Renate Hartwig

Schockierende Enthüllungen im Buch (S. 111, Kapitel „Muntes Monopoly“) führten zu hastigen Korrekturen bei den ertappten Verantwortlichen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern: 4,6 Millionen Euro fließen zurück in die Kasse der Bayrischen KV, aus der sie – ohne Zustimmung der breiten bayerischen Ärzteschaft – genommen wurden. Das dubiose Firmenkonstrukt „bonacur GmbH & Co KG aA“, das aus der nicht minder dubiosen „Gediselect GmbH & Co KG aA“ entstanden war, wird liquidiert. Die KV Bayern versucht auf ihrer Homepage über abstruse Rechtfertigungen das Gesicht zu wahren. Aussagen wie: „Mutmaßungen seitens des BHÄVVorsitzenden und Frau Hartwig bewirken sinkendes Interesse an Anteilen der Gesellschaft (…)“ zeigen den Versuch die im Buch detaillierten Fakten herunter zu spielen und dienen als Ablenkungsmanöver! Fazit: Durch die Veröffentlichung in meinem Buch, in dem ich Namen und Hintergründe, Zusammenhänge und Beweise über das Vorgehen der KV Bayern offen legte, wurde nicht nur bewiesen, zu welchen Möglichkeiten die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen führen, sondern auch thematisiert, wie die zuständige Ministerin Stewens die Aufsichtspflicht vernachlässigte. Die vom Gesetzgeber begünstigte schleichende Kapitalisierung im Gesundheitswesen konnte zumindest an diesem Punkt gestoppt werden. 4,6 Millionen sind wieder dort, wo sie hingehören: im Topf der ärztlichen Beitragszahler. * Nach dem Erscheinen meines Buches entstand auch endlich eine breite, öffentliche Diskussion über die politisch begünstigte Geschäftsverbindung der DAK mit dem amerikanischen Dienstleister „Healthways“ – Stichwort CALLCENTER. So berichteten die Ärztezeitung und REPORT Mainz. Der Datenschutzbundesbeauftragte Peter Schaar sieht Handlungsbedarf: Er habe Zweifel, „dass die Kassen berechtigt sind, derart umfassende Programme ohne Einschaltung des jeweiligen behandelnden Arztes zu starten.“ Der Marburger Bund fordert eine politische Diskussion über den Schutz von sensiblen Patientendaten vor der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.

werden wir Bürgerpatienten mit den Ärzten gerade einmal mehr so richtig angeschmiert! Die nimmersatten kranken Kassen reiben sich aufgrund der politisch forcierten Desinformationen in den Schlagzeilen die Hände.

Ein paar Fragen zu den Fakten:

Was geschieht mit den jährlich 145 Mrd. Euro Beiträgen der Zwangsversicherten der gesetzlichen Krankenversicherung(GKV)? Ständig fordern die kranken Kassen Beitragserhöhungen in gewohnter Regelmäßigkeit ein, ohne dass anscheinend irgendjemand einmal hinterfragt oder gar ernsthaft prüft, was die gesetzlichen Krankenkassen denn überhaupt mit den aktuell etwa 145 Milliarden Euro Zwangsbeiträgen der gesetzlich Versicherten so treiben. Immerhin handelt es sich dabei um eine Größenordnung, die der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts von 288 Mrd. Euro entspricht. Und damit ist die nächste Frage an die Sozial- und Finanzpolitikerverbunden:

Mit welchem Trick versteckt man vorübergehend, die keineswegs hinreichend sachlich begründeten Pauschalforderungen der Kassen, die bis dato als heilige Kuh „Beitragssatzstabilität“ in der GKV gehandelt und uns allen von der Politik in schöner Regelmäßigkeit vorgeführt wird ? Es gibt eine Kernfrage am Beginn jeder ernsthaften Auseinandersetzung um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) die lauten:

Wer kontrolliert das Finanzgebaren der gesetzlichen Krankenkassen und wo bleibt das Geld?

Es ist eine originäre Angelegenheit von uns Bürgerpatienten und Versicherten, mit allem Nachdruck dieser Frage nachzugehen. Patient informiert sich hat, durch die täglich bundesweit wachsende Zahl unserer Bürgerpatientenstammtische, (108 Gründungen allein im August 08) nun eine große Anzahl informierter Bürgerpatienten – darunter viele Juristen – die im Moment dabei sind, notfalls gerichtlich Transparenz von den Kassen zu verlangen. Hier ein paar Informationen an welchen Stellen wir als Versicherte auf diverse Lücken achten müssen:

Wer kontrolliert die Kassen der Krankenkassen? Effektiv jedenfalls niemand !

Der Verbleib der jährlich 145 Mrd. Euro eingehenden Zwangsbeiträge von gesetzlich Versicherten im undurchsichtigen Gestrüpp zwischen Politik und gesetzlichen Krankenkassen bleibt de facto intransparent. Was machen die Kassen tatsächlich mit dem Geld der Beitragszahler? Bis heute scheint diesen Umstand offensichtlich und eigenartigerweise in der öffentlichen Diskussion niemanden sonderlich zu interessieren, geschweige denn zu stören, dass gesetzliche Krankenkassen Jahr für Jahr ca. 7-8 Milliarden Euro an Versichertengeldern z.B. für Werbung, Neukundenwerbung, Sportstudios, Wellness und Urlaubsgestaltung auf Krankenkassen-Kosten ausgeben.

Oder dass sich die Kassen-Funktionäre freizügig selbst bedienen, wenn sich z.B. das Gehalt eines Kassenfürsten (AOK BW) bei seinem Amtsantritt schlagartig um 24 % im Vergleich zum Vorgänger erhöht. Vorstands-Jahresgehälter bis zu 215 000 € zuzüglich diverser Nebeneinkünfte und „Bonus-Zahlungen“ bis zu 105 000 € p.a. bezahlt werden – Frage bleibt wofür eigentlich?

