Politik

Ein Montag im März, der uns zeigt was uns in der neuen Regierung erwartet. Realitätsferne, Ignoranz, Arroganz gepaart mit Machtgeilheit. Auftakt macht unser neuer Gesundheitsminister Spahn! In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er in einem Interview am Samstag. “Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“ mit Hartz IV habe “jeder das, was er zum Leben braucht”. Das sagt gerade einer, der in seinem bisherigen Leben ausschließlich auf Kosten von uns Steuerzahlern verdammt gut lebt!! Keinen Cent für seine Altersversorgung benötigt, heute mit 39 schon abgesichert ist im Alter. Und zwar soviel, wie jeder normale Verdiener ca. 120 Jahre arbeiten und einzahlen müsste!! Spahn muss gar nichts einzahlen, denn seine Altersversorgung zahlen wir Steuerzahler durch unseren Fleiß und unsere Arbeitskraft! Spielt der kleine Jens nun weiter sein Spiel, ich will Kanzler werden, überheblich und mit markigen Sprüchen? Ab heute auf dem Ticket Gesundheitsminister? Wie ich seit langem warne, vor Jahren bereits publizierte, mit Leuten wie Spahn wird nichts besser…..im Gegenteil! Wer solche Aussagen wie Spahn macht, ist Realitätsfern. Und eine Gefahr auf jeder Position, in der er politisch entscheiden kann. Erst recht auf jedem Ministersessel! Sonst wüsste er, dass die Inflationsrate in Deutschland bereits in diesem Jahr auf den höchsten Stand seit fünf Jahren gestiegen ist. Das ergab eine erste Schätzung des Statistischen Bundesamts. Waren und Dienstleistungen kosten demnach im Schnitt 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr. 2016 betrug die Inflationsrate noch 0,5, im Jahr zuvor sogar nur 0,3 Prozent. Milchprodukte und Eier kosten fast zehn Prozent mehr als noch 2016.Klar Spahn könnte mit seinem gesicherten Einkommen aus Steuermitteln locker seinen Partner ernähren, er müsste nicht wie auch viele NORMALVERDIENER zum Schnäppchenjäger werden und jeden Cent dreimal umdrehen. Er müsste erst recht nicht überlegen, wie man als Hartz IV Empfänger sein Kind mit 2,70 am Tag ernährt. Und noch was Spahn ist voll auf dem Trip Gewinnmaximierung, ein Traum von Gesundheitsminister für Lobbyisten. Achtung: Spahn hat nichts anderes als seine politische Karriere im Sinn. Für mich ist er das Paradebeispiel um Politik und Politikerverdrossenheit zu erhöhen.

Heute am 25.2,2018 ist der Sonntag an dem Kanzlerin Merkel ihre neue Mannschaft zu ihrem Machterhalt preisgibt:
Demnach können wir uns in der Gesundheitspolitik noch mehr auf Zeiten gefasst machen, in dem der verkaufte Patienten noch mehr als Produkt gehandelt wird, der Pflegeberuf hoch offiziell in die Ebene Sklave für Gewinnmaximierung rutscht, und die Ärzteschaft sich noch mehr der gesetzlichen Krankenkassenmacht unterordnet! Dafür spricht der Name Spahn: Er gehört in die Kategorie: Drehtüre – wo Politiker und Lobbyisten sich die Klinke in die Hand drücken!
Spahn, Jens (CDU) ist Shootingstar der deutschen Gesundheitspolitik. Drehte bereits Ehrenrunden in der Drehtür, während er schon im Bundestag saß. Gründete zusammen mit seinen Freunden Markus Jasper und dem Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der die Unternehmensberatung Politas gehörte, die laut dem Magazin FOCUS auch Klienten aus dem Medizin und Pharmasektor beriet. War nach Medienberichten von 2006 bis 2010 stiller Teilhaber. Kam 2002 mit 22 Jahren in den Bundestag. Seit 2013 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Wechselte als Staatssekretär ins Finanzministerium und nun soll er Gesundheitsminister werden!!! Seine Affinität zur Pharmaindustrie zeigte er bereits in seinen Aussagen 2010. Anstatt sich zu überlegen, was zu ändern sei, sagte er: Die Pharmaunternehmen könnten ihre Produkte im Ausland nur deshalb so billig verkaufen, weil in Deutschland so hohe Preise zu erzielen seien. Na denn, warten wir ab ob Spahn heute den Ritterschlag zum Merkelinischen Machterhalt bekommt!? Dadurch hätte dann die Lobby der Pharmaindustrie gute Arbeit geleistet, denn gesetzt war letzte Woche noch Widmann-Mauz! Wenn nun Spahn kommt gibt es einmal mehr im Gesundheitsministerium einen sicheren Platz Gesprächsplatz für die Pharmaindustrie!

