Gesundheit

Wer neue Ziele erreichen will, muss alte Ufer verlassen! Diese alte Weisheit ist noch nicht zu der breiten Ärzteschaft mit Kassenzulassung durchgedrungen.

Heute vor 11 Jahren, am 26. April 2007 ging unsere Webseite „Patient informiert sich“ online. Genau an diesem Tag, saß ich in einem Reisebus auf dem Weg in die berufspolitische Welt der niedergelassenen Kassenärzte. Heute vor 11 Jahren begann für mich eine Reise, die ich heute beenden werde.

Mit dem Bus fuhr eine Gruppe Hausärzte nach Nürnberg in die Meistersingerhalle. Überall um mich herum klagten Ärzte und Ärztinnen über ihre Situation. Sie schimpften und fluchten über ein Gesundheitssystem, in dem sie sich als Gefangene sahen. Sie hatten Angst um ihre Zukunft, denn die Entscheider hatten sie an der Kehle gepackt und drückten ihnen die Luft ab. Die Honorare waren schlecht und was ich in diesem Bus hörte, machte mir Sorgen: viele Existenzen und Praxen stehen vor dem Ende, so hieß es.

Heute im Jahr 2018 – also 11 Jahre später – höre und lese ich vonseiten der Ärzteschaft genau dasselbe wie 2007. Jedoch haben viele, die damals groß tönten, die Lager gewechselt. Sitzen inzwischen als gut dotierte Funktionäre in den Gremien und festigen die Systemfehler für die eigene Besitzstandwahrung.

Ärzte sind es, die Kollegen und Kolleginnen in die Gremien der KV en und deren Vorstände wählen. Die KVen wiederum verhandeln mit den Krankenkassen die Honorarhöhe. Sie arbeiten mit Zuckerbrot und Peitsche. Mahnen ab, entscheiden über Regresse und Kassenzulassungen. Überweisen die sicheren monatlichen Abschlagzahlungen für die Behandlung von Kassenpatienten. Also es liegt nicht am Patienten, wie viel für seine Behandlung bezahlt wird, sondern an der Verhandlungsführung der Ärztevertreter!

Die Auseinandersetzung mit den Kernfragen des Systems fand nie statt. 2008 und 2009 gab es einen Versuch, mehr nicht! Danach gab es nur ein Zurückrudern. Alle Jahre wieder kooperieren die Delegierten der Ärzteschaft bis zur Harmlosigkeit mit ihren Funktionären. Die Masse der Ärzte/innen bleibt Zuhause und formuliert den Frust in sozialen Netzwerken. Am Rande wird – ebenso wie jedes Jahr – der Finanzier des Systems, der Kassenbeitragszahler als Produkt und als Objekt wahrgenommen! Kein einziger Kassenpatient, ob männlich oder weiblich, hatte jemals Einfluss auf die Bezahlung ärztlicher Leistung von Kassenpatienten.

Für mich steht einmal mehr fest: Die Situation der Ärzte, die sie seit zig Jahren  berechtigt bemängeln, haben sie selbst verschuldet! Und zwar als inhomogene Zunft der Inkompetenz in Sachen Solidarität, aufgrund von Feigheit und einer, für mich nicht nachvollziehbaren Portion Opportunismus. Die ärztliche Selbstverwaltung KV ist ein Millionen teures System mit völlig überbezahlten Vorständen. KV en gibt es nur bei uns, sonst nirgends auf der ganzen Welt! Sie sind für mich so überflüssig wie ein Blinddarm. Solange sich die Ärzteschaft diesen aufgezwungenen Verwaltungsmoloch ohne massive Gegenwehr leistet, ist für mich jede weitere Honorardiskussion völlig absurd!

Diese vergangenen 11 Jahre meines Lebens habe ich nachweislich immer und immer wieder versucht, den Schulterschluss zwischen Ärzten und Patienten zu organisieren. Für mich die einzige Möglichkeit dem Wahnsinn dieses Gesundheitssystems die Stirn bieten zu können.

Doch längst hat sich der überwiegende Teil der niedergelassenen Kassenärzte  diesem vorgegebenen perfiden, verlogenen Spiel um Macht und Geld angepasst und untergeordnet. Die Minderheit in der Ärzteschaft kämpft auf verlorenem Posten und zwar durch mangelnde Solidarität untereinander.

Darum sind diese Jahre auch meine Geschichte mit dem System und dem Versuch, es zu thematisieren und zu ändern. Der Schulterschluss ist aufgrund der Instrumentalisierung von uns Patienten gescheitert. Die Medikamente, die diesem Gesundheitswesen als politische Reformen gespritzt werden, bringen Kassenpatienten, die krank, alt, oder behindert sind, rein gar nichts! Sie nutzen nur denjenigen, die das Gesundheitswesen schamlos benutzen, um Reibach zu machen.

In diesen Jahren bin ich viele Risiken eingegangen, um dem Wahnsinn im System, den wir als Patienten ausbaden, die Stirn zu bieten. Das alles wäre eigentlich Aufgabe der Ärzte gewesen. Hunderte von Ausreden kenne ich, weshalb Ärzte die immer hässlichere, berufspolitische Welt akzeptieren. Wenn es darauf ankommt, wird umgeschwenkt in das Drei Affen Syndrom – anstatt mutig die Augen zu öffnen. Durch dieses durchgängige Angepasst sein, die mangelnde Positionierung, und verloren gegangene Streitkultur in der Sache, haben sich zu viele Ärzte längst zu Handlangern in der Schmierenkomödie gemacht, die sich „Gesundheitssystem“ nennt! Keine Frage, ich kenne das miese Programm. Weiß sehr genau was Budetieren, Regress und Abrechnungsziffern bedeuten. In meinen Büchern zum Thema habe ich immer und immer wieder davor gewarnt wohin die Reise geht, wenn wir diese Entwicklungen einfach so stehen lassen und uns nicht offen einmischen! Mit jedem Tag der vergeht, werden diese Warnungen immer schneller Realität!

