Januar 2010

Aus meiner Sicht……..werden wir als Bevölkerung nur teilweise, oder überhaupt nicht, über die langfristigen Ziele politischer Entscheidungen informiert. Gerade im Gesundheitswesen zeigt sich die eklatante Lücke zwischen dem Wissen von denen, die mit ihren Beitragsgeldern den Topf des Gesundheitsfonds füllen und denen, die über die ominöse Verteilung entscheiden.

Unser Gesundheitssystem steht vor einschneidenden Veränderungen. Veränderungen, die sich niemand von uns Beitragszahlern und Beitragszahlerinnen bei Erkrankung wünschen kann. Das komplette Gesundheitssystem ist verworren, kaum mehr zu durchschauen. Jeder der so genannten „Experten“ hat nicht nur eine andere Meinung, sondern alle paar Wochen werden neue Zahlen veröffentlicht. Was immer fehlt ist die Transparenz in welche wundersamen Kanäle unser Geld verpufft! Ein Gesundheitssystem ist komplex. Nur wer geht der Frage nach, wer in seinem Mittelpunkt stehen muss? Für mich ist die Antwort klar: Der Patient und sein Arzt. Und auf diese beiden Säulen im Bürgerschulterschluss setze ich.

Es wird Zeit, dass wir Beitragszahler flächendeckend thematisieren wohin WIR wollen! Wir müssen die gesellschaftliche Diskussion in Gang bringen. Es geht nicht nur darum wie wir den Topf füllen um den es sich laufend dreht. Sondern es geht um die Auseinandersetzung, es geht um unsere Solidargemeinschaft. Aussagen: „Das Geld langt nicht“ – damit sind unsere eingezahlten Beiträge gemeint –  lass ich solange nicht gelten, bis transparent ist wohin z.B. diese 2009 eingezahlten 167 Milliarden gegangen sind. Hier wird einer der wichtigsten Ansätze von Bürgerschulterschluss sein. WESSEN HÄNDE GREIFEN IN DEN TOPF UNSERER BEITRAGSGELDER, DIE DORT NICHT HIN GEHÖREN?  

Die Privatisierung des Gesundheitswesens wird immer lauter als eine Lösung der Wirtschaftskrise deklariert. Außer der Pharmaindustrie haben Klinikkonzerne und die IT-Industrie längst ein Auge auf das deutsche Gesundheitssystem geworfen und zwar weil hier richtig viel Geld abzuschöpfen ist. Dabei geht es nicht um Mensch und Medizin, sondern um Gewinn und Verlust. Die Gewinne werden privatisiert – die Verluste sozialisiert!  Woher kennen wir das? Genau, von den Bankenskandalen – wer zahlt die Zeche? Wir alle als Bevölkerung, als Steuerzahler. Die Verursacher werden nicht belangt, oft sogar noch mit Bonuszahlungen belohnt.

Und damit befinden wir uns mitten in einer Wertediskussion. Und die muss meiner Ansicht nach 2010 viel lauter von uns als Bürgerbewegung geführt werden. Immer wieder höre und lese ich, ich würde einen heroischen Kampf führen. Blödsinn, ich bin längst nicht mehr allein in diesen Auseinandersetzung. Deshalb versagen auch sämtliche Versuche, mich mundtot zu machen. Die haben schon früher bei anderen Themen, aber auch jetzt bei der Aufdeckung des Gesundheitswahnsinns – nicht funktioniert!

Die Stuhlreihen bei meinen Vorträgen füllen sich deshalb, weil ich Zahlen und Fakten, Ross und Reiter nenne. Weil es mir um die Grundsatzfrage – wohin führt dieser Wahnsinn – geht und ich ausspreche was leider viel zu viele nur denken. Unzählige Leser meines Buches „Der verkaufte Patient“ schreiben mir, dass sie beim Lesen meinen Aufruf zu mehr Zivilcourage verstanden haben, dass sie nun bereit sind die eigenen Selbstheilungskräfte – nämlich den Protest gegen diesen geplanten Wahnsinn im Gesundheitswesen – zu aktivieren.  

