Gesundheit

Im Moment sehe, höre und lese ich in den Medien die Auswirkungen der Systemfehler im Gesundheitssystem. Nur wer genau hinhört und hinsieht, erkennt, über die Ursachen redet und berichtet niemand! Politisch völlig falsche Rahmenbedingungen haben diktatorische Machtspiele der K-Kartelle (Kassen und KV en) ermöglicht! Längst sind diese Strukturen ein Staat im Staat ohne tatsächliche Kontrolle und Transparenz!! Lug und Betrug, arglistige Täuschung, Nötigung, Drohung, Desinformation und Verunsicherung gehören genauso zum System, wie gesundheitliche und existenzielle Abstürze! Und an die Ärzteschaft gerichtet, allein die Diskussionen um die Honorare löst das Problem nicht! Für mich ist das Gesundheitssystem nicht reformierbar! Wir brauchen eine breite Aufklärung über die Täter und Mittäter. Wir müssen uns wehren, wenn menschliche Tragödien als Kollateralschaden akzeptiert und abgehackt werden. Es gibt keine Entschuldigung für all das was einzelnen Menschen passiert, weil wir als Gesellschaft zusehen und unfähig sind, auf eine breite Thematisierung über die Ursachen und die Folgen zu pochen. Weil wir uns nicht einmischen. Erst reagieren, wenn es uns oder unser soziales Umfeld trifft! Solange wir nicht bereit sind, über eine Veränderung nachzudenken, uns über Veränderungen auseinanderzusetzen, solange wird sich nichts ändern! Ein Beispiel über Systemfehler und die Folgen – in dem weder die Ursache noch eine Lösung zur Sprache kam – war gestern im ARD „Menschen bei Maischberger“!

http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/menschen-bei-maischberger/videos/der-verunsicherte-patient-warum-misstrauen-wir-aerzten-102.html

Zu der REPORT Sendung (siehe Link unten) hier mein Kommentar: Es geht genau wie bei der Diskussion bei den Ärzten, um Wertigkeit, um zu niedere Bezahlung, um Nachwuchsprobleme und im Grunde auch um die, vom System festgezurrte Fessel also letztendlich um berufliche Freiheit. Demgegenüber stehen wir Kassenpatienten – nur wir sind ja die Finanziers von dem Geld um das es auch in diesem REPORT-Beitrag geht! Ja es geht einmal mehr um eine interessengesteuerte Diskussion, bei der diejenigen, um deren Geld es geht und die es in letzter Konsequenz auch betrifft, gar nicht gefragt werden! Hallo, schauen wir einmal genau hin, wer in der Sendung REPORT seine Position hinausposaunt, da stellen sich mir gerade weg die Nackenhaare hoch! Es ist (außer Lobby-Control) genau die Zunft die nicht nur an erster Stelle ihre Besitzstandwahrung im Sinn haben, die als “Selbstverwalter” KV und Kassen zuständig sind für die Verteilung unsere Beitragsgelder, aber verschweigen, wie großzügig sie entscheiden wenn es um die Pipeline auf ihre eigenen Konten geht! Und was wir dabei vergessen: Es ist im Ursprung IMMER unser Beitragsgeld und es geht in der SACHE immer um unsere Gesundung. Entweder um sie wieder zu erreichen oder sie zu erhalten! Und genau da haben wir Kassenpatienten ein enormes Defiszit an Selbstbewusstsein, Selbstvertrauen, Kampfgeist, aber auch und das leider am allermeisten – an Selbstverantwortung! Ansonsten würden wir diese Diskussionen nicht nur den Ärzten und Therapeuten überlassen, sondern uns einmischen, zu streiten für unsere Rechte und eine gute Behandlung, wie ich es seit Jahren fordere! Mein Weckruf an den schlafenen Riesen Patient werde ich noch vor Pfingsten publizieren. In der Hoffnung, dass evtl. der hl. Geist sich erbarmt und ein paar Tonnen Mut, Energie und vorallem Solidarität verteilt!