Wer bitte weiß, dass die (offiziell ausgewiesenen) Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen allein von 1991 bis 2004 um 72 % gestiegen sind? Trotz Reduzierung von mehr als 1000 Kassen auf aktuell ca. 220 Kassen! Kann es sein, dass gesetzliche Krankenkassen, allen voran die AOK, verbotswidrig zum Zweck der eigenen „Beitragsstabilität“ über Jahre hinweg Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe aufhäufen, ohne dass es den nominell zuständigen Aufsichtsbehörden auffällt?

Normale Arbeitgeber würden umgehend wegen Bilanzfälschung zur Rechenschaft gezogen wenn sie wie gesetzliche Krankenkassen unter Schonung oder besser Verschönerung der Beitragsprämien „vergessen“, für die betriebliche Altersversorgung der eigenen Bediensteten entsprechende Rücklagen zu bilden mit der Folge ungedeckter Verpflichtungen in der Größenordnung von 12,4 Mrd. Euro! Allein die AOK ist mit 8,2 Mrd. Euro dabei.

Übrigens Rest-Schulden und vergessene Pensionsrückstellungen sollen demnächst im Gesundheitsfonds „vergesellschaftet“ werden, man könnte auch sagen „umgeschuldet“ auf Kosten der gesetzestreuen Krankenkassen und insbesondere von uns Versicherten. Bis heute sind meine Fragen wegen der zig-Millionen Euro Versichertengelder die bei den Kassen für „externe Beraterverträge“ ausgegeben werden unbeantwortet geblieben. Selbst AOK Direktoren zucken als Zuhörer meiner Vorträge bei diesen Fragen nur mit den Schultern! Wissen sie es nicht? Alles geheim oder was?

Welchen Grund hatte das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde der Kassen gegenüber dem Parlament nicht offen zu legen, wer denn Gelder eingestrichen hat und für welche „Leistung“? Wer kann einem da verdenken, dass dieses Vorgehen sogar gegen den Wind den Geruch nach Veruntreuung aufkommen lässt! Hat das nicht schon System, wie die gesetzlichen Krankenkassen erst Kassenärzte vermeintlich bedarfsgerecht zulassen und anschließend lauthals über eine angebliche Überversorgung mit Ärzten lamentieren, während gleichzeitig die Patienten lange auf Termine in überfüllten Praxen warten müssen?

Genau wie ein wesentlicher Teil des immer wieder angeführten Anstiegs der Kassenarztzahlen auf der gezielten statistischen Hereinnahme der nicht-ärztlichen Psychotherapeuten beruht. Über diese Schiene ein Spaltspitz mehr unter den medizinischen Berufen gesetzt wurde!! Wer ahnt, dass die gesetzlichen Krankenkassen im Bewertungsausschuss immer neue Leistungen in den Katalog der GKV aufnehmen und damit eine Leistungspflicht der Ärzte auslösen, ohne dafür entsprechende Honorare zur Verfügung zu stellen ?

Bei den Kassen gilt der Umstand – wer bestellt, zahlt- gegenüber den Ärzten leider nicht! Bürgerpatienten aufgepasst: Weshalb können die gesetzlichen Krankenkassen trotz belegter „Unregelmäßigkeiten“ weiter agieren? Offensichtlich gibt es keine tatsächliche Kontrolle über den Umgang mit den rund 145 Mrd. Versicherten-Zwangsbeiträgen.

Aber es gibt ein Sozialgesetzbuch (SGB) V und es gibt ein Wettbewerbsstärkungsgesetz, auf dass sich die Kassen berufen! Alles Rahmenbedingungen die unsere Politik – unsere sogenannten Volksvertreter geschaffen haben. Keine Ahnung welches Volk die vertreten, nach der Faktenlage werden Ärzte und wir Bürgerpatienten eher getreten! Auch die Frage ob alle Kassen Unterstützung des Bundesgesundheits-Ministeriums bekommen muss beantwortet werden!

Laut „Stern“ Nr.36 vom 28.8.2008 genehmigen sich AOK Vorstände zweifelhafte Sonderzahlungen und die Gesundheitsministerin schaut weg. Auf Ulla Schmidt ist Verlass – sie hilft sogar mit Geldgeschenken per Gesetz für die Dienstordnungsangestellten die lange ein spezielles Privileg genossen. Deren Versicherungsbeiträge wurden um bis zu 50% ermäßigt, bei gleichzeitig vollem Versicherungsschutz. Als 2004 der Bundesfinanzhof einschritt und die Beitragsermäßigung als geldwerten Vorteil einstufte, auf den die AOK Dienstordnungsangestellten Steuern zahlen müssten, agierte Frau Ministerin Schmidt. Kurz vor der Verabschiedung des ominösen „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ lies sie das Einkommensteuergesetz ändern und erlöste die Kassenbediensteten von der neuen Steuerlast!! Warum fragte auch die Sternredaktion. Aber auch hier schwieg das Gesundheitsministerium. Im Stern war zu lesen: „Intern wurde über das Motiv gemunkelt: Die Ministerin habe die AOKLer milde stimmen wollen, um deren Widerstand gegen den Gesundheitsfonds zu brechen.“

Kann nach all den Vorgängen sein, dass durch Unterstützung des Gesundheitsministeriums von Seiten der Kassen erfolgreich abgeblockt wird, dass die Kassen der Kassen intensiver unter die Lupe genommen werden? Weshalb können die Verantwortlichen der gesetzlichen Krankenkassen ungeprüft und ungestraft nach Gutsherrenart mit den Geldern von uns Versicherten umgehen, denn nicht zu vergessen, die o.g. Fakten sind nur die Spitze eines Eisberges.

Fortsetzung dieser Recherchen folgt nächste Woche – bis dahin grüße ich aus der Welt über dem weißen Tellerrand

„Aus meiner Sicht…“ Nr.2 erscheint auf unserer Webseite am 17.9.2009 mit dem Thema: Wo bleibt das Geld der Versicherten?Harte Fakten statt politischer Propaganda und gezielter Desinformation!