Zum Ende des Jahres können wir uns alle auf ein spannendes neues Jahr gefasst machen. Unser Gesundheitssystem spielt bei den Sondierungsgesprächen eine Rolle, bei denen es um eine neue Regierung geht. Na ja, den Luftblasen und dicken Backen der Politiker trau ich jetzt mal nicht zu, dass sie den berühmten Hintern in der Hose haben, endlich das Thema in der SACHE anzugehen! Da ein wenig schrauben und dort ein Pflästerchen…..natürlich werden sicher auch jede Menge Beruhigungspillchen verteilt. Aber die gesellschaftlich wichtige Frage, wohin geht die Reise, wo bleibt der Mensch in dem System..wie lösen wir die anstehenden Probleme – und da möchte ich mich ganz klar positionieren, die Probleme sind nicht lösbar ohne das alles auf den Tisch kommt, was bereits in den Rahmenbedingungen völlig schief eingetütet ist!!!! Warten wir es ab, hören wir genau hin, wer war sagt. Und mischen wir uns frühzeitig ein, bevor der Karren noch mehr im Morast der Gewinnmaximierung absauft!!!

Immer wieder gibt es solche Sendungen, immer wieder verpuffen sie ohne das sich etwas ändert. Die Frage steht im Raum: Was sollte sich ändern?

Ganz einfach, nachdem ich inzwischen einige Personen persönlich kennen lernte, die z.B. bei diesem Augenarzt waren, stelle ich fest: Es ändert sich einfach nichts, gar nichts und zwar weil weder die breite Ärzteschaft, noch deren Vertretungen und schon gar nicht die Politik, auch nur einmal versucht haben die Ursachen zu diesen Vorgängen zu thematisieren. An alle Ärzte, die nun wieder mit der Aussage kommen, solche Sendungen seien kontraproduktiv….hier meine Antwort: Sind sie nur, da aus völlig falsch verstandenen Vorsichtsmassnahmen, die Namen der Ärzte nicht genannt werden. Jeder Kassenarzt hat auf seine Namen eine Kassenzulassung bekommen. Jeder Arzt sieht sich als Unternehmen, jeder Unternehmer ist verantwortlich für seine Firma. Also, wenn ein Arzt so handelt wie in dem Beitrag gezeigt, dann ist er verantwortlich und kann dann auch namentlich genannt werden. Nur so kann es dann nicht pauschalisiert werden unter dem Begriff DIE Ärzte, sondern es bezieht sich auf DEN einen so handelnden Arzt. Nach nunmehr 11 Jahren, in denen ich mich publizistisch mit diesem Gesundheitssystem auseinandersetze, habe ich keine Geduld mehr mir weiterhin die gebetsmühlenartigen Aussagen anzuhören, jegliche Kritik an solchen Vorgängen wären pauschale Ärzte – Beschimpfungen.

Dieses verschachtelte, teilweise undurchsichtige und in vielen Fällen menschenverachtende Gesundheitssystem kann und muss man kritisieren. Nur wer als Arzt seinen Frust darüber an Patienten auslässt, seine Arbeit als zu wenig honoriert betrachtet und eigene Geschäftsmodelle entwickelt, die Patienten schädigt, vor dem muss meiner Ansicht nach offen gewarnt werden!  RH

https://www.swr.de/betrifft/betrifft-arzt-vertrauen/-/id=98466/did=18337162/nid=98466/1dck683/index.html

Keine Ahnung wie es Ihnen allen geht, ich bin froh wenn Sonntag endlich Bundestagswahl ist, damit dieses Wahlkampfgetöse aufhört. Es sind diese Ankündigungen, vonwegen WIR WERDEN, WIR WOLLEN, WIR MÜSSEN, was ich nicht mehr hören kann. Vielleicht ist die Frage angebracht, weshalb nicht einmal ein Bruchteil von all dem, was nun geändert werden soll, die letzten Jahre liegen geblieben ist? Unser Gesundheitssystem z.B. ist von allen Parteien nicht einmal in der Sache gestreift worden.Dazu kommt,wir wählen lediglich Personen, die uns die Parteien vorschlagen. Keiner steht auf der Liste, kein einziges Foto klebt auf dem Plakat, der/die nicht angepasst durch die Schleimspur der Partei gekrochen ist. Wir geben am Sonntag unsere Stimme ab. Nur ab Montag sollten wir genau hinhören und hinschauen, wohin die Karawanne in Berlin zieht! Ab diesem Zeitpunkt sind wir als aktive Zivilgesellschaft gefordert, uns einzumischen.
Meine parteipolitische Laufbahn habe ich mit 26 Jahren blitzartig beendet, als man mir im Hinterzimmer sagte, was vorne im Sitzungssaal des Stadtrates abzustimmen sei. Fraktionszwang hieß das Wort damals wie heute,dass aus Volksvertretern, schnell Volkstreter macht! Was wir brauchen sind Querdenker, Staatsmänner und Frauen mit Ecken und Kanten, die nicht zufrieden sind, wenn sie ihren Allerwertesten auf einem dieser Stühle schwingen, der ihnen existenzielle Sicherheit bis ans Ende des Lebens verspricht! Genau davon gibt es zu viele. 40% unserer MitbürgerInnen, wissen heute noch nicht was sie am Sonntag wählen. Zuviele gehen aufgrund von Politikerverdrossenheit, gar nicht zur Wahl. Da lauft mächtig etwas schief zwischen Wählern und Gewählten!
Politik geht uns jedoch alle an, denn sie bestimmt unser aller Leben. Also ….nicht nur alle paar Jahre wählen, warten und sich aufregen, sondern sich tatsächlich 365 Tage einmischen,in unser aller Leben!