Link zur REPORT Sendung: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/report-muenchen/report-lobbyismus-physiotherapeuten-100.html#&time=
Link zur Stellungnahme Dr. Kühne https://www.thieme.de/de/physiotherapie/lobbyismus-bundestag-82644.htm?WT.mc_id=10-FB_11-Physio_12-150521_13-Lobby_14-TW_15-Link_16-lesen_17-Regel_1

Wer zieht hier eigentlich wen über den Tisch? Wer hat an entscheidender Stelle die Ursachen gelegt? Und wer fällt am Ende durch das Raster? Fragen über Fragen! Um was geht es? Die Kassen blasen heute zum Halali und schon wird es eine Schlagzeile für nicht einmal eine viertelrecherchierte Story. Die BILD beruft sich auf eine Studie des AOK-Instituts WIdO in der es heißt: Allein 2014 seien 20 Millionen Versicherten IGeL aufgedrängt worden! Als Zeugen werden u. a. die „Unabhängige Patientenberatung“, die vom Spitzenverband der Kassen finanziert wird, angeführt. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Laumann (CDU) spricht von Riesensauerei-und droht mit Konsequenzen gegenüber den Ärzten. Laumann bläst einmal mehr die Backen auf und verschluckt dabei ganz wichtige Fakten! Schon fast lächerlich sein Plan: Er will überprüfen, wie häufig Ärzte geltende Gesetze bei den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) brechen – und dann handeln. Originalton Laumann: „Die schwarzen Schafe unter den Ärzten müssen deutliche Konsequenzen zu spüren bekommen“. Was er unterschlägt:

1) Die Fährte für die Ärzte, mehr IGeL zu machen kam damals von Ulla Schmidt (SPD) kurz nach ihrem Amtsantritt als Gesundheitsministerin. Bei einer Betriebsversammlung bei dem Pharmaunternehmen Grünenthal sagte sie: DIE ZAHLUNGEN DER KASSEN AN DIE ÄRZTE WERDEN SUKZESSIVE REDUZIERT… ÄRZTE KÖNNEN SICH EIN ZWEITES; PRIVATES STANDBEIN DURCH IGeL- LEISTUNGEN SCHAFFEN! Ergo IGeL sind für Ärzte politisch gewollte Mehreinnahmen.
2) Die Patienten entscheiden bis heute – zumindest juristisch gesehen – frei und können die IGel Angebote ablehnen. Deshalb sind die Laumann Drohungen nichts anderes als aufgeblasene Backen ohne jegliche Substanz und dienen lediglich der eigenen Profilierung.
3) Die Frage muss erlaubt sein, wo die Stimme des Herrn Staatssekretär Laumann in seiner Funktion Patientenvertreter bleibt, was die Ungeheuerlichkeiten der Kassen im Umgang mit unseren Beitragsgeldern angeht!? Wo bleiben die Konsequenzen gegenüber den Kassen, was deren Desinformationen, Willkürmaßnahmen und die arglistigen Täuschungen gegenüber uns Kassenpatienten betrifft!!??
4) Herr Laumann ist nicht neu in dem Thema. Er kennt das System und die Szene. Er war von 2005 bis 2010 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. In dieser Funktion habe ich ihn persönlich erlebt, ebenfalls mit dicken Backen, zum Thema Regresse gegenüber Ärzten. Ich höre ihn heute noch, was er alles versprochen hat, was er ÄNDERN will. Beim WOLLEN ist es geblieben!
5) Das Amt des Patientenbeauftragten wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) zum 1. Januar 2004 eingeführt. In dem Gesetz steht geschrieben, was zu den Aufgaben des Patientenvertreters der Bundesregierung gehört: „ Es ist darauf hinzuwirken, dass die Belange von Patientinnen und Patienten besonders hinsichtlich ihrer Rechte auf umfassende und unabhängige Beratung und objektive Information durch Leistungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen und auf die Beteiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung berücksichtigt werden. Sie setzt sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen und Bedürfnisse von Frauen und Männern beachtet und in der medizinischen Versorgung sowie in der Forschung geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigt werden.“
6) Fazit: Mit dem Patientenbeauftragten wurde einmal mehr ein gut dotiertes Amt für treu dienende Parteisoldaten geschaffen, die aufgrund von Wahlverlusten „untergebracht“ werden müssen! Von Ziel verfehlt und Hausaufgaben machen rede ich schon gar nicht mehr! Egal wie wir es drehen und wenden, Kassenpatienten sind längst durch das Raster und zwischen alle Stühle gefallen! Da bleiben wir auch, wenn wir uns nicht endlich erheben und selbstverantwortlich handeln! Wir sollten aufhören, unsere Belange der Politik und den Funktionären der Selbstverwaltungen zu überlassen. Denn anstatt die sich den Ursachen von Fehlentwicklungen zuwenden, treiben sie lieber jeden Tag ein anderes „Schwein“ durchs Dorf, in dem Fall durch die Schlagzeilen. Nach dem Motto: Geschwindigkeit toppt Genauigkeit und hält das Wahlvolk dumm!