Der Fall in Rottal-Inn, in dem per Bürgerentscheid bei einer Wahlbeteiligung von 53,91 % sage und schreibe 89,41 % der Bürger sich gegen die Entscheidung des Kreisrates von CSU und Grüne, die drei Krankenhäuser an die Rhön Kliniken AG zu verkaufen, sind der Beweis, unser Bürgerschulterschluss funktioniert!

Als ich im Oktober/November 2009 im brechend vollen Saal von Eggenfelden und Simbach den Bürgern der Region anhand von Zahlen und Fakten klar machte, wohin diese Privatisierung uns gesellschaftspolitisch führt, welcher Betrug an uns Steuerzahlern vollzogen wird und das es sich um das verscherbeln von unserem Allgemeingut handelt, war mir anhand der Fragen klar: Hier wurde im Vorfeld der Informationsabende von Seiten der Privatisierungsbeführworter gezielt desinformiert um den Verkauf schnell über die Bühne zu bringen. Rottal Inn hat aber gezeigt – nur wenn wir uns einmischen können wir diese Entwicklungen stoppen.  

Aufgrund der momentanen Wirtschaftslage reiben sich die Aktiengesellschaften längst die Hände. Im Konzernporträt der Rhön Klinikum AG ist schriftlich festgehalten: „Erfolgsrezept Privatisierung: Finanzkrise des Staates ist Chance für Unternehmensentwicklung“  

Wenn Krankenhäuser in den Besitz von Kapitalgesellschaften gelangen, richtet sich der Blick der Aktiengesellschaften doch weniger auf den Patienten und seine Befindlichkeiten als vielmehr auf Gewinnmaximierung und steigende Umsätze. Dass wir als Bürgerpatienten dann die Leidtragenden sind, die nur schneller durch die Maschinerie getrieben werden, genau wie das Pflegepersonal ist klar. Die Kosten lassen sich am Ehesten beim Personal sparen, ist logisch, sogar nachvollziehbar aus dem Blickwinkel der Aktionäre, doch spätestens jetzt müssen wir darauf achten, die öffentliche Diskussion zu führen, wohin uns diese Entwicklung gesellschaftlich führt!

Gebetsmühlenartig warne ich seit 2007 und nenne die Folgen, organisiere Protestaktionen und Kundgebungen, um auf die prekäre Lage aufmerksam zu machen. Patient und Arzt im Schulterschluss greift in Bayern flächendeckend mit den Hausärzten. Sie kämpfen von Anfang an mit uns Seite an Seite, nicht nur um ihr existenzielles persönliches Überleben, sondern auch um das Überleben eines Versorgungssystems von uns als Patienten. Für mich ist ein unabhängiger Mediziner so nötig wie ein unabhängiger Richter! 2010 wird das Jahr des Handelns – packen wir es weiter bundesweit an. Gemeinsam im Bürgerschulterschluss!

Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH stand oben auf der Einladung zum medizinisch-ethischen Podium, geplant am 25. November 2009!

Leitung und Veranstalter: Hochschulpfarrer Siegfried Karl, katholische Hochschulgemeinde Gießen und Klinikpfarrer Matthias Schmid, katholische Klinikseelsorge Gießen.

Auf der Einladung waren die Podiumsteilnehmer /-innen mit Bild abgedruckt. Bischof Dr. Dr. hc Wolfgang Huber, Prof. Dr. phil. Joachim-Felix Leonhard, Roland Dieckmann, MdB, Prof. Dr. Hille Haker, Moraltheologin, Renate Hartwig, Autorin, Wolfgang Pföhler, Vorstandsvorsitzender Rhön Klinikum AG. Moderation sollte Eva Deppe vom HR-Studio Oberhessen leiten.

