Renate Hartwig

…an die 22 000 Mitbürger- und Bürgerinnen, die am Sonntag den 13.9.2009 bei der Bürgerprotestolympiade teilgenommen haben. Danke für die Hunderte von Mails, Faxe und Briefe die mir seit Sonntag begeistert schreiben. Ich nehme sie als Motivation!

Nur wenn wir uns im Bürgerschulterschluss zusammen gegen den steigenden Einfluss von Kapitalgesellschaften im Gesundheitswesen wehren, haben wir eine Chance den Wahnsinn zu stoppen!

Milliardenschwere Kapitalgesellschaften stehen bereit unser Gesundheitswesen für ihre Gewinnmaximierung anzuzapfen! Auf der Strecke bleiben wir alle.

Weil die freien Arztpraxen dieser Entwicklung im Weg stehen, werden die Ärzte immer mehr diffamiert, um sie so zum Abschuss frei zu geben. Denn einen angeschossenen Hund schießt man leichter ab!

Unsere gemeinsame Bürgerprotestolympiade darf keine Eintagsfliege bleiben. Deshalb gibt es nun Autoaufkleber damit sichtbar bleibt wir sind VIELE, wir solidarisieren uns und wir werden keine Gesundheitskonzerne akzeptieren!

Weder wird öffentlich die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung diskutiert, noch sind in der breiten Bevölkerung die Hintergründe und Netzwerke bekannt, die den Kapitalgesellschaften unser Gesundheitssystem in die Hände spielen. …

So bereitet sich z.B. die fränkische Rhönklinik AG mit Kapitalerhöhungen von 500 Millionen Euro bereits auf die Privatisierungswelle vor. Eine Milliarde Euro will die Rhön AG für den Kauf von Krankenhäusern investieren. Angedockt an die gekauften Krankenhäuser werden dann MVZ’s (Medizinische Versorgungszentren in der Hand von Kapitalgesellschaften) aus dem Boden sprießen. Die Frage ist unbeantwortet: Was machen wir als Patienten wenn wir wehrlos der Falle Wertschöpfungskette für Aktionäre ausgeliefert und unsere niedergelassenen Haus-und Facharztpraxen zum Auslaufmodell werden?

Über folgenden Link können Sie eine Radiosendung in 3 Teilen zum Thema Gesundheitspolitik und die Folgen hören.

Liebe Bürger, liebe Patienten und Ärzte, die Entwicklung der letzten Jahre im Gesundheitssystem zeigen, dass wir als Beitragszahler versäumt haben, uns EINZUMISCHEN und unsere Rechte wahr zu nehmen. Das sollten wir umgehend mit Handeln ändern.

Juni Aktion aller Bürgerpatienten:

„Was steht in der Satzung meiner Krankenkasse?“ Eine Umfrage über „patient-informiert-sich“ zum Thema: „Was steht in der Satzung meiner Krankenkasse“ belegt erschreckende Unwissenheit. Fragen Sie sich selbst, was wissen Sie über die Krankenkasse, bei der Sie sich versichert haben? Kennen Sie die Satzung Ihrer Kasse? Wenn nicht, sollten Sie das umgehend ändern.

Als Beitragszahler zahlen wir immer mehr Geld in die gesetzlichen Kassen, informieren uns nicht über den Verbleib unserer Gelder und überlassen das Handeln Dritten. Oder wissen Sie wie Rabattverträge der Kassen mit den Pharmakonzernen zustande kommen?

Wir spüren als Patient die negativen Folgen dieser schief laufenden Gesundheitspolitik. Wir sehen, dass Kassen mehr mit dem Wettbewerb untereinander und am Geldfluss für ihre eigenen Zwecke beschäftigt sind und ihre eigentliche Aufgabe nicht mehr richtig erkennen. Wir hoffen darauf, dass wir im Krankheitsfall medizinisch gut versorgt werden. Doch langt HOFFEN?

