit: Mit dem Patientenbeauftragten wurde einmal mehr ein gut dotiertes Amt für treu dienende Parteisoldaten geschaffen, die aufgrund von Wahlverlusten „untergebracht“ werden müssen! Von Ziel verfehlt und Hausaufgaben machen rede ich schon gar nicht mehr! Egal wie wir es drehen und wenden, Kassenpatienten sind längst durch das Raster und zwischen alle Stühle gefallen! Da bleiben wir auch, wenn wir uns nicht endlich erheben und selbstverantwortlich handeln! Wir sollten aufhören, unsere Belange der Politik und den Funktionären der Selbstverwaltungen zu überlassen. Denn anstatt die sich den Ursachen von Fehlentwicklungen zuwenden, treiben sie lieber jeden Tag ein anderes „Schwein“ durchs Dorf, in dem Fall durch die Schlagzeilen. Nach dem Motto: Geschwindigkeit toppt Genauigkeit und hält das Wahlvolk dumm!

Wir kennen alle die Sozialversicherungsträger! Wir zahlen als Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sozialabgaben. Unsere Beiträge werden überwiegend abgebucht. Ein völlig alltäglicher Vorgang. Firmen bieten die Abbuchung als Zahlungsmittel an. Ich kenne kein Unternehmen, welches dafür Gebühren verlangt! Aber die Sozialversicherungsträger erhalten für ihren “Aufwand beim Einzug der Sozialversicherungsbeiträge” eine Vergütung – genau gesagt 863 Millionen Euro pro Jahr – und wen wunderst es, am meisten davon nehmen die Krankenkassen!!!
Damit ist meine Frage, wo bleibt unser Beitragsgeld, einmal mehr als berechtigt!
Laut Bundesrechnungshofunterlagen können die Kassen nicht belegen, welche Kosten ihnen durch die Abbuchungen entstanden sind. Sie führen für den Beitragseinzug überwiegend keine Kosten-und Leistungsrechnung durch. Seit mehreren Jahren fehlt, ebenfalls laut Bundesrechnungshof, eine Kostentransparenz bei den Kassen! Die oberste Aufsichtsbehörde der Kassen (Bundesgesundheitsministerium) versagt nicht nur in diesem Fall.
Die Sozialversicherungsträger haben inzwischen die Absicht erklärt, bis Ende 2016 eine neue Vereinbarung abzuschließen. Diese Absichtserklärung allein schafft noch nicht die erforderliche Transparenz. Die Ermittlung der tatsächlichen Kosten ist weiterhin ungeklärt, und das seit Jahren! Es fehlt eine Kostenrechnung für den Beitragseinzug der Krankenkassen. Daher ist fraglich, ob sich die Sozialversicherungsträger wie beabsichtigt einigen können.

Wer neue Ziele erreichen will, muss alte Ufer verlassen! Diese alte Weisheit ist zu der breiten Ärzteschaft noch nicht durchgedrungen. Auch am Ärztetag 2015 war das Hauptthema die Verteilung der Honorare. Den Verursachern dieser Verteilerkämpfe, den KV Vorständen, ist es einmal mehr gelungen, ihre Positionen auf den sicheren Stühlen zu festigen! Die Auseinandersetzung mit den Kernfragen des Systems fand auch 2015 nicht statt! Das minimale Zurückrudern von Minister Gröhe, Platzhalter der Lobbyisten, in Sachen „Versorgungsstärkungsgesetz“ wird als Erfolg deklariert! Alle Jahre wieder …..kooperieren die Delegierten der Ärzteschaft bis zur Harmlosigkeit. Die Masse der Ärzte/innen bleibt Zuhause und formuliert den Frust in sozialen Netzwerken. Am Rande wurde – ebenso wie jedes Jahr – der Finanzier des Systems, der Kassenbeitragszahler als Produkt und als Objekt wahrgenommen! Wenn überhaupt, nur wichtig um Unterschriftenlisten zu füllen! Für mich steht einmal mehr fest: Die Situation der Ärzte, die sie seit zig Jahren bemängeln, haben sie selbst verschuldet! Und zwar als inhomogene Zunft der Inkompetenz in Sachen Solidarität, aufgrund von Feigheit und einer, für mich nicht nachvollziehbaren Portion Opportunismus. Die ärztliche Selbstverwaltung KV, ist ein Millionen teures System mit völlig überbezahlten Vorständen, KV en gibt es sonst nirgends auf der ganzen Welt! Sie sind für mich so überflüssig ist wie ein Blinddarm. Solange sich die Ärzteschaft diesen aufgezwungenen Verwaltungsmoloch ohne massive Gegenwehr leistet, ist für mich jede weitere Honorardiskussion völlig absurd! Denn die KV en sind genau die Kanäle, in denen unsere Beitragsgelder, die dafür gedacht sind, um unsere Behandlungen zu finanzieren, versickern! Und wir Kassen Einzahler sollten uns aufmachen, selbstbewusst unsere Hausaufgaben in Sachen Selbstverwaltung der Krankenkassen zu erledigen, damit wir nicht wie die Ärzteschaft, zu zahnlosen angepassten Tigern des Gesundheitssystems werden!

