Grund der Aktion

Jeder Gesundheitspolitiker entwickelt neue Konzepte, die er überwiegend aus Partei- und Eigenprofilierung durchsetzen will. Bei punktgenauer Betrachtung behindern diese Konzepte bis hin zur jetzigen Gesundheitsreform das Gesundheitssystem.

Wir als Patienten erfahren nichts über politische und kommerzielle Machtspiele, die hinter den Kulissen durchgeführt werden. Der Patient wird zur Ware, über und an ihm wird verdient. Unsere Gesundheit wird als Markt der Zukunft verstanden und wir als Patienten darin zerrieben, vermarktet und auch zu oft belogen.

Aus wahltaktischen Überlegungen wagt kein Politiker öffentlich die Wahrheit zu sagen über die tatsächliche Lage des Gesundheitssystems! \r\n\r\n<b>Im Gegenteil:

Durch gezielte Halbwahrheiten werden wir Patienten desinformiert, in dem uns von Politikern die Gesundheitsreform wie ein Lottogewinn für Patienten verkauft wird. Um uns als Wähler zu gewinnen wird bewusst in Kauf genommen, dass die Selbstbedienungsmentalität mit einer solchen Strategie gefördert wird.

Der bereits angelaufene Entsolidarisierungsprozess hat Folgen. Wir sollten die Chance nutzen und uns als informierte Patienten in die öffentliche Diskussion einbringen, damit ab sofort mit uns und nicht über uns entschieden wird!

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Neue Serie: Patient als Spielball und Faustpfand zwischen den Fronten!

Wie die Bayerische AOK ihre Beitragszahler arglistig täuscht!

Seit November 2008 werden an die AOK Beitragszahler, die im Hausarztvertrag eingeschrieben sind, von der AOK Bayern Befreiungsbescheinigungen für die Praxisgebühr ab 1. Januar 2009 versendet

Im Gegenteil, der Hausarztvertrag den die AOK Mitglieder unterzeichneten wurde von Seiten der AOK gegenüber dem BHÄV gekündigt. Auf Widerspruch des Hausärzteverbandes hat die AOK eine Feststellungsklage für die ergangene Kündigung angestrebt. Die Verhandlung findet am 17.12.2008 um 15 Uhr vor der 21. Kammer des Sozialgerichtes München statt.

Hier muss sich nun jedes AOK Mitglied fragen: Was soll das von Seiten der AOK sein?

Seriös? Was will die AOK erreichen mit dem Versand der Befreiungsbescheinigung und der Überschrift:

„Dabeibleiben macht sich bezahlt – Das AOK – Hausarztmodell“

Es scheint ein billiges Lockmittel zu sein und ohne abgeschlossenen gültigen Vertrag eine arglistige Täuschung der Bayerischen AOK Versicherten, die sich in das Hausarztmodell eingeschrieben haben! Zu den Fakten: Ab 1. Januar 2009 tritt der ominöse Gesundheitsfonds in Kraft. Dieser ist ein Kompromiss der großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD! Mit ihm kommt die einheitliche Erhöhung der Kassenbeiträge auf 15,5 %!

Informationen aus Politikermund „2,5 Milliarden kommen ins System für die Ärzte, deshalb steigen die Krankenkassenbeiträge“ sind widersprüchlich zu den vorliegenden Fakten über die Bezahlung der Hausärzte in Bayern ab Januar 2009! Deren Einkommen wird um bis zu 30 % sinken. Damit hat der Exodus der freien niedergelassenen Arztpraxen endgültig begonnen. Die Frage bleibt unbeantwortet für uns Beitragszahler: Wer bedient sich an den 2,5 Milliarden? Weshalb müssen Ärztetrotz diesen Milliarden um ihre Existenz zittern? Wer mischt die Karten für wen?

Wie kann bis heute kein Vertrag mit der AOK zustande kommen, obwohl beim Bayerischen Hausärztetag am 19. Juli 2008 in Bamberg der damalige Ministerpräsident Beckstein, den anwesenden Ärzten ein Gespräch zwischen ihm und der AOK Bayern zusicherte, in dem er auf eine rasche Vertragsabwicklung zwischen BHÄV und AOK bestehen wollte? Er sprach von „Sie haben mein Wort“! Jeder der dabei war denkt aufgrund der heutigen Situation: Soviel ist es also wert, das Wort eines Ministerpräsidenten!

Die betroffenen AOK Mitglieder erfahren nichts über den Stolperstein, der mit dem Lockmittel Befreiungsbescheinigung verbunden ist. Die Patienten werden von der AOK als Faustpfand gegenüber den Ärzten benutzt und zum Spielball in den Vertragsverhandlungen.