Wir sollten uns intensiv um unsere tatsächliche Versorgung im Krankheitsfall sowie über den Verbleib unserer jährlich insgesamt 167 Milliarden Beitragsgelder informieren. Dazu benötigt jeder für sich die Satzung seiner Kasse. Deshalb \“mach mit\“ im Monat Juni:

Fordern Sie die Satzung Ihrer Kasse an.

Aus gegebenem Anlass folgender Hinweis: Artikel und Aktionen können nur mit Quellennachweis benutzt und weiter gegeben werden.

Wir mischen uns ein und mit. Auch wenn Politiker mit Schlagworten noch einen Teil der Öffentlichkeit durch Ihre Aussagen blenden können.

Mai 2009

Frau Ministerin Schmidt,

am 19.3.2008 haben wir Ihnen 40 Schreiben von Patienten- und Behindertenverbänden zugeschickt, die alle geschrieben haben, dass ihre Mitglieder aufgrund Ihres Regressterrors nicht behandelt werden. Auch Eltern von schwerstbehinderten Kindern müssen bei Ärzten betteln gehen. Sie wissen also schon seit langem von diesen unmenschlichen Zuständen und tun nichts, damit diese Patienten endlich medizinisch versorgt werden können. Das ist menschenverachtend!

Ärzte werden schon seit vielen Jahren durch Ihre verfehlte Politik massiv unter Druck gesetzt. Viele Praxen sind schon aufgrund von Regressen in den finanziellen Ruin getrieben worden. Allein in Westfalen-Lippe werden jährlich Regresse in Höhe von bis zu 5,5 Millionen EUR einbehalten. Wir hätten eigentlich von Ihnen erwartet, dass Sie den Ärzten in diesem belastenden Beruf den Rücken freihalten (sie haben jeden Tag mit Krankheit und Leid und oft mit Tod und Trauer zu tun, einer der unterzeichnenden Ärzte hat z.B. am 2. Mai dieses Jahres die Leichenschau bei einem achtjährigen Kind machen müssen. Haben Sie in Ihrem Leben schon einmal ein totes Kind gesehen?). Sie tun genau das Gegenteil: sie brechen das Rückgrat der Ärzte! Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Ärzte aufgrund dieses immensen Drucks selbstmordgefährdet sind bzw. in Alkohol- oder Tablettenabhängigkeit geraten sind. Das ist menschenverachtend!

In unseren Krankenhäusern werden schon seit Jahren Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger verheizt. Dadurch kommt es immer wieder vor, dass schwerstkranke Patienten, die eigentlich Hilfe und Zuwendung erwarten, von ausgebrannten Ärzten psychisch und physisch traumatisiert werden. Die unterzeichnenden Ärzte können Ihnen aus der Praxis genug Beispiele nennen. Das ist menschenverachtend!

Sie haben die gesetzlichen Grundlagen für die verheerende Privatisierung des Gesundheitssystems geschaffen. Wohin das führt können Sie sich in einem Dokumentarfilm eines bekannten amerikanischen Regisseurs über das privatisierte Gesundheitssystem der USA ansehen, wo tausende Amerikaner bereits sterben mussten, weil sie nicht krankenversichert waren bzw. weil die privaten Krankenversicherungen gewinnorientiert arbeiten und die Behandlung eines Teils ihrer Patienten mit fadenscheinigen Begründungen einfach ablehnen. Patienten, die nicht krankenversichert sind, werden nach einer Notfallbehandlung, die diesen Namen nicht verdient, wieder in die Gosse gekippt.

Das ist menschenverachtend! Der SPD- „Experte“, Herr Lauterbach, war kürzlich wieder einmal in einer Talkshow zu sehen, diesmal bei „Menschen bei Maischberger“. Es wurde ein kurzer Filmausschnitt gezeigt mit einer Szene aus einem Wartezimmer eines amerikanischen Krankenhauses.

