Renate Hartwig

Bei den Recherchen zu meinem Buch „Geldmaschine Kassenpatient“ war ich zwar auf einiges gefasst, doch immer wieder überrascht, mit welchen Riesenschritten der Gesundheitsmarkt agiert!
Hier ein Auszug aus einem Schreiben an mich, von einer Mitarbeiterin in einer Werbeagentur: “(…) bin beruflich vorbelastet, da ich mich leider nur mit Marketing für Kliniken befassen muss.
Aktuell geht es bei uns um das Thema “Zuweisermarketing” dass die privaten Kliniken bestens verstehen und längst umsetzen. Die “Kleinen” und die “Kommunalen“” hinken noch etwas hinterher.
Frau Hartwig, ich kann Ihnen nur bestätigen: Sie haben recht, es geht im Gesundheitswesen
Schon lange nicht mehr um Patienten im herkömmlichen Sinne. Die Klinikbetreiber wollen den Kunden, wollen seine Wertschöpfung und ihre eigene
Gewinnmaximierung (…)”!

Vor der neuen Legislaturperiode sollten wir unbedingt daran denken, wer sich bereits vor Jahren immer wieder in den Büros der Regierung herum getrieben hat. Hundert externe Mitarbeiter, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden, arbeiteten im Bundesministerium und Bundeskanzleramt bereits zwischen 2002 und 2006! Dies räumte damals das Bundesinnenministerium aufgrund einer kleinen Anfrage ein. Es handelte sich dabei um Mitarbeiter der Krankenkassen und verschiedener großen Firmen: zum Beispiel Deutsche Bank, Siemens oder DaimlerChrysler, Eon, BP, EADS, Wintershal usw. Laut Bundesinnenministerium wurden diese Mitarbeiter” auf Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, die Ihnen bei der Tätigkeit in den obersten Bundesbehörden bekannt werden, verpflichtet“! Solch eine „kleine Anfrage“ sollte unbedingt in jedem Jahr – egal welche Regierung an der Macht ist – wiederholt werden!!!

Bereits im November 2006 wurde bekannt, wie die DAK einen ihrer Mitarbeiter als Referenten ins Bundesgesundheitsministerium entsandte, um dort zu arbeiten. Die Leipziger Volkszeitung berichtete, dass der Mann vertrauliche Informationen an seine Kasse weitergereicht hat. Der damalige Ministeriumssprecher Klaus Vater (große Koalition SPD/CDU/CSU) bekannte:
“Es ist notwendig geworden, dass sich das Bundesgesundheitsministerium von heute auf morgen von einem Mitarbeiter getrennt hat. Dieser hat vertrauliche Papiere im Zusammenhang mit der gesetzlichen Ausarbeitung der Gesundheitsreform an seine Krankenkasse weitergereicht!” AHA, und wer hat die Kassenmitarbeiter geholt? Welche Folgen hatte diese Ausspähung für den Täter? Welche für die Politiker?

Die DAK äußerte sich folgendermaßen: “Die Abordnung von Experten aus den Kassen ins Ministerium gibt es nur, weil diese die Informationen aus dem Ministerium erhalten!” DAK Sprecher Boda Novitz vertrat die Ansicht vom DAK und AOK Bundesverband, indem er kein Hehl daraus machte, dass beide Kassen an das Ministerium zahlreiche Experten ausgeliehen hätten. Laut DAK-Sprecher im November 2006 gehöre die Rückkoppelung von Informationen an die entstandenen Krankenkassen für die zeitweiligen Ministeriumsmitarbeiter, die von außen kommen, zum normalen Geschäft! Laut DAK-Sprecher sei es auch “von uns auch politisch so gewollt“! Außerdem sei die Weitergabe von Unterlagen aus dem Ministerium an die entstehenden Krankenkassen” wirklich nichts schlimmes”!!!!!!

Nicht schlimm??? Ich finde schlimm ist nur eins: Wie wir als Finanziers dieses Systems, dies alles hinnehmen und so tun als können – MAN – nichts dagegen machen!

Nach der Devise “Nichts ist so alt wie eine Zeitung von gestern” versickert leider immer wieder nachgewiesene Selbstbedienung innerhalb der Krankenkassen. So wurde bereits am 2. April 2005 öffentlich bekannt, wie sich Kassenchefs bedienen. Interessant sind natürlich dann auch Äußerungen von Politikern. “Da ist offenbar das Augenmaß im Umgang mit Versichertengeldern verloren gegangen”, war alles, was damals Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu sagen hatte, nachdem die Vorstandschefin der AOK Niedersachsen wegen umstrittener Bonuszahlungen entlassen wurde, fast zeitgleich hat die AOK Niedersachsen einen Geschäftsführer zu Recht wegen Korruptionsverdachts fristlos entlassen. Die Klage des Mannes vor dem Arbeitsgericht wegen der Kündigung wurde abgewiesen.

