Initiative IHK Mü/Ob Geschädigte!

Politik verspricht, IHK bricht!

Bereits Aischylos (gest. 456v.Chr.) sagte „Es ist nicht der Eid, der den Mann glaubhaft macht, sondern es ist der Mann, der den Eid glaubhaft macht.“

Die Frage der Glaubwürdigkeit von politischen Versprechen stellt sich nach der Corona-Krise für Unternehmen, insbesondere den Mittelstand, Künstler und Freiberufler.  

Bereits am 17. März 2020 wurde von Seiten des Wirtschaftsministeriums „aufgrund der Corona-Krise entstandene existenzgefährdende Wirtschaftslage bzw. Liquiditätsengpässe“ eine finanzielle Soforthilfe für gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe kommuniziert.

Am 19. März 2020 hat der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung über Bayerns Schutzschirm gegen Corona gehalten. Es galt das gesprochene Wort!

Auszug: (…Wir kümmern uns, wir lassen niemanden hängen, wir werden reagieren – und zwar nicht nur für die großen, sondern gerade für den Mittelstand und die vielen, vielen kleinen Betriebe in Bayern…)

Markus Söder sagte in seiner Regierungserklärung “Sie erhalten eine schnelle und unbürokratische Soforthilfe (…) die nicht zurückgezahlt werden muss.”

https://www.bayern.de/bayerns-schutzschirm-gegen-corona

Wir Betroffenen können aufgrund unserer Erfahrungen nur mit dem Spruch von J.W.von Goethe antworten:

„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“

 Noch am 27. Februar 2021 hieß es „In Bayern wird auch kein allgemeines Rückmeldeverfahren durchgeführt (..) da die Verfahren für die Verwaltung – mit Ausnahme noch weniger laufender Nachprüfungen – grundsätzlich abgeschlossen sind“! Durch den Lockdown kam es zum   existenziellen Einbruch im Mittelstand, in der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie bei Soloselbstständigen.

Das politische Versprechen der Staatsregierung wurde durch die IHK Mü/OB gebrochen Die bot sich dem Wirtschaftsministerium an, die zuständigen Behörden bei der Arbeitsflut zu „entlasten“ und bekam den Auftrag! Zur Bearbeitung verwendet sie offenbar eine „ungetestete KI“. Dafür sprechen interne Widersprüche, die üblicher Software sonst fremd sind.

Dies von der IHK MÜ/OB benutzte Computersystem berücksichtigt keine Antworten, keine Einwände, keine Korrekturen – nicht einmal Anwaltsschreiben. Obwohl sie ausdrücklich zu Antwort oder Erwiderung auffordert. So wurde zu der bereits bestehenden Überbürokratisierung nun in der IHK ein zusätzliches Bürokratie-Monster geschaffen.

Bei den Schlussabrechnungen tauchten weitere „Regeln“ auf, bei denen sich Steuerberater und Rechtsanwälte die Haare raufen. Ob es Berechnungsgrundlagen, die „unerwartet“ zu beachtende Überkompensation, Hürden zwischen den Internetseiten von IHK und Elster oder Dokumente, die nur kurzzeitig und dann gar nicht mehr zu erreichen sind – wer sich mit dem Thema auseinandersetzt, der benötigt gute Nerven.

Was die Verantwortlichen in der IHK, deren Programmierer oder eine KI aus einem eigentlich „normalen“ Vorgang machen, sprengt mein rechtliches Verständnis. Und das ist gut trainiert – nicht erst seit meinen Auseinandersetzungen mit Scientology und dem Krankenkassen- Abrechnungssystem!

Es dürfte weder Ministerpräsident Markus Söder noch Finanzminister Hubert Aiwanger gefallen, wie die IHK MÜ/OB den an Land gezogenen Auftrag ins Gegenteil verdreht. Die Maßnahmen in der Pandemie waren von politischer Seite als unbürokratische Hilfestellung gedacht und kommuniziert – für die existenziell betroffenen Unternehmen, insbesondere den Mittelstand und die vielen Angehörigen freier Berufe. Alle vertrauten den politischen Aussagen von wegen unbürokratischer Hilfe. Erlebt wurden stattdessen IHK-Absurditäten: 

• Rückfragen der IHK-KI wurden mehrfach Samstag früh versendet, wo sicher kein Mitarbeiter am Platz ist.
• Antwortfristen von z.B. 10 Tagen stehen am selben Tag im Portal auf 9 Tage verkürzt. Und es ist Wochenende.
• So vergeht Zeit. Man scheint verpflichtet, täglich dieses IHK Portal einzusehen, um keine Frist für eine Klage zu verpassen. Ja, teure Klage auf dem Rechtsweg wird verlangt! Denn ein normaler Widerspruch oder auch nur eine Korrektur von Fehlannahmen der IHK oder Fehlern der Software ist „systembedingt“ ausgeschlossen.
• Antworten auf dringlich gestellte Fragen bleiben unbeantwortet.
• Rückfragen der IHK werden per Mail angekündigt. Der steinige Weg zu einer einfachen Rückfrage führt zunächst über eine IHK-Seite über das „Elster Portal“ zurück zur IHK und sind dort (selbst für Spezialisten) nur mit Zeitaufwand abrufbar.
• Die Rückfragen verschwinden nach „Bearbeitung“ und sind dann nicht mehr abrufbar.
• Aus dem nächsten Schreiben geht hervor, dass die Erwiderung der Rückfrage NICHT registriert worden war.
• Eine persönliche Nachfrage an menschliche Mitarbeiter ist NICHT möglich.
• Unter der Zentralnummer der IHK wird man „aufgeklärt“, dass Rückfragen ausschließlich über das „Portal“ möglich sind.
• Die verschiedenen Portale (Elster und Direktantrag) sind für Normalbürger verwirrend und teilweise nicht auffindbar.

Weiter werden die den Hilfen zugrunde gelegten Einkünfte des Jahres 2019 von der Regierung von Schwaben, (Künstlerhilfe) und der IHK MÜ/Ob (Neustarthilfe) verschieden eingestuft. So entstehen trotz gleicher Angaben unterschiedliche Ergebnisse. Es gibt einen Gleichheitsgrundsatz – aber in der IHK mit ihrer Software wird hier massiv dagegen verstoßen!

Mein Mann und ich sind wie viele andere auch ein „Opfer“ dieser KI geworden. Ganz kurz: Wie viele andere stellten wir für den Verdienstausfall Künstler- und Neustarthilfe. Wir konnten während der Pandemie – von März 2020 bis Juli 2022 – keine Vorträge, Lesungen, Ausstellungen, auch keine Kinderkreativ-und Sozialprojekte in Kindereinrichtungen durchführen.

Im Gegensatz zur Regierung von Schwaben (zuständig für Künstlerhilfe) war es in der IHK trotz Nachfragen nicht möglich, persönlichen Kontakt zu bekommen. Aufgrund der Vorgänge stellt sich heraus: die IHK LIEST unsere Antworten nicht!

Offenbar zieht hier eine „künstliche Intelligenz“ ein stures Schema durch. Das Schema ist allerdings weder künstlich noch juristisch intelligent. Es mag ja sein, dass eine KI einem menschlichen Sachbearbeiter komplexe Vorgänge vereinfacht. Aber dass sie gleich eigenständig unwiderrufliche (!) Entscheidungen trifft und Bescheide verschickt, das ist schlicht ein juristischer und politischer Skandal: Wenn eine KI entscheidet, ein Widerspruch nicht möglich ist und nur der teure Klageweg bleibt, dann ist der existenzielle Schaden programmiert. Viele Mittelständler und Kulturschaffende sehen sich verschuldet, bis hin zu einem unverschuldeten Konkurs.

Ich erinnere nochmal:

Markus Söder sagte in seiner Regierungserklärung “Sie erhalten eine schnelle und unbürokratische Soforthilfe (…) die nicht zurückgezahlt werden muss.” (..) Die Situation im Land ist für alle schwierig. Ich sage aber auch: Wir kommen da durch. Es gibt eine Zeit nach Corona. Bayern wird auch danach noch da sein…!“

Stimmt, Bayern ist Gott sei Dank noch da! Nur steht in Bayern jetzt nicht nur für die Betroffenen die Frage im Raum: Was ist das Wort unseres Ministerpräsidenten Markus Söder wert…?

Initiatorin Renate Hartwig