Ich will nicht mehr warten, bis endlich jemand die Notbremse zieht gegenüber Ärztefunktionären, die an allen Entscheidungstischen sitzen und mitbestimmen. Ich werde meine Energie nicht mehr einsetzen, um über Stolpersteine der ärztlichen Berufspolitik zu publizieren. Auch nicht um Ärzte zu entschuldigen, oder um Verständnis für ihre Situation zu werben. Die Ärzte befolgen wie Lemminge, die Vorgaben zum Schaden von uns allen. Wehren sich nicht und werden immer mehr zu zahnlosen angepassten Tigern im Gesundheitssystem.

Hiermit verabschiede ich mich heute aus diesem Hamsterrad der ärztlichen Berufspolitik und wünsche jedem einzelnen Kassenarzt Mut, der Realität ins Auge zu sehen.

Aufgrund einer Recherche zum Thema Dreifach und Vierfachimpfung und die Folgen, habe ich eine Frage: Wer wurde als Kassenpatient auf welchen Rat auch immer, im Herbst 2017 gegen Grippe geimpft und wurde trotzdem von Influenza massiv umgehauen? Wer liegt im Moment trotz Impfung Grippe krank im Bett?
Hintergrund: GBA sind drei Buchstaben die es in sich haben – Gemeinsamer Bundesausschuss von Ärzten, Kassen und Krankenhäusern. Nein, ich möchte hier keine Diskussion über das Pro und Contra Impfungen. Sondern den Blick auf Fakten lenken, die von den ca. 70 Millionen betroffenen Kassenpatienten, wieder einmal hingenommen werden! Von der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses GBA ist abhängig, welche Impfungen Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen sind und somit von den Kassen bezahlt werden. Bundesweit wurde auch 2017 die Grippe -Impfung massiv beworben. Ärzte haben für das Impfen eine eigene Abrechnungsziffer. Für Kassenpatienten entschied sich der GBA für einen Dreifachimpfstoff. Privatpatienten wurden mit dem Vierfachimpfstoff geimpft! Als über das Robert.Koch -Institut durchsickerte, der aktuelle Dreifachimpfstoff schützt nicht gegen alle Grippe-Virusvarianten, waren die Massen bereits geimpft. Reihenweise grassierte Influenza und legte zig Tausende – oft über Wochen – flach! Unternehmen hatten wegen Krankmeldungen enorme Ausfälle. In Krankenhäusern mussten teilweise Stationen geschlossen, Operationen verschoben werden, wegen Grippeerkrankungen des Personals. Nachdem sich nun die Grippewelle gelegt hat, kommt man beim GBA auf den Trichter und gestattet großzügig auch für das Kassenvolk die Vierfachimpfung. Ergo müssen im Vorfeld in diesem Entscheidungsgremium GBA die Virenstämme bekannt gewesen sein. Weshalb sollten sonst Privatpatienten den Vierfachimpfstoff erhalten?! Klar könnten wir jetzt das Thema Zwei Klassenmedizin angehen, nur ich finde viel sinnvoller, wenn diejenigen, die als Kassenpatient geimpft und  danach von der Grippe niedergestreckt wurden sich wehren und ihre Stimme erheben. Betroffene sich zusammenschließen und die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen. Wir sollten auch laut die fehlenden Fragen stellen. Welches Geschäftsmodell liegt dieser Entscheidung des GBA zugrunde? Wurden alte, von der Pharmaindustrie clever zuviel verkaufte Impfstoffe (Vogelgrippe, Schweinegrippe) erst einmal im Impfstoff für Kassenpatienten abgebaut? Weshalb wird bei Privatpatienten von Anfang an der Vierfachimpfstoff eingesetzt? Für mich ist es Betrug und ich wünsche mir vonseiten der Betrogenen mehr Zivilcourage! Wer nicht auf Klärung pocht, sich nicht einmischt und wehrt, braucht sich nicht wundern, wenn er als Kassenpatient immer mehr verkauft und betrogen wird.

Als Annette Widmann-Mauz bei der jetzigen Kabinettsbildung 2018 noch als Gesundheitsministerin gehandelt wurde, erinnerte ich mich an Abgeordnete des Gesundheitsausschusses und deren Reise 2008 in die USA. Darüber gab es im Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Neger gesucht.“ Ich fand ihn in meinem Archiv, denn  bei der Reise dabei war auch Widmann-Mauz. Damals bereits auffällig durch dümmliche Arroganz im Gesundheitsasschuss. Sicher eine Steilvorlage für ihre jetzige Tätigkeit. Denn seit März 2018 ist sie von Merkel zur Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt abgestellt. Auch deshalb ist nicht nur die Überschrift des Artikels „Neger gesucht“ scurill. Er kommt durch die Aussage „”Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt” des Abgeordneten Krüger zustande, da Widmann Mauz trotz gebrochenem Fuß mit auf diese „Informationsreise“ ging. Leider kein schlechter Treppenwitz wenn man den Artikel liest, sondern die Bestätigung von Dummheit und Arroganz einiger unserer Volksvertreter/Innen, sowie deren Haltung und dem Umgang mit unseren Steuergeldern, die sie als Selbstbedienungsladen betrachten!! RH

18.8.2008 Spiegel  Nummer 34

ABGEORDNETE

Neger gesucht

Von Petra Bornhöft

Ein Grüppchen Parlamentarier fühlte sich nicht genug hofiert auf der Dienstreise nach Amerika. Ihre Beschwerden sind ein Dokument der Peinlichkeit. Annette Widmann-Mauz, 42, ist in ihrem Leben nicht übermäßig herumgekommen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete wurde in Tübingen geboren, ging im nahen Balingen zur Schule, studierte und jobbte in Tübingen, bis sie 1998 in den Bundestag einzog. Sie ist viel unterwegs im Wahlkreis zwischen Rangendingen, Kirchentellinsfurt und Starzach. Da ist es verständlich, dass selbst ein gebrochener Fuß die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion in den Pfingstferien nicht hinderte, an einer elftägigen Dienstreise nach Kanada und in die USA teilzunehmen.