…….ist eine elementare Aufgabe des Staates, die er nicht aus der Hand zu geben hat.
Nur wer die Fakten kennt, kann die Hintergründe der verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen den Ärzteverbänden, den Krankenkassen sowie der Politik nachvollziehen und sich als informierter Bürgerpatient positionieren.
Vor den Wahlen werden Versprechen gemacht, hinterher heißt es: “Die Entscheidungen sind alle Bundes Sache!” Oder: „Dies war in der Koalition nicht durchzusetzen!“ Hier ein Beispiel über die Folgen, wenn genau das Gegenteil von Wahlparolen nach der Wahl umgesetzt wird! Das Wettbewerbsstärkungsgesetz Drucksache 75/07, 02.02.2007: Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Gesundheitsausschusses, Drucksache 16/4200 und 16/4247, in der großen Koalition CDU/CSU und SPD eingebracht!
Es ist für mich nichts anderes als die Umschreibung zum Ausverkauf unseres Gesundheitswesens. Genau wie das Gesundheitsmodernisierungsgesetz nichts anderes als eine Geldschaufelmaschine für börsennotierte Investoren, für die Pharmaindustrie und für IT-und Beratungsunternehmen ist!

Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen für ihre 144.000 Mitarbeiter sind allein von 1991-2004 um 72 % gestiegen! In Zahlen: von 4,7 Milliarden auf 8,1 Milliarden €! Und? Wissen sie es die Millionen Versicherten, deren Beiträge hier verpuffen?

Auch versteckte extra Honorare für AOK Vorstände scheint niemand zu interessieren. Mehrere AOK-Vorstände kassierten nach Angaben des Hamburger Magazins Stern, Nummer 36/2008, versteckte fünfstellige Sonderhonorare für die Beaufsichtigung kriselnder AOK-Landeskassen.
Der AOK Chef von Bayern, Helmut Platzer, erhielt laut Stern pro Jahr ca. 30.000 € als Aufseher der zuschussbedürftigen Ortskrankenkasse in Rheinland-Pfalz
und im Saarland. Bevor die AOK Rheinland-Pfalz ihrerseits im Jahr 2007 ins Minus rutschte, war der dortige Vorstandschef (Jahresgehalt 2007: 165.343 €) selbst “Pate“ für die AOK an der Saar.
Allein für das Jahr 2005 seien insgesamt 185.000 € für Patenhonorare vorgesehen gewesen. Die AOK und ihre Vorstände hätten diese Summen bisher nicht veröffentlicht, obwohl die Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen laut einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs gehalten sein, alljährlich “alle Vergütungsbestandteile wertmäßig” öffentlich anzugeben.

Die Gesundheitssystemfehler und die Diskussionen um unser Gesundheitswesen sind maßgeblich Interessengeleitet. Das, was als Ungeheuerlichkeit in den Schlagzeilen auftaucht, hat seinen Ursprung in den politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen! Nur darüber wird nicht gesprochen und die Ursachen werden nicht angegangen!

Beispiel Manipulation:
In den Medien hat erst jetzt (September 2013) das Bundesversicherungsamt (BVA) wieder den Vorwurf der Kassenmanipulation von Diagnosen erhoben. Genau, wie es bereits im Juli 2009 im „Westfalenblatt“ veröffentlicht wurde. Damals wollte man in der BVA „verstärkt“ gegen Betrügereien der Krankenkassen vorgehen. Es ging damals wie heute um Diagnosenfälschung um mehr Geld aus dem Gesundheitsfond zu bekommen! Also was wurde in den letzten 4 Jahren geändert, um diese ungerechtfertigten Geldflüsse zu stoppen? Schauen wir einmal auf das Bundesversicherungsamt: Wo bitte war denn Dr. Maximilian Gaßner, der heutige Chef des BVA, im Januar 2009? In Bayern und zwar als Abteilungsleiter im bayerischen Gesundheitsministerium, als der Kampf der Kassen um den Geldfluss aus dem Gesundheitsfonds begann! Dem Ministerium, dass die Aufsicht über die AOK Bayern hat!
Wie ein Bienenschwarm sind ab November 2008 in Bayern AOK Mitarbeiter in den Hausarztpraxen aufgelaufen. Vor dem Anlaufen des Gesundheitsfonds am 1. 1. 2009 sollte den Ärzten, anhand von mitgebrachten Patientenlisten, Nachhilfeunterricht im Codieren von Diagnosen erteilt werden. Hintergrund: Die neue Geldverteilung an die Kassen aus dem Gesundheitsfonds!
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) hat damals ein Gutachten erstellt, in dem der bestehende Risikostrukturausgleich (RSA) weiter entwickelt wurde. Es waren zu Beginn des Gesundheitsfonds 80 Krankheiten, die ab 2009 im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich der Kassen berücksichtigt worden sind! Und diese Zahl wurde dann sukzessive erweitert!