Im Vorwort war zu lesen: (…) das Wirtschaftlichkeitsgebot wird im Gesundheitsbereich zunehmend aber auch problematisch. Die Diskussion soll daher Konflikte nicht leugnen. Es geht um einen ideologiefreien Austausch von Positionen und Argumenten und um ein sachliches und offenes Gespräch unter interaktiver Einbeziehung des Publikums mit seinen Fragen und Meinungen….. (…)

Zu dieser Diskussion kam es nicht. Am Morgen der Veranstaltung – 25. November 2009 – erreichte mich vor Abfahrt nach Gießen eine Mail, in der mir die Veranstalter lapidar mitteilten: „Sehr geehrte, liebe Frau Hartwig, wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass das medizin-ethische Podium morgen, Mittwoch, den 25. November, 19.30 Uhr, zu dem Thema „Das Geschäft mit der Gesundheit“ nicht stattfinden wird. Wir bitten um Ihr Verständnis. (…)“ Unterzeichnet hat der Veranstalter.

Im Hörsaal der Anatomie, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte, wurde die Einladung mit einer Pressemitteilung überklebt, in der die Besucher informiert wurden:

„Die Veranstaltung des dritten medizin-ethischen Podiums, das in diesem Jahr unter dem Titel „Das Geschäft mit der Gesundheit – Vom Patienten zum Kunden? Vom Arzt zum Dienstleister?“ steht, wird von den Veranstaltern für heute Abend, 19.30 Uhr, abgesagt (…)“ In der folgenden Stellungnahme war zu lesen: „Es haben sich in den letzten Tagen unterschiedliche Positionen heraus kristallisiert, die eine erfolgreiche Durchführung des Podiums in Frage stellen. Die von uns gedachte Konzeption einer sachgerechten und argumentativ geführten Debatte für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt und Region ist auf Grund extrem gegensätzlicher Interessenlage aus unserer Sicht nicht möglich. (…) Mein Rückruf bei den Veranstaltern brachte außer einer Entschuldigung keine wahren Gründe für die Absage hervor.

Der Giessener Anzeiger hingegen schrieb offen über die Hintergründe.

(…) Die von uns gedachte Konzeption einer sachgerechten und argumentativ geführten Debatte für die Bürger der Stadt und Region ist aufgrund gegensätzlicher Interessenlage aus unserer Sicht nicht möglich. Mit dieser Aussage spielen Karl und Schmid in erster Linie auf die vorgesehene Mitwirkung von Renate Hartwig an. Die streitbare Bestsellerautorin hat in ihren Veröffentlichungen Stellung gegen jede Form von Privatisierungen im Gesundheitswesen bezogen. In ihrem Buch „Der verkaufte Patient“ mit dem Untertitel: „Wie Ärzte und Patienten von der Gesundheitspolitik betrogen werden“ beklagt Hartwig eine zunehmend auf kommerzialisierte Interessen ausgerichtete Gesundheitspolitik, bei der Kranke immer häufiger auf der Strecke blieben (…)

Klinikseelsorger Matthias Schmid bestätigte im Gespräch mit dem Giessener Anzeiger, dass es im Vorfeld Gespräche mit der DAK und der Rhön AG gegeben habe. Dass diese beiden Podiumsteilnehmer keinerlei Interesse hatten, sich den Fragen und Recherchen der Autorin Renate Hartwig zu stellen, müsste den Veranstaltern von Anfang an beim Aufbau der Teilnehmerliste klar gewesen sein. Hartwig machte als eine der ersten über die Webseite „patient-informiert-sich.de“ die Zusammenhänge klar von DAK und Healthways, der größte Anbieter von Betreuungsprogrammen für chronisch Kranke in den USA. Deren Callcenter „betreuen“ seit 2007 chronisch Kranke DAK Mitglieder in Bayern und Baden Württemberg. Die Veröffentlichung führten für die DAK zu unangenehmen Fragen der Medien sogar der Bundesdatenschutzbeauftragte wurde tätig.

Auch das zwischen den Zielen des Rhön Konzerns und der Autorin Hartwig keine Übereinstimmung in Sachen Klinikprivatisierung herrscht, wussten die Veranstalter von Anfang an. Gerade deshalb setzte Hartwig auf eine offene Diskussion in der Sache. Sie war und ist der Ansicht das muss in einer Demokratie möglich sein. Ob der Fall Rottal Inn mit ein Grund der Ablehnung von Rhön war, oder die Veröffentlichungen von Hartwig zum Thema Rhön ist ungeklärt!