Mit Widmann-Mauz brachen sechs weitere Mitglieder des Gesundheitsausschusses nach Amerika auf. Die Tour scheint ein “Besuch der besonderen Art” gewesen zu sein, wie Rolf Schütte, der Generalkonsul in San Francisco, gleich nach Abreise der Gäste in einem vertraulichen Brandbrief ans Auswärtige Amt schrieb. Die Depesche wurde jetzt dem SPIEGEL bekannt; sie ist ein seltenes Dokument maßloser Ansprüche und derben Verhaltens deutscher Abgeordneter im Ausland.

Die Diplomaten im sonnigen Kalifornien werden oft heimgesucht von Parlamentariern. Die Beamten sind einiges gewohnt. Normalerweise schweigen sie. Aber dieses Mal haben sich die Volksvertreter offenbar so “unangemessen bis schikanös” verhalten, dass der Generalkonsul seinem Ärger Luft machen musste.

Auch die Reisenden glühen noch Monate später vor Zorn, fast alle fühlen sich schlecht behandelt: “Es war nicht der Standard, den wir gewohnt sind”, sagt Widmann-Mauz. Deutlicher wird Randolph Krüger, Sekretär des Ausschusses: “Die Leute vom Konsulat sind wohl gewohnt, betrunkene Touristen aus einer Gefängniszelle zu holen, wissen aber nicht, welchen Service sie für Bundestagsabgeordnete zu leisten haben.”

Dieser Service sollte wohl vor allem der Freizeitgestaltung dienen. Vor Reiseantritt habe Krüger “wiederholt” darauf hingewiesen, “dass das Programm bitte nicht mit inhaltlichen Terminen zu überfrachten sei und genug Zeit zur freien Verfügung bleiben möge”, notierte Generalkonsul Schütte.

Auch habe Krüger “um eine Zusammenstellung von Theater- und Konzertveranstaltungen und von Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere der Schuhgeschäfte” gebeten. Staatsdiener Krüger, der die Gruppe begleitete, verteidigt seine Planung: “Die Leute wollen sich doch vor Ort was ansehen.” Für die Golden Gate Bridge, Fisherman’s Wharf oder eine Tour mit der Cable Car braucht man eben Zeit.

Aber die Abgeordneten mussten sich auch mit vielen Ärgernissen herumschlagen. Richtig übel war die Sache mit dem Rollstuhl. Sekretär Krüger schwört, er habe sechs Tage vor der Ankunft per E-Mail einen Rollstuhl für Widmann-Mauz angefordert, wegen des gebrochenen Fußes. Vielleicht ist die Nachricht ja verschüttgegangen, jedenfalls schrieb der Generalkonsul, man sei erst nach Ankunft der Gruppe informiert worden und habe binnen weniger Stunden das Gefährt besorgt. Das Vehikel empörte die Abgeordneten nachhaltig: “Es war ein Krankenstuhl mit kleinen Rädern, wie aus alten US-Filmen”, sagt Widmann-Mauz. Allein konnte sie ihn nicht bewegen.

Sozialdemokrat Krüger, Potsdam-West ist sein Ortsverein, sann auf Abhilfe. Vor der Stadtführung fuhr er den Generalkonsul nach dessen Erinnerung an: “Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt.” Heute, so Krüger zum SPIEGEL, mag er “nicht ausschließen, dass ich das gesagt habe. Wenn die so ein famoses Gerät angeschleppt hatten, dann sollten sie wenigstens mit anfassen”.

Beim nächsten Ausflug, rund um die Bucht von San Francisco, stand ein Bus bereit. Mit dem sollte die Gruppe eigentlich nach Sacramento fahren, zum kalifornischen Parlament. Dort hatten die Berliner Hinterbänkler sich mit Nancy Pelosi treffen wollen. Leider hatte die Sprecherin des Washingtoner Repräsentantenhauses und derzeit ranghöchste US-Politikerin keine Zeit. Doch es gelang in letzter Minute, trotz der Haushaltsberatungen, Gespräche mit den Vorsitzenden der Ausschüsse für Gesundheit und Transport zu vereinbaren.

Doch morgens in der Hotellobby, heißt es in Schüttes Bericht, habe Krüger “für die bereits in Freizeitkleidung erschienene Delegation” erklärt, die Gruppe “würde lediglich am Vormittag die Sightseeing-Tour machen und am Nachmittag dann Zeit zur freien Verfügung haben” wollen.

Jene “souveräne Entscheidung” beim Frühstück, die Termine in Sacramento platzen zu lassen, begründet Widmann-Mauz damit, dass ihnen dort ohnehin nur Gespräche mit Mitarbeitern von Abgeordneten sicher gewesen seien. “Wir legen schon Wert auf Augenhöhe”, sagt die CDU-Frau.

Für die Absage musste der Generalkonsul eine “Notlüge” – Erkrankung der Delegationsleiterin Widmann-Mauz – erfinden.