Eine Patientin brach bewußtlos auf dem Stuhl zusammen. Keiner hat sich um die Frau gekümmert; Pfleger und Schwestern gingen an der auf dem Boden liegenden leblosen Patientin achtlos vorbei. Als sich nach langer Zeit endlich jemand um die Frau gekümmert hat war sie tot. Herr Lauterbach wurde von Frau Maischberger gefragt, ob das in den USA an der Tagesordnung sei oder ob dies eine krasse Ausnahme sei. Er antwortete, dass dies sicherlich eine krasse Ausnahme sei. Der gleiche Herr Lauterbach sitzt im Aufsichtsrat der Rhön Kliniken AG, deren KAPITALGESTEUERTEN Übernahmepläne in der Gesundheitsversorgung, in der Patienten zu Wertschöpfungsobjekten werden, weder kritisiert noch thematisiert werden. Das ist menschenverachtend!\r\nSie haben aus purem Populismus und wahltaktischen Überlegungen die Aussagen von Prof.

Hoppe als menschenverachtend bezeichnet!! Das Wort Rationierung, um das es in der Diskussion ging, haben Sie peinlichst vermieden. Denn es geht bei dieser Diskussion um menschenverachtende Rationierungsentscheidungen. Das haben Sie als Gesundheitsministerin zu verantworten! Noch können Sie einen Teil der Öffentlichkeit durch Ihre Aussagen blenden. Aber im Wahlkampf 2009 werden Ärzte und Bürgerpatienten im Schulterschluss Transparenz in das Thema Menschenverachtung als Folge der Gesetzgebung bringen! Und wir werden immer mehr!

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Schulterschluss

www.patient-informiert-sich.de

Renate Hartwig

Olga Krahn
Ärztin für Allgemeinmedizin
Windmühlenweg 4
37696 Marienmünster-Vörden

Dr. med. Tobias Lunemann
Arzt für Allgemeinmedizin
Windmühlenweg 4
37696 Marienmünster-Vörden

Dr. med. Rainer van Elten
Arzt für Allgemeinmedizin
Vordere Str. 53
32676 Lügde

Teil 1: Die momentane Situation – April 2009

Teil 2:  Einstieg in die Systemdiskussion -Mai 2009

Teil 3: Parteien, Koalitionen und ihre Entscheidungen – Mai 2009

Widersprüchliche Informationen füllen den Blätterwald und die Talksendungen über die Verdienstsituation unserer Ärzte. Jeder fühlt sich aufgerufen die Bezahlung unserer Mediziner zu kommentieren. Reiht man die Sendungen aneinander, werden wir als Leser oder TV Seher nicht informierter, aber immer irritierter! Das Feindbild Arzt hat Hochsaison. Durchgängig wird uns Bürgern ein subtiles Zahlenspiel serviert. Wo bitte können wir uns anhand von Fakten aus dem Wirrwarr von Aussagen, Paragraphen, Verträgen, Institutionen, unsere eigene Meinung bilden?

müssen wir Bürgerpatienten höllisch aufpassen, damit wir im Strudel der Informationen über ärztliche Honorare die Fakten nicht aus den Augen verlieren. Die Frage, um was es tatsächlich geht, wird nicht mehr gestellt.

Ist dies Zufall? Nein, ich sage es ist Absicht! Denn viel leichter lässt sich die Frage nach den Fehlern im System, durch eine angezettelte Neiddiskussion umgehen. Die Frage nach dem Einkommen der Ärzte bewegt die ganze Republik. Ist die Bezahlung der Ärzte für die Behandlung von uns Patienten zu hoch? Zu niedrig? Die gesamte Gesellschaft fühlt sich zur Bewertung aufgefordert.

Medientechnisch lesen, hören, sehen, talken wir täglich um das Thema, behandeln die Symptome dieser verfahrenen Gesundheitspolitik, anstatt an die Ursachen zu gehen. Und die sind komplett anders gelagert. Da stellt sich zuerst die Frage: Wer bitte profitiert von diesem verworrenen Gesundheitssystem? So wie es aussieht weder Arzt noch Patient.

Wir laufen Gefahr, dass mit der ausufernden Diskussion um die Ärztebezahlung, der Schulterschluss zwischen Ärzten und Bürgerpatienten ins Stocken gerät. Nur in dieser Solidarität, Arzt &Patient, in diesem Schulterschluss ist der Schlüssel versteckt, mit dem sich die Türe zur Lösung öffnen lässt. Da müssen wir weiter machen!

