Wie die Bayerische AOK ihre Beitragszahler arglistig täuscht!
Seit November 2008 werden an die AOK Beitragszahler, die im Hausarztvertrag eingeschrieben sind, von der AOK Bayern Befreiungsbescheinigungen für die Praxisgebühr ab 1. Januar 2009 versendet
Im Gegenteil, der Hausarztvertrag den die AOK Mitglieder unterzeichneten wurde von Seiten der AOK gegenüber dem BHÄV gekündigt. Auf Widerspruch des Hausärzteverbandes hat die AOK eine Feststellungsklage für die ergangene Kündigung angestrebt. Die Verhandlung findet am 17.12.2008 um 15 Uhr vor der 21. Kammer des Sozialgerichtes München statt.
Hier muss sich nun jedes AOK Mitglied fragen: Was soll das von Seiten der AOK sein?
Seriös? Was will die AOK erreichen mit dem Versand der Befreiungsbescheinigung und der Überschrift:
„Dabeibleiben macht sich bezahlt – Das AOK – Hausarztmodell“
Es scheint ein billiges Lockmittel zu sein und ohne abgeschlossenen gültigen Vertrag eine arglistige Täuschung der Bayerischen AOK Versicherten, die sich in das Hausarztmodell eingeschrieben haben! Zu den Fakten: Ab 1. Januar 2009 tritt der ominöse Gesundheitsfonds in Kraft. Dieser ist ein Kompromiss der großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD! Mit ihm kommt die einheitliche Erhöhung der Kassenbeiträge auf 15,5 %!
Informationen aus Politikermund „2,5 Milliarden kommen ins System für die Ärzte, deshalb steigen die Krankenkassenbeiträge“ sind widersprüchlich zu den vorliegenden Fakten über die Bezahlung der Hausärzte in Bayern ab Januar 2009! Deren Einkommen wird um bis zu 30 % sinken. Damit hat der Exodus der freien niedergelassenen Arztpraxen endgültig begonnen. Die Frage bleibt unbeantwortet für uns Beitragszahler: Wer bedient sich an den 2,5 Milliarden? Weshalb müssen Ärztetrotz diesen Milliarden um ihre Existenz zittern? Wer mischt die Karten für wen?
Wie kann bis heute kein Vertrag mit der AOK zustande kommen, obwohl beim Bayerischen Hausärztetag am 19. Juli 2008 in Bamberg der damalige Ministerpräsident Beckstein, den anwesenden Ärzten ein Gespräch zwischen ihm und der AOK Bayern zusicherte, in dem er auf eine rasche Vertragsabwicklung zwischen BHÄV und AOK bestehen wollte? Er sprach von „Sie haben mein Wort“! Jeder der dabei war denkt aufgrund der heutigen Situation: Soviel ist es also wert, das Wort eines Ministerpräsidenten!
Die betroffenen AOK Mitglieder erfahren nichts über den Stolperstein, der mit dem Lockmittel Befreiungsbescheinigung verbunden ist. Die Patienten werden von der AOK als Faustpfand gegenüber den Ärzten benutzt und zum Spielball in den Vertragsverhandlungen.
Dabei haben sich in Bayern bis heute knapp eine Million Bürger für den Erhalt der Hausärzte bei unserer Unterschriftenaktion beteiligt. 28000 Bürger sind unserem Aufruf ins Olympiastadion am 7.Juni 2008 gefolgt. Die Bürgerinitiative patientinformiert- sich.de reagiert auf weitere Verdummungsversuche von Gesundheitspolitikern, auf falsche Informationen der Kassen oder einen Verstoß gegen das BGH Urteil Lügen durch Weglassen, durch eine öffentliche Diskussion und weitere Großveranstaltungen im Schulterschluss Arzt & Patient!
Denn bis heute ist ungeklärt, wodurch der Erhalt unserer Arztpraxen ab Januar 2009 gewährleistet ist? Nichts als leere Worte der Kassen, Phrasendrescherei von Seiten der Politik als Antwort auf berechtigte Existenzängste bei unseren niedergelassenen Ärzten – und die gleichzeitigen Beitragserhöhungen bei den Versicherten. Dazu kommt die flächendeckende Verunsicherung der Bevölkerung. Dieser werden wir durch lückenlose Aufklärung begegnen.
An den Vorgängen in Bayern ist fest zu machen, es geht längst nicht mehr um Mensch und Medizin. Durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz soll das Rückgrat unseres guten Gesundheitssystems gebrochen werden. Der Fall AOK Bayern zeigt eine der Auswirkungen. Vertrauensbruch und der Verstoß gegen das BGH Urteil „Lügen durch Weglassen“ werden akzeptiert.
Es gab beim Versenden der Befreiungsbescheide der AOK an die Mitglieder, datiert November 2008, keinen neuen unterzeichneten Vertrag der AOK mit dem Bayerischen Hausärzteverband, auch keinen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und der AOK. Bis heute hüllt sich die AOK Bayern in Schweigen welche Gründe zu einer Verschleppung des neuen Vertragsabschlusses mit dem BHÄV führten. Weshalb es aber einen Vertragsentwurf mit der KV Bayern gibt, vordatiert auf 15.12.2008, dessen Umsetzung ganz klar zu Ungunsten der Patienten ginge, muss die AOK ihren Mitgliedern bei einem solchen Abschluss erklären!
Die bayerischen Bürgerpatienten sind sich ihrer Position bewusst und wollen nicht nur wissen WAS mit ihren Geldern passiert, sondern verlangen als Beitragszahler ihre Rechte ein und dazu gehört u.a. der Erhalt des Hausarztes und die freie Arztwahl.
Deshalb raten wir allen bayerischen AOK Mitgliedern, die 2007 einen Hausarztvertrag abgeschlossen haben: senden Sie die Befreiungsunterlagen (unfrei, Sie haben sie ja nicht angefordert) an die AOK zurück und entziehen Sie der AOK die Einzugsermächtigung, die Sie für die einmalige Praxisgebühr von 10 Euro erteilten. Stellen Sie Ihre AOK zur Rede! Denn es ist das Urvertrauen das hier von Seiten der AOK gegenüber den Patienten zerstört wurde. Zeigen Sie Rückgrat, lassen Sie sich nicht mit 30 Euro pro Jahr für dumm verkaufen. Vergessen Sie nicht, Sie wurden von Ihrer Kasse nicht über die tatsächlichen Vorgänge informiert! Denken Sie daran, es geht bei der AOK um Millionen und es ist IHR Geld mit dem hier gepokert wird. Und es ist IHR Arzt der gezielt existenziell wegrationalisiert wird. Sie würden durch Dulden dieser Vorgänge automatisch gezwungen sich der Kommerzialisierung, die im Gesundheitswesen vorangetrieben wird, zu beugen. Sie würden sich, ohne freie niedergelassene Ärzte, den im Aufbau befindlichen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) der Kapitalgesellschaften ausliefern müssen. Und damit wird Ihnen das Recht auf die freie Arztwahl entzogen.
Bürgerpatienten wehrt Euch! Unsere niedergelassenen Ärzte stehen trotz der Politikerreden vor dem existenziellen Exodus und damit unsere medizinische Versorgung auf dem Spiel. Die Gesetzgebung bereitet den Weg für die Übernahme unseres Gesundheitswesens durch Investoren. Falls sich diese Pläne durchsetzen dürfen wir eine Orwellsche Welt erwarten. Noch haben wir Bürger die Möglichkeit konstruktiv mitzuwirken. Sagen Sie deutlich Nein zu dem Vorgehen Ihrer Kasse!
Renate Hartwig
Fortsetzung folgt! Teil 2: Der Kampf um den Geldfluss aus dem Gesundheitsfonds: AOK Mitarbeiter mit unseren offenen Patientendaten auf Tour zu den Ärzten!