Am Ende der Reise verlangte der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe, 51, ein Stadtoberinspektor aus dem westfälischen Werne, der seit 17 Jahren im Bundestag sitzt, zum Flughafen begleitet zu werden. “Ich kann kaum Englisch”, sagt er. Deshalb habe er sich “hilflos gefühlt. Beim Einchecken kann immer was passieren, und dann steh’ ich da”.

Ein Fahrer des Konsulats brachte den CDU-Politiker zum Airport. Der Mann war laut Generalkonsul Schütte “überrascht, als der Abgeordnete Hüppe dann nicht nur auf Englisch einchecken konnte, sondern auch seinen Wunsch nach einem Upgrade in die First Class auszudrücken vermochte”.

Hüppe bestreitet das. Er sei nur Business geflogen. Den Beleg dafür sucht er noch.

Aufgrund einer guten Arbeitslage und dem Fleiß der arbeitenden Bevölkerung fließen Millionen in die gesetzlichen Krankenkassen. Von deren Seite wird der Verwaltungswasserkopf immer mehr aufgeblasen. Im Gegenzug wird an den Leistungen gespart wo immer es geht. Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen Überschussvon 3,1 Milliarden Euro erzielt. Damit steigen die Rücklagen und Reserven der noch 110 Kassen auf 19 Milliarden Euro. Und wie in den Aktien-Konzernen werden die Vorstandschefs belohnt!!

Im unten stehenden Link ein Blick auf die Einkommensverhältnisse unserer Kassen-Chefs. Wie in dem Vergleich der Einkommen zu sehen ist, haben die meisten Kassenvorstände 2017 eine satte Gehaltserhöhung erhalten. Demgegenüber stehen exemplarisch Millionen Patienten, die diese Milliardenbeträge durch ihre Zwangsmitgliedschaft zwar einzahlen, doch als Patient/Patientin von den Kassen als Bittsteller behandelt werden. Jeder Erkrankte, insbesondere der chronisch Kranke erlebt wie Kassen Leistungen minimieren, Zuzahlungen steigen, Anträge abgelehnt werden.

Und ich bleibe dabei: Das geht nur, weil Kassenpatienten sich ihrer eigenen Macht nicht bewusst sind und sich nicht zusammenschließen um gemeinsam aufzustehen! Dieser Vorwurf gilt auch für die Ärzteschaft, die sich weder mit ihrer eigenen Zunft solidarisiert, geschweige denn meinem Aufruf zu einem Schulterschluss Arzt und Patient gefolgt ist. Mein Dank an dieser Stelle der Minderheit von Ärzten, die bis heute unserem Bürgerschulterschluss angehören.

Hier zur Information der Verdienst der Kassenvorstände…..wer denkt unter dem neuen Gesundheitsminister Spahn würde sich etwas ändern, dem sage ich ja das stimmt: Die Geldmaschine Kassenpatient wird in rasantem Umfang in Gang gesetzt werden, um die sprudelnde Pipeline für Kassenbosse, generell für die Gesundheitsindustrie zu erhalten!  Lesen Sie mehr zu den Zahlen unter:

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/?sid=958465

Ein Montag im März, der uns zeigt was uns in der neuen Regierung erwartet. Realitätsferne, Ignoranz, Arroganz gepaart mit Machtgeilheit. Auftakt macht unser neuer Gesundheitsminister Spahn! In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er in einem Interview am Samstag. “Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“ mit Hartz IV habe “jeder das, was er zum Leben braucht”. Das sagt gerade einer, der in seinem bisherigen Leben ausschließlich auf Kosten von uns Steuerzahlern verdammt gut lebt!! Keinen Cent für seine Altersversorgung benötigt, heute mit 39 schon abgesichert ist im Alter. Und zwar soviel, wie jeder normale Verdiener ca. 120 Jahre arbeiten und einzahlen müsste!! Spahn muss gar nichts einzahlen, denn seine Altersversorgung zahlen wir Steuerzahler durch unseren Fleiß und unsere Arbeitskraft! Spielt der kleine Jens nun weiter sein Spiel, ich will Kanzler werden, überheblich und mit markigen Sprüchen? Ab heute auf dem Ticket Gesundheitsminister? Wie ich seit langem warne, vor Jahren bereits publizierte, mit Leuten wie Spahn wird nichts besser…..im Gegenteil! Wer solche Aussagen wie Spahn macht, ist Realitätsfern. Und eine Gefahr auf jeder Position, in der er politisch entscheiden kann. Erst recht auf jedem Ministersessel! Sonst wüsste er, dass die Inflationsrate in Deutschland bereits in diesem Jahr auf den höchsten Stand seit fünf Jahren gestiegen ist. Das ergab eine erste Schätzung des Statistischen Bundesamts. Waren und Dienstleistungen kosten demnach im Schnitt 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr. 2016 betrug die Inflationsrate noch 0,5, im Jahr zuvor sogar nur 0,3 Prozent. Milchprodukte und Eier kosten fast zehn Prozent mehr als noch 2016.Klar Spahn könnte mit seinem gesicherten Einkommen aus Steuermitteln locker seinen Partner ernähren, er müsste nicht wie auch viele NORMALVERDIENER zum Schnäppchenjäger werden und jeden Cent dreimal umdrehen. Er müsste erst recht nicht überlegen, wie man als Hartz IV Empfänger sein Kind mit 2,70 am Tag ernährt. Und noch was Spahn ist voll auf dem Trip Gewinnmaximierung, ein Traum von Gesundheitsminister für Lobbyisten. Achtung: Spahn hat nichts anderes als seine politische Karriere im Sinn. Für mich ist er das Paradebeispiel um Politik und Politikerverdrossenheit zu erhöhen.