Wir sollten uns daran erinnern um was es geht: Um der Erhalt unseres Sozialsystems, Jung für Alt und Gesund für Krank. Um uns als Mensch und nicht wie wir als Produkt oder als Ware verkauft werden können. Um eine menschliche Krankenversorgung. Nicht um Gewinnmaximierung. Es geht um den Erhalt der freien niedergelassenen Arztpraxen. Um unseren freien niedergelassenen Arzt, den wir uns auch weiter frei aussuchen können, dem wir vertrauen. Es geht um unsere Beitragsgelder. Darum wer sie verschwendet, versenkt, umleitet und für andere Zwecke benutzt. Es geht auch darum, wer hat uns und unsere Ärzte seit Jahren betrogen?

Wir müssen hinterfragen wer von einer Gesundheitspolitik profitiert, in der Existenzängste unsere Ärzte blockieren? Mit der wir als Patienten Gefahr laufen auf dem Gesundheitsmarkt als Gewinn – oder Verlustprodukt vermarktet zu werden! Wir sind verpflichtet die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Ross und Reiter zu nennen. Und wir müssen uns wehren, wenn uns Politiker Verständnis und Änderung vorheucheln.

Welche Partei, welcher Politiker, welche Politikerin, hat mitten im Wahlkampf die Stirn zuzugeben, dass es die politisch gewollten und gesetzlich verankerten Rahmenbedingungen sind, die den Wahnsinn im Gesundheitswesen steuern? Bei gezieltem Nachfragen antworten uns Politiker stereotyp, egal welche Partei immer gleich. Es sind immer die „Anderen“ und alles wird besser nach der nächsten Wahl!

Gezielte Fragen müssen wir stellen: z.B. zum Wettbewerbsstärkungsgesetz und dessen Folgen, zu den 19 % MwSt. auf Arzneimittel, zum politischen Kompromiss der großen Koalition, der uns den Gesundheitsfonds sowie eine Liste mit 80 Krankheiten bescherte, über diese der Zugriff der Kassen an den Geldtopf des Gesundheitsfonds gekoppelt ist, zu der absurden Heil -und Hilfsmittelabwicklung, zu den Beeinflussungen der Lobbyisten, zur Selbstbedienung der Kassen –und KV Fürsten, usw. Dies muss geklärt werden!

Es muss thematisiert werden, wozu ein kompliziertes, undurchschaubares Gesundheitssystem geschaffen wurde, in dem sich Arzt und Patient gleichermaßen verfangen. Und wir müssen erkennen, in diesem Gesundheitssystem verfängt man sich nicht nur – wir sind darin gefangen! Wem also nutzt diese Kompliziertheit? Wer hat sich das alles und wozu ausgedacht? Diese Fragen müssen wir gemeinsam angehen, ja nicht abwarten und glauben dass es vielleicht nach der Wahl besser wird. Den Politikern geht es im Wahljahr um Stimmen, um die Kreuzchen die wir in der Wahlkabine machen. Um sonst nichts! Also, mischen wir uns ein und fordern Klarheit!

Nur Arzt und Patient im Schulterschluss können der Zielsetzung und der Desinformationsschiene in der Gesundheitsreformpolitik Paroli bieten.

Der Politik ist der niedergelassene freie Arzt aus Machterwägungen von je her im Wege. Die individuelle Beziehung zwischen Patient und Arzt, die von Vertrauen (und zwar gegenseitigem Vertrauen) geprägt sein sollte, entzieht sich der politischen Kontrolle und damit der Steuerbarkeit! Das läuft dem politischen Machtanspruch zuwider. Hieraus entspringt das politische Streben nach Überwachung und Kontrolle. Nach Institutionalisierung des Arzt – Patientenverhältnisses, um diesem die Individualität zu nehmen. Wird der Arzt in einer Institutsambulanz ( z.B. ein von Investoren, Konzernen und Kapitalgesellschaften gesteuertes Medizinisches Versorgungszentrum MVZ) austauschbar und abhängig beschäftigt, verringert sich die Patientenbindung fundamental und entsprechend vergrößert sich die Macht der Politik, der Kassenverwaltung. Diese politischen Interessen decken sich mit dem Renditebewusstsein von Konzernen, die im Gesundheitsmarkt ausschließlich ihre Gewinnmaximierung sehen, so dass hier gigantische Synergien entstehen! Der Patient wird zum Renditeträger und der Arzt zum fremd gesteuerten Gesundheitstechnokraten. Die Rendite der Arbeit sämtlicher medizinischer Berufe geht an Konzerne, der Mensch wird dem Ziel Gewinn und Verlust untergeordnet.