Wir kennen alle die Sozialversicherungsträger! Wir zahlen als Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sozialabgaben. Unsere Beiträge werden überwiegend abgebucht. Ein völlig alltäglicher Vorgang. Firmen bieten die Abbuchung als Zahlungsmittel an. Ich kenne kein Unternehmen, welches dafür Gebühren verlangt! Aber die Sozialversicherungsträger erhalten für ihren “Aufwand beim Einzug der Sozialversicherungsbeiträge” eine Vergütung – genau gesagt 863 Millionen Euro pro Jahr – und wen wunderst es, am meisten davon nehmen die Krankenkassen!!!
Damit ist meine Frage, wo bleibt unser Beitragsgeld, einmal mehr als berechtigt!
Laut Bundesrechnungshofunterlagen können die Kassen nicht belegen, welche Kosten ihnen durch die Abbuchungen entstanden sind. Sie führen für den Beitragseinzug überwiegend keine Kosten-und Leistungsrechnung durch. Seit mehreren Jahren fehlt, ebenfalls laut Bundesrechnungshof, eine Kostentransparenz bei den Kassen! Die oberste Aufsichtsbehörde der Kassen (Bundesgesundheitsministerium) versagt nicht nur in diesem Fall.
Die Sozialversicherungsträger haben inzwischen die Absicht erklärt, bis Ende 2016 eine neue Vereinbarung abzuschließen. Diese Absichtserklärung allein schafft noch nicht die erforderliche Transparenz. Die Ermittlung der tatsächlichen Kosten ist weiterhin ungeklärt, und das seit Jahren! Es fehlt eine Kostenrechnung für den Beitragseinzug der Krankenkassen. Daher ist fraglich, ob sich die Sozialversicherungsträger wie beabsichtigt einigen können.

Wer neue Ziele erreichen will, muss alte Ufer verlassen! Diese alte Weisheit ist zu der breiten Ärzteschaft noch nicht durchgedrungen. Auch am Ärztetag 2015 war das Hauptthema die Verteilung der Honorare. Den Verursachern dieser Verteilerkämpfe, den KV Vorständen, ist es einmal mehr gelungen, ihre Positionen auf den sicheren Stühlen zu festigen! Die Auseinandersetzung mit den Kernfragen des Systems fand auch 2015 nicht statt! Das minimale Zurückrudern von Minister Gröhe, Platzhalter der Lobbyisten, in Sachen „Versorgungsstärkungsgesetz“ wird als Erfolg deklariert! Alle Jahre wieder …..kooperieren die Delegierten der Ärzteschaft bis zur Harmlosigkeit. Die Masse der Ärzte/innen bleibt Zuhause und formuliert den Frust in sozialen Netzwerken. Am Rande wurde – ebenso wie jedes Jahr – der Finanzier des Systems, der Kassenbeitragszahler als Produkt und als Objekt wahrgenommen! Wenn überhaupt, nur wichtig um Unterschriftenlisten zu füllen! Für mich steht einmal mehr fest: Die Situation der Ärzte, die sie seit zig Jahren bemängeln, haben sie selbst verschuldet! Und zwar als inhomogene Zunft der Inkompetenz in Sachen Solidarität, aufgrund von Feigheit und einer, für mich nicht nachvollziehbaren Portion Opportunismus. Die ärztliche Selbstverwaltung KV, ist ein Millionen teures System mit völlig überbezahlten Vorständen, KV en gibt es sonst nirgends auf der ganzen Welt! Sie sind für mich so überflüssig ist wie ein Blinddarm. Solange sich die Ärzteschaft diesen aufgezwungenen Verwaltungsmoloch ohne massive Gegenwehr leistet, ist für mich jede weitere Honorardiskussion völlig absurd! Denn die KV en sind genau die Kanäle, in denen unsere Beitragsgelder, die dafür gedacht sind, um unsere Behandlungen zu finanzieren, versickern! Und wir Kassen Einzahler sollten uns aufmachen, selbstbewusst unsere Hausaufgaben in Sachen Selbstverwaltung der Krankenkassen zu erledigen, damit wir nicht wie die Ärzteschaft, zu zahnlosen angepassten Tigern des Gesundheitssystems werden!