Dabei haben sich in Bayern bis heute knapp eine Million Bürger für den Erhalt der Hausärzte bei unserer Unterschriftenaktion beteiligt. 28000 Bürger sind unserem Aufruf ins Olympiastadion am 7.Juni 2008 gefolgt. Die Bürgerinitiative patientinformiert- sich.de reagiert auf weitere Verdummungsversuche von Gesundheitspolitikern, auf falsche Informationen der Kassen oder einen Verstoß gegen das BGH Urteil Lügen durch Weglassen, durch eine öffentliche Diskussion und weitere Großveranstaltungen im Schulterschluss Arzt & Patient!

Denn bis heute ist ungeklärt, wodurch der Erhalt unserer Arztpraxen ab Januar 2009 gewährleistet ist? Nichts als leere Worte der Kassen, Phrasendrescherei von Seiten der Politik als Antwort auf berechtigte Existenzängste bei unseren niedergelassenen Ärzten – und die gleichzeitigen Beitragserhöhungen bei den Versicherten. Dazu kommt die flächendeckende Verunsicherung der Bevölkerung. Dieser werden wir durch lückenlose Aufklärung begegnen.

An den Vorgängen in Bayern ist fest zu machen, es geht längst nicht mehr um Mensch und Medizin. Durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz soll das Rückgrat unseres guten Gesundheitssystems gebrochen werden. Der Fall AOK Bayern zeigt eine der Auswirkungen. Vertrauensbruch und der Verstoß gegen das BGH Urteil „Lügen durch Weglassen“ werden akzeptiert.

Es gab beim Versenden der Befreiungsbescheide der AOK an die Mitglieder, datiert November 2008, keinen neuen unterzeichneten Vertrag der AOK mit dem Bayerischen Hausärzteverband, auch keinen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und der AOK. Bis heute hüllt sich die AOK Bayern in Schweigen welche Gründe zu einer Verschleppung des neuen Vertragsabschlusses mit dem BHÄV führten. Weshalb es aber einen Vertragsentwurf mit der KV Bayern gibt, vordatiert auf 15.12.2008, dessen Umsetzung ganz klar zu Ungunsten der Patienten ginge, muss die AOK ihren Mitgliedern bei einem solchen Abschluss erklären!

Die bayerischen Bürgerpatienten sind sich ihrer Position bewusst und wollen nicht nur wissen WAS mit ihren Geldern passiert, sondern verlangen als Beitragszahler ihre Rechte ein und dazu gehört u.a. der Erhalt des Hausarztes und die freie Arztwahl.

Deshalb raten wir allen bayerischen AOK Mitgliedern, die 2007 einen Hausarztvertrag abgeschlossen haben: senden Sie die Befreiungsunterlagen (unfrei, Sie haben sie ja nicht angefordert) an die AOK zurück und entziehen Sie der AOK die Einzugsermächtigung, die Sie für die einmalige Praxisgebühr von 10 Euro erteilten. Stellen Sie Ihre AOK zur Rede! Denn es ist das Urvertrauen das hier von Seiten der AOK gegenüber den Patienten zerstört wurde. Zeigen Sie Rückgrat, lassen Sie sich nicht mit 30 Euro pro Jahr für dumm verkaufen. Vergessen Sie nicht, Sie wurden von Ihrer Kasse nicht über die tatsächlichen Vorgänge informiert! Denken Sie daran, es geht bei der AOK um Millionen und es ist IHR Geld mit dem hier gepokert wird. Und es ist IHR Arzt der gezielt existenziell wegrationalisiert wird. Sie würden durch Dulden dieser Vorgänge automatisch gezwungen sich der Kommerzialisierung, die im Gesundheitswesen vorangetrieben wird, zu beugen. Sie würden sich, ohne freie niedergelassene Ärzte, den im Aufbau befindlichen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) der Kapitalgesellschaften ausliefern müssen. Und damit wird Ihnen das Recht auf die freie Arztwahl entzogen.

Bürgerpatienten wehrt Euch! Unsere niedergelassenen Ärzte stehen trotz der Politikerreden vor dem existenziellen Exodus und damit unsere medizinische Versorgung auf dem Spiel. Die Gesetzgebung bereitet den Weg für die Übernahme unseres Gesundheitswesens durch Investoren. Falls sich diese Pläne durchsetzen dürfen wir eine Orwellsche Welt erwarten. Noch haben wir Bürger die Möglichkeit konstruktiv mitzuwirken. Sagen Sie deutlich Nein zu dem Vorgehen Ihrer Kasse!