Damals habe ich bereits den Wahnsinn zur Diskussion gestellt.

Dass Dr. Gaßner, bei der Einführung des Gesundheitfonds, als einer der schärfsten Kritiker des Gesundheitsfonds galt, dem damaligen AOK Treiben zusah und dann auch noch zum Präsident des BVA gemacht wurde, dem wiederum der ominöse Gesundheitsfonds untersteht, ist eines der politischen Husarenstücke der besonderen Art.
Renate Hartwig 

Wir Kassenpatienten werden immer mehr zur Ware und nach dem Kriterium Gewinn und Verlust betrachtet! Chronisch Kranke und behinderte Menschen müssen um Hilfsmittel betteln, Patienten werden Medikamente verweigert, bis hin zur Ablehnung in Arztpraxen, bei schweren Erkrankungen. Was stimmt nicht in diesem System? Die Perversion in diesem Karussell der Absurditäten: Es sind zwar wir Kassenpatienten, die dieses System mit unseren Beiträgen finanzieren aber zeitgleich werden wir auch als Prellbock benutzt. Wir gehen zu oft zum Arzt – sagen Statistiker und Ökonomen! Wir sind zu teuer – sagen die Kassen, die unser Geld und nicht uns verwalten sollten! Für unsere Behandlung wird zu wenig bezahlt – sagen die Ärzte! Es geht um die Versorgung von uns Patienten – sagen Politiker vor einer Wahl!
Wir werden immer älter und teurer – sagen Politiker nach der Wahl!
Über den Umgang mit Kassenpatienten wird entschieden – von Leuten, die privat versichert sind! Wie das Leben als Kassenpatient oft im Alltag und der Praxis aussieht, zeigen mir die täglichen Posteingänge! Durch diese geschilderten und von mir überprüften Vorgänge, habe ich immer öfter hinter die Kulissen geblickt und sie gesehen – die Fratze des Systems – in dem wir als Kassenpatienten beides sind – Finanzier und Prellbock in Personalunion, ohne Lobby, mit viel zu leiser Stimme! Genau dies möchte ich ändern. Dazu gehört, dass öffentlich wird, was da massiv schief lauft in diesem, von den tatsächlichen Profiteuren, schön geredeten Gesundheitssystem!
Renate Hartwig

Der nächste Streich des Herrn Finanzminister Schäuble!

In Wahlkampfzeiten ist es wichtig, Macht und Steuergelder nach Gutdünken zum Erhalt der eigenen Position einzusetzen. Jeder Euro zählt, wenn einer wie Wolfgang Schäuble als „Sanierer“ auf der politischen Bühne glänzen will. Nur darauf kommt es ihm an! Woher die Milliarden nehmen, mit denen er seinen persönlichen Machtpoker finanzieren will?

Der Griff in den Gesundheitsfonds scheint für ihn derjenige zu sein, bei dem am allerwenigsten Widerstand zu erwarten ist! Wer kennt sich schon aus, im Wirrwarr des Gesundheitssystems? Viel zu viele Pipelines, über die Gelder wie mit einem Staubsauger abgezogen werden, sind bereits fest installiert. Und wer weiß es? Natürlich nur diejenigen, die sich raffiniert angedockt haben und längst davon profitieren. Deshalb, so der Plan des Finanzministers, kommt es auf einen Griff in die Sozialkassen mehr oder weniger nicht an. Der nächste Streich des findigen Herrn Schäuble ist, die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro. Rein nach dem Motto: Was interessiert mich meine Zusage von gestern!? Versprochen und festgeschrieben war und ist, der Gesundheitsfonds wird durch die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie durch den Bundeszuschuss gefüllt! Versicherungsfremde Leistungen, wie z. B. beitragsfrei mitversicherte Kinder, werden über den Bundeszuschuss finanziert. So wurde der Gesundheitsfonds, damals unter der großen Koalition, der dumm gehaltenen breiten Masse schmackhaft gemacht!