Zugespitzt hat sich die Situation erst im Oktober 2009. In Rottal Inn gelang es den Verkauf dreier Kliniken an die Rhön Klinikum AG, der vom Kreisrat bereits mehrheitlich beschlossen war, über einen Bürgerentscheid zu kippen und den Verkauf zu verhindern. Renate Hartwig unterstützte dieses Bürgeransinnen persönlich und mit ihrer Bürgerschulterschlussbewegung www.Patient-informiert-sich.de sehr intensiv.

Aber auch das gewählte Thema „Das Geschäft mit der Gesundheit – vom Patienten zum Kunden? Vom Arzt zum Dienstleister?“ zeigt, dass es sich hier von Seiten der Veranstalter um eine gewollte kontrovers diskutierte Problematik handelte. Bei den Gespräch mit der Moderatorin Eva Deppe mit Renate Hartwig, aber auch mit den beiden Veranstaltern, stellte Hartwig von Anfang an klar, dass es ihr nicht um Personen, sondern um eine öffentliche Diskussion über die Folgen der Industrialisierung im Gesundheitswesen geht. Laut den Veranstaltern war das Buch „Der verkaufte Patient“ sogar der Hintergrund für diese Diskussionsveranstaltung.

Dass der vollständige Besuch der Veranstaltung von der Landesärztekammer Hessen sogar Ärzten gegenüber mit drei Weiterbildungspunkten anerkannt gewesen wäre spricht für sich. Egal wer hier vor wem in die Knie gegangen ist – eines steht fest – es gibt Kräfte, die eine öffentliche Diskussion, in der die Gefahr lauert das Klartext über die gesellschaftlichen Auswirkungen ihres Geschäftsmodells gesprochen wird, ablehnen. Und es gibt Veranstalter – genauso wie Medien – die sich dem beugen. Das muss uns Bürger aufhorchen lassen, denn genau so werden für die breite Bevölkerung wichtige Informationen verhindert!

Die vielen Menschen vor der verschlossenen Türe des Hörsaals der Anatomie am 25.11.209 in Giessen sprachen das aus was leider zu oft unter geht:

Ein Land wird gefährlich wenn Meinungs- und Informationsfreiheit beschnitten wird! Bürgerschulterschluss e.V

Handeln statt reden, einmischen statt resignieren!

Mitmachen heißt die Devise unserer Aktionen, über die wir die dunklen Seiten des Gesundheitswesens thematisieren und in das Licht der Öffentlichkeit bringen.

Unsere Webseite Patient-informiert-sich.de ist DAS politische Informationsportal!

Hier werden Ross und Reiter genannt. Die Auswirkungen der Gesundheitsreformen und die Ziele und Einflüsse der Lobbyisten offen gelegt. Wir thematisieren was auf  uns als Beitragszahler und Bürgerpatienten durch den Umbau unseres Gesundheitswesens in eine Gesundheitsindustrie zukommt.

Ein paar Gedanken von mir sollen Sie, Dich, Euch alle dabei begleiten, bis in der 2. Woche 2010 unsere neue Webseite online geht.

Das Jahr 2010 haben wir mit Freude und einem vollen Glas begrüßt. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es nie halb leer, sondern immer halb voll bleibt! Ich wünsche Ihnen, Dir und allen Lesern dieser Seite Kraft und Mut zum Handeln im neuen Jahr. 2010 wird das Jahr unseres aktiven Bürgerschulterschlusses, in dem wir Miteinander für ein humanes, gerechtes Gesundheitswesen aufstehen.

Wenn wir einen Schritt nach dem anderen tun – haben wir die Hälfte schon geschafft!

Wählen wir im neuen Jahr auch noch die Richtung, die uns weiter bringt, ist auch das Ziel nicht mehr fern! Auch der Schritt zur Seite und der Blick zurück ist wichtig – um uns auf den notwendigen Weg zu bringen. Gehen wir im neuen Jahr weiter – vor allem vorwärts – besinnen uns mehr auf das WIR und stoppen das überzogene ICH – dann kommen wir auch ganz gewiss dort an, wo wir hinwollen!

Einen starkes, mit Mut zum Handeln gefülltes, gutes 2010!