Oktober 2013

Die Gesundheitsausgaben explodieren keineswegs. Ihr Anteil am Umfang der deutschen Volkswirtschaft müsste sonst deutlich steigen. Vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) – das ist der in Geld ausgedrückte Wert aller im Inland verkauften Güter und erbrachten Dienstleistungen – haben die Ausgaben der Krankenkassen 1999 rund 6,5 Prozent betragen, 2008 waren es 6,4 Prozent und 2009 knapp 7,1 Prozent. Der letzte Anstieg um fast 0,7 Prozent geht auf den Einbruch des Bruttoinlandsprodukts durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist das BIP gesunken. Es erholt sich aber viel rascher als Wirtschaftswissenschaftler prognostiziert haben. Die alternde Gesellschaft führt nicht zu total ausufernden Gesundheitskosten. Menschen werden zwar älter, doch sie bleiben auch länger gesund. Richtig teuer sind in der Tendenz die letzten anderthalb Jahre des Lebens. Wer vor dem Rentenalter schwer erkrankt, belastet die Solidargemeinschaft stärker als danach. Das Problem unserer Gesellschaft liegt vor allem darin, dass sie zu wenig Nachwuchs zeugt. Weniger gesunde Arbeitnehmer müssen daher mit ihren Beiträgen mehr Kranke finanzieren. Die Einnahmebasis des Systems wird letztlich zu schmal. Die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse – Leiharbeit, Zeitarbeit, geringfügige Beschäftigung – verschärft diese Situation erheblich. Die Lohnnebenkosten betragen für ein Unternehmen mehr als 40 Prozent der gesamten Arbeitskosten. Der Arbeitgeberbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung macht an diesen Aufwendungen unter 5 Prozent aus. Als Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen wirkt sich dies nicht aus. Seit 2001 gehört die Bundesrepublik zu den EU-Staaten mit der geringsten Steigerung der Arbeitskosten.

Die Regierungsmitglieder, der Bundespräsident, genau wie die Bundestagsabgeordneten erhalten ab Januar deutlich mehr Geld. Das bedeutet Mehrkosten in Millionenhöhe.

Die Bezahlungsmodalitäten unserer PolitikerInnen sind leider viel zu unbekannt. Durch diese wird aber so manche Entscheidung einzelner PolitikerInnen und deren Partei entlarvt. Und nur durch diese Informationen können wir erkennen, um was es vorrangig in dieser Politszene geht: um Macht und vor allem um Geld auf das eigene Konto. Denn in einem sind sich die Politiker schnell einig, wenn es um ihre eigenen Diäten geht!

Als Bürgergesellschaft sollten wir dringend dazu übergehen, solche Informationen weiter zu geben. Vielleicht gelinkt uns dann die längst überfällige Situation, uns massiv einzumischen!

Nehmen wir als aktuelles Beispiel den tränenreichen Abschied der Grünen Chefin Claudia Roth aus der Vorstandschaft. Die nach außen getragene Erklärung für diesen Schritt lautet: Sie übernehme damit auch die Verantwortung für den Wahlausgang. So wird das gemeine Fußvolk emotional in die Richtung – “wir haben es denen da oben gezeigt, dass es so nicht geht” – desinformiert. Dieses Handeln der “Verantwortung übernehmen” hat aber einen sehr persönlichen Hintergrund. Denn Claudia Roth hat unmittelbar nach dem Wahltag ihre Kandidatur zur Bundestagsvizepräsidentin angemeldet!! Heißt in € – die Abgeordnetendiät beträgt monatlich € 8252.–plus Bürokostenpauschale – der nun in Grünen Insiderkreisen bereits akzeptierte Wechsel zur Bundestagsvizepräsidentin – würde Roth pro Monat mit € 12 400 plus Kostenpauschale von monatlich € 4123 also nach Adam Riese monatlich € 16 523 honoriert werden. Dazu kommt ein eigenes Büro plus Mitarbeiter und Dienstwagen mit Chauffeur. Selbstverständlich wird dies alles von uns Steuerzahlern finanziert!!! Nicht zu vergessen: Jede im Bundestag vertretene Partei hat eine solche Position im Bundestagspräsidium inne!

Für die CDU ist wieder Lammert als Bundestagspräsident gesetzt, der zu seinem Amtsgehalt auch noch eine zusätzliche Diät erhält! Für die CSU soll Singhammer, bei den Linken Petra Pau und in der SPD Ulla Schmidt in das Bundestagspräsidium. Ich denke das der Job im Präsidium für Ulla Schmidt ein Danke ist, für ihre ehemalige achtjährige Lobbypolitik als Gesundheitsministerin!