Unsere Gesundheitspolitik ist Lobbyisten gesteuert. Die Inhalte und die Steuerung des Arztes werden zunehmend von anderen Professionen bestimmt. Überwiegend von sogenannten Gesundheitsökonomen und Betriebswirten. Dabei wird die ärztliche Arbeit fragmentiert. Die ärztliche Tätigkeit wird reduziert und zerhackt, der ursprüngliche Beruf ist nicht mehr zu erkennen. Zur umfassenden Steuerung und Überwachung braucht die Politik und die Administration die E-Card, sie wird die umfängliche Überwachung durch Zusammenführung aller Daten erst ermöglichen, weit über Orwells 1984 Vision hinaus.

Nach der Auftaktveranstaltung am 7. Juni 2008 im Münchner Olympiastadion sprießen unsere Bürgerpatiententreffs im ganzen Bundesgebiet. Unsere Aktion „Wir für Euch“ Patienten für junge Ärzte trägt Früchte. In Heidenheim an der Brenz bekommt der Schulterschluss Arzt & Patient weitere klare Konturen!

müssen Ärzte und Patienten auf der Reise durch den Dschungel der Gesundheitspolitik die Segel gemeinsam setzen. Wir können nur zusammen Bewegung in die endlosen Diskussionen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), den Krankenkassen und der Politik bringen!

Der Arzt ist da, wenn wir ihn brauchen. Doch er ist in Verordnungen, Strafandrohungen und Bürokratismus gefangen. Er hat seine Zulassung zum freien niedergelassenen Arzt, nach vielen Prüfungen, bekommen,  aber frei ist er nicht! Gefangen im Sozialgesetzbuch V – stranguliert durch Bestimmungen, durch oberflächliche Berichterstattung stigmatisiert. Es bedarf einer Ursachendiskussion. Die Ärzteschaft braucht informierte Bürgerpatienten. Denn die Diskussion um die Arzthonorare ist einseitig. In vielen Fälle auch gezielt falsch, bis hin zur Diskriminierung. Und sie verunsichert anstatt eine Diskussion zuzulassen.

Niedergelassene Mediziner sind das Rückgrat jeder wohnortnahen Krankenversorgung. In der Praxis eines freien Arztes entsteht das notwendige Vertrauen zwischen Arzt und Patient. Voraussetzung für einen Heilungsprozess ist, den Kranken genau zu kennen. Besser und preiswerter als selbständig tätige Ärzte wird, auch bei Unzulänglichkeiten in Einzelfällen, keine Institution Kranke versorgen.

Doch wie gehen unsere Gesundheitspolitiker, Kassenfürsten und Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen mit unseren Ärzten um? Vor über einem Jahrzehnt hat die Politik den Ärzten einen Ausgabendeckel verpasst. Niemand hat uns Versicherten die Wahrheit über dieses begrenzte Budget gesagt. Es wurde und wird unseren Ärzten überlassen, die zunehmende Rationierung bei Heil – und Hilfsmitteln an uns Patienten durchzusetzen!