Ich möchte mit Ihnen jetzt eine kleine gedankliche Reise machen. Vielleicht gehen wir zusammen ein Stück in unserer Vorstellung! Ich möchte nämlich, dass Sie sich vorstellen, ein niedergelassener Arzt oder eine niedergelassene Ärztin zu sein. Vielleicht sind Sie es ja, dann brauchen Sie gar nicht so viel Fantasie. Der Tag war anstrengend, und Sie liegen auf dem Sofa mit einem Buch in der Hand. Plötzlich klingelt Ihr Handy. Sie haben Bereitschaftsdienst. Also Buch aus der Hand und Gespräch annehmen. Es meldet sich Max Mustermann, er ist etwas aufgeregt. Nach diversen Entschuldigungen, dass er so spät noch anruft, kommt er zur Sache: «Frau Doktor, Sie müssen dringend vorbeikommen! Hier ist etwas ganz komisch!» Sie schauen auf die Uhr und fragen sich, ob es wirklich sein muss, jetzt noch mal vor die Tür zu gehen. «Was ist denn los?» «Meine Krankenkasse ist krank geworden!» «Wie, krank geworden?» Sie verstehen nicht so richtig. «Liegen alle Sachbearbeiter mit Grippe im Bett, oder was?» «Nein, nicht so!», meint er,«sie verhält sich komisch. Irgendwie ist sie nicht sie selbst!» Er beschreibt Ihnen kurz, was bei ihm los ist. Sie legen auf und seufzen. Buch und Sofa werden hier auf Sie warten müssen. Was Max Mustermann Ihnen erzählt hat, klingt nach einer ernst zu nehmenden Persönlichkeitsstörung. Sie ziehen die Schuhe an und nehmen die Autoschlüssel vom Schrank. Es hilft nichts! Die kranke Kasse müssen Sie sich jetzt persönlich anschauen. Dringend.

Die Kassen sind «schizofirm» geworden

Bevor Sie jetzt tatsächlich dieses Buch zuklappen und ins Auto springen, um zur Kasse zu brausen, beenden wir lieber unser   kleines Gedankenexperiment. Zumindest den Teil mit dem Bereitschaftsdienst. Denn die gesetzlichen Krankenkassen haben tatsächlich erhebliche Identitätsprobleme, und weder sie noch die Mitglieder scheinen zu wissen, wozu die Kassen eigentlich da sind. Anfang des Jahres saß ich mit einer jungen Frau und einem jungen Mann zusammen und habe ihnen von meinen neuen Buchplänen erzählt. Sie haben sich meine Kritik an den Auswüchsen unseres Gesundheitssystems und den Geldhortenden Krankenkassen angehört.

Man muss sich ja nur mal vor Augen führen, dass die Kassen gerade auf einem gigantischen Geldberg sitzen. «Wie kann es sein, dass die Kassen insgesamt 27 Milliarden Euro an Reserven angespart haben?», fragte ich die beiden. Die junge Frau hatte in der Vergangenheit Firmen in Wirtschaftsdingen beraten. Wegen ihrer Erfahrungen in der Unternehmensberatung, so eröffnete sie mir, könne sie meine Kritik und die Frage nicht ganz nachvollziehen. «Jedes Unternehmen darf Gewinn machen und Rücklagen bilden!», sagte sie. In dem Moment habe ich erst kapiert, wie sehr sich oben und unten, Norden und Süden in unseren Köpfen verdreht haben. Wie sehr wir das Wort«Marktwirtschaft»schon auf unsere Nervenzellen getackert haben. Wir Kassenpatienten glauben, dass uns Unternehmen versichern, die am Markt Wind und Wetter trotzen müssen. Aber das stimmt nicht. Gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen. Sie sind (noch) Körperschaften des öffentlichen Rechts. Universitäten, Kirchen, anerkannte Freikirchen, das Bayerische Rote Kreuz und gesetzliche Krankenkassen gehören zu einer Rechtsfamilie. Und ihr Charakter ist per Gesetz in Deutschland festgeschrieben. Sie müssen nicht die Steuern zahlen, die Unternehmen bezahlen müssen. Dafür dürfen sie nicht nach Gewinn streben und nur sehr begrenzt Rücklagen bilden. Das wissen aber wohl eher wenige. Denn die Krankenkassen gebärden sich seit Jahren wie privatwirtschaftliche Unternehmen. Das sind sie aber nicht. Darum müsste man ihnen eigentlich Schizophrenie attestieren. In diesem Fall sollte man allerdings von «Schizofirmie» sprechen, dem unbändigen Verlangen, eine echte Firma zu sein.

Über der Zentrale der Barmer GEK in Wuppertal wütete diesen Winter ein Sturm und riss das «G» aus dem Schriftzug mit sich. Plötzlich stand oben auf dem Dach nur noch «BARMER EK», also die Abkürzung für die Firmierung eines eingetragenen Kaufmanns namens Barmer. Der Sturm hatte damit nur das vervollständigt, was die Kassen selbst an werbetechnischem Getöse von sich geben. Nur Begriffsspielerei? In einem Interview mit dem FOCUS formulierte der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, 2012 sehr selbstbewusst, was es heißt, eine unternehmerische Krankenkasse zu sein: «Wir sind kundenorientiert, stehen seit 1996 im Wettbewerb und verhandeln hart mit Ärzten, Kliniken oder Apotheken. Nebenbei bewegen wir damit Leistungsausgaben von mehr als 170 Milliarden Euro pro Jahr.» Tja, in der Tat, 170 Milliarden Euro sind eine beeindruckende Summe. Die muss sogar noch mal nach oben geschraubt werden. 2013 gaben die Krankenkassen geschätzt 189 Milliarden Euro aus.

