Aufgrund der momentan ständigen Diskussionen um die Macht in den politischen Gremien, fällt mir ein Satz von einem sehr weisen Mann ein. Ich war 24 Jahre und in der Sozialarbeit sowie politisch voll engagiert. Er sagte vergiss nie: “Politik ist eine Hure! Bevor du dich engagierst, schau genau hin wer der Zuhälter ist!!”Um was geht es in der Politik? Egal wer versucht, uns zu überzeugen am 26. September “IHN” oder “SIE” oder deren Partei zu wählen, überwiegt für mich heute der Gedanke: Sie haben uns aus dem Fokus verloren. Sie reden nicht mehr darüber, ob das was sie entscheiden etwas nutzt, sondern wie und ob es ihnen nutzt! Macht korrumpiert und klebt! Bestes Beispiel finden wir gerade in der CDU/CSU – nach der Devise “Was interessiert mich mein Wort von gestern” reizt Markus Söder alles aus. Es geht bis zum Wortbruch – denn es geht um Macht! Einmal mehr sinkt das Vertrauen und fördert Politikverdrossenheit! Die nächsten Monate werden wir erleben, wie für uns alles geschlossen bleibt und die Pandemie verwaltet wird. Kein Wort mehr über die Systemfehler im Gesundheitswesen. Auch nicht, wer sie ausbadet! Und schon gar nicht, wer dafür verantwortlich ist. Wir erleben wie das Land und mit ihm wir, erstarren. Dies alles wird nicht thematisiert! Wie gesagt, es geht nur noch um Macht – und um Besitzstandwahrung! Es geht hauptsächlich darum, die existenziell abgesicherten Sessel im Bundestag nicht verlassen zu müssen. Wer heute tatsächlich denkt, es gehe um uns, die Bevölkerung….. den frage ich jetzt, von was er/sie bei Nacht träumt!? Kurt Tucholsky hat es auf den Nenner gebracht: “Eine Regierung ist nicht der Ausdruck dessen, was ein Volk will, sondern der Ausdruck was ein Volk erträgt!”

Heute tagen sie wieder in Berlin. Unsere 16 Landtagsfürsten mit der Kanzlerin in ihrem Haus! Es geht um die Pandemie. Heute möchte ich einen Gedanken in die Runde geben, der mich seit längerem beschäftigt. Mir fällt seit 16 Jahren Merkel Kanzlerschaft folgendes auf: Immer, wenn es in ihrem Umfeld eng und unangenehm wird und von ihr, als Kanzlerin des Landes, eine Stellungnahme wichtig wäre, taucht sie ab. Zu den täglich vermehrten Infos über die Raffkes in der CDU/CSU hören wir von ihr nichts. Nicht einmal Steffen Seibert, Staatssekretär und Sprecher der Bundesregierung (ehemals ZDF Moderator) gibt ein Statement der Kanzlerin ab. Man(n) und Frau, hat sich zurückgezogen im Berliner Elfenbeinturm, es wird abgewartet. Lieber wird die Fahne der Unschuldsvermutung geschwenkt. In der Hoffnung, möge der Kelch bis zur Bundestagswahl vorübergehen. Ruhig halten, zu dem brisanten Thema, ist angesagt. Nur gut, dass es dieses Corona mit dem Auf und Ab gibt. Hier ist man seit über einem Jahr eingespielt, kann sich hinter einer inzwischen gewachsenen Zahl von Virus – Spezialisten zurückziehen – und hoffen! Auf was? Zynisch betrachtet: Dass dieses Wahlvolk sich mehr mit Covid beschäftigt, als mit der Frage, wer sind sie eigentlich wirklich, unsere VolksvertreterInnen? Und was und wen finanzieren wir in den Parlamenten mit unseren Steuergeldern? Sichern eine Heerschar von ParlamentariernInnen, Minister*Innen und deren Hofstaat, bis ins Alter und darüber hinaus ab? Im Blickwinkel der Raffkes, ist dies ein mathematisches Zahlenspiel der besonderen Art – in diesen besonderen Zeiten erst recht! Und wer denkt, dies seien Einzelfälle, womöglich nur von den C Parteien, hat das Spiel schon verloren.

Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier (Mahatma Gandhi) Kein Tag vergeht ohne das Durchsickern von Politikernamen, die sich über Masken- Deals bereicherten. Immerhin ermittelt die Generalanwaltschaft München in der Affäre gegen fünf Beschuldigte. Darunter ein Landtagsabgeordneter. Die Ausreden und Rechtfertigungen der Volksvertreter demaskierungen ihre Haltungen. Ganz oben steht der ehemalige bayrische CSU Justizminister Sauter. Er soll in seiner Kanzlei Verträge erstellt haben, auf deren Basis der ehemalige Bundestagsageordnete und Parteifreund Nüßlein Provisionen für die Masken -Vermittlung kassiert haben soll. Berichte des “Spiegels” und der “Augsburger Allgemeinen” bestätigen, dass es sich bei dem angegebenen Abgeordneten um den CSU-Parlamentarier Alfred Sauter handelt, der im CSU-Vorstand Vorsitzender der Finanzkommission ist. Die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, Sauter könnte mit den Masken-Deals rund eine Million Euro eingenommen haben. Ich erinnere mich noch gut an Sauters Moralpredigten in Wahlkampfzeiten – bei Ärztetreffen in Bayern 2009! Reden wir heute über Sauters Moral, über seine Ausrede, er sei „nur“ als Anwalt tätig gewesen. Für mich eine billige Rechtfertigung. Ich hätte von ihm – gerade als Anwalt und ehemaliger Justizminister – erwartet, diese Deals zu stoppen. Und nicht in seiner Kanzlei die nötigen Verträge zu erstellen. Gier frisst Hirn. Mehr kann dazu nicht gesagt werden. Dazu diese gespaltene Denkweise, wenn etwas herauskommt, trennt man einfach die Richtung – der Anwalt Sauter hat nichts mit dem Politiker Sauter zu tun! Diese Denke hinkt für mich! Es riecht intensiv danach, dass der ehemalige Justizminister die anwaltlichen Schlupflöcher benutzt, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Es ist zu hoffen, dass im Jahr 2021 die alten Amigo Seilschaften keine Chance zum Vertuschen bekommen.

Super Termin, also schauen wir einmal auf einzelne politische Frauenspiele und die Folgen. Nehmen wir als Beispiel unseren Senkrechtstarter Jens Spahn. Bei aller berechtigter Kritik an dem arroganten, wortbrüchigen Spahn, wir haben vergessen, genau hinzuschauen, weshalb er Gesundheitsminister ist! Wer ist für die Personalpolitik verantwortlich?
Also, wer hat die Verantwortung in der Berliner Gurkentruppe? Wer hat ihn auf einen Posten gesetzt, über den er 82 Millionen Bürger und Bürgerinnen schaden kann? Haben wir ihn in den Posten gewählt? Nein, wir werden gar nicht gefragt, und doch sind wir beteiligt! Denn wir baden seine Fehler aus.
Gesundheitsminister wurde er, durch eine längst bekannte Strategie von Angela Merkel. Ihre Kritiker beißt sie entweder weg, (z.B. u.a. wie damals Norbert Röttgen, Friedrich Merz, Roland Koch) oder sie hebt sie in Positionen, mit Schleudersitz. Jens Spahn war ein massiver Kritiker von Merkel, mit dem Webeißen ging nicht. Es gab da einige schützende Hände über Spahn. Und was geschah? Er wurde Gesundheitsminister!
Also stell ich die Frage andersherum: Welche Konsequenzen hat nun die Fehlerquote des Spahn? Für wen? Garantiert nicht für Spahn! Der hat nicht nur, durch unser politisches System, seine Brötchen bis ins Alter total abgesichert. Sondern sich beim Berliner Spiel, die Reise nach Jerusalem, bereits einen Stuhl, gesichert! Wie eine Mistel, hat er sich, bei der Wahl zum neuen CDU Vorsitzenden, an den Kanditen Armin Laschet gehängt. Und einer wie Spahn, hat auf dem politischen Schachbrett, längst eine Strategie wie er, notfalls einem anderen, den Stuhl wegzieht. Spahn ist schon zu lang in dem Kesselhaus Politik und weiß Zuviel über Gerüche, damit er sein eigenes Gschmäckle übertünchen kann!!
Um auf den Frauentag zurückzukommen, wann bitte führen eigentlich die Merkelinischen Spiele und Folgen, sowie diese seltsamen Besetzungen in Positionen, zu Konsequenzen? Wir könnten hier, anhand von Fakten der Unfähigkeiten, gleich weiter machen. Merkels Entscheidungen, Ursula von der Leyen aus der Schusslinie zu bringen, (Durch mysteriöse Beraterverträge stand sie kurz davor, dass ihre Immunität aufgehoben wird) Annegret Kramp – Karrenbauer, in ein Amt hoch zu jubeln, von dem klar war, dass sie ihm nicht gewachsen ist. Und dann, die zwar immer gut gekleidete, aber schwache Julia Klöckner, in ein von starken Lobbygruppen umgebenen Landwirtschaftsministerium zu setzen, zeigt: Man kann den Frauentag auch kritisch herum betrachten – in dem die Frauen, die in Positionen sind und etwas verändern zu könnten, Mist bauen!