Und was ist mit der Geldmaschine Kassenpatient? Die soll sprudeln, damit weitere Gelder in Kanäle fließen können, die rein gar nichts mit Gesundheit und deren Erhalt oder Wiedererlangung zu tun haben!

Kurze Hintergrundbeschreibung:

Im Juli 2011 habe ich das geplante Firmengeflecht des Deutschen Hausärzteverbandes (DHÄV) mit einem Offenen Brief an den Vorsitzenden des Deutschen-Hausärzteverbandes entlarvt! Siehe:http://www.patient-informiert-sich.de/aktuelle_meldungen/details.php?msgid=276&msgtyp=2

Dies war notwendig, da meine Recherchen ergaben – den Mitgliedern des Hausärzteverbandes – waren diese Hinterzimmergeschäfte völlig unbekannt. Für mich ist bis heute völlig unverständlich, wie sich Ärzte blind wie Lemminge, in dieses Vertragskarussell einschreiben, teilweise ohne die mit den Kassen ausgehandelten Vertragsbestimmungen zu kennen. Sich dann aber wundern, wenn diese Bestimmungen in ihrem Praxisalltag greifen. Hier muss die breite öffentliche Diskussion beginnen. Denn durch diese Verträge haben sich längst Machtkartelle entwickelt. Genau um solche zu verhindern und uns Patienten freie niedergelassene, der Medizin verpflichtende Ärzte zu erhalten, bin ich 2007 angetreten und plädierte für den Schulterschluss Arzt und Patient. Dem Impuls für Patient informiert sich Bürgerschulterschluss e.V. lag zugrunde, amerikanische Verhältnisse zu verhindern. Der fortschreitenden Privatwirtschaft in unserem Gesundheitssystem die Stirn zu bieten, in dem der Mensch als gewinnbringende Ware der Wertschöpfungskette über abhängige Ärzte ausschließlich nach ökonomischen Gesichtspunkten, zugeführt wird.

Jährlich locken Milliarden von Beitragsgeldern von uns Kassenversicherten zum Tanz ums goldene Lamm. Ganz vorne, im bunten Reigen der Planungen neue Geschäftsmodelle zu erschließen, ist Ulrich Weigeldt, der Vorsitzende des Deutschen-Hausärzteverbandes DHÄV und Aufsichtsratsvorsitzenden des Hauseigenen Abrechnungsunternehmen HÄVG AG!

Diese – für mich ersichtliche – Kartellbildung hat bis heute nur einen kleinen Teil der Basisärzte wirklich gestört! Hauptargument und Haltung waren und sind: Augen zu und durch! Priorität hat mein eigenes Praxiskonto, denn wir müssen überleben! Dass dabei die Behandlung von uns Patienten schleichend in die Hände genau derer gelegt wird, bei denen nicht unsere Behandlung, sondern der gesteuerte Geldfluss unserer Beitragsgelder in Richtung Gewinnmaximierung an erster Stelle steht, wird akzeptiert! Schauen wir einfach im Punkt Vertragswirtschaft auf folgenden Punkt: In der Präambel der Planungsunterlagen vom Januar 2011, für die einzelnen Geschäftszweige im Gesundheitswesen, geplant u. a. vom DHÄV Vorsitzenden Weigeldt und dem Chef des IT-Konzerns CompuGroup steht schwarz auf weiß, dass sich die HÄVG innerhalb weniger Jahre (..) „als marktführendes Unternehmen im Management von Versorgungsverträgen insbesondere zu Hausarzt zentrierte Versorgung gemäß § 73 b SGB V entwickelt hat. Dies drückt sich sowohl in der Anzahl der mit Kostenträgern abgeschlossenen Verträge, als auch der Anzahl der eingeschriebener Ärzte und Patienten und des abgewickelten Honorarvolumens von über 1 Milliarde € im laufenden Geschäftsjahr aus.“(..)

Nicht zu vergessen, davon zahlen die Ärzte 3 % – also insgesamt 30 Millionen – für die Abrechnung an die HÄVG. Dieses Volumen stammt überwiegend aus Bayern und BW! Hochgerechnet auf alle Bundesländer entwickelt sich dabei ein gigantisches Geschäft, keine Frage um genau diese geht es. Meine Recherchen zum Thema „Wo bleibt unser Beitragsgeld“ hat meinen Blick in dunkle Ecken geschärft.