Was für ein Wachstum innerhalb so kurzer Zeit! Im Februar 2014 hat die Barmer GEK sich ganz auf die Entwicklung der Zukunft eingestellt, indem jede fünfte Stelle abgebaut werden soll, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Und die Nachrichtensprecherin gab dies mit der Aussage «Das Unternehmen Barmer GEK plant Stellenabbau» an die Öffentlichkeit weiter. Sag ich doch, es grassiert die Schizofirmie! Der deutsche Technologiekonzern Siemens ist zweifellos eines der wichtigsten Elektronikunternehmen weltweit und erwirtschaftete 2012 dagegen einen läppischen Jahresumsatz von 73 Milliarden Euro. Die Krankenkassen bewegen also pro Jahr fast das Dreifache des Umsatzes von Siemens. Wenn man schon so viel Umsatz wie ein DAX-Konzern macht, dann muss man sich auch das Selbstbewusstsein zulegen. «Repräsentativität» ist das Zauberwort, sprich: So ein Kassen-Unternehmen muss was hermachen!

«[…] und immer, in jeder Stadt, steht ein großer, prächtiger, neuer Bau, den man grade errichtet hat. Und dann frag ich. Und in jeder Stadt, die einen turnenden Schutzmann hat, sagt er auf wie das brave Kind in der Klasse: ‹Das? Ist die neue Ortskrankenkasse.›»

Diese Zeilen hat Kurt Tucholsky bereits 1930 geschrieben, also kann man wohl feststellen, dass ein gewisser Hang zum Protz den Krankenkassen bereits in die Wiege gelegt worden ist. 83 Jahre später hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen ein neues Domizil in Berlin bezogen. Das Argument war: Bisher seien die Angestellten auf drei Standorte in der deutschen Hauptstadt verteilt gewesen. Der Verband machte sich auf die Suche und wurde fündig: ein großes Haus in Berlin-Mitte. Zuerst zur Miete und dann zum Kauf. Das sei wirtschaftlicher als mieten, meinte der Verband, und der Gesundheitsminister nickte den Deal ab. Die Presse schlug Alarm: 70 Millionen Euro Beitragsgelder werden in der Spree versenkt. Kurt Tucholsky dazu:

«So ein großes Haus …! Sieh mal einer an …! Ein riesiger Kasten. Ja, wer so kann! Das tut jede Verwaltung, die auf sich hält; die Herren haben wohl sehr viel Geld.

Das haben sie tatsächlich, und wer so viel Geld vom Beitragszahler überlassen bekommt, der verliert anscheinend das Gefühl für sparsames Wirtschaften. Der Bundesrechnungshof durchleuchtete 2011 die Mietverträge von gesetzlichen Krankenkassen. Da wurde kräftig zu viel bezahlt, der bekannt gegebene Schaden belief sich für die Beitragszahler auf 14,1 Millionen Euro. Und so ist es gekommen: Die Kassen haben sich großzügige Büroflächen gemietet und dafür einen ortsunüblichen Preis bezahlt. In einem Fall war klar, dass die Kasse nicht einmal die Hälfte der gemieteten 18.000 Quadratmeter braucht. Aber sie klotzen lieber, als zu kleckern, und schlugen zu. Die weiteren Konditionen: Der Mietvertrag lief fünfzehn Jahre, und es gab kein ordentliches Kündigungsrecht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Kassenmanager, ich versuche es Ihnen hier schonend beizubringen, aber so offen müssen wir sein: Sie wurden dermaßen über den Tisch gezogen, dass Ihnen eigentlich der Schädel dröhnen sollte, weil Sie so von der Tischplatte gesegelt sind. Autsch! Die Vermieter werden sich wahrscheinlich ihre Versichertenkarten vergoldet und in ihren Büros eingerahmt haben. Eine andere Kasse hatte beim selben Projektentwickler großzügigst zugeschlagen und dann noch versucht, die leeren Flächen unterzuvermieten.

Leider waren die Mieter klüger als die Kasse und zahlten nicht die horrenden Preise. Der Bundesrechnungshof empfahl den Kassen deshalb höflich, Nachhilfestunden beim Bundesversicherungsamt zu nehmen und den Kontrolleuren die Mietverträge vor Unterschrift vorzulegen. Bisher hatte die höchste Kontrollbehörde die Kassen nur darum gebeten, und allzu oft sind diese jener freundlichen Bitte nicht gefolgt, bemängelt der Bundesrechnungshof. «Mögliche Schadensersatzansprüche gegen Vorstand und Verwaltungsrat der Krankenkassen können bereits verjährt sein, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde von den Mietverträgen erfährt», schrieben die Rechnungsprüfer. Aber diese Geschichte ist gleichzeitig ein Lehrbuchbeispiel für die Kontrolle der Krankenkassen in Deutschland.