Als Herr S. 2012 per Mail mit mir Kontakt aufnahm, war ich mitten in der Recherche im Thema Ungereimtheiten in den Krankenkassen, für mein Buch „Geldmaschine Kassenpatient“. Seine Geschichte verlangte mir mehr ab, als ich hier beschreiben kann. Obwohl ich mich seit 2007 mit dem Gesundheitswesen sehr intensiv beschäftige, war ich doch geschockt, als ich das erste Mal eine existenzielle Vernichtung bei einem Selbstständigen, aufgrund der mehr als fragwürdigen Beitragsbemessungen, erlebte! Es braucht verdammt viel Disziplin und gute Nerven, um diese verschachtelten, oft nicht auf Anhieb erkennbaren Fallen, sowie die Willkür in diesem Beitragskrimi zu durchschauen. Genau deshalb habe ich in den letzten Tage ein paar dieser Fakten (von denen mir Hunderte vorliegen) publiziert, in denen Mitbürger/innen die Willkürmaßnahmen der Kassen erlebten. Auch hier kann offen gelegt werden, wie heuchlerisch die Aussagen aus dem Mund von Politikern, Kassen und auch Ärztefunktionären sind, es gehe in allen Entscheidungen im Gesundheitswesen, immer nur um das Wohl des Patienten. Im Fall der Beitragsbemessungen für Selbstständige und Freiberufler erkenne ich eher eine unglaublich hohe kriminelle Energie, mit der teilweise Existenzen zerstört werden und die betroffene Personen nur im absoluten Notfall medizinisch abgesichert sind. Übrigens diese Situation wird vonseiten Gesundheitsexperten in der Politik oft mit „Gibt es doch gar nicht“ oder „Kann doch gar nicht sein“ kommentiert! Danach höre ich nichts mehr! Vielleicht deshalb, weil sie wissen, dass sie Mittäter in diesem Krimi sind!
Das «Jahr der Tränen»
Herr S. hatte sich über viele Jahre in NRW ein mittelständiges Maschinenbau – Unternehmen aufgebaut. Bis sich durch allgemeine Wirtschaftslage 2008 die Auftragslage verschlechterte und damit natürlich direkt das Einkommen von Herrn S. Er war, wie 5,1 Millionen anderer, freiwilliges Mitglied bei einer gesetzlichen Krankenkasse. Und das wurde jetzt für ihn zu einem Horrortrip. Er rutschte wegen einer schlechten Auftragslage mit seinem Einkommen, das vorher ziemlich regelmäßig zwischen 3500 und 4500 Euro pro Monat lag, im Jahr 2008 auf unter 1000 Euro monatlich. Seine Krankenkasse bestand aber weiterhin auf Zahlung der monatlichen Beitragssumme von 650 Euro. Diese Summe errechnete sich anhand seines letzten Einkommenssteuerbescheids. Hintergrund:
Es liegt in der Natur der Sache, dass der Einkommenssteuerbescheid bei Selbstständigen und Freiberuflern im Schnitt erst zwölf bis achtzehn Monate nach dem jeweiligen Jahresabschluss vorliegt. Obwohl er sein niedrigeres Einkommen umgehend seiner Kasse mitteilte, reagierte die ein Jahr lang nicht. Stattdessen hagelte es Säumniszuschläge. Aber warum? Herr S. hatte doch der Kasse mitgeteilt, dass er die hohen Beiträge nicht zahlen konnte, weil er kaum etwas verdiente! Ließ es sogar von seinem Steuerbüro bestätigen. Muss ein Arbeitsloser die Krankenkassenbeiträge bezahlen, die er während seiner letztjährigen Beschäftigung bezahlte? Nein! Er schrieb an seine Krankenkasse: «Da ich aufgrund meiner Einkommenssituation auch jetzt nicht in der Lage bin, Ihre Forderungen zu begleichen, bitte ich dringend um brauchbare Lösungsvorschläge. Einfach den Gerichtsvollzieher schicken, hilft mir jedenfalls nicht! Mit Verständnislosen-Grüßen S.»