Zurück zum DHÄV: Der maßgebliche Geschäftsanteil, den die Ärztefunktionäre im Deal mit Privatunternehmen einbringen können, besteht immer in der Zahl der Mitglieder und in der Möglichkeit, diese über die Landesverbände entsprechend zu beeinflussen. Die Geschäftsidee der HÄVG AG scheint darauf zu beruhen, sich den mühsamen und kostenträchtigen Aufbau von eigenen kompetenten betriebswirtschaftlichen IT-Strukturen zu ersparen und stattdessen die Mitglieder den verschiedenen Geschäftsfeldern der Unternehmen zuzuführen. Wir Bürgerpatienten, die Finanziers dieses Gesundheitssystems, sind längst zum Spielball in diesen Planungsspielen geworden. Und leider zeigen die laufenden Entwicklungen, die große Masse unserer Ärzte passt sich diesen Spielen immer mehr an. Die einen unterwerfen sich den Verbandsvorgaben, die anderen bauen sich über eigene Geschäftsfelder in den Praxen Zusatzeinkommen auf, wieder andere warten auf das große Halali ihrer KV Bosse, gegen die Macht der Kassen zu streiken.

Innerhalb des DHÄV und dessen HÄVG AG ergab sich eine Veränderung. Der IT Riese CompuGroup ist aus dem geplanten Deal ausgestiegen. Die Lücke soll nun durch ein gemeinsames Unternehmen zwischen dem Deutschen-Hausärzteverband und der Telekom geschlossen werden! Die Deutsche Telekom lässt verlauten, sie plane den Ausbau ihres Konzerngeschäftsfelds Gesundheit und zwar gemeinsam mit der Hausärztlichen Vertragsgemeinschaft AG (HÄVG AG), einem Tochterunternehmen des Deutschen Hausärzteverbandes e.V., hat die Telekom vor ein Rechenzentrum zu gründen. Das nun geplante neue Unternehmen soll mit Sitz in Köln die Hausarztverträge zwischen Hausärzten und Krankenkassen IT-gestützt abrechnen. Laut Telekom übernimmt diese im Gemeinschaftsunternehmen die Mehrheit. Dr. Axel Wehmeier, Leiter des Konzerngeschäftsfeldes Gesundheit der Deutschen Telekom, nennt klar die Zielsetzung: “Mit dem neuen Gemeinschaftsunternehmen wird die Telekom Abrechnungsspezialist für Versorgungsverträge in Deutschland. Damit bringen wir den Bereich Gesundheit bei der Telekom einen großen Schritt voran. Ein wesentliches Ziel ist es, dass die Gesundheitsbranche Daten sicher digital austauscht.”

Ob das Kartellamt, dem dieser Deal zur Prüfung vorliegt, die Dimension dieses Deals und die dahinter liegende Geschäftsidee, auch durch die damit verbundenen Mehrheitsverhältnisse bewusst ist, wird sich zeigen!

Der ehemalige KV Chef Weigeldt und heutige Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes e. V. unterstützt diese Geschäftsidee mit der Aussage: “Mit der Telekom holen wir einen verlässlichen Partner ins Boot, der uns Ärzte als unabhängiger IT-Dienstleister bei den Abrechnungen unterstützt.” Laut DHÄV nehmen an der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) bundesweit derzeit fast 3 Millionen Versicherte und rund 13.000 Ärzte in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen teil. Zum 1. Januar 2013 starten weitere Hausarztverträge in Nordrhein und Westfalen-Lippe sowie in Hessen. Weitere Verträge zwischen Hausärzteverbänden und Krankenkassen in diesen und weiteren Bundesländern sollen folgen. Ob die Ärzteschaft die Dimension dieses Zusammenschlusses und die damit verbundenen Folgen dieser Machtverhältnisse auf ihre eigene Praxis erkennt, wage ich durch meine Erfahrungen der letzten Jahre zu bezweifeln. Nur dieses mal kann kein Arzt der sich diesem Vertragspoker unterwirft sagen, er hätte es nicht gewusst. Denn die kostenlose Ärztezeitung steckt in jedem Praxisbriefkasten.http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/aerztliche_verguetung/article/821622/abrechnung-hausaerzteverband-will-telekom-boot-holen.html

Wir informierte Patienten können dieser Entwicklung nur durch ein ganz klares NEIN zu solchen Verträgen die Stirn bieten. Denn wer weiß, auf welche Geschäftsideen der Tanz um das goldene Kalb Gesundheitsmarkt noch führt!? Ich möchte auf keinen Fall irgendwann eine Dienstleistung angeboten bekommen, bei der ich über eine Hotline per Telefon meine Diagnosen oder meine noch zustehenden Leistungen beim Arzt abfragen kann.