Der Bundesrechnungshof darf höflich mahnen, entscheiden tun andere. Hier das Bundesgesundheitsministerium, und das meinte, eine Vorlagepflicht für Mietverträge sei nicht erforderlich. Das hat sich erst 2012 geändert. Wenn es um Beraterverträge geht, waren sie ähnlich spendabel wie bei den Mietverträgen. Zwischen 2000 und 2003 ist von 50 Millionen Euro Versichertenbeiträgen für externe Beraterverträge des AOK-Bundesverbandes die Rede, allein die Beratungsfirma McKinsey habe anno 2000 über 28 Millionen Euro kassiert. Dies wurde bereits 2004 in der Sendung FAKT thematisiert! Und? Hat sich was geändert? Die Herren Kassenmanager wirtschaften sehr großzügig mit unseren Beiträgen, und manchmal hat man den Eindruck, dabei handelt es sich um Spielgeld! Sie selber machen dabei natürlich auch keinen schlechten Schnitt. Zum Beispiel hat der ehemalige stellvertretende Vorstandsvorsitzende vom AOK Bundesverband, Dr. Hoberg, sehr gut für sich verhandelt. Er bekam als Nachfolger seines vormaligen Chefs Sing auf dem Posten des AOK-Vorstandsvorsitzenden Baden-Württemberg mit Dienstantritt am 1.10.2004 einen Gehaltsaufschlag von 28 Prozent zu den Bezügen seines Vorgängers.

Na ja, es handelt sich ja lediglich um Versichertenbeiträge, damit kann man als «Gesundheitskasse» offenbar nach Gutsherrenart umgehen, wie man will. Es interessiert wohl niemanden. Und die Versicherten erfahren wie üblich ohnehin nichts davon. Wer fragt die schon? Da werden aus Geschäftsführern über Nacht Vorstandsvorsitzende wie in einer börsennotierten Aktiengesellschaft und erhalten ein stattliches Grundgehalt samt einer Bonuszahlung, die deutlich über dem jährlichen Durchschnittsgehalt der Beitragszahler liegt. Wofür gibt es die fünfstellige Gutschrift? Dafür, dass die Kasse einen Überschuss erwirtschaftet? Kassen begründen die Sonderzahlungen an ihre Vorstände mit keinem Wort. Und die Aufsichtsbehörden – wie das Bundesversicherungsamt, die Landessozialministerien und das Bundesgesundheitsministerium – schweigen. Schamlos bedienen sich Kassenchefs auch bei Abfindungen, etwa wenn ihre Körperschaften fusionieren. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, kritisierte vor vier Jahren: «Wie manche Kassen mit dem Geld der Versicherten umgehen, habe ich mir nicht vorstellen können.» Zu den Kassenfusionen sagt er, da gebe es «Deals unter den Beteiligten, da bekommt ein Prüfer, der sie aufdeckt, graue Haare». Leider machten die Prüfer diese Deals nicht öffentlich, und die Beitragszahler blieben, abgesehen von vagen Andeutungen, unwissend. Bekannt sind dagegen andere Methoden der Selbstbedienung. Wieder einmal geht es darum, noch mehr Geld zuverdienen. In der AOK gibt es zum Beispiel Patenschaften für andere AOKs. Die AOK ist die einzige Kasse, die sich in Deutschland in einzelne Länderkassen untergliedert. Der Chef der AOK Bayern bekam laut dem Magazin Stern pro Jahr 30.000 Euro als «Pate» der AOK Rheinland-Pfalz und der AOK Saarland.

Trotzdem muss ich die Möchtegern – Palastbaumeister, -miethaie, -paten und unternehmerischen Kassenmanager enttäuschen. Das Unternehmertum der Krankenkasse ist leider nur eine Fantasie. Auch wenn sie gigantische Summen verwalten und in den repräsentativsten Gebäuden residieren. Auch kleine Kinder mit Spielzeugflugzeugen in der Hand stellen sich gerne vor, ein echtes Flugzeug zu steuern. Tun sie aber nicht. Und das wird sich auch nicht ändern, selbst wenn Mama und Papa ihnen zu Weihnachten ganz besonders große Spielzeugflugzeuge schenken. So bleiben die Krankenkassen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sehr bedenklich und ernüchternd, wenn die Kassenfürsten daran erinnert werden müssen. RH

Fortsetzung folgt: Eine Kasse verpuppt sich

Da staunt der Laie, Fachmann und Frau wundern sich. Im ersten Halbjahr 2017 haben die Kassen bereits ein Plus von 1,4 Milliarden Euro erzielt! Was die breite Mediengesellschaft bei dieser Meldung leider vergisst: Nachzuhacken und zwar gründlich! Vielleicht auch ab und zu über die gebrauchte Terminologie nachzudenken. Zum Beispiel Plus macht ein Unternehmen, in dem es Waren verkauft. Aus dem Blickwinkel  betrachtet, sind wir Beitragszahler die verkaufte Ware. Einige Medien sprechen von Mehreinnahmen die Kassen erwirtschaftet haben. Auch hier stellt sich die NIE gestellte Frage – wie kommt es tatsächlich dazu? Da gibt es mehrere Möglichkeiten:

1) Gute Beschäftigungslage steigert den Umsatz – doch die Zahl von 1,4 Milliarden Überschuss in den 113 gesetzlichen Kassen in 6 Monaten, entspricht nicht den Arbeitslosenzahlen.