Heute am 25.2,2018 ist der Sonntag an dem Kanzlerin Merkel ihre neue Mannschaft zu ihrem Machterhalt preisgibt:
Demnach können wir uns in der Gesundheitspolitik noch mehr auf Zeiten gefasst machen, in dem der verkaufte Patienten noch mehr als Produkt gehandelt wird, der Pflegeberuf hoch offiziell in die Ebene Sklave für Gewinnmaximierung rutscht, und die Ärzteschaft sich noch mehr der gesetzlichen Krankenkassenmacht unterordnet! Dafür spricht der Name Spahn: Er gehört in die Kategorie: Drehtüre – wo Politiker und Lobbyisten sich die Klinke in die Hand drücken!
Spahn, Jens (CDU) ist Shootingstar der deutschen Gesundheitspolitik. Drehte bereits Ehrenrunden in der Drehtür, während er schon im Bundestag saß. Gründete zusammen mit seinen Freunden Markus Jasper und dem Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der die Unternehmensberatung Politas gehörte, die laut dem Magazin FOCUS auch Klienten aus dem Medizin und Pharmasektor beriet. War nach Medienberichten von 2006 bis 2010 stiller Teilhaber. Kam 2002 mit 22 Jahren in den Bundestag. Seit 2013 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Wechselte als Staatssekretär ins Finanzministerium und nun soll er Gesundheitsminister werden!!! Seine Affinität zur Pharmaindustrie zeigte er bereits in seinen Aussagen 2010. Anstatt sich zu überlegen, was zu ändern sei, sagte er: Die Pharmaunternehmen könnten ihre Produkte im Ausland nur deshalb so billig verkaufen, weil in Deutschland so hohe Preise zu erzielen seien. Na denn, warten wir ab ob Spahn heute den Ritterschlag zum Merkelinischen Machterhalt bekommt!? Dadurch hätte dann die Lobby der Pharmaindustrie gute Arbeit geleistet, denn gesetzt war letzte Woche noch Widmann-Mauz! Wenn nun Spahn kommt gibt es einmal mehr im Gesundheitsministerium einen sicheren Platz Gesprächsplatz für die Pharmaindustrie!

Zum Ende des Jahres können wir uns alle auf ein spannendes neues Jahr gefasst machen. Unser Gesundheitssystem spielt bei den Sondierungsgesprächen eine Rolle, bei denen es um eine neue Regierung geht. Na ja, den Luftblasen und dicken Backen der Politiker trau ich jetzt mal nicht zu, dass sie den berühmten Hintern in der Hose haben, endlich das Thema in der SACHE anzugehen! Da ein wenig schrauben und dort ein Pflästerchen…..natürlich werden sicher auch jede Menge Beruhigungspillchen verteilt. Aber die gesellschaftlich wichtige Frage, wohin geht die Reise, wo bleibt der Mensch in dem System..wie lösen wir die anstehenden Probleme – und da möchte ich mich ganz klar positionieren, die Probleme sind nicht lösbar ohne das alles auf den Tisch kommt, was bereits in den Rahmenbedingungen völlig schief eingetütet ist!!!! Warten wir es ab, hören wir genau hin, wer war sagt. Und mischen wir uns frühzeitig ein, bevor der Karren noch mehr im Morast der Gewinnmaximierung absauft!!!

Immer wieder gibt es solche Sendungen, immer wieder verpuffen sie ohne das sich etwas ändert. Die Frage steht im Raum: Was sollte sich ändern?

Ganz einfach, nachdem ich inzwischen einige Personen persönlich kennen lernte, die z.B. bei diesem Augenarzt waren, stelle ich fest: Es ändert sich einfach nichts, gar nichts und zwar weil weder die breite Ärzteschaft, noch deren Vertretungen und schon gar nicht die Politik, auch nur einmal versucht haben die Ursachen zu diesen Vorgängen zu thematisieren. An alle Ärzte, die nun wieder mit der Aussage kommen, solche Sendungen seien kontraproduktiv….hier meine Antwort: Sind sie nur, da aus völlig falsch verstandenen Vorsichtsmassnahmen, die Namen der Ärzte nicht genannt werden. Jeder Kassenarzt hat auf seine Namen eine Kassenzulassung bekommen. Jeder Arzt sieht sich als Unternehmen, jeder Unternehmer ist verantwortlich für seine Firma. Also, wenn ein Arzt so handelt wie in dem Beitrag gezeigt, dann ist er verantwortlich und kann dann auch namentlich genannt werden. Nur so kann es dann nicht pauschalisiert werden unter dem Begriff DIE Ärzte, sondern es bezieht sich auf DEN einen so handelnden Arzt. Nach nunmehr 11 Jahren, in denen ich mich publizistisch mit diesem Gesundheitssystem auseinandersetze, habe ich keine Geduld mehr mir weiterhin die gebetsmühlenartigen Aussagen anzuhören, jegliche Kritik an solchen Vorgängen wären pauschale Ärzte – Beschimpfungen.