Als Herr S. 2012 per Mail mit mir Kontakt aufnahm, war ich mitten in der Recherche im Thema Ungereimtheiten in den Krankenkassen, für mein Buch „Geldmaschine Kassenpatient“. Seine Geschichte verlangte mir mehr ab, als ich hier beschreiben kann. Obwohl ich mich seit 2007 mit dem Gesundheitswesen sehr intensiv beschäftige, war ich doch geschockt, als ich das erste Mal eine existenzielle Vernichtung bei einem Selbstständigen, aufgrund der mehr als fragwürdigen Beitragsbemessungen, erlebte! Es braucht verdammt viel Disziplin und gute Nerven, um diese verschachtelten, oft nicht auf Anhieb erkennbaren Fallen, sowie die Willkür in diesem Beitragskrimi zu durchschauen. Genau deshalb habe ich in den letzten Tage ein paar dieser Fakten (von denen mir Hunderte vorliegen) publiziert, in denen Mitbürger/innen die Willkürmaßnahmen der Kassen erlebten. Auch hier kann offen gelegt werden, wie heuchlerisch die Aussagen aus dem Mund von Politikern, Kassen und auch Ärztefunktionären sind, es gehe in allen Entscheidungen im Gesundheitswesen, immer nur um das Wohl des Patienten. Im Fall der Beitragsbemessungen für Selbstständige und Freiberufler erkenne ich eher eine unglaublich hohe kriminelle Energie, mit der teilweise Existenzen zerstört werden und die betroffene Personen nur im absoluten Notfall medizinisch abgesichert sind. Übrigens diese Situation wird vonseiten Gesundheitsexperten in der Politik oft mit „Gibt es doch gar nicht“ oder „Kann doch gar nicht sein“ kommentiert! Danach höre ich nichts mehr! Vielleicht deshalb, weil sie wissen, dass sie Mittäter in diesem Krimi sind!
Das «Jahr der Tränen»
Herr S. hatte sich über viele Jahre in NRW ein mittelständiges Maschinenbau – Unternehmen aufgebaut. Bis sich durch allgemeine Wirtschaftslage 2008 die Auftragslage verschlechterte und damit natürlich direkt das Einkommen von Herrn S. Er war, wie 5,1 Millionen anderer, freiwilliges Mitglied bei einer gesetzlichen Krankenkasse. Und das wurde jetzt für ihn zu einem Horrortrip. Er rutschte wegen einer schlechten Auftragslage mit seinem Einkommen, das vorher ziemlich regelmäßig zwischen 3500 und 4500 Euro pro Monat lag, im Jahr 2008 auf unter 1000 Euro monatlich. Seine Krankenkasse bestand aber weiterhin auf Zahlung der monatlichen Beitragssumme von 650 Euro. Diese Summe errechnete sich anhand seines letzten Einkommenssteuerbescheids. Hintergrund:
Es liegt in der Natur der Sache, dass der Einkommenssteuerbescheid bei Selbstständigen und Freiberuflern im Schnitt erst zwölf bis achtzehn Monate nach dem jeweiligen Jahresabschluss vorliegt. Obwohl er sein niedrigeres Einkommen umgehend seiner Kasse mitteilte, reagierte die ein Jahr lang nicht. Stattdessen hagelte es Säumniszuschläge. Aber warum? Herr S. hatte doch der Kasse mitgeteilt, dass er die hohen Beiträge nicht zahlen konnte, weil er kaum etwas verdiente! Ließ es sogar von seinem Steuerbüro bestätigen. Muss ein Arbeitsloser die Krankenkassenbeiträge bezahlen, die er während seiner letztjährigen Beschäftigung bezahlte? Nein! Er schrieb an seine Krankenkasse: «Da ich aufgrund meiner Einkommenssituation auch jetzt nicht in der Lage bin, Ihre Forderungen zu begleichen, bitte ich dringend um brauchbare Lösungsvorschläge. Einfach den Gerichtsvollzieher schicken, hilft mir jedenfalls nicht! Mit Verständnislosen-Grüßen S.»