CICERO MAGAZIN FÜR POLITISCHE KULTUR

Interview mit Renate Hartwig

„Laut Cicero Informationen einer der erfolgreichsten und meistgeklickten Artikel auf Cicero Online“. Lesen Sie hier…

Ärzte und Patienten werden von der Gesundheitspolitik belogen, verraten und in kleinen Scheibchen an die freie Wirtschaft verfüttert: Renate Hartwig steigt mit ihrem Bestseller „Der verkaufte Patient“ gegen die Gesundheitsreform auf die Barrikaden. Ein Interview mit der engagierten Publizistin in heiligem Zorn.

Frau Hartwig, mit einer guten Nase für gesellschaftspolitische Minenfelder haben sie sich im Laufe ihrer Karriere bei einigen Menschen ziemlich unbeliebt gemacht. Früher waren sie einmal als Deutschlands einflussreichste Scientology Kritikerin bekannt, jetzt klingen sie wieder ziemlich wütend, was ist los?

Ich bin schon wieder in ein Schlangennest getreten! In Deutschland zieht gerade eine Gesundheitsmafia – anders kann man sie nicht bezeichnen – Sachen ab, die anderswo nie hätten passieren können. In Frankreich oder Italien wären bei so etwas innerhalb von kürzester Zeit die Straßen voll mit protestierenden Bürgern gewesen, die gesagt hätten: Sagt mal tickt ihr noch richtig in der Politik, was macht ihr denn da?! Aber den Deutschen fehlt meist die Zivilcourage, die lassen gerne andere für sich entscheiden, und meckern dann erst wenn es zu spät ist. Das muss ein Gendefekt sein, irgendetwas stimmt da nicht.

Also, wofür müssten wir auf die Straße? Gegen die Gesundheitsreform?

Genau da gegen! Denn was bei uns in Deutschland unter dem Etikett der „Gesundheitsreform“ läuft, ist nichts anderes als der Ausverkauf, die völlige Auflösung unserer solidarischen Gesundheitsversorgung. Seit Jahren machen Politiker aller Fraktionen Gesetze, mit denen sie bestimmten Konzernen zuarbeiten, Kapitalgesellschaften denen es nur noch um Gewinnmaximierung geht, und nicht um den kranken Menschen. Die Ärzte werden gleichzeitig an einem langen Band von staatlichen Stellen gegängelt, und mit Zwangsmitgliedschaften bei Kassenärztlichen Vereinigungen versklavt. Das mache ich nicht länger mit! Ich habe eine Bürgerinitiative gestartet und werde einen Volksentscheid durchsetzen, gegen diesen politischen Wahnsinn, den die da entschieden haben.

Den Kassenärztlichen Vereinigungen wird doch gerade aus der Politik oft vorgeworfen, sie seien Kartelle, die den Wettbewerb blockieren. Das klingt doch eigentlich nach Protektionismus zugunsten der Ärzte?

Keinesfalls. Wie die vorgehen, das erinnert eher an die Cosa Nostra. Alle niedergelassenen Ärzte, die Kassenpatienten behandeln, müssen sich einer Kassenärztlichen Vereinigungen anschließen, die dann für sie die Honorare mit den Kassen aushandelt. Aber die KV agiert eben nicht im Interesse ihrer Mitglieder, sondern muss als Körperschaft des Öffentlichen Rechts die Gesundheitsrichtlinien der Regierung durchsetzen. Und die, wie gesagt, ist gerade dabei unsere Gesundheitsversorgung zu verscherbeln. Ein Ergebnis ist, dass Ärzte aus eigener Tasche das zurückzahlen müssen, was sie zuviel für Patienten ausgegeben haben. Krebspatienten zum Beispiel, die zeitintensive Behandlungen und regelmäßige Medikamente brauchen, sind damit geradezu ein Existenzrisiko für die behandelnden Ärzte. Oder nehmen sie einen anderen Fall, der in meinem Buch steht und kürzlich in den Tagesthemen war: Ein Arzt der jetzt über 100.000 Euro Regress hat, weil er allen behinderten Kindern im Umkreis das verschrieben hat, was sie brauchen. Und wenn wir behinderten Menschen das vorenthalten, was ihre Lebensqualität steigern könnte, dann haben wir als Gesellschaft versagt!

Sind also die Kassenärztlichen Vereinigungen selbst im Schwitzkasten der Politik?

Je mehr ich recherchiere, desto deutlicher zeigt sich, dass es den KV’s vor allem um Geld und Macht geht. Sie streichen Unsummen von den Ärzten ein, 2,5 % von deren Bruttoumsatz, schädigen Ärzte über Regresse und lassen sich nicht in die Karten schauen. Das alles, weil es ihnen der Gesetzgeber ermöglicht. Und dann gründen sie ohne Skrupel GmBH’s und CoKg’s auf Aktienbasis oder Stiftungen um ihre persönlichen Existenzen und Einnahmen für die Zukunft zu sichern. Um den Patienten geht es dort kaum noch jemandem. Was Ärzte wegen ihrer notwendigen Behandlung am Patienten zu hören bekommen, sagt viel über die Einstellung einzelner KV- und Kassen Fürsten: „Mit 92 braucht man keine solche Behandlung mehr,“ oder: „Wieso wollen sie da noch groß was machen, bei dem Krebskranken, wenn der eh stirbt?“ Das heißt im Klartext: Gib ihm weniger, dann haben wir den schneller von der Backe! Ich weiß, dass es solche Aussagen gibt, ich habe mit dutzenden von Ärzten darüber diskutiert, die ähnliches gehört haben. Auf der ganzen Welt gibt es keine Kassenärztliche Vereinigung, nur in Deutschland. Eine für den Bund, dann noch 16 einzelne für die Länder, und jede hat Vorstände, die im Schnitt zwischen 220 und 300 Tausend Euro im Jahr verdienen. Noch Fragen?