Renate Hartwig

Fortsetzung folgt! Teil 2: Der Kampf um den Geldfluss aus dem Gesundheitsfonds: AOK Mitarbeiter mit unseren offenen Patientendaten auf Tour zu den Ärzten!

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Die Rebellion der Bürgerpatienten

Interview mit Renate Hartwig

Aus ihrer Kampfansage an die Gesundheitsreform, dem Buch “Der verkaufte Patient“, ist eine bundesweite Protestbewegung entstanden, die Gesundheitspolitiker aller Fraktionen schon längst nicht mehr witzig finden dürften.

Cicero Online im Gespräch mit der kratzbürstigen Bestsellerautorin Renate Hartwig.

CICERO MAGAZIN FÜR POLITISCHE KULTUR:

https://www.cicero.de/97.php?ress_id=15&item=3174

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Bürgerpatienten kämpfen für junge Ärzte!

Es reicht jetzt! Wir Patienten haben verstanden, was “Gesundheitsreform“ bedeutet: Die schamlose Zerstörung des Arztgeheimnisses die ökonomische Ausbeutung von Schwestern, Krankenpflegern und Ärzten die Auslieferung von uns Patienten als “Kunde“

Politiker treiben die freien niedergelassenen Ärzte bewusst in den Ruin, weil sie die letzten Bastionen sind, die sich der schrankenlosen Industrialisierung unseres Gesundheitssystems in den Weg stellen. Falsche Hetzparolen wie “Höhere Arzthonorare treiben die Kassenbeiträge in die Höhe“ sollen einen Keil zwischen Patienten und Ärzten treiben. Kaum ein Student will sich mehr als Allgemeinarzt niederlassen. Den wenigen, die den Beruf noch ergriffen haben, steht das Wasser bis zum Hals. …

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Drei Monate nach Erscheinen des Bestsellers „Der verkaufte Patient“ gibt es bedeutende Erfolge zu verzeichnen:

Schockierende Enthüllungen im Buch (S. 111, Kapitel „Muntes Monopoly“) führten zu hastigen Korrekturen bei den ertappten Verantwortlichen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern: 4,6 Millionen Euro fließen zurück in die Kasse der Bayrischen KV, aus der sie – ohne Zustimmung der breiten bayerischen Ärzteschaft – genommen wurden. Das dubiose Firmenkonstrukt „bonacur GmbH & Co KG aA“, das aus der nicht minder dubiosen „Gediselect GmbH & Co KG aA“ entstanden war, wird liquidiert. Die KV Bayern versucht auf ihrer Homepage über abstruse Rechtfertigungen das Gesicht zu wahren. Aussagen wie: „Mutmaßungen seitens des BHÄVVorsitzenden und Frau Hartwig bewirken sinkendes Interesse an Anteilen der Gesellschaft (…)“ zeigen den Versuch die im Buch detaillierten Fakten herunter zu spielen und dienen als Ablenkungsmanöver! Fazit: Durch die Veröffentlichung in meinem Buch, in dem ich Namen und Hintergründe, Zusammenhänge und Beweise über das Vorgehen der KV Bayern offen legte, wurde nicht nur bewiesen, zu welchen Möglichkeiten die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen führen, sondern auch thematisiert, wie die zuständige Ministerin Stewens die Aufsichtspflicht vernachlässigte. Die vom Gesetzgeber begünstigte schleichende Kapitalisierung im Gesundheitswesen konnte zumindest an diesem Punkt gestoppt werden. 4,6 Millionen sind wieder dort, wo sie hingehören: im Topf der ärztlichen Beitragszahler. * Nach dem Erscheinen meines Buches entstand auch endlich eine breite, öffentliche Diskussion über die politisch begünstigte Geschäftsverbindung der DAK mit dem amerikanischen Dienstleister „Healthways“ – Stichwort CALLCENTER. So berichteten die Ärztezeitung und REPORT Mainz. Der Datenschutzbundesbeauftragte Peter Schaar sieht Handlungsbedarf: Er habe Zweifel, „dass die Kassen berechtigt sind, derart umfassende Programme ohne Einschaltung des jeweiligen behandelnden Arztes zu starten.“ Der Marburger Bund fordert eine politische Diskussion über den Schutz von sensiblen Patientendaten vor der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.

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Aus meiner Sicht … Sept. 2008

werden wir Bürgerpatienten mit den Ärzten gerade einmal mehr so richtig angeschmiert! Die nimmersatten kranken Kassen reiben sich aufgrund der politisch forcierten Desinformationen in den Schlagzeilen die Hände.