Elf Monate später erhielt er auf seinen Widerspruch einen fünfseitigen Widerspruchsbescheid der Kasse, dort hatte sich ein Widerspruchsausschuss mit seinem Problem befasst. «Der Widerspruchsausschuss ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Dem Widerspruch wird nicht abgeholfen. Die im Widerspruchsverfahren gegebenenfalls entstandenen notwendigen Aufwendungen werden nicht erstattet. Entscheidungsgründe: Ihre Angelegenheit, sehr geehrter Herr S., wurde eingehend geprüft mit dem Ergebnis, dass dem Widerspruch leider nicht abgeholfen werden kann.»
Weil er die von der Kasse geforderten 65 % seines Einkommens als Kassenbeitrag (1000 € Einkomen davon forderte die Kasse den Beitrag 650 €) nicht bezahlen konnte, bat er die Krankenkasse, seine Beiträge aufgrund einer betriebswirtschaftlichen Auswertung abzusenken. Sein Steuerberater bescheinigt ihm damit, dass er nicht mehr das Einkommen von früher erzielte. Auch erfolglos. Stattdessen kam der Zoll und eröffnete gegen Herrn S. im Auftrag der Krankenkasse (Körperschaft des öffentlichen Rechts) die Zwangsvollstreckung! Die Zollverwaltung vollstreckt tatsächlich öffentlich-rechtliche Geldforderungen von gesetzlichen Krankenkassen! Die ausführenden Vollziehungsbeamten haben dieselben Rechte wie Gerichtsvollzieher.

Wir Kassenpatienten finanzieren mit unseren Beiträgen nicht nur einen gigantischen Verwaltungswasserkopf, sondern auch noch einiges mehr, was nicht zu unserer Behandlung gehört. Zum Beispiel unsere eigene Verdummung! Hier ein Beispiel, bei dem uns über den Begriff „Unabhängig“ suggeriert wird, es ginge um die Stärkung unserer Rechte! Es geht um die sogenannte „Unabahängige Patientenberatung Deutschland“ sie soll laut Politiker, der Verbraucher- und Patientenberatung dienen. Von 2000 – 2010 wurde die UPD als Modellvorhaben betrieben. Ab dem 1. Januar 2011 wurde die UPD umgebaut in eine Regelversorgung. Finanziert wird die Unabhängige Patientenberatung Deutschland vom Spitzenverband der Krankenkassen über die Beiträge von uns Kassenmitgliedern. Ratsuchende Kassenpatienten erleben in der UPD immer öfter einen Laden, der wie ein Schutzschild für die Kassen und deren Umtriebe agiert. So hat ein Kassenpatient, als er wegen der seltsamen Rechenart seiner Kassenbeiträge bei der UPD Rat suchte, folgendes erlebt! Der „Rat“ kam in einem 20-Minuten-Telefonat, bei dem ihm dringend geraten wurde, nicht gegen seine Kasse vorzugehen „da alles seine Richtigkeit habe“ Er sollte auch keinen Widerspruch gegen die Beitragsforderungen einreichen. Um diesen Rat auch noch schriftlich zu fixieren, bekam der geschädigte Kassenpatient von der einer Stelle der „Unabhängigen Patientenberatung Deutschland“ nach einer Woche mehrere Kopien, in dem der GKV Spitzenverband über Seiten darlegt, weshalb es so ist, wie es ist!! Über Seiten wird dem Leser suggeriert, es sei alles gesetzlich abgesegnet. Natürlich kann niemand, der sich nicht intensiv mit den Inhalten von behördlichen und juristischen Texten beschäftigt hat, erkennen, was in der Sache durch Redefinition von Begriffen und durch Weglassen von Fakten fehlt. Die Sache selbst – nämlich die nicht nachvollziehbare Bemessungsgrundlage – wurde dem Ratsuchenden nicht erklärt. Können sie nicht? Wollen sie nicht? Nicken sie ab was von dem GKV-Spitzenverband kommt ohne es zu lesen? Ohne es zu hinterfragen? Oder wird einfach nicht an dem Ast gesägt, auf dem man selbst sitzt!?