Neben dem Kartell der KV’s kritisieren sie vor allem die Öffnung der Gesundheitsversorgung für die Wirtschaft. Besteht nicht die Hoffnung, dass der Markt langfristig die Gesundheitsversorgung besser und effizienter gestaltet, als es die schwerfällige Verwaltung des Staates getan hat?

Also, ich bin keine Linke und komme jetzt mit irgendwelchen sozialistischen Parolen! Aber wir dürfen als Menschen und Patienten nicht rationiert werden. Wir zahlen als Kassenpatienten immer mehr, und bekommen immer weniger. Und umso älter und kränker wir werden, umso schlimmer geht’s uns. Von Effizienz kann keine Rede sein. Unter dem Einfluss der Wirtschaft wurden beispielsweise gerade 19 Milliarden in die elektronische Gesundheitskarte gesteckt. Und wer profitiert davon? Zuerst einmal die Lobbyisten. Die haben die Politik davon überzeugt das Geld auszugeben, mit dem Argument wir bräuchten dann keine Doppeluntersuchungen mehr. Da kriege ich ja einen Lachanfall! Stellen sie sich mal vor wie lange das braucht, bis 19 Milliarden sich amortisieren! Wer wirklich davon profitiert, sind die beteiligten Firmen, wie Siemens und einige IT-Firmen, insgesamt etwa fünf Unternehmen! Das ist, als würden sie morgen die Elbe umleiten, damit fünf Schiffe Gewinn machen.

Sie sagten einmal, bei uns findet eine Amerikanisierung im Gesundheitswesen statt. Was heißt das konkret?

In den USA wird man praktisch nur noch versichert, wenn man jung und gesund ist. Bestimmte Krankheiten werden gar nicht mehr versichert. Deshalb gibt es fünfzig Millionen unversicherte Amerikaner. Deren komisches System der „Integrierten Versorgung“ führt dazu, dass der Kranke betteln, weinen und auf Knien rutschen muss, damit ihn überhaupt noch eine Versicherung nimmt. „Integrierte Versorgung“ heißt: Praktisch das gesamte System ist in der Hand eines Aktiennotierten Unternehmens. Wer dort versichert ist, dem wird der Arzt vorgeschrieben – ein Angestellter des Selben Unternehmens, der meist am Gewinn beteiligt ist. Der Gewinn wiederum erhöht sich, je weniger für den Patienten geleistet wird. Auch das vorgeschriebene Krankenhaus gehört dem Unternehmen: Pech für den, der einen Notfall weit weg von einem solchen Krankenhaus hat: Möglich, dass sie schon tot sind, wenn sie dort ankommen. Das alles ist übrigens kein Horrorszenario, sondern in den USA längst Realität. Kein Wunder, denn was wollen Kapitalgesellschaften? Gewinn machen! So wird der Mensch zum Teil der Wertschöpfungskette, und damit zur Ausbeutung freigegeben

Und wenn ich sehe, wie unsere Gesundheitspolitiker regelmäßig in die USA reisen, um sich das dortige System anzuschauen, dann werde ich schon stutzig. Insbesondere nachdem sie mehrmals das dortige Krankenversicherungsunternehmen Kaiser Permanente besucht haben, und deren Vertreter auch schon in Deutschland bei Politikern vorstellig wurden.

Sie sprechen von dem Konzern, an dem Michael Moore in seinem Dokumentarfilm „Sicko“ kein gutes Haar lässt.

Genau von dem. Und alle pilgern sie zu Kaiser Permanente in die Staaten: Zuerst Ulla Schmidt 2007, und im Mai 2008 Gesundheitspolitiker aller Fraktionen! Kaiser Permanente gehört heute zu den weltweit größten Versicherungsanbietern der integrierten Versorgung, exakt die Art Konzern, von dem ich eben sprach. Der Laden ist ein Eisbrecher für die Umsetzung amerikanischer Zustände in Deutschland. Unsere Politiker steuern durch ihre Gesetzgebung und dem Ruf nach dieser integrierten Versorgung seit Jahren schon genau dorthin!

Wie äußert sich das?

Schauen sie sich doch einmal um: Das erwähnte Beispiel Krebserkrankung. Bestimmte Krebsmittel zahlt die Kasse einigen Krebskranken gar nicht mehr. Im Klartext: Sie können Krebs haben und vom Arzt extrem geringe Überlebenschancen attestiert bekommen, dann haben sie einfach Pech gehabt: Es wird gar nicht erst versucht, sie wieder gesund zu kriegen. Aber Krankheit und Armut können jeden treffen. Darüber müssen wir uns klar sein, und eine Antwort auf die Frage nach dem richtigen Umgang damit finden. Und wir dürfen es nicht auf der Ebene diskutieren, wie es der ehemalige Hamburger Justizsenator Kusch tut, wenn er im Fernsehen die Sterbehilfe in einem Tonfall diskutiert, als ginge es um auszuwechselnde Glühbirnen! Da dreht sich mir der Magen um. In so einer Gesellschaft möchte ich nicht, dass meine Enkelkinder groß werden: Deshalb wehre ich mich und ich bin längst nicht mehr allein!

Der Zustand unseres Gesundheitssystems ist für sie also ein sichtbares Symptom einer tiefer liegenden Haltung unserer Gesellschaft zum Menschen und seiner Würde?

Absolut. In dieser Gesundheitsdiskussion zeigt unsere Gesellschaft ihre Fratze. Wenn ich mir vorstelle, dass eine Frau in Würzburg sich von einem Selbstdarsteller wie diesem Kusch beim Sterben filmen lässt, mit dem einzigen Argument, dass sie Angst vor dem Pflegeheim hat! Wie weit wir gekommen sind, dass ein allein stehender Mensch mit 79 Jahren absolute Panik bekommt, beim Gedanken nichts mehr wert zu sein. Der Mensch wird bewertet, nach dem was er für die Gesellschaft leistet.

Healthways ist der größte Anbieter von Betreuungsprogrammen für chronisch Kranke in den USA. Das Unternehmen ist in Deutschland angekommen und bietet seine Dienstleistungen für Versicherte Deutschen Krankenkassen an.