Dieses verschachtelte, teilweise undurchsichtige und in vielen Fällen menschenverachtende Gesundheitssystem kann und muss man kritisieren. Nur wer als Arzt seinen Frust darüber an Patienten auslässt, seine Arbeit als zu wenig honoriert betrachtet und eigene Geschäftsmodelle entwickelt, die Patienten schädigt, vor dem muss meiner Ansicht nach offen gewarnt werden!  RH

https://www.swr.de/betrifft/betrifft-arzt-vertrauen/-/id=98466/did=18337162/nid=98466/1dck683/index.html

Keine Ahnung wie es Ihnen allen geht, ich bin froh wenn Sonntag endlich Bundestagswahl ist, damit dieses Wahlkampfgetöse aufhört. Es sind diese Ankündigungen, vonwegen WIR WERDEN, WIR WOLLEN, WIR MÜSSEN, was ich nicht mehr hören kann. Vielleicht ist die Frage angebracht, weshalb nicht einmal ein Bruchteil von all dem, was nun geändert werden soll, die letzten Jahre liegen geblieben ist? Unser Gesundheitssystem z.B. ist von allen Parteien nicht einmal in der Sache gestreift worden.Dazu kommt,wir wählen lediglich Personen, die uns die Parteien vorschlagen. Keiner steht auf der Liste, kein einziges Foto klebt auf dem Plakat, der/die nicht angepasst durch die Schleimspur der Partei gekrochen ist. Wir geben am Sonntag unsere Stimme ab. Nur ab Montag sollten wir genau hinhören und hinschauen, wohin die Karawanne in Berlin zieht! Ab diesem Zeitpunkt sind wir als aktive Zivilgesellschaft gefordert, uns einzumischen.
Meine parteipolitische Laufbahn habe ich mit 26 Jahren blitzartig beendet, als man mir im Hinterzimmer sagte, was vorne im Sitzungssaal des Stadtrates abzustimmen sei. Fraktionszwang hieß das Wort damals wie heute,dass aus Volksvertretern, schnell Volkstreter macht! Was wir brauchen sind Querdenker, Staatsmänner und Frauen mit Ecken und Kanten, die nicht zufrieden sind, wenn sie ihren Allerwertesten auf einem dieser Stühle schwingen, der ihnen existenzielle Sicherheit bis ans Ende des Lebens verspricht! Genau davon gibt es zu viele. 40% unserer MitbürgerInnen, wissen heute noch nicht was sie am Sonntag wählen. Zuviele gehen aufgrund von Politikerverdrossenheit, gar nicht zur Wahl. Da lauft mächtig etwas schief zwischen Wählern und Gewählten!
Politik geht uns jedoch alle an, denn sie bestimmt unser aller Leben. Also ….nicht nur alle paar Jahre wählen, warten und sich aufregen, sondern sich tatsächlich 365 Tage einmischen,in unser aller Leben!

Ich möchte mit Ihnen jetzt eine kleine gedankliche Reise machen. Vielleicht gehen wir zusammen ein Stück in unserer Vorstellung! Ich möchte nämlich, dass Sie sich vorstellen, ein niedergelassener Arzt oder eine niedergelassene Ärztin zu sein. Vielleicht sind Sie es ja, dann brauchen Sie gar nicht so viel Fantasie. Der Tag war anstrengend, und Sie liegen auf dem Sofa mit einem Buch in der Hand. Plötzlich klingelt Ihr Handy. Sie haben Bereitschaftsdienst. Also Buch aus der Hand und Gespräch annehmen. Es meldet sich Max Mustermann, er ist etwas aufgeregt. Nach diversen Entschuldigungen, dass er so spät noch anruft, kommt er zur Sache: «Frau Doktor, Sie müssen dringend vorbeikommen! Hier ist etwas ganz komisch!» Sie schauen auf die Uhr und fragen sich, ob es wirklich sein muss, jetzt noch mal vor die Tür zu gehen. «Was ist denn los?» «Meine Krankenkasse ist krank geworden!» «Wie, krank geworden?» Sie verstehen nicht so richtig. «Liegen alle Sachbearbeiter mit Grippe im Bett, oder was?» «Nein, nicht so!», meint er,«sie verhält sich komisch. Irgendwie ist sie nicht sie selbst!» Er beschreibt Ihnen kurz, was bei ihm los ist. Sie legen auf und seufzen. Buch und Sofa werden hier auf Sie warten müssen. Was Max Mustermann Ihnen erzählt hat, klingt nach einer ernst zu nehmenden Persönlichkeitsstörung. Sie ziehen die Schuhe an und nehmen die Autoschlüssel vom Schrank. Es hilft nichts! Die kranke Kasse müssen Sie sich jetzt persönlich anschauen. Dringend.

Die Kassen sind «schizofirm» geworden

Bevor Sie jetzt tatsächlich dieses Buch zuklappen und ins Auto springen, um zur Kasse zu brausen, beenden wir lieber unser   kleines Gedankenexperiment. Zumindest den Teil mit dem Bereitschaftsdienst. Denn die gesetzlichen Krankenkassen haben tatsächlich erhebliche Identitätsprobleme, und weder sie noch die Mitglieder scheinen zu wissen, wozu die Kassen eigentlich da sind. Anfang des Jahres saß ich mit einer jungen Frau und einem jungen Mann zusammen und habe ihnen von meinen neuen Buchplänen erzählt. Sie haben sich meine Kritik an den Auswüchsen unseres Gesundheitssystems und den Geldhortenden Krankenkassen angehört.