Ein weiteres Beispiel aus der Serie der allgemeinen Annahme, das kann doch nicht sein! Herr J. hat ein mittelständisches Unternehmen und ist freiwllig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Der Spitzenverband der Kassen hat für Selbständige und Freiberufler im Jahr 2015 ein willkürliches Einkommen von 2.835 € festgelegt. Da Herr J. aufgrund Auftragsverlusten nur ein tatsächliches monatliches Einkommen von 1 200.–€ hat, werden die Beiträge auf die Mindestbemessungsgrundlage, das sind 75 % aus 2.835.—angesetzt. Heißt, die Krankenkasse geht bei Herrn J. von einem monatlichen fiktiven Einkommen von 2 126,25€ aus! Aufgrund dieser seltsamen Rechenformeln, wird bei Selbstständigen und Freiberuflern, der für alle gesetzlich Versicherten Beitrag von ca.15.5 % (incl. Pflegeversicherung) ausgehebelt – wenn er einkommensmäßig unter die Bemessungsgrundlage fällt! Bei freiwillig Versicherten ergeben sich in solchen Fällen teilweise Kassenbeiträge von 25%–72 % !

Als Herr J erkrankte, beantragte er, dass mitversicherte Krankengeld. Überraschung (die wievielte?) denn das Krankengeld berechnete seine Kasse nach seinem tatsächlichen Einkommen. Seinen monatlichen Beitrag jedoch nach der willkürlichen Beitragsbemessung. Auf Rückfrage bei mehreren Kassen antworteten diese, auch gegenüber einer Redakteurin: Bei freiwillig Versicherten wird das Krankengeld nach dem tatsächlichen Einkommen berechnet, und nicht nach der vom Spitzenverband vorgegebenen Beitragsbemessung, aus der die monatlichen Beitragszahlungen verlangt werden! Gefragt nach dem WARUM, kam von einer Kasse die Antwort: Es könne ja nicht sein, dass bei Krankheit der Versicherte mehr als er tatsächlich verdient bekommt! Zumal davon auszugehen ist, dass die Selbstständigen dann zu oft krank machen würden!!! Übrigens, Herr J. zahlt auch im Krankheitsfall weiter die Beiträge aus der fiktiven Einkommenssumme! Oft übersteigt bei niederen Einkommen der Beitrag das Krankengeld!

Noch ein kleines Schmankerl gefällig? Nach oben ist alles gedeckelt. Die Verdienstgrenze nach oben liegt bei monatlich 4.050.—Euro! Ab dieser Summe ist der Höchstsatz fällig und der Selbstständige braucht auch keinen Einkommensbescheid mehr vorlegen! Und der Angestellte darf sich ab diesem monatlichen Einkommen privat versichern. Wenn er in der GKV bleibt, wird nicht mehr mathematisch getrickst, da gibt es für alle nur einen Beitrag (im Moment bei 630 €) – egal wie hoch der Verdienst ist! So relativiert sich das alles wieder! Nach oben zahlen die Einkommen z. B. bei jährlich 500 000 Euro (kein Witz gibt es in der GKV kenne ich mehr als Sie ahnen) dann nur noch 0,14 % monatlichen Kassenbeitrag! Für mich steht fest: Dieses System ist nicht reformierbar, es hat nicht nur Fehler, sondern es verstößt massiv gegen das grundgesetzliche Gleichheitsgebot!

Nennen wir ihn Herr Opfer, den Jungunternehmer, der sich am 27. 12. 2010 aufmachte in die Welt der Selbstständigkeit.