Healthways fungiert als Dienstleister, etwa im Auftrag einer Krankenkasse – in Bayern und Baden-Württemberg schloss die DAK einen Vertrag mit Healthways. Nur bei Anruf spricht der Patient – statt mit seiner Krankenkasse wie der Anrufer angibt – mit dem Personal von Healthways! Der Kranke bekommt online abrufbare Informationen zur Verfügung gestellt; ein Betreuer ruft den chronisch Erkrankten regelmäßig an. Der Spaß heißt in Fachterminologie „telefonbasierte medizinische Betreuung“ und ist in den USA seit langem üblich. Für Wirtschaftsminister Ulrich Junghans ist das nur der Beginn einer neuen Ära im Gesundheitswesen: „Die Life-Sciences-Branche in Berlin- Brandenburg hat sich zu einem Markenzeichen der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg entwickelt. Healthways wird dazu beitragen, dass diese Marke noch stärker wird. Ich bin froh darüber, dass es gelungen ist dieses weltweit agierende Unternehmen von einem Standort in Brandenburg für sein erstes deutsches Servicezentrum zu überzeugen. Dass die deutsche Zentrale dieses Globalplayers auf dem Gebiet der Life Sciences in Henningsdorf entsteht, ist ein schöner Anfangserfolg“.

„Invest in Germany“ (Im Aufsichtsrat: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos) sowie die Vorgängerorganisation, „Industrail Investment Council“ (IIC), begleitete den Ansiedlungsprozess von Healthways. Die Standort- Marketinggesellschaft der Bundesregierung war bei der Auswahl eines Standortes behilflich. Elmar Horn, Seniormanager bei „Invest in Germany“ und Projektleiter der Healthways-Ansiedlung nennt es so: „Dienstleistungen in Gesundheitswesen, wie Healthways sie anbietet, haben in Deutschland großes Potenzial. Diese Investition markiert den Anfang einer wachsenden Zahl von Dienstleistern in dieser Branche. Sie unterstützen chronisch Kranke und verbessern die Behandlungsergebnisse für den Patienten. Gleichzeitig ermöglichen sie den Krankenversicherungen eine noch effiziente Arbeit. Deutschlands demografische Entwicklung macht eine Ausweitung patientenbezogener Investitionsbedingungen am Standort Deutschland sehr attraktiv für Unternehmen.“

Man sieht: Healthways wurde von den staatlichen Fördergesellschaften geradezu der rote Teppich ausgelegt. So hat auch die Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes Brandenburg, die Zukunftsagentur Brandenburg GmbH (ZAB), die helle Freude daran, dass sich dieses amerikanische Dienstleistungsunternehmen in Deutschland etabliert. Für Dr. Detlef Stronk ist die Eröffnung des Service Zentrum von Healthways mit Sitz in Nashville im USA-Bundesstaat Tennessee das Ergebnis einer klugen Förderpolitik. „Was Unternehmen anzieht, sind qualifizierte und bezahlbare Arbeitskräfte sowie die Unterstützung der öffentlichen Hand.“ 100 Arbeitsplätze, am Horizont sogar 250! Dass es so was noch gibt, eine Boombranche! Da kann man schon einmal das Hirn abstellen.

Der Wirtschaftsminister sieht die neu geschaffenen Arbeitsplätze, bucht sie für sich als politischen Erfolg. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die so genannte Zukunftsagentur, sieht ihre Vorteile in der Unterstützung regionaler Struktur durch die öffentliche Hand. Die DAK, eingeschnürt in das politische Gesetzesgestrüpp, handelt durch den Druck, den ihr das Wettbewerbsverstärkungsgesetz bereitet hat. Und wo bleibt der Mensch? Wo bleiben wir als Patienten und Bürger?

Ich habe für mich das Wort Bürgerpatient geprägt – weil ich nicht länger ein Objekt bürokratischer Verteilungskämpfe sein möchte. Ich habe eine Stimme, ich habe demokratische Rechte – und ich finanziere das Ganze mit. Ich erwarte Dienstleistung und Transparenz. Ich will wissen, was mit unseren Beiträgen passiert, wie die Kassen sie einsetzen, mit wem sie Geschäftsbeziehungen eingehen, welche Folgen das für uns hat. Eine Politik und ein Funktionärswesen, das permanent von und über uns in subhumanen Kategorien denkt, muss nichtmenschliche Folgen haben. Warum hat die DAK ihren Patienten vor Vertragsabschluss nicht die Möglichkeit der Einsicht oder Mitentscheidung gegeben; man hätte doch per Umfrage eine Patientenmeinung einholen können?

Weil wir als Menschen, Bürger, Patienten dort noch nicht angekommen sind. Man geht mit uns um wie mit stummer, freilich zahlender Verfügungsmasse. Bei einem meiner Vorträge vor Ärzten zum Thema kassenärztliche Vereinigung spottete ich: „Sie müssen aufpassen, dass sie mit ihrer Zwangsmitgliedschaft in der kassenärztlichen Vereinigung nicht ihre eigene Existenzvernichtung finanzieren!“

Vor Callcenter im Gesundheitswesen kann ich nur warnen. Wir finanzieren mit unseren Beiträgen Geschäftsbeziehungen der Kassen (in diesem Fall Healthways/DAK), die exakt das Gegenteil der Wirklichkeit herstellen, die wir als Beitragszahler haben wollen. Wir wollen, dass unser Geld in eine direkte Dienstleistung beim Arzt unseres Vertrauens fließt. Stattdessen fließt unser Geld in eine amerikanische Firma, die uns von Ärzten fernhält. So startete die DAK das Gesundheitsprogramm „DAK – Pro Gesundheit, besser leben!“ Ein extra Team nimmt sich der Sache an, und seit Januar 2008 bekommen Patienten einen Brief von ihrer Kasse, der an Bemäntelung, Schönsprech nichts zu wünschen übrig lässt:

Nach meiner intensiven Beschäftigung mit den Themenkomplexen Gesundheitskarte, Datenspeicherung, Datentransfer, sowie mit den daraus resultierenden Gefahren, gehen bei mir alle roten Lichter an, wenn ich dergleichen lese. Ihre (Gesundheits-) Daten gehen nur Sie etwas an und den Arzt, dem Sie Ihr Vertrauen schenken. Dort werden Sie durch das Arztgeheimnis geschützt. GG § 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das heißt auch: Seine intimsten Daten sind unantastbar! Schlagen Sie jedem auf die Finger, der Ihre Daten will.