2)   Rasant steigende Zusatzzahlungen Mehreinahmen steigern

3)    Unkorrekte Beitragsforderungen gegenüber freiwillig Versicherten erhöhen ebenso   die Mehreinnahmen

4) Am schnellsten kommen massive Sparmaßnahmen in Betracht, die das Plus steigern. Und über die werde ich jeden Tag dutzendemal informiert. Hier der Standardsatz den jeder Kassenpatient inzwischen von Arzt – und Apothekenbesuchen kennt: Das ist keine Kassenleistung mehr!!

Übrigens: Die Finanzreserven der 113 Kassen stiegen auf rund 17,5 Milliarden Euro. Was viele leider vergessen, wir hatten zu Zeiten als Seehofer Gesundheitsminister war, weit über 1000 Krankenkassen, dementsprechend einen teuren massiven Verwaltungsaufwand.

Zwar haben wir nun über 900 Kassen weniger, jedoch sage und schreibe haben wir die gleich hohen Verwaltungskosten! Und noch etwas wird in den Medien nicht berichtet: Erwirtschaftet wird nur auf Kosten derer, die Beiträge zahlen, die behandeln und pflegen!

Na klar gibt es, auch in diesem hoch gepriesenen Gesundheitssystem Systemopfer. Das sind vor allem die Menschen, die wirklich krank sind und plötzlich entdecken, welche teilweise völlig abstrusen politischen Rahmenbedingungen sie ausgeliefert sind. Dieser Tage wieder begegnete ich einer jungen, hübschen, modernen Frau, die von heute auf morgen aus einer Toppstellung im Bildungswesen gerissen wurde, weil sie Opfer eines Unfalls wurde und sich quasi über Nacht im Rollstuhl wiederfand. Alles in ihr rebellierte gegen dieses Schicksal. Sie hatte nur einen Wunsch: Trotz ihrer Behinderung wollte sie so schnell als möglich wieder ihren Job aufnehmen. Statt sinnvollen, praktischen, pragmatischen Beistand zu erfahren, wie sie ihn unmittelbar nach dem Unfall von Pflegern und Ärzten übrigens auf überwältigend positive Weise erlebt hatte, fand sie sich plötzlich in einem Krieg vor – einem absurden Stellungs-, Busch-, und Kleinkrieg mit der Krankenkasse, dem Versorgungsamt und vielen anderen Dienststellen. Über Wochen hin wurde eine Art Papierblockade um sie herum errichtet. Sollte sie kuschen, tricksen, Widerstand leisten, protestieren, drohen, vorgesetzte Dienststellen einschalten? Um das Nötigste musste sie förmlich betteln, was sie als entwürdigend empfand, weshalb sie verschiedene Hilfsmittel, die ihr dem Papier nach zustanden, kurzerhand aus der eigenen Tasche bezahlte. Andererseits wurde sie mit Leistungen überhäuft und mit bürokratischer Gewalt zur Annahme therapeutischer Maßnahmen gezwungen, die sie gar nicht brauchte. Das Fazit dieser klugen und aktiven Frau: „Manchmal bin ich in Tränen ausgebrochen, nicht weil es mir so schlecht ging, ich bin hart im Nehmen. Nein, weil sie es einfach mit mir machten!“

Die Hauptfrage ist: Was geht mich die Krankheit eines anderen Menschen an? Nach dem tragischen Skiunfall des deutschen Rennfahrers Michael Schumacher kam eine Frage auf: Sollten sich nicht Leute mit solchen gefährlichen Hobbys extra versichern, damit die Kasse das nicht zahlen muss? Plötzlich diskutieren wir darüber, was das Solidarsystem nicht bezahlen sollte. Diesen Streit gibt es nicht nur über Michael Schumacher, der sicherlich nicht Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Was ist aber mit den Rauchern? Sie schaden ihrer eigenen Gesundheit jahrelang und sind sich der Konsequenzen bewusst mittlerweile schreit es ihnen jede Zigarettenschachtel in großen Buchstaben entgegen! Muss dann die Gemeinschaft dafür aufkommen, dass sie im Alter Krebs oder in einer teuren Operation ihre Beine amputiert bekommen.

Was ist mit den Dicken? Wenn die sich nicht zusammenreißen und nicht genug bewegen, was kann die Gemeinschaft dafür? Das habe ich übrigens schon oft von Ärzten gehört: «Wer so fett ist, soll selbst zahlen! Wenn die wegen ihrer Fettsucht kommen, sollen sie individuelle Gesundheitsleistungen kaufen!» Nicht nur in einem Fall kamen die Ideen von massiven Bierbauchträgern. Machen wir weiter: Was ist mit Menschen mit Aids? Bluthochdruck? Malaria? Hätten die nicht besser auf sich aufpassen können?

Schließlich sind die verantwortungsbewussten Mitglieder des Gesundheitssystems ja die, die in ihrem Bonusheft Stempel vom Fitnessstudio und Sportverein und einen vorbildlichen Body-Mass-Index haben. Die geben sich Mühe, nichts zu kosten, und die Kassen belohnen das. Aber bekommen dann diejenigen zu Recht Geld, die unverantwortlich waren? Wer hat es verdient, so viel Geld aus diesem Topf zu bekommen, wie nçtig ist? Die Diskussion wird geführt, und sie ist eine gefährliche Diskussion! Wer ist denn ein Richter, über diese Frage zu entscheiden? Niemand, aber es richten alle, wenn es um fremde Krankheiten geht, und so stigmatisieren wir Menschen!