Man muss sich ja nur mal vor Augen führen, dass die Kassen gerade auf einem gigantischen Geldberg sitzen. «Wie kann es sein, dass die Kassen insgesamt 27 Milliarden Euro an Reserven angespart haben?», fragte ich die beiden. Die junge Frau hatte in der Vergangenheit Firmen in Wirtschaftsdingen beraten. Wegen ihrer Erfahrungen in der Unternehmensberatung, so eröffnete sie mir, könne sie meine Kritik und die Frage nicht ganz nachvollziehen. «Jedes Unternehmen darf Gewinn machen und Rücklagen bilden!», sagte sie. In dem Moment habe ich erst kapiert, wie sehr sich oben und unten, Norden und Süden in unseren Köpfen verdreht haben. Wie sehr wir das Wort«Marktwirtschaft»schon auf unsere Nervenzellen getackert haben. Wir Kassenpatienten glauben, dass uns Unternehmen versichern, die am Markt Wind und Wetter trotzen müssen. Aber das stimmt nicht. Gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen. Sie sind (noch) Körperschaften des öffentlichen Rechts. Universitäten, Kirchen, anerkannte Freikirchen, das Bayerische Rote Kreuz und gesetzliche Krankenkassen gehören zu einer Rechtsfamilie. Und ihr Charakter ist per Gesetz in Deutschland festgeschrieben. Sie müssen nicht die Steuern zahlen, die Unternehmen bezahlen müssen. Dafür dürfen sie nicht nach Gewinn streben und nur sehr begrenzt Rücklagen bilden. Das wissen aber wohl eher wenige. Denn die Krankenkassen gebärden sich seit Jahren wie privatwirtschaftliche Unternehmen. Das sind sie aber nicht. Darum müsste man ihnen eigentlich Schizophrenie attestieren. In diesem Fall sollte man allerdings von «Schizofirmie» sprechen, dem unbändigen Verlangen, eine echte Firma zu sein.

Über der Zentrale der Barmer GEK in Wuppertal wütete diesen Winter ein Sturm und riss das «G» aus dem Schriftzug mit sich. Plötzlich stand oben auf dem Dach nur noch «BARMER EK», also die Abkürzung für die Firmierung eines eingetragenen Kaufmanns namens Barmer. Der Sturm hatte damit nur das vervollständigt, was die Kassen selbst an werbetechnischem Getöse von sich geben. Nur Begriffsspielerei? In einem Interview mit dem FOCUS formulierte der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, 2012 sehr selbstbewusst, was es heißt, eine unternehmerische Krankenkasse zu sein: «Wir sind kundenorientiert, stehen seit 1996 im Wettbewerb und verhandeln hart mit Ärzten, Kliniken oder Apotheken. Nebenbei bewegen wir damit Leistungsausgaben von mehr als 170 Milliarden Euro pro Jahr.» Tja, in der Tat, 170 Milliarden Euro sind eine beeindruckende Summe. Die muss sogar noch mal nach oben geschraubt werden. 2013 gaben die Krankenkassen geschätzt 189 Milliarden Euro aus.

Was für ein Wachstum innerhalb so kurzer Zeit! Im Februar 2014 hat die Barmer GEK sich ganz auf die Entwicklung der Zukunft eingestellt, indem jede fünfte Stelle abgebaut werden soll, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Und die Nachrichtensprecherin gab dies mit der Aussage «Das Unternehmen Barmer GEK plant Stellenabbau» an die Öffentlichkeit weiter. Sag ich doch, es grassiert die Schizofirmie! Der deutsche Technologiekonzern Siemens ist zweifellos eines der wichtigsten Elektronikunternehmen weltweit und erwirtschaftete 2012 dagegen einen läppischen Jahresumsatz von 73 Milliarden Euro. Die Krankenkassen bewegen also pro Jahr fast das Dreifache des Umsatzes von Siemens. Wenn man schon so viel Umsatz wie ein DAX-Konzern macht, dann muss man sich auch das Selbstbewusstsein zulegen. «Repräsentativität» ist das Zauberwort, sprich: So ein Kassen-Unternehmen muss was hermachen!

«[…] und immer, in jeder Stadt, steht ein großer, prächtiger, neuer Bau, den man grade errichtet hat. Und dann frag ich. Und in jeder Stadt, die einen turnenden Schutzmann hat, sagt er auf wie das brave Kind in der Klasse: ‹Das? Ist die neue Ortskrankenkasse.›»

Diese Zeilen hat Kurt Tucholsky bereits 1930 geschrieben, also kann man wohl feststellen, dass ein gewisser Hang zum Protz den Krankenkassen bereits in die Wiege gelegt worden ist. 83 Jahre später hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen ein neues Domizil in Berlin bezogen. Das Argument war: Bisher seien die Angestellten auf drei Standorte in der deutschen Hauptstadt verteilt gewesen. Der Verband machte sich auf die Suche und wurde fündig: ein großes Haus in Berlin-Mitte. Zuerst zur Miete und dann zum Kauf. Das sei wirtschaftlicher als mieten, meinte der Verband, und der Gesundheitsminister nickte den Deal ab. Die Presse schlug Alarm: 70 Millionen Euro Beitragsgelder werden in der Spree versenkt. Kurt Tucholsky dazu:

«So ein großes Haus …! Sieh mal einer an …! Ein riesiger Kasten. Ja, wer so kann! Das tut jede Verwaltung, die auf sich hält; die Herren haben wohl sehr viel Geld.

Das haben sie tatsächlich, und wer so viel Geld vom Beitragszahler überlassen bekommt, der verliert anscheinend das Gefühl für sparsames Wirtschaften. Der Bundesrechnungshof durchleuchtete 2011 die Mietverträge von gesetzlichen Krankenkassen. Da wurde kräftig zu viel bezahlt, der bekannt gegebene Schaden belief sich für die Beitragszahler auf 14,1 Millionen Euro. Und so ist es gekommen: Die Kassen haben sich großzügige Büroflächen gemietet und dafür einen ortsunüblichen Preis bezahlt. In einem Fall war klar, dass die Kasse nicht einmal die Hälfte der gemieteten 18.000 Quadratmeter braucht. Aber sie klotzen lieber, als zu kleckern, und schlugen zu. Die weiteren Konditionen: Der Mietvertrag lief fünfzehn Jahre, und es gab kein ordentliches Kündigungsrecht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Kassenmanager, ich versuche es Ihnen hier schonend beizubringen, aber so offen müssen wir sein: Sie wurden dermaßen über den Tisch gezogen, dass Ihnen eigentlich der Schädel dröhnen sollte, weil Sie so von der Tischplatte gesegelt sind. Autsch! Die Vermieter werden sich wahrscheinlich ihre Versichertenkarten vergoldet und in ihren Büros eingerahmt haben. Eine andere Kasse hatte beim selben Projektentwickler großzügigst zugeschlagen und dann noch versucht, die leeren Flächen unterzuvermieten.