Die Kasse hat alles fix und fertig vorbereitet; sie hat sogar schon den Namen, das Geburtsdatum, sowie die Versicherungsnummer eingedruckt. Und was soll der Patient und Beitragszahler noch beisteuern? „Hiermit erkläre ich meine Teilnahme an dem Gesundheitsprogramm ‚DAK – Pro Gesundheit, besser leben’. Die Teilnahme beginnt nach Unterzeichnung dieser Teilnahmeerklärung. Ich stimme der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten zum Zwecke der Programmumsetzung und Auswertung zu. Die Erläuterungen dazu (siehe Rückseite) habe ich gelesen. Diese Erklärung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hieraus entsteht für mich kein Nachteil. Datum, Unterschrift des Versicherten bzw. des gesetzlichen Vertreters“.

Na sauber, denke ich, sie haben tatsächlich an alles gedacht, selbst an den gesetzlichen Vertreter. Also gilt dieses Programm auch für Kinder, Jugendliche und Menschen, die nicht mehr selber für sich entscheiden können.

Richtig, Integrierte Versorgung beinhaltet alles! Ich suche wie ein Kriminalist nach dem Motiv, irgendetwas muss ich übersehen haben. Wo bitte steht, dass es die Firma Healthways ist? Nirgendwo. Wenn wir genau hinschauen, dann muss es einen Grund haben, weshalb in keinem der Schreiben der DAK steht, dass der Anruf von Healthways kommt – im Auftrag der DAK! Dies wäre die juristisch einwandfreie Formulierung. In meinem Buch „Der verkaufte Patient“ habe ich im April 2008 geschrieben: Es wird Zeit, dass sich der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung auch um diesen Fall DAK kümmert!

Inzwischen wurden meine Recherchen sogar durch Aussagen eines Mitarbeiters des Dienstleistungsunternehmens bestätigt. Auf einem Aktionstag des Hausärzte Plus e.V. am 14.06.2008 im Kino Mühldorf erläutere Gerhard Eiselen von der Healthways GmbH: „Wir sprechen chronisch erkrankte Menschen an, die entweder eine chronische Lungenerkrankung haben oder Diabetes Mellitus oder eine chronische Herzkrankheit.“ Jemand aus dem Publikum wollte wissen: „Woher wissen Sie, dass die das haben?“ Gerhard Eiselen: „Die Daten, die wir dafür kriegen, kriegen wir von der DAK.“

Na also! Da ist sie ja, die Wahrheit, mit der die DAK auf meine Nachfragen nicht herausrücken wollte. Kein DAK Patient hat bei seiner Unterschrift unter das neue DAK Programm erfahren, dass er durch Mitarbeiter des Dienstleitungsunternehmen Healthways angerufen wird, auch nicht, dass seine Daten an dieses Dienstleitungsunternehmen weitergereicht werden. Für mich ist das arglistige Täuschung des Versicherten. Hier liegt ein wichtiger Ansatz zur öffentlichen Diskussion!

Immer mehr Patienten schicken mir ihre Unterlagen zur Information. Ein Unternehmer im Ruhestand, herzkrank, ruft mich an und bringt es auf den Punkt: „Eigentlich wollte ich die Unterlagen sofort in den Reißwolf stecken. Die halten mich wohl für dumm. Seit Jahrzehnten bin ich bei dieser Kasse versichert. Aber was bitte soll jemand am Telefon besser machen als mein Arzt um die Ecke? Wenn mein Herzschrittmacher Probleme bereitet, dann rufe ich meinen Hausarzt, der kennt mich – meine Krankheit – meine Lebensumstände – und wenn ich kann, bin ich in fünf Minuten bei ihm. Soll ich jetzt in Zukunft im Callcenter anrufen und sagen – mir geht’s schlecht? Ich hab mich mit der Dame am Telefon unterhalten, sie nach ihrer medizinischen Ausbildung gefragt. Wollte wissen, was sie mir über meine Herzkrankheit sagen kann. Was ich essen soll? Dass ich mich bewegen muss? Dass ich auf mich achten muss? Liebes Mädchen, habe ich zu ihr gesagt, das hat mir alles mein Arzt erzählt und ich werde von ihm engmaschig auf Grund meiner Herzerkrankung betreut!

Ich empfinde diese Telefoniererei eher als Störung. Bitte lassen Sie es in Zukunft sein. Ich werde dieses Ding nicht unterschreiben.“ Er hat nicht unterschrieben.

Wilfried Erbe (von der DAK), Axel Munte und Gabriel Schmidt (von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern) , Michael Klein (von Healthways). waren zusammen gekommen um die DAK-Initiative Anfang 2008 vor der Presse kund zu tun. Dr. Gabriel Schmidt (KVB): „Der Gesetzgeber bietet den Krankenkassen nun einmal die Möglichkeit für solche Vorhaben. Deshalb bringen wir uns als Vertreter der Ärzte und Psychotherapeuten…“

Seit dem 1. Januar 2004 sind durch die Gesundheitsreform die Zuzahlungs-Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Einführung der Praxisgebühr geändert worden. Sie beträgt 10 Euro pro Quartal.

Die Bestimmungen zur Praxisgebühr sind in § 28 des Sozialgesetzbuches V festgelegt. \r\n\r\nIn Wirklichkeit handelt es sich hier  um eine Krankenkassengebühr, die übrigens nur der Kranke bezahlt – weil ja nur der zum Arzt geht! Und deshalb sind diese 10 Euro pro Quartal nichts anderes als eine schleichende Beitragserhöhung für Kranke.