Wir sagen: «Du bist zu dick», meinen aber: «Du bist zu teuer!» Wer führt hier die Manipulationsrhetorik? Und nach welchem Maßstab richten wir uns da aus? Der Markt im Gesundheitssystem hat unser Denken schon so herumgerissen wie ein Magnet die Kompassnadel. Die Prioritäten verschieben sich: Es geht nicht mehr um Mitgefühl und Menschenwürde, sondern um den Preis. Und bei der Preisfrage sind alle anderen Werte fließend. Eine weitere Geschichte, die mich sehr geprägt hat und die ich deshalb auch immer erzähle, ist die einer Familie mit drei behinderten Jungen. Diese Geschichte ist für mich symptomatisch für das System.

Da gibt es jemanden, der eine Krankheit hat. Er ist krankenversichert und hat sich darauf verlassen, dass seine Krankenkasse bezahlt. Aber in diesem Fall hat sie die Familie im Stich gelassen. Ich habe die Geschichte auch im Oktober 2013 bei einem Vortrag in Rheinland-Pfalz vor 1200 Leuten thematisiert und eine Reaktion bekommen, die mir Sorgen bereitet. Ich erzählte davon, dass die Krankenkassen im Jahr 2009 Ausschreibungen bei Lieferanten von Inkontinenz-Artikeln gestartet hatten, um über günstige Preise «Geld einzusparen»! Der Billigste war am Zug, um den Zuschlag zu bekommen. Auch die Kasse der Familie hat diese Art der «Sparmaßnahme» mitgemacht. Zu diesem Zeitpunkt durfte niemand mehr im Sanitätshaus oder in der Apotheke ein Rezept für Windeln einlösen. Die Familie war aufgeschmissen!

Die drei Buben waren schon Jugendliche und junge Erwachsene, aber wegen ihrer Behinderung brauchten sie alle Windeln, und plötzlich gab es im Sanitätshaus keine mehr für sie. Der neue Lieferant konnte aber erst nach drei Wochen liefern. Und weil sein Angebots-Preis so tief war, musste er das Produkt natürlich günstig machen und schnell nachliefern. Sie hat also eine Palette voll mit Windeln für vier Wochen vor der Tür abgestellt. Die Firma hat nach Statistik berechnet, wie viele Windeln drei junge Männer in dieser Zeit verbrauchen dürfen, und hat diese Einlagen auf eine Palette gepackt und angeliefert.

Aber wo soll eine Familie so viele Windeln unterbringen? Wir hatten damals schon mit ihnen Kontakt, und so haben sie meinen Mann und mich angerufen, weil sie mit dem Windelberg nicht weiterwussten. Mein Mann hat aus dem Baumarkt Mülltüten geholt, und wir haben auf der Straße die Windeln von der Palette genommen und in die Säcke gepackt und so mit vereinten Kräften die Palette geleert. Dann die Windeln im Zehnerpack verstaut, wo wir in der Wohnung Platz gefunden haben: unterm Bett, hinterm Schrank, den Rest in den Müllsäcken im Fahrradkeller. Es war August und ziemlich warm, und mein Mann meinte nur in seiner sarkastischen Art: «Schade, dass nicht Winter ist, das wäre eine wunderbare Wärmedämmung!» Keine Woche später hat mich die Frau wieder angerufen und uns gebeten, schnell zukommen. Ihre Wohnung sei jetzt unbewohnbar, sagte sie am Telefon. Denn die Windeln seien keine Windeln, sondern wären wie Plastiktüten, auf die zehn Lagen Papiertaschentücher geklebt wurden. Und jetzt machen sie Riesenprobleme.

Also sind wir wieder ins Allgäu gefahren und haben nach dieser kurzen Zeit die Wohnung nicht mehr wieder erkannt. Alle Sessel und Stühle waren eingehüllt in dünne Malerfolie, und in der Wohnung hat es penetrant gestunken. Dann hat die Mutter mir eine Windel gezeigt, und was ich sah, war ein völliger Wahnsinn! So ein Kerl mit neunzig Kilo, der ganz normal isst, hat einen Stuhlgang, der garantiert nicht von dieser Windel gehalten wird. Vom Urin ganz zu schweigen. Also hat sie mindestens zwei, drei Windeln übereinander angezogen, um das Nötigste zu halten. Aber wenn die Jungs sich hingesetzt haben, dann ist der Inhalt wegen des schlechten Gummis rechts und links rausgelaufen.

Das sind Situationen, die mich geprägt haben. Am liebsten hätte ich so eine volle Windel genommen, um in die Firma zu fahren und sie denen so lange unter die Nase zu halten, bis sie merken, was für ein sprichwörtlicher Mist ihr Produkt ist. Nur, wo sollte ich hinfahren? In die Krankenkasse oder in die Firma, die damit ihren Gewinn macht? Oder zu dem Schreibtischtäter, der irgendwo sitzt und ausrechnet, wie viel Stuhlgang solche jungen Kerle haben, ohne sie jemals gesehen zu haben.