Elf Monate später erhielt er auf seinen Widerspruch einen fünfseitigen Widerspruchsbescheid der Kasse, dort hatte sich ein Widerspruchsausschuss mit seinem Problem befasst. «Der Widerspruchsausschuss ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen. Die im Widerspruchsverfahren gegebenenfalls entstandenen notwendigen Aufwendungen werden nicht erstattet. Entscheidungsgründe: Ihre Angelegenheit, sehr geehrter Herr S., wurde eingehend geprüft mit dem Ergebnis, dass dem Widerspruch leider nicht abgeholfen werden kann.»
Weil er die von der Kasse geforderten 65 % seines Einkommens als Kassenbeitrag (1000 € Einkomen davon forderte die Kasse den Beitrag 650 €) nicht bezahlen konnte, bat er die Krankenkasse, seine Beiträge aufgrund einer betriebswirtschaftlichen Auswertung abzusenken. Sein Steuerberater bescheinigt ihm damit, dass er nicht mehr das Einkommen von früher erzielte. Auch erfolglos. Stattdessen kam der Zoll und eröffnete gegen Herrn S. im Auftrag der Krankenkasse (Körperschaft des öffentlichen Rechts) die Zwangsvollstreckung! Die Zollverwaltung vollstreckt tatsächlich öffentlich-rechtliche Geldforderungen von gesetzlichen Krankenkassen! Die ausführenden Vollziehungsbeamten haben dieselben Rechte wie Gerichtsvollzieher.

Wir Kassenpatienten finanzieren mit unseren Beiträgen nicht nur einen gigantischen Verwaltungswasserkopf, sondern auch noch einiges mehr, was nicht zu unserer Behandlung gehört. Zum Beispiel unsere eigene Verdummung! Hier ein Beispiel, bei dem uns über den Begriff „Unabhängig“ suggeriert wird, es ginge um die Stärkung unserer Rechte! Es geht um die sogenannte „Unabahängige Patientenberatung Deutschland“ sie soll laut Politiker, der Verbraucher- und Patientenberatung dienen. Von 2000 – 2010 wurde die UPD als Modellvorhaben betrieben. Ab dem 1. Januar 2011 wurde die UPD umgebaut in eine Regelversorgung. Finanziert wird die Unabhängige Patientenberatung Deutschland vom Spitzenverband der Krankenkassen über die Beiträge von uns Kassenmitgliedern. Ratsuchende Kassenpatienten erleben in der UPD immer öfter einen Laden, der wie ein Schutzschild für die Kassen und deren Umtriebe agiert. So hat ein Kassenpatient, als er wegen der seltsamen Rechenart seiner Kassenbeiträge bei der UPD Rat suchte, folgendes erlebt! Der „Rat“ kam in einem 20-Minuten-Telefonat, bei dem ihm dringend geraten wurde, nicht gegen seine Kasse vorzugehen „da alles seine Richtigkeit habe“ Er sollte auch keinen Widerspruch gegen die Beitragsforderungen einreichen. Um diesen Rat auch noch schriftlich zu fixieren, bekam der geschädigte Kassenpatient von der einer Stelle der „Unabhängigen Patientenberatung Deutschland“ nach einer Woche mehrere Kopien, in dem der GKV Spitzenverband über Seiten darlegt, weshalb es so ist, wie es ist!! Über Seiten wird dem Leser suggeriert, es sei alles gesetzlich abgesegnet. Natürlich kann niemand, der sich nicht intensiv mit den Inhalten von behördlichen und juristischen Texten beschäftigt hat, erkennen, was in der Sache durch Redefinition von Begriffen und durch Weglassen von Fakten fehlt. Die Sache selbst – nämlich die nicht nachvollziehbare Bemessungsgrundlage – wurde dem Ratsuchenden nicht erklärt. Können sie nicht? Wollen sie nicht? Nicken sie ab was von dem GKV-Spitzenverband kommt ohne es zu lesen? Ohne es zu hinterfragen? Oder wird einfach nicht an dem Ast gesägt, auf dem man selbst sitzt!?