Immerhin hoffte 2004 das Bundesgesundheitsministerium auf zusätzliche Einnahmen von 2,6 Milliarden Euro jährlich – für die Kassen!

Von der Politik wurden die Krankenkassen durch die Wortwahl „Praxisgebühr“ in Schutz genommen.

Bis heute nimmt immer noch eine Großzahl von Patienten an, die 10 Euro stecke sich der Arzt für seine Praxis in die Tasche!

Die wenigsten wissen: Der Arzt wurde von der Politik gezwungen, diese versteckte Beitragserhöhung für die Krankenkassen auszuführen. Das Einziehen, Quittieren, Verwalten muss der Arzt auf seine Kosten übernehmen.

Wir halten fest: Gesundheitspolitiker benennen diese Gebühr uns gegenüber nicht nur falsch, sondern sie deklarieren die Maßnahme als „erzieherische Maßnahme“ für Patienten, damit die nicht so oft zum Arzt gehen!

Dressurakt der Politik gegenüber uns Patienten gelungen!

Inzwischen zahlen wir pro Quartal unsere 10 Euro und denken nicht mehr darüber nach.

Chronisch Kranken, die laufend ihre Medikamente benötigen, fiel es als ersten auf: Die Wartezeit in den Apotheken wird immer länger. Ältere Patienten warten geduldig und fühlen sich an die Kriegs- und Nachkriegszeiten erinnert, in denen das Schlange Stehen zum Alltag gehörte.

Stellen wir uns die Frage: Wer hat die immer länger werdenden Warteschlangen in den Apotheken zu verantworten?

Politiker nennen es Wettbewerb zu Gunsten von uns Beitragszahlern!

Richtig ist aber, dass die Gesetzgebung den Preiskampf bei den Medikamenten über die Rabattverträge zwischen Kassen und Pharmaindustrie angeheizt hat.

Zur Sachlage: Krankenkassen handeln mit den Pharmafirmen Rabattverträge aus. Die großen Generika-Hersteller (Generika sind Medikamente, deren Patent abgelaufen ist und die aus diesem Grund günstiger hergestellt und verkauft werden können) feilschen bei den Medikamenten mit den Kassen um jeden Cent. Die wiederum entscheiden sich für den billigsten Anbieter, wenn es um unsere Medikamente geht.

Oft wird von Patientenseite übersehen:

Je billiger wir Patienten abgespeist werden können, umso mehr bleibt den Kassen für Verwaltungs- und Werbekosten, die ja auch durch unsere Beiträge finanziert werden!

Der Apotheker bekommt eine Liste, in der aufgelistet ist, mit welchem Pharmaunternehmen die jeweilige Kasse für welches Medikament einen Rabattvertrag abgeschlossen hat. Kommen wir Patienten in die Apotheke, kommt es nicht mehr darauf an, was uns der Arzt rezeptierte, sondern in welcher Kasse wir sind und mit wem diese den Rabattvertrag abgeschlossen hat.

Durch diese Rabattverträge kann der Apotheker nicht mehr wie gewohnt das bisherige Medikament abgeben, auch wenn es ein Generikum ist. Er ist gezwungen eines aus den Verträgen zu nehmen. Da aber jede Kasse mit anderen Unternehmen Verträge abschließt, ist es logistisch kaum möglich, alle Medikamente aller Vertragspartner vorrätig zu haben. Für den Patient heißt das, er muss unter Umständen auf sein Medikament warten, da es erst bestellt werden muss und er kann evtl. sein Medikament von wechselnden Herstellern bekommen.

Um das Ganze ja nicht zu vereinfachen, ist der Apotheker weiter gezwungen, falls dieses Medikament auf der Liste nicht vorhanden ist, nach dem Wirkstoff des Medikamentes zu forschen und von den drei billigsten eines für den Patienten auszusuchen.

Damit ändert sich die Farbe der Schachtel bzw. Verpackung, was gerade ältere Menschen sehr irritiert und dadurch zu Fehleinnahme und Komplikationen führt.

Natürlich ist das mit Zeitaufwand und eben den berühmten immer länger werdenden Wartezeiten verbunden, auch  deshalb, weil die Fragen der Patienten, weshalb es laufend andere Medikamente sind, die sie für ein und dieselbe Diagnose bekommen, erklärungsbedürftig werden.

„Unsere große Plakataktion “Informier mit” ist erfolgreich angelaufen.

Werden auch Sie aktiv und informieren Sie sich und Andere! Auf vielfachen Wunsch stellen wir das Plakat als PDF-Datei zur Verfügung. So können Sie das Plakat als Datei weiter leiten und ausgedruckt weiter geben. Gedruckte Plakate auf Anforderung.

Ein hehres Ziel, ein mündiger Patient zu sein! Bei genauer Betrachtung bleibt es ein Schlagwort mit Erklärungsbedarf. Mündig sein heißt nicht nur selbstverantwortlich handeln. Es heißt die Verantwortung für unser Handeln übernehmen.

Der Arzt stellt die Diagnose und die verschiedenen Möglichkeiten der notwendigen Therapien dar. In diesem Moment geht es nicht um mündig, sondern um informiert. Wir brauchen als Patient den Arzt als vertrauensvollen Partner, in einer mehr oder weniger schwierigen Lebenssituation, von uns in der Position Patient.

Wir haben nach der Diagnose eine Wahlfreiheit: z. B. Operation ja oder nein – oder Umstellen der Lebenssituation – evtl. Ernährungsumstellung – oder wir können uns für eine naturheilkundliche Therapie entscheiden. Auch die Möglichkeit verschiedene Spezialisten für das persönliche Krankheitsbild zu konsultieren, haben wir.