Ein paar Fragen zu den Fakten:

Was geschieht mit den jährlich 145 Mrd. Euro Beiträgen der Zwangsversicherten der gesetzlichen Krankenversicherung(GKV)? Ständig fordern die kranken Kassen Beitragserhöhungen in gewohnter Regelmäßigkeit ein, ohne dass anscheinend irgendjemand einmal hinterfragt oder gar ernsthaft prüft, was die gesetzlichen Krankenkassen denn überhaupt mit den aktuell etwa 145 Milliarden Euro Zwangsbeiträgen der gesetzlich Versicherten so treiben. Immerhin handelt es sich dabei um eine Größenordnung, die der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts von 288 Mrd. Euro entspricht. Und damit ist die nächste Frage an die Sozial- und Finanzpolitikerverbunden:

Mit welchem Trick versteckt man vorübergehend, die keineswegs hinreichend sachlich begründeten Pauschalforderungen der Kassen, die bis dato als heilige Kuh „Beitragssatzstabilität“ in der GKV gehandelt und uns allen von der Politik in schöner Regelmäßigkeit vorgeführt wird ? Es gibt eine Kernfrage am Beginn jeder ernsthaften Auseinandersetzung um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) die lauten:

Wer kontrolliert das Finanzgebaren der gesetzlichen Krankenkassen und wo bleibt das Geld?

Es ist eine originäre Angelegenheit von uns Bürgerpatienten und Versicherten, mit allem Nachdruck dieser Frage nachzugehen. Patient informiert sich hat, durch die täglich bundesweit wachsende Zahl unserer Bürgerpatientenstammtische, (108 Gründungen allein im August 08) nun eine große Anzahl informierter Bürgerpatienten – darunter viele Juristen – die im Moment dabei sind, notfalls gerichtlich Transparenz von den Kassen zu verlangen. Hier ein paar Informationen an welchen Stellen wir als Versicherte auf diverse Lücken achten müssen:

Wer kontrolliert die Kassen der Krankenkassen? Effektiv jedenfalls niemand !

Der Verbleib der jährlich 145 Mrd. Euro eingehenden Zwangsbeiträge von gesetzlich Versicherten im undurchsichtigen Gestrüpp zwischen Politik und gesetzlichen Krankenkassen bleibt de facto intransparent. Was machen die Kassen tatsächlich mit dem Geld der Beitragszahler? Bis heute scheint diesen Umstand offensichtlich und eigenartigerweise in der öffentlichen Diskussion niemanden sonderlich zu interessieren, geschweige denn zu stören, dass gesetzliche Krankenkassen Jahr für Jahr ca. 7-8 Milliarden Euro an Versichertengeldern z.B. für Werbung, Neukundenwerbung, Sportstudios, Wellness und Urlaubsgestaltung auf Krankenkassen-Kosten ausgeben.

Oder dass sich die Kassen-Funktionäre freizügig selbst bedienen, wenn sich z.B. das Gehalt eines Kassenfürsten (AOK BW) bei seinem Amtsantritt schlagartig um 24 % im Vergleich zum Vorgänger erhöht. Vorstands-Jahresgehälter bis zu 215 000 € zuzüglich diverser Nebeneinkünfte und „Bonus-Zahlungen“ bis zu 105 000 € p.a. bezahlt werden – Frage bleibt wofür eigentlich?

Wer bitte weiß, dass die (offiziell ausgewiesenen) Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen allein von 1991 bis 2004 um 72 % gestiegen sind? Trotz Reduzierung von mehr als 1000 Kassen auf aktuell ca. 220 Kassen! Kann es sein, dass gesetzliche Krankenkassen, allen voran die AOK, verbotswidrig zum Zweck der eigenen „Beitragsstabilität“ über Jahre hinweg Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe aufhäufen, ohne dass es den nominell zuständigen Aufsichtsbehörden auffällt?

Normale Arbeitgeber würden umgehend wegen Bilanzfälschung zur Rechenschaft gezogen wenn sie wie gesetzliche Krankenkassen unter Schonung oder besser Verschönerung der Beitragsprämien „vergessen“, für die betriebliche Altersversorgung der eigenen Bediensteten entsprechende Rücklagen zu bilden mit der Folge ungedeckter Verpflichtungen in der Größenordnung von 12,4 Mrd. Euro! Allein die AOK ist mit 8,2 Mrd. Euro dabei.

Übrigens Rest-Schulden und vergessene Pensionsrückstellungen sollen demnächst im Gesundheitsfonds „vergesellschaftet“ werden, man könnte auch sagen „umgeschuldet“ auf Kosten der gesetzestreuen Krankenkassen und insbesondere von uns Versicherten. Bis heute sind meine Fragen wegen der zig-Millionen Euro Versichertengelder die bei den Kassen für „externe Beraterverträge“ ausgegeben werden unbeantwortet geblieben. Selbst AOK Direktoren zucken als Zuhörer meiner Vorträge bei diesen Fragen nur mit den Schultern! Wissen sie es nicht? Alles geheim oder was?