Diese Fakten anhand von einfachen Zahlen sollten die Grundlage sein, für eine längst überfällige Diskussion über die generelle Anzahl der Bundestagsabgeordneten plus deren Diätenpolitik und den immer größer werdenden Verwaltungswasserkopf! Schon deshalb, da ja die wirklichen Entscheider gar nicht im Bundestag sitzen, sondern in den Banken und Konzernen! Oder nach der Aussage von Seehofer: Diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden, und diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt! Siehe hier!

Ergo: So gesehen ist der Bundestag nichts anderes als eine gute Bezahlstelle für Politiker!

So lauten einige Schlagzeilen und mir fehlen einfach die Worte! Dabei sachlich bleiben fällt schwer.
Ich überlass jedem selbst, die Faktenlage zu verdauen! Ich kann da nicht mehr über die Gründe diskutieren, da möchte ich diejenigen, die hinstehen und „unser gutes System loben“ und solche Vorkommnisse als „Einzelfall“ deklarieren (wie z.B. die politischen Gesundheitsexperten in Berlin)einfach dazu verdonnern, für mindestens 4 Wochen als Reinigungskraft in einer solchen Einrichtung dafür zu sorgen, dass sich dort die Ratten nicht mehr wohl fühlen!Sieht es so vielleicht aus,dieses sozialverträgliche Frühableben im Alter, vor dem bereits 1998 gewarnt wurde!? Überlässt man die aus Alters-und Krankheitsgründen „Unproduktiven“ dem Gewinnstreben des Pflegemarktes?
Und bitte weshalb höre ich davon nichts in den Nachrichtensendungen?

Nachzulesen unter www.welt.de und www.focus.de.

Der MDK (Medizinische Dienst der Krankenkasse)vergab an dieses Heim die “Traum”-Note 1,2 “sehr gut”, siehe: pflegeheim-navigator.de.

Und die eigene Einschätzung des privaten Pflegeheims ist absolut makaber unbedingt lesen: www.am-sund.de.

Wer demnächst (mit Sicherheit nach der neuen Regierungsbildung) von so manchen Aktionen der Kassen hört, deren Ziel es ist, die Einnahmen zu steigern, sollte sich nicht wundern, wenn bei diesem Unterfangen, so mach dubiose Art auftaucht! Denn diese Art von “Kreativität” ist weder ein Einzelfall noch neu! Bereits am 27. Juni 2009 meldete Spiegel online, dass der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen AOK den milliardenschweren Gesundheitsfonds mit einem Trick zusätzlich anzapfen wollte.
Zum Beispiel: Zuschläge für besondere Krankheiten, ein zentrales Element der Gesundheitsreform – sollten nach Spiegel Informationen für das volle Kalenderjahr verrechnet werden. Und zwar auch dann, wenn der Versicherte nach wenigen Monaten verstorben ist. Was die AOK in Ihren Vorschlag an das Bundesversicherungsamt “annualisierende Ausgaben Verstorbener” nennt, heißt im Klartext: Für Tote soll es weiter Geld geben. Der AOK Bundesverband ging 2009 davon aus, dass mit der vorgeschlagenen Regel insgesamt mehr als 1 Milliarde € aus dem Gesundheitsfonds umverteilt würde. Nutznießer wären Krankenkassen mit überdurchschnittlich vielen älteren Versicherten, darunter fast alle AOK-Dependancen. Versicherer mit ihrer jüngeren Mitgliedern müssten nach dieser Regelung Einbußen verkraften!

Dem Billigboom in Sachen Hilfsmittel steht gegenüber: Rund 50 Millionen € an Mitgliedsbeiträgen hat der AOK Bundesverband allein zwischen 2000 und 2003 für Beraterverträge ausgegeben. Das Thema „Geldmaschine Kassenpatient“ ist seit Jahrzehnten allgegenwärtig! Nur wird es nicht realisiert und vor allem nicht genügen thematisiert! Leistung und Nutzen der Tätigkeiten hat das Bundesgesundheitsministerium selbst gegenüber dem Souverän in unserem Staat, dem Bundestag, zur “Geheimsache” erklärt.” Weitere Einzelheiten wollte der AOK Bundesverband nicht nennen, da dies… „nicht im Interesse der AOK Mitglieder sei.”