Es gibt sie, mehr als genug, die Corona Verlierer. Existenziell und sozial. Seit einem Jahr wird uns, dem Fuß – und Wahlvolk, täglich mit erhobenem Zeigefinger mitgeteilt, was wir dürfen, was wir sollen und vor allem was verboten ist! Dazu gleich, bei Verstößen, die Höhe der Strafzahlungen, Die überwiegende Masse hält sich Regelkonform! Denn, es geht, wie uns von oberster Stelle gesagt wird, um die Eindämmung von Covid 19 und nun auch noch um die Mutanten. Da reißen sich Millionen zusammen, halten sich an die Regeln. Kaufen in Mengen die vorgeschriebenen Masken. Millionen sind in Kurzarbeit, sparen wo immer es geht. Viel zu viele haben bereits ihre Existenz verloren. Doch wir halten durch, verzichten auf Kontakte.
Hoffen auf die großspurigen Versprechen der Politiker, von wegen keiner fällt durch das Raster.
Schauen wir mit diesem Blick auf einige Politiker und die Vorgänge in deren Zunft, dann werde ich wütend! In der üblichen Euphorie eines Wahljahres, wie 2021 eines ist, übertreffen sich die Landesfürsten im Muskelspiel der Verbote. Kaum sinken jedoch ihre Umfragezahlen, wird gelockert. Um was geht es jetzt eigentlich? Um die Bekämpfung der Pandemie, oder um Besitzstandswahrung? Um Wahlstimmen? Oder vor allem um die Befriedigung von Macht und Gier? Diese Frage stellt sich unweigerlich, blicken wir nur auf einige Politiker und Politikerinnen.

Eine Gewinnerin ist Melanie Huml (CSU) bis Januar Gesundheitsministerin in Bayern. Jeder Arbeitnehmer wäre aufgrund der Vorkommnisse unter ihrer Verantwortung, fristlos entlassen worden. Als Ministerpräsident Söder, ihre massiven Fehler in Sachen Pandemiebekämpfung nicht mehr decken konnte, wurde sie in die Staatskanzlei gehoben und zur Europaministerin ernannt! (Siehe Artikel Blog RH Glaubwürdigkeit)
Dumm gelaufen, denn nach ihrem Wegloben, kamen noch die Käufe von überteuerten FFP2-Masken und Schutzanzüge für den Freistaat von der Schweizer Firma Emix Trading auf. Weshalb fällt mir nun das Wort Amigo ein, als öffentlich wurde, dass der Handel von der Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler, nämlich von Andrea Tandler, vermittelt wurde?
Klar, hat das Erinnerungsvermögen der Melanie Huml, was den Deal im März 2020 betrifft, in den Höhen der Staatskanzlei nachgelassen! Der SZ sagte sie: “Das ist alles auf Fachebene gelaufen und geprüft worden.” Damit ist es für sie erledigt! Nur sie war die verantwortliche Ministerin! Vergessen hat sie auch, wie Der Spiegel berichtete, dass der Freistaat, der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen auf Tandlers Vermittlung für Millionen-Summen überteuerte Schutzausrüstung bei Emix bestellt hatten. In der Schweiz war sogar von “Abzockern” und “Goldrausch” die Rede, sogar eine Anzeige wegen Wuchers sei gestellt worden. Außerdem hat Huml laut Spiegel den nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf Tandler und Emix hingewiesen. Auch hier versagte der neuen Europaministerin ihr Gedächtnis. An einen solchen Hinweis kann sie sich nicht erinnern!

Ein weiterer Gewinner, mit Wahlkampspenden, ist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Wie war das noch? Für alle gilt, außer Einkauf, Arztbesuch und Arbeit heißt es Zuhause bleiben! Alle? Die Besuchs- Regel lautet: Lediglich eine Person von einem anderen Haushalt! Ja, klar für uns das Fußvolk. Nur für unseren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gilt die Regel nicht! Diese wird aufgehoben, wenn es bei einem privaten Abendessen um Partei – Spenden für seinen Bundestags- Wahlkampf geht. Risiko hin oder her. Seine eigene Warnung löste sich für ihn, im Oktober 2020, in Leipzig einfach auf! Er nahm die Einladung zu einem „privaten“ Abendessen, mit zwölf Geschäftsleuten wahr!
Die Gäste wurden, laut einem Gast, dazu angehalten, evtl. als Dessert 9.999€ an Spahns Wahlkreis Münsterland 1 zu spenden. Die Gäste des Abendessens waren von Gastgeber Zimmermann dazu aufgefordert worden zu spenden, und so Spahns Bundestagswahlkampf zu finanzieren. Bitte gestückelt, denn Spenden ab einer Höhe von 10.000 Euro müssen die Parteien in Berichten offenlegen!!
Die danach beim Minister aufkommende Erkältung, entpuppte sich als positiver Corona Test! Danach begab Spahn sich in häusliche Quarantäne! Wie seine Spender vom Abendessen in Leipzig, falls sie informiert wurden, wohl auch! Über Teilnehmer wurde bekannt, Spahn hat die Maske bereits beim Stehempfang abgenommen. Nur für ein Erinnerungsfoto wurde sie wieder aufgesetzt! Irgendwelche Konsequenzen? Fehlanzeige! Oder hat jemand etwas von einer Anzeige, oder Bußgeld gehört!?
Ob der CSU Politiker Georg Nüsslein Gewinner bleibt, ist noch offen! Die angelaufenen Korruptionsermittlungen gegen ihn sind keine Kleinigkeit! Ermittelt wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken. Immerhin hat die Generalstaatsanwaltschaft München am 25.02.2021, sage und schreibe 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Wer sich juristisch ein wenig auskennt, weiß: Ein Antrag, um das Aufheben der Immunität in Gang zu setzen und Durchsuchungen zu veranlassen, bedarf es einen dringenden Anfangsverdacht. Allein in Bayern waren mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt. Um was geht es? Keine Frage, die Unschuldsvermutung gilt. Jedoch, was zu der staatsanwaltlichen Aktion geführt hat, ist ein Skandal. Für einen 14-Millionen-Euro-Auftrag für Corona-Masken, den das Unternehmen vom bayerischen Gesundheitsministerium bekam, sollen Provisionen geflossen sein. Über einen Zwischenhändler soll Nüsslein mit seiner eignen Firma 650.000 Euro Provision am Finanzamt vorbei kassiert haben.

Die Frage nach dem Warum, ist überflüssig. Es sieht so aus, als haben einige Volksvertreter/ Innen die Bodenhaftung verloren. Gier frisst Hirn, denn keiner unserer Politiker nagt am Hungertuch. Nur die geschilderten Vorgänge zeigen, wie sie über uns, das Volk denken. Wir, die durch unsere Arbeit Steuern zahlen, von denen sie – inclusive Altersversorgung – finanziert werden! Mir fällt dazu nur ein Wort ein: Charakterlos und Schäbig!

Dreikönig 2021! Minister Söder zieht die Reißleine und lobt seine Gesundheitsministerin Melanie Huml schnurstracks weg in die Staatskanzlei! Die unbeantwortete Frage lautet: Wie tickt eigentlich das Bayerischen Gesundheitsministeriums? Wer übernimmt Verantwortung für Handlungen? Niemand wie es aussieht. Nicht nur die Corona Test Fiaskos, es sind die aneinandergereihten Widersprüche, bis hin zu Oberflächlichkeiten, die in der Gesellschaft Verwirrung stiften. In Zeiten wie diesen, alles andere als hilfreich!
Beispiel: Im Bayernland konnte der Hersteller “Smile by Ego” einen gigantischen Umsatz für seine Klarsichtmaske verbuchen. Grund: Die schriftlichen Aussagen aus dem Hause der Ministerin Melanie Huml (CSU) für die Klarsichtmaske des Unternehmens. Damit wurde flächendeckend geworben!
Nun musste das Unternehmen Ende Dezember einem Großteil seiner Mitarbeiter kündigen. Denn am 10. Dezember 2020 machte das Gesundheitsministerium plötzlich eine Rolle rückwärts und verbot die Klarsichtmaske. Die Umsätze gingen auf null. Die schriftliche Bestätigung von dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, datiert vom 20.Juli 2020, „die Maske smile by ego sei eine Alternative zu der „Alltags/ Community – Maske“ zudem „sei der Fremdschutz des Gegenübers ähnlich gewährleistet wie bei anderen MNB“ so kam es, dass die Klarsichtmaske von einem Großteil der Bevölkerung gekauft wurde, sie war auch in Schulen zulässig. Immerhin, so das Ministerium, „sei das Tragen dieser Maske in Einrichtungen für Kinder und in der Gastronomie dienlich.“ In den Filialen der V-Märkte oder beim Künstlerbedarf Bösner, sowie weiteren Läden in ganz Bayern, wurden die Masken vom Personal getragen und auch zum Kauf, zwischen €10 und €14 angeboten.
Weiteres Beispiel: Das für die Impfstoff-Logistik in Bayern zuständige Gesundheitsministerium lies den empfindlichen Covid-19 Impfstoff von Biontech, in Camping – Kühlboxen mit Bierdosenhalter transportieren. So wurden hunderte Impfstoffdosen falsch gekühlt, somit unbrauchbar und mussten zerstört werden. Experten sind über das bayerische Logistik-Konzept entsetzt.
Zeitgleich agiert Ministerpräsident Söder als Vorreiter in Sachen Pandemiebekämpfung und spricht sich für eine Impfkampagne aus um die Bevölkerung vom Impfen zu überzeugen. In den Medien wird er mit folgender Aussage zitiert: “Es braucht Vorbilder aus dem öffentlichen Leben, auch aus der Politik, um klar zu machen, der Impfstoff ist sicher”
Sicher ist auf jeden Fall, dass jeder Arbeitnehmer, der solche Fehler wie Ministerin Melanie Huml CSU, sie zu verantworten hat, hochkantig aus jedem Job geflogen wäre! Nur in der Politik lauft es anders. Hier wird die verantwortliche Ministerin, vom Chef persönlich, am Dreikönigstag in die Staatskanzlei gehievt und in der Rundschau im BR für ihre „hervorragende Arbeit“ gelobt!

Renate Hartwig
Autorin & Publizistin

Hier dazu eine Betroffenenmeinung:

Zum Thema Kunststoffvisiere sind in Bayern nicht mehr erlaubt
Ärztlicherseits maskenbefreit, mit Diagnose im Attest stehend, trug ich wenigstens ein Visier, um den z.T. aggressiven Diskussionen und verachtenden Anfeindungen anderer Menschen zu entgehen. In einem großen Supermarkt wurde ich im September darauf hingewiesen, künftig nur noch bedient zu werden, wenn ich das Visier: Smile by ego trage, für 9,95 €. Nur dieses sei vom Bayerischen Gesundheitsministerium abgesegnet und erlaubt. Wieder gehorchte ich. Und nun lese ich in der Zeitung, dass Visiere in Bayern nicht mehr erlaubt sind. Welche Alternative wird uns Maskenbefreiten angeboten? Keine!! Es ist so, als wenn ich einem querschnittgelähmten Rollstuhlfahrer mitteile: Ab morgen Rollstuhlverbot, du gehst an Krücken! Kannst du nicht? Dein Problem. Vom Bayerischen Gesundheitsministerium erlaubt und jetzt verboten. Entscheidet die Gesundheitsministerin und ihr Team eigentlich mittels eines Würfelbechers?? Dieser Eindruck drängt sich mir auf! Wann gibt es mal personelle Konsequenzen für solch ungeeignete, überforderte Amtsinhaber, die jetzt der Herstellerfirma und den vielen, vielen Bestellern dieser Visiere enormen finanziellen Schaden zugefügt haben.

Ines Krauße