Welchen Grund hatte das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde der Kassen gegenüber dem Parlament nicht offen zu legen, wer denn Gelder eingestrichen hat und für welche „Leistung“? Wer kann einem da verdenken, dass dieses Vorgehen sogar gegen den Wind den Geruch nach Veruntreuung aufkommen lässt! Hat das nicht schon System, wie die gesetzlichen Krankenkassen erst Kassenärzte vermeintlich bedarfsgerecht zulassen und anschließend lauthals über eine angebliche Überversorgung mit Ärzten lamentieren, während gleichzeitig die Patienten lange auf Termine in überfüllten Praxen warten müssen?

Genau wie ein wesentlicher Teil des immer wieder angeführten Anstiegs der Kassenarztzahlen auf der gezielten statistischen Hereinnahme der nicht-ärztlichen Psychotherapeuten beruht. Über diese Schiene ein Spaltspitz mehr unter den medizinischen Berufen gesetzt wurde!! Wer ahnt, dass die gesetzlichen Krankenkassen im Bewertungsausschuss immer neue Leistungen in den Katalog der GKV aufnehmen und damit eine Leistungspflicht der Ärzte auslösen, ohne dafür entsprechende Honorare zur Verfügung zu stellen ?

Bei den Kassen gilt der Umstand – wer bestellt, zahlt- gegenüber den Ärzten leider nicht! Bürgerpatienten aufgepasst: Weshalb können die gesetzlichen Krankenkassen trotz belegter „Unregelmäßigkeiten“ weiter agieren? Offensichtlich gibt es keine tatsächliche Kontrolle über den Umgang mit den rund 145 Mrd. Versicherten-Zwangsbeiträgen.

Aber es gibt ein Sozialgesetzbuch (SGB) V und es gibt ein Wettbewerbsstärkungsgesetz, auf dass sich die Kassen berufen! Alles Rahmenbedingungen die unsere Politik – unsere sogenannten Volksvertreter geschaffen haben. Keine Ahnung welches Volk die vertreten, nach der Faktenlage werden Ärzte und wir Bürgerpatienten eher getreten! Auch die Frage ob alle Kassen Unterstützung des Bundesgesundheits-Ministeriums bekommen muss beantwortet werden!

Laut „Stern“ Nr.36 vom 28.8.2008 genehmigen sich AOK Vorstände zweifelhafte Sonderzahlungen und die Gesundheitsministerin schaut weg. Auf Ulla Schmidt ist Verlass – sie hilft sogar mit Geldgeschenken per Gesetz für die Dienstordnungsangestellten die lange ein spezielles Privileg genossen. Deren Versicherungsbeiträge wurden um bis zu 50% ermäßigt, bei gleichzeitig vollem Versicherungsschutz. Als 2004 der Bundesfinanzhof einschritt und die Beitragsermäßigung als geldwerten Vorteil einstufte, auf den die AOK Dienstordnungsangestellten Steuern zahlen müssten, agierte Frau Ministerin Schmidt. Kurz vor der Verabschiedung des ominösen „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ lies sie das Einkommensteuergesetz ändern und erlöste die Kassenbediensteten von der neuen Steuerlast!! Warum fragte auch die Sternredaktion. Aber auch hier schwieg das Gesundheitsministerium. Im Stern war zu lesen: „Intern wurde über das Motiv gemunkelt: Die Ministerin habe die AOKLer milde stimmen wollen, um deren Widerstand gegen den Gesundheitsfonds zu brechen.“

Kann nach all den Vorgängen sein, dass durch Unterstützung des Gesundheitsministeriums von Seiten der Kassen erfolgreich abgeblockt wird, dass die Kassen der Kassen intensiver unter die Lupe genommen werden? Weshalb können die Verantwortlichen der gesetzlichen Krankenkassen ungeprüft und ungestraft nach Gutsherrenart mit den Geldern von uns Versicherten umgehen, denn nicht zu vergessen, die o.g. Fakten sind nur die Spitze eines Eisberges.

Fortsetzung dieser Recherchen folgt nächste Woche – bis dahin grüße ich aus der Welt über dem weißen Tellerrand

„Aus meiner Sicht…“ Nr.2 erscheint auf unserer Webseite am 17.9.2009 mit dem Thema: Wo bleibt das Geld der Versicherten?Harte Fakten statt politischer Propaganda und gezielter Desinformation!

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