Dann habe ich eine Entscheidung getroffen, und wir haben die Bürgertreffs in der ganzen Region in Aktion gebracht. Viele Menschen sind in die Apotheken und Sanitätshäuser gegangen und haben die Leute gebeten, ihre Kunden mit Inkontinenz anzusprechen, dass die sich bei uns melden sollen. Nach zehn Tagen waren es schon so viele, dass wir eine Woche lang die vollen Windeln abgeholt und jeden Morgen bei der jeweiligen Krankenkasse an die Tür hängen konnten. Die regionalen Büros meldeten das an die zentralen Stellen. Und dann tat sich endlich etwas. Eine Firma musste nachrüsten, und mittlerweile kann man Rezepte von manchen Kassen auch wieder bei Sanitätshäusern oder in den Apotheken gegen Windeln einlösen.

Wer war hier der Schnäppchenjäger? Es war die Krankenkasse, weil sie den billigsten Anbieter wollte. Angetrieben durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz der letzten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Da sind wir im Markt und nicht mehr im Solidarsystem. Denn dort hätte die Kasse die Pflicht und Schuldigkeit, nach den Bedürfnissen der Patienten und nicht nach dem billigsten Anbieter zu schauen. Es geht um die Würde der Menschen, und es ist für mich kein menschenwürdiges Leben, wenn die Möbel voller Stuhlgang kleben oder Kranke sich nachts in der nassen Windel wund liegen müssen!

So weit sind wir schon bereit, die Schwachen den Schnäppchenjägern auszuliefern. Wenige Tage, nachdem ich die Geschichte bei dem Vortrag erzählt hatte, bekam ich eine lange E-Mail von einer Zuhörerin. Der Inhalt hat mich wirklich geplättet! Sie kam schnell auf den Punkt: «Zum Beispiel diese Familie vom Allgäu mit DREI!! behinderten Kindern und den Windeln – das war sehr unappetitlich und klang für mich nach Bildzeitungs-Niveau», schrieb sie mir. Und weiter: «Warum, frage ich mich, muss eine Frau drei behinderte Kinder zur Welt bringen!?» Die Frau regte sich also nicht darüber auf, dass die Kasse eine Familie im Stich gelassen hat, sondern dass die Familie bedürftig war. In ihren Augen unnötigerweise bedürftig. Nach dieser Logik müssten wir die Kassen mittlerweile dafür loben, dass sie ihre Aufgabe nicht erfüllen, weil sie dadurch ja unser Geld sparen! Vielleicht könnte ja unser Beitrag in Zukunft sinken, wenn wir die unnötig Kranken nicht mehr mitfinanzieren müssten. Und dazu gehören anscheinend auch Behinderte, denn die hätten unnötigerweise nicht geboren werden müssen, womit sie nur unser Solidarsystem belasten.

Die Frau schrieb mir weiter:

«Nach dem ersten behinderten Kind hätte diese gute Frau verhüten müssen mit gesundem Menschverstand, oder? Sollen wir diesen Wahnsinn mit unseren Beiträgen bezahlen, dass die Asozialen Kinder in die Welt setzen – weil es gerade so lustig ist, und der Staat (auch ich) soll dafür mit unseren Beiträgen zahlen?»

Ja, wir zahlen. Wir zahlen für die Kranken. Für die Leichtsinnigen und die Behinderten. Wir zahlen dafür, weil wir selbst durch Leichtsinn krank oder sogar behindert werden können. Das ist das Solidarsystem. Gerade ist aber jeder dabei, dieses System zu plündern. Die Patienten sind eigentlich die, die das verhindern sollten. Weil sie davon profitieren. Aber wir sind Schnäppchenjäger und keine Patienten, und als solche sind wir gerade dabei, uns in die Schlange derer zu stellen, die dieses System ausrauben und abmurksen wollen.

Fortsetzung folgt: „Frau Doktor! Die Kassen sind krank!“

Ich lernte einmal eine junge Frau kennen. Damals war sie Anfang zwanzig. Seit einem Unfall in der Schule saß sie im Rollstuhl. Das Modell, das ihr die Kasse gezahlt hatte, war für sie eine Katastrophe. Sie wohnte in einer Wohnung im zweiten Stock, und solange sie drinnen blieb, gab es keine Probleme. Aber wenn sie vor die Tür wollte, musste sie immer jemanden bitten, ihr in den Aufzug zu helfen und sie auf die Straße zu schieben. Mit dem Bus fahren war für sie unmöglich. Für all das hatte sie einfach nicht genug Kraft in den Armen. Ich unterstütze ihren Wunsch, dass sie selbständig leben kann. Dass sie wieder ein besseres Lebensgefühl findet und unter andere junge Leute kommt. Seit dem Unfall haben sich aber die Kassen gestritten, wer für sie bezahlen soll. Jahr für Jahr ging es zwischen der Unfall- und der Krankenkasse hin und her, während sie isoliert in der Wohnung saß. Darum habe ich mich für die junge Frau engagiert und ihre Geschichte auf einer Veranstaltung meiner Initiative «Bürgerschulterschluss» erzählt. Der Effekt war, dass wir auf einmal eine Diskussion hatten und ein pensionierter Beamter mich fragte, ob die mit 23 wirklich so einen teuren elektrischen Rollstuhl brauche. Ich habe gefragt: «Wieso