Es gibt sie, mehr als genug, die Corona Verlierer. Existenziell und sozial. Seit einem Jahr wird uns, dem Fuß – und Wahlvolk, täglich mit erhobenem Zeigefinger mitgeteilt, was wir dürfen, was wir sollen und vor allem was verboten ist! Dazu gleich, bei Verstößen, die Höhe der Strafzahlungen, Die überwiegende Masse hält sich Regelkonform! Denn, es geht, wie uns von oberster Stelle gesagt wird, um die Eindämmung von Covid 19 und nun auch noch um die Mutanten. Da reißen sich Millionen zusammen, halten sich an die Regeln. Kaufen in Mengen die vorgeschriebenen Masken. Millionen sind in Kurzarbeit, sparen wo immer es geht. Viel zu viele haben bereits ihre Existenz verloren. Doch wir halten durch, verzichten auf Kontakte.
Hoffen auf die großspurigen Versprechen der Politiker, von wegen keiner fällt durch das Raster.
Schauen wir mit diesem Blick auf einige Politiker und die Vorgänge in deren Zunft, dann werde ich wütend! In der üblichen Euphorie eines Wahljahres, wie 2021 eines ist, übertreffen sich die Landesfürsten im Muskelspiel der Verbote. Kaum sinken jedoch ihre Umfragezahlen, wird gelockert. Um was geht es jetzt eigentlich? Um die Bekämpfung der Pandemie, oder um Besitzstandswahrung? Um Wahlstimmen? Oder vor allem um die Befriedigung von Macht und Gier? Diese Frage stellt sich unweigerlich, blicken wir nur auf einige Politiker und Politikerinnen.
Eine Gewinnerin ist Melanie Huml (CSU) bis Januar Gesundheitsministerin in Bayern. Jeder Arbeitnehmer wäre aufgrund der Vorkommnisse unter ihrer Verantwortung, fristlos entlassen worden. Als Ministerpräsident Söder, ihre massiven Fehler in Sachen Pandemiebekämpfung nicht mehr decken konnte, wurde sie in die Staatskanzlei gehoben und zur Europaministerin ernannt! (Siehe Artikel Blog RH Glaubwürdigkeit)
Dumm gelaufen, denn nach ihrem Wegloben, kamen noch die Käufe von überteuerten FFP2-Masken und Schutzanzüge für den Freistaat von der Schweizer Firma Emix Trading auf. Weshalb fällt mir nun das Wort Amigo ein, als öffentlich wurde, dass der Handel von der Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler, nämlich von Andrea Tandler, vermittelt wurde?
Klar, hat das Erinnerungsvermögen der Melanie Huml, was den Deal im März 2020 betrifft, in den Höhen der Staatskanzlei nachgelassen! Der SZ sagte sie: “Das ist alles auf Fachebene gelaufen und geprüft worden.” Damit ist es für sie erledigt! Nur sie war die verantwortliche Ministerin! Vergessen hat sie auch, wie Der Spiegel berichtete, dass der Freistaat, der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen auf Tandlers Vermittlung für Millionen-Summen überteuerte Schutzausrüstung bei Emix bestellt hatten. In der Schweiz war sogar von “Abzockern” und “Goldrausch” die Rede, sogar eine Anzeige wegen Wuchers sei gestellt worden. Außerdem hat Huml laut Spiegel den nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf Tandler und Emix hingewiesen. Auch hier versagte der neuen Europaministerin ihr Gedächtnis. An einen solchen Hinweis kann sie sich nicht erinnern!
Ein weiterer Gewinner, mit Wahlkampspenden, ist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Wie war das noch? Für alle gilt, außer Einkauf, Arztbesuch und Arbeit heißt es Zuhause bleiben! Alle? Die Besuchs- Regel lautet: Lediglich eine Person von einem anderen Haushalt! Ja, klar für uns das Fußvolk. Nur für unseren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gilt die Regel nicht! Diese wird aufgehoben, wenn es bei einem privaten Abendessen um Partei – Spenden für seinen Bundestags- Wahlkampf geht. Risiko hin oder her. Seine eigene Warnung löste sich für ihn, im Oktober 2020, in Leipzig einfach auf! Er nahm die Einladung zu einem „privaten“ Abendessen, mit zwölf Geschäftsleuten wahr!
Die Gäste wurden, laut einem Gast, dazu angehalten, evtl. als Dessert 9.999€ an Spahns Wahlkreis Münsterland 1 zu spenden. Die Gäste des Abendessens waren von Gastgeber Zimmermann dazu aufgefordert worden zu spenden, und so Spahns Bundestagswahlkampf zu finanzieren. Bitte gestückelt, denn Spenden ab einer Höhe von 10.000 Euro müssen die Parteien in Berichten offenlegen!!
Die danach beim Minister aufkommende Erkältung, entpuppte sich als positiver Corona Test! Danach begab Spahn sich in häusliche Quarantäne! Wie seine Spender vom Abendessen in Leipzig, falls sie informiert wurden, wohl auch! Über Teilnehmer wurde bekannt, Spahn hat die Maske bereits beim Stehempfang abgenommen. Nur für ein Erinnerungsfoto wurde sie wieder aufgesetzt! Irgendwelche Konsequenzen? Fehlanzeige! Oder hat jemand etwas von einer Anzeige, oder Bußgeld gehört!?
Ob der CSU Politiker Georg Nüsslein Gewinner bleibt, ist noch offen! Die angelaufenen Korruptionsermittlungen gegen ihn sind keine Kleinigkeit! Ermittelt wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken. Immerhin hat die Generalstaatsanwaltschaft München am 25.02.2021, sage und schreibe 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Wer sich juristisch ein wenig auskennt, weiß: Ein Antrag, um das Aufheben der Immunität in Gang zu setzen und Durchsuchungen zu veranlassen, bedarf es einen dringenden Anfangsverdacht. Allein in Bayern waren mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt. Um was geht es? Keine Frage, die Unschuldsvermutung gilt. Jedoch, was zu der staatsanwaltlichen Aktion geführt hat, ist ein Skandal. Für einen 14-Millionen-Euro-Auftrag für Corona-Masken, den das Unternehmen vom bayerischen Gesundheitsministerium bekam, sollen Provisionen geflossen sein. Über einen Zwischenhändler soll Nüsslein mit seiner eignen Firma 650.000 Euro Provision am Finanzamt vorbei kassiert haben.
Die Frage nach dem Warum, ist überflüssig. Es sieht so aus, als haben einige Volksvertreter/ Innen die Bodenhaftung verloren. Gier frisst Hirn, denn keiner unserer Politiker nagt am Hungertuch. Nur die geschilderten Vorgänge zeigen, wie sie über uns, das Volk denken. Wir, die durch unsere Arbeit Steuern zahlen, von denen sie – inclusive Altersversorgung – finanziert werden! Mir fällt dazu nur ein Wort ein: Charakterlos und Schäbig!