Leider waren die Mieter klüger als die Kasse und zahlten nicht die horrenden Preise. Der Bundesrechnungshof empfahl den Kassen deshalb höflich, Nachhilfestunden beim Bundesversicherungsamt zu nehmen und den Kontrolleuren die Mietverträge vor Unterschrift vorzulegen. Bisher hatte die höchste Kontrollbehörde die Kassen nur darum gebeten, und allzu oft sind diese jener freundlichen Bitte nicht gefolgt, bemängelt der Bundesrechnungshof. «Mögliche Schadensersatzansprüche gegen Vorstand und Verwaltungsrat der Krankenkassen können bereits verjährt sein, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde von den Mietverträgen erfährt», schrieben die Rechnungsprüfer. Aber diese Geschichte ist gleichzeitig ein Lehrbuchbeispiel für die Kontrolle der Krankenkassen in Deutschland.

Der Bundesrechnungshof darf höflich mahnen, entscheiden tun andere. Hier das Bundesgesundheitsministerium, und das meinte, eine Vorlagepflicht für Mietverträge sei nicht erforderlich. Das hat sich erst 2012 geändert. Wenn es um Beraterverträge geht, waren sie ähnlich spendabel wie bei den Mietverträgen. Zwischen 2000 und 2003 ist von 50 Millionen Euro Versichertenbeiträgen für externe Beraterverträge des AOK-Bundesverbandes die Rede, allein die Beratungsfirma McKinsey habe anno 2000 über 28 Millionen Euro kassiert. Dies wurde bereits 2004 in der Sendung FAKT thematisiert! Und? Hat sich was geändert? Die Herren Kassenmanager wirtschaften sehr großzügig mit unseren Beiträgen, und manchmal hat man den Eindruck, dabei handelt es sich um Spielgeld! Sie selber machen dabei natürlich auch keinen schlechten Schnitt. Zum Beispiel hat der ehemalige stellvertretende Vorstandsvorsitzende vom AOK Bundesverband, Dr. Hoberg, sehr gut für sich verhandelt. Er bekam als Nachfolger seines vormaligen Chefs Sing auf dem Posten des AOK-Vorstandsvorsitzenden Baden-Württemberg mit Dienstantritt am 1.10.2004 einen Gehaltsaufschlag von 28 Prozent zu den Bezügen seines Vorgängers.

Na ja, es handelt sich ja lediglich um Versichertenbeiträge, damit kann man als «Gesundheitskasse» offenbar nach Gutsherrenart umgehen, wie man will. Es interessiert wohl niemanden. Und die Versicherten erfahren wie üblich ohnehin nichts davon. Wer fragt die schon? Da werden aus Geschäftsführern über Nacht Vorstandsvorsitzende wie in einer börsennotierten Aktiengesellschaft und erhalten ein stattliches Grundgehalt samt einer Bonuszahlung, die deutlich über dem jährlichen Durchschnittsgehalt der Beitragszahler liegt. Wofür gibt es die fünfstellige Gutschrift? Dafür, dass die Kasse einen Überschuss erwirtschaftet? Kassen begründen die Sonderzahlungen an ihre Vorstände mit keinem Wort. Und die Aufsichtsbehörden – wie das Bundesversicherungsamt, die Landessozialministerien und das Bundesgesundheitsministerium – schweigen. Schamlos bedienen sich Kassenchefs auch bei Abfindungen, etwa wenn ihre Körperschaften fusionieren. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, kritisierte vor vier Jahren: «Wie manche Kassen mit dem Geld der Versicherten umgehen, habe ich mir nicht vorstellen können.» Zu den Kassenfusionen sagt er, da gebe es «Deals unter den Beteiligten, da bekommt ein Prüfer, der sie aufdeckt, graue Haare». Leider machten die Prüfer diese Deals nicht öffentlich, und die Beitragszahler blieben, abgesehen von vagen Andeutungen, unwissend. Bekannt sind dagegen andere Methoden der Selbstbedienung. Wieder einmal geht es darum, noch mehr Geld zuverdienen. In der AOK gibt es zum Beispiel Patenschaften für andere AOKs. Die AOK ist die einzige Kasse, die sich in Deutschland in einzelne Länderkassen untergliedert. Der Chef der AOK Bayern bekam laut dem Magazin Stern pro Jahr 30.000 Euro als «Pate» der AOK Rheinland-Pfalz und der AOK Saarland.

Trotzdem muss ich die Möchtegern – Palastbaumeister, -miethaie, -paten und unternehmerischen Kassenmanager enttäuschen. Das Unternehmertum der Krankenkasse ist leider nur eine Fantasie. Auch wenn sie gigantische Summen verwalten und in den repräsentativsten Gebäuden residieren. Auch kleine Kinder mit Spielzeugflugzeugen in der Hand stellen sich gerne vor, ein echtes Flugzeug zu steuern. Tun sie aber nicht. Und das wird sich auch nicht ändern, selbst wenn Mama und Papa ihnen zu Weihnachten ganz besonders große Spielzeugflugzeuge schenken. So bleiben die Krankenkassen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sehr bedenklich und ernüchternd, wenn die Kassenfürsten daran erinnert werden müssen. RH

Fortsetzung folgt: Eine Kasse verpuppt sich