Nur das hat alles nichts mit mündig, sondern mit freier Entscheidung zu tun. Wir können nicht handeln ohne den Arzt! Wir sind als Patienten auf die Ärzte angewiesen, der/die uns in unserem Kranksein begleiten. Wir müssen darauf vertrauen können, dass wir als Patienten nicht nur als Abrechnungsmodul, oder als einzelnes Körperteil, sondern als ganzheitlicher Mensch wahrgenommen werden.

Der informierte Patient überlegt gemeinsam mit seinem behandelnden Arzt die verschiedenen Möglichkeiten auf dem Weg zur Gesundung. Dieses Vorgehen ist der Idealzustand. Und um diesen zu erreichen, zu festigen, nicht zu verlieren, bedarf es einer klar positionierten Patientenschaft mit hohem Informationsstand: Was die neue Gesundheitsreform sowie das Gesundheitssystem, für die Partner Arzt und Patient bedeutet!

Unsere Aktion

Am 30.1. 2008  entscheiden die bayerischen Hausärzte in Nürnberg, ob sie alle aus dem Kassensystem aussteigen. Deshalb appelliere ich an alle PatientenInnen: „Rufen sie ihren Hausarzt an, schicken Sie ihm ein Fax, eine E-Mail oder einen Brief.“

ZUR INFORMATION

Es ist für uns Patienten enorm wichtig, dass die Aktion der bayerischen Hausärzte gelingt. Denn nur so werden sie in Zukunft überhaupt noch für uns da sein können. Derzeit ist nahezu jeder zweite bayerische Hausarzt über 58 Jahre alt, kein junger Arzt hat mehr Lust, in diesem VERFILZTEN System zu arbeiten.

Die Ärzte ersticken in Bürokratie und Arbeit und verdienen dabei nur noch einen Hungerlohn. Deshalb kann der einzige Weg nur noch so aussehen, raus aus dem System und das gemeinsam!

Einer für Alle und Alle für Einen ist die einzige Chance, wenn wir Patienten dem geplanten Verkauf an amerikanische Investoren entgehen wollen.

Der  kommende Ausstieg aus diesem korrumpierenden System hat bei Politik und Krankenkassen die Nerven blank gelegt.

Fast täglich flattern den Hausärzten derzeit Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns bei auf den Tisch, die eindringlich vor dem Systemausstieg warnt und alle möglichen Schreckensszenarien malt, in der Hoffnung, die Hausärzte würden klein bei geben.

Doch ich sage: Bange machen gilt nicht. Wir Patienten müssen jetzt Solidarität mit unseren Ärzten zeigen. Deshalb: Wenden Sie sich an Ihren Hausarzt oder Ihre Hausärztin, bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie ihn oder sie unterstützen, weil Sie wollen, dass er auch morgen noch für Sie da ist. Informieren Sie auch möglichst viele andere Patienten und bitten Sie sie, das gleiche zu tun. Der Anfang ist bereits gemacht: Wache Bürger und Bürgerinnen starteten bereits diese Telefonaktion.

Schon heute erhielt ich einen Anruf einer Hausärztin, die mir sagte: „Ich bin seit 35 Jahren in diesem Job. Und auf einmal rufen mich gleich mehrere Patienten an und sagen mir, dass sie hinter mir stehen. Das ist ein unglaublich schönes Gefühl.“

…heißt die größte, jemals in Bayern organisierte Protestveranstaltung. 60.000 Bürger finden Platz im Münchner Olympiastadion, um den Plänen der Kapitalgesellschaften die Stirn zu bieten und sich einzumischen.

Stopp dem Ausverkauf unseres Gesundheitswesens an Heuschreckeninvestoren

Bürgerpatienten aus ganz Deutschland organisieren sich zum größten Sonntagsausflug.

Dem Verkauf unseres Gesundheitswesens an Kapitalgesellschaften widersetzen sich im Schulterschluss, Gesunde und Kranke, Eltern und Großeltern, Kinder und Jugendliche, Schüler und Studenten, Hausärzte, Fachärzte, Therapeuten, Apotheker, Krankenschwestern, Pfleger, Selbsthilfegruppen, medizinische Fachangestellte, Landfrauen, Landwirte, kirchliche Gruppen, Bürgermeister, Pfarrer, Lehrer und Erzieher! Zusammen fordern wir eine grundsätzliche gesundheitspolitische Wende. Mensch und Medizin dürfen nicht Sache der Gesundheitsindustrie und deren Konzerne werden.

WIR KLAGEN an: Den Angriff auf unsere Kassenbeiträge durch die Kapitalgesellschaften und deren ungehinderte Expansion, sowie die Gier der Gesundheitsindustrie die den Tod unseres solidarischen gerechten und humanen Gesundheitswesens verursachen!

Kommen Sie nach München! Bringen Sie Ihre Familie und Freunde mit, zeigen Sie durch Ihre Anwesenheit – WIR LASSEN DAS NICHT ZU! Organisieren Sie einen Familienausflug der besonderen Art. Machen Sie mit beim Schulterschluss gegen den Ausverkauf der Menschenrechte, der Patienten und der Gesundheitsknechte!

Mach mit.. es ist das Gebot der Stunde, durch ein Geschlossenes NEIN von uns BürgerInnen den Verkauf unseres Gesundheitssystems an nationale und internationale Investoren zu verhindern. Bieten wir der Gesundheitsindustrie und deren politischen Helfern die Stirn, damit wir im Krankheitsfall nicht zur Gewinn bringenden Ware werden.

Wir protestieren mit Unterstützung einer großen Big Band, mit Kabarett und Theater, es werden namhafte Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen sprechen. Wir haben den Landesvater eingeladen, um uns die Sicht der Bayerischen Landesregierung zu diesem brisanten Thema darzulegen. Dabei sein ist alles: Gesunde und Kranke, Alte und Junge, zeigen am 13. September im Münchner Olympiastadion Flagge und Solidarität! Jung für alt und gesund für krank, zusammen gegen die Gesundheitsmafia!

Mach mit – denn nur wer wagt gewinnt …………………!