Am 4.8.2016 haben die SPD Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Ulm und Göppingen Mattheis und Baehrens in einem SWP Artikel von Martin Hofmann, sich für die paritätische Finanzierung der Krankenversorgung ins Zeug gelegt! Es ist wieder soweit, es riecht nach Wahlkampf. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl heißt es antreten, sich zeigen, genehme Aussagen für das Wahlvolk machen! Die SPD Damen legen sich in’s Zeug von wegen steigender Zusatzbeiträge der Krankenkassen! Nur sind sie leider einmal mehr auf einem Auge blind! Ich frage mich, wo war denn Frau Mattheis, immerhin gesundheitspolitische Stimme der SPD Fraktion in der jetzigen Regierung, als Gesundheitsminister Gröhe CDU, den gesetzlichen Krankenkassen das Zepter der Macht über die Zusatzbeiträge aushändigte!!?? Wo bleibt die Frage gegenüber den Krankenkassen, in welchen Kanälen innerhalb von Monaten in jeder der 123 Krankenkassen Millionen an Überschüssen versickern? Selbst das Bundesgesundheitsministerium spricht bereits im September 2015 von insgesamt 15,3 Milliarden Rücklagen der Kassen aufgrund der Überschüsse!! Wenn die Damen lediglich die Lösung in der paritätischen Finanzierung sehen, in dem der Arbeitgeberanteil wieder steigt, ist das schlicht zu kurz gesprungen! Eine der Beruhigungspillen, die wir nun die nächsten 12 Monate bis zur Bundestagswahl 2017 medial verabreicht bekommen. Die öffentliche Diskussion muss an die Ursachen der Probleme führen. Und die liegen in den Systemfehlern, die genau von solchen Leuten abgenickt werden, die nun damit Wahlkampf machen.
Seit Jahren fordere ich: Die Macht der Kassen muss gekippt werden! Die sogenannte “Selbstverwaltung” und deren Selbstbedienung muss öffentlich entlarvt werden. Transparenz muss gegenüber den Kassenfunktionären gefordert werden. Die selbstherrlichen, teilweise willkürlichen Entscheidungen der Kassen gegenüber Pflicht – und freiwilligen Kassenversicherten, müsste längst zur Klärung, ganz oben auf der politischen Prioritätenliste stehen!
Aber nein, da bläst man mit einem völlig schrägen Halali zur Jagd auf Wählerstimmen, um sich ja nicht mit dem tatsächlichen Ursachen auseinandersetzen zu müssen!