Ärzte und Patienten werden zu Bittstellern degradiert! Aus Politikermund wird uns ein unüberprüfbares Zahlenspiel aufgetischt. Spätestens jetzt wird klar: Es geht weder um unsere notwendige, noch um eine wirtschaftliche Behandlung. Es geht um einen Systemwechsel. Hin zu medizinischen Versorgungszentren, in denen der angestellte Arzt uns Patienten nach den Kriterien „Gewinn und Verlust“ für die Investoren behandeln muss! Der freie niedergelassene Arzt wird zum Auslaufmodell. Und unsere Politiker nicken dazu. Hunderttausende von Bürgern beteiligten sich in Bayern und BW seit 2008 an der Unterschriftenaktion “Wir wollen unseren freien niedergelassenen Arzt behalten“ Genau diese Bürger werden mit flankierenden Maßnahmen die Ärzte bei ihrem Kampf unterstützen, der Schulterschluss Arzt und Patient ist vollzogen. Denn Arzt und Patient sitzen im selben Boot und lassen sich nicht auseinanderdividieren!

Wer sich ernsthaft mit der Entwicklung unseres Gesundheitswesens auseinandersetzt, erkennt weshalb unsere Ärzte an den Rand des Ruins reformiert werden. Die derzeitige Bundesregierung verfolgt die Richtung der Gesundheitskonzerne. Sie hat mit ihren Reformen den Boden für die existenzielle Vernichtung der freien niedergelassenen Arztpraxen bereitet. Das Wettbewerbsstärkungsgesetz ist nichts anderes als ein Wettbewerbsverzehrungsgesetz zugunsten der privaten Klinikketten. In Verbindung mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz erhalten die Klinikinhaber die Möglichkeit ihre angestellten Ärzte in die ambulante vertragsärztliche Versorgung zu entsenden. Damit können sie – und hier liegt das eigentliche Interesse – die Belegung ihrer Häuser steuern und zwar besonders mit den Erkrankungen, deren Behandlung standardisiert abläuft und eine entsprechende Rendite abwirft! Die anderen Patienten sollen, wie heute schon regelmäßig, von niedergelassenen „Restärzten“ für nicht kostendeckende Honorare behandelt werden. Das politische Verständnis von Wettbewerb führt zum Nachteil der Patienten und Ärzte in ein völlig anderes System.

Der Ausverkauf unseres Solidarsystems, sowie die Desinformationen über das Honorarsystem, lassen sich nur durch Offenlegung der Fakten und Transparenz über den tatsächlichen Verbleib unserer jährlich einbezahlten Beitragsgelder (im Moment ca. 160 Milliarden) stoppen. Wir sollten uns informieren was mit unseren Beiträgen tatsächlich passiert. Uns als Beitragszahler nicht ausbooten und abspeisen lassen. Und wir sollten wehrhafte Demokratie leben, denn: Einmischen ist Bürgerpflicht!

Sehr geehrte Frau Ministerin Schmidt, sehr geehrter Herr Ministerialdirektor Tilly,

Auf meinen offenen Brief vom 8.10.2008, haben Sie mir am 15. Dezember 2008 geantwortet. Ihr Schreiben ist bei mir am 23.Dezember eingegangen.

Zunächst einmal weise ich darauf hin, dass ich persönlich als Autorin und als Initiatorin der Bürgerinitiative „patient-informiert-sich“, die Ministerin angeschrieben habe! Es ist daher nicht nachzuvollziehen, weshalb Sie Ihr Antwortschreiben an Paul und Renate Hartwig und an den Direct Verlag (nicht: Direktverlag) adressieren.

Gleichwohl zeigt diese Unzulänglichkeit, dass Sie zu meiner Person zumindest halbwegs recherchiert haben. Und so wissen Sie jetzt, dass mein Ehemann Paul heißt und Inhaber des Direct Verlags ist. Daraus allerdings zu schließen, dass Ihr Antwortschreiben nicht direkt an mich, als Verfasserin des offenen Briefes und Initiatorin der Bürgerinitiative – beides ist in meinem Schreiben leicht erkennbar – zu richten sei, erschließt sich auf den ersten Blick nicht, weil an sich unlogisch und auch unhöflich.

In der näheren Analyse Ihres Antwortschreibens wird das Ziel Ihrer Unzulänglichkeit allerdings durchsichtig.

Es fällt Ihnen schwer zuzugeben, oder besser gesagt, sie wollen es totschweigen, dass es eine funktionierende, bundesweite Bürgerinitiative gegen die von Ihnen zu verantwortende Gesundheitspolitik gibt..