Sein Einzelhandel lief sofort an. 2010 erzielte er in den verbleibenden 5 Tagen im Dezember einen Gewinn von 1000 €! Er blieb als freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenkasse.Seine Kasse stufte ihn unter Vorbehalt ein und verlangte einen Mindestbeitrag von monatlich 220.–€! In den beiden Folgejahren kam er laut Unterlagen auf einen Gewinn von ca.10 000€ !
Als er der Kasse im Dezember 2012 den Steuerbescheid von 2010 vorlegte, rechnete diese das Einkommen der fünf Tage, auf den Monat hoch und kam auf ein Monatseinkommen von 6 200€ !!!! Aus dieser Summe forderte sie den Höchstbeitrag von damals 620 € monatlich!
Aufgrund des Steuerbescheids von 2010 wurden dann auch die Nachzahlungen für die Beiträge 2011/2012 und 2013 berechnet! Es kam zu einer geforderten Nachzahlung für 2011 und 2012 von 9.600 € und eine Forderung des Höchstbeitrages für 2013 von monatlich 620€!! Am 12. 2. 2013 legte Herr Opfer seiner Kasse den Steuerbescheid für 2011 vor. Daraufhin verlangte seine Kasse ab März 2013 wieder den alten Betrag von 220.–€!
Rückwirkend (also vor Einreichung des Steuerbescheids) wurde weder das geringe Einkommen, noch die seltsame Rechenart von seinen Einkünften in 2010 berücksichtigt. ACHTUNG: Die Selbstverwaltungen der Kassen haben sich nicht nur eigene Rechenformeln zugelegt, (siehe oben 5 Tage hochgerechnet auf den Monat) sondern auch entschieden, dass sie zwar nachfordern aber zu viel bezahlte Beiträge nicht zurück bezahlt werden!!!!
Auf Rückfrage berief sich die Kasse auf „gesetzliche Bestimmungen“! Hier ist nicht nur die Redefinition der Begriffe beweisbar, sondern auch arglistige Täuschung! Denn mit dem Begriff „gesetzlich“ wird dem unvoreingenommenen Leser suggeriert, diese Rechenart sei Gesetz! In Wirklichkeit hat der Gesetzgeber lediglich die Rahmenbedingungen festgelegt, die unter anderem den Vorgang der Höhe der Beitragsbemessung den Selbstverwaltungen der Kassen übertragen. Den Kassen wird einheitlich für alle Kassen, die Höhe der Beitragsbemessungen für Selbstständige und Freiberufler von ihrem Spitzenverband mitgeteilt!
Zurück zum Jungunternehmer Herr Opfer. Dem hat seine Kasse für die ungerechtfertigte Nachforderung eine Ratenzahlung angeboten! Am 5. 3. 2013 hat Herr Opfer seinen Ausflug in die Selbstständigkeit beendet und Insolvenz angemeldet!
Die Frage „Was hat Herr Opfer falsch gemacht“ stellte mir der Vater des Jungunternehmers nach einem meiner Vorträge. Fehler ist wohl nicht das richtige Wort, antwortete ich! Nach den mir vorliegenden Fällen stellt sich die Frage, wie viel kriminelle Energie steckt in solchen Vorgängen einer gesetzlichen Krankenkasse? Und genau deshalb müssen und werden diese Fälle auch juristisch geklärt werden, denn Herr Opfer ist KEIN Einzelfall!

Hier, als wichtige Hintergrundinfo, ein paar Zahlen aus der ärztlichen Selbstverwaltung. Auch hier floriert am allerbesten der Selbstbedienungsladen für die Ärztefunktionäre der Kassenärztlichen-Vereinigungen! Hier geht es um die ärztliche Berufspolitik. In der KV sind die niedergelassenen Ärzte Zwangsmitglieder. Sie finanzieren diesen aufgeblasenen Verwaltungsapparat der KV mit 2,5 % ihres jährlichen Bruttoumsatzes. Da kommt bei ca. 140 000 niedergelassenen Ärzten einiges zusammen! Was immer vergessen wird: Der Ursprung dieser Gelder sind unsere Beitragsgelder, die von uns bezahlt für unsere Gesundheitsversorgung. an die Kassen und dann auf eine Reise mit vielen Stationen geht! Millionen fließen auf Konten, deren InhaberInnen gar nichts mit unserer Behandlung zu tun haben! Kurt Tucholsky hat über die Verwaltungswut in Deutschland, bereits 1930 folgenden Spruch formuliert: Steht einer im Hof um Holz zu spalten, stehen fünf andere herum um es zu verwalten! Genau das trifft auf die Truppe in den Verwaltungsglaspalästen der ärztlichen Selbstverwaltung zu 100 % zu. Hier das Zahlenwerk, was allein die Köpfe der KV en sich abzweigen. Dazu kommen Tausende KV Mitarbeiter. Im Grunde sitzen die Ärztefunktionäre und die Kassenfunktionäre wie an einer Gelddruckmaschine und pflegen ihre Pfründe!
Die Presseagentur “Gesundheit” schreibt am 4.März 2015: Viele KV-Chefs bekommen mehr Geld. Aus den Pflichtveröffentlichungen im Bundesanzeiger gehen die Vorstandsgehälter hervor. Die Ärzte in den KV Gremien der Vertreter – Versammlung, stimmen über die Höhe der Gehälter ab! Alles gehört zur Selbstverwaltung! Ich habe Dutzende Ärzte befragt, weshalb sie einerseits ihre eigenen Honorare als viel zu gering einstufen, andererseits ihre Kollegen/Innen in den Vertreterversammlungen, (die sie selbst in dieses Gremium wählen) den KV Bossen gigantisch hohe Gehälter plus Zulagen zubilligen!? Die Frage, für welche Leistung, muss aufgrund der durchgehenden Ärztekritik an den Honorarverhandlungen, gestattet sein!
So hat z.B. der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen ein Jahresgehalt von 329.599 Euro.
Regina Feldmann, Vize-Chefin der KBV, konnte ihr Gehalt um 3,3 Prozent steigern, sie erhielt im vergangenen Jahr 316.170 Euro.
Die Spitzenverdiener unter den regionalen KV-Vorständen kommen aus Bayern: Dr. Wolfgang Krombholz und sein Stellvertreter, Dr. Pedro Schmelz, verdienten laut Bundesanzeiger je 272.769,70 Euro, die Stellvertreterin Dr. Ilka Enger 249.112 Euro.
Auf Platz zwei in der KV-Gehaltsliste steht der sächsische KV-Chef, Dr. Klaus Heckemann, mit 264.000 Euro.
An dritter Stelle folgt der Vorstandsvorsitzende aus Niedersachsen mit 262.500 Euro. Einen Einschnitt gab es für den neuen KV-Vorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern: Axel Rambow verdient mit 180.000 Euro Grundgehalt weniger als sein Vorgänger Dr. Wolfgang Eckert. Der hatte sich 2013 noch über eine Vergütung von 204.000 Euro gefreut.
Sämtliche Zahlen beziehen sich nur auf die Grundgehälter der KBV- und KV-Vorstände, hinzu kommen teilweise individuelle Gehaltszulagen, Dienstwagen, die auch privat genutzt werden können, Pauschalen für die Praxisorganisation und unterschiedliche Versorgungs- Übergangsregelungen, sowie gesichertes Altersruhegeld. Jede der KV en hat einen Vorstandsvorsitzenden und zwei Stellvertreter!
Das Zahlenspiel der Monopoly Truppe in den Glaspalästen, kann hoch gerechnet werden. Es gibt für die niedergelassenen Kassenärzte 17 regionale Länder KV en und die Bundes KV! Dazu kommen für Zahnärzte ebenso 18 Kassenzahnärztlichen Vereinigungen. Ich frage mich immer wieder: Wie bitte funktioniert das mit den Ärztevertretern eigentlich im Rest der Welt? Denn Deutschland ist weltweit das einzige Land, dass KV en hat! So betrachtet hat Kurt Tucholsky mit seinem Spruch – einer das Holz spaltet und fünf stehen rum um es zu verwalten – bereits vor Jahrzehnten eine treffende Analyse über unsere absurde Verwaltungswut gestellt!