Wer zieht hier eigentlich wen über den Tisch? Wer hat an entscheidender Stelle die Ursachen gelegt? Und wer fällt am Ende durch das Raster? Fragen über Fragen! Um was geht es? Die Kassen blasen heute zum Halali und schon wird es eine Schlagzeile für nicht einmal eine viertelrecherchierte Story. Die BILD beruft sich auf eine Studie des AOK-Instituts WIdO in der es heißt: Allein 2014 seien 20 Millionen Versicherten IGeL aufgedrängt worden! Als Zeugen werden u. a. die „Unabhängige Patientenberatung“, die vom Spitzenverband der Kassen finanziert wird, angeführt. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Laumann (CDU) spricht von Riesensauerei-und droht mit Konsequenzen gegenüber den Ärzten. Laumann bläst einmal mehr die Backen auf und verschluckt dabei ganz wichtige Fakten! Schon fast lächerlich sein Plan: Er will überprüfen, wie häufig Ärzte geltende Gesetze bei den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) brechen – und dann handeln. Originalton Laumann: „Die schwarzen Schafe unter den Ärzten müssen deutliche Konsequenzen zu spüren bekommen“. Was er unterschlägt:
1) Die Fährte für die Ärzte, mehr IGeL zu machen kam damals von Ulla Schmidt (SPD) kurz nach ihrem Amtsantritt als Gesundheitsministerin. Bei einer Betriebsversammlung bei dem Pharmaunternehmen Grünenthal sagte sie: DIE ZAHLUNGEN DER KASSEN AN DIE ÄRZTE WERDEN SUKZESSIVE REDUZIERT… ÄRZTE KÖNNEN SICH EIN ZWEITES; PRIVATES STANDBEIN DURCH IGeL- LEISTUNGEN SCHAFFEN! Ergo IGeL sind für Ärzte politisch gewollte Mehreinnahmen.
2) Die Patienten entscheiden bis heute – zumindest juristisch gesehen – frei und können die IGel Angebote ablehnen. Deshalb sind die Laumann Drohungen nichts anderes als aufgeblasene Backen ohne jegliche Substanz und dienen lediglich der eigenen Profilierung.
3) Die Frage muss erlaubt sein, wo die Stimme des Herrn Staatssekretär Laumann in seiner Funktion Patientenvertreter bleibt, was die Ungeheuerlichkeiten der Kassen im Umgang mit unseren Beitragsgeldern angeht!? Wo bleiben die Konsequenzen gegenüber den Kassen, was deren Desinformationen, Willkürmaßnahmen und die arglistigen Täuschungen gegenüber uns Kassenpatienten betrifft!!??
4) Herr Laumann ist nicht neu in dem Thema. Er kennt das System und die Szene. Er war von 2005 bis 2010 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. In dieser Funktion habe ich ihn persönlich erlebt, ebenfalls mit dicken Backen, zum Thema Regresse gegenüber Ärzten. Ich höre ihn heute noch, was er alles versprochen hat, was er ÄNDERN will. Beim WOLLEN ist es geblieben!
5) Das Amt des Patientenbeauftragten wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) zum 1. Januar 2004 eingeführt. In dem Gesetz steht geschrieben, was zu den Aufgaben des Patientenvertreters der Bundesregierung gehört: „ Es ist darauf hinzuwirken, dass die Belange von Patientinnen und Patienten besonders hinsichtlich ihrer Rechte auf umfassende und unabhängige Beratung und objektive Information durch Leistungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen und auf die Beteiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung berücksichtigt werden. Sie setzt sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen und Bedürfnisse von Frauen und Männern beachtet und in der medizinischen Versorgung sowie in der Forschung geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigt werden.“
6) Fazit: Mit dem Patientenbeauftragten wurde einmal mehr ein gut dotiertes Amt für treu dienende Parteisoldaten geschaffen, die aufgrund von Wahlverlusten „untergebracht“ werden müssen! Von Ziel verfehlt und Hausaufgaben machen rede ich schon gar nicht mehr! Egal wie wir es drehen und wenden, Kassenpatienten sind längst durch das Raster und zwischen alle Stühle gefallen! Da bleiben wir auch, wenn wir uns nicht endlich erheben und selbstverantwortlich handeln! Wir sollten aufhören, unsere Belange der Politik und den Funktionären der Selbstverwaltungen zu überlassen. Denn anstatt die sich den Ursachen von Fehlentwicklungen zuwenden, treiben sie lieber jeden Tag ein anderes „Schwein“ durchs Dorf, in dem Fall durch die Schlagzeilen. Nach dem Motto: Geschwindigkeit toppt Genauigkeit und hält das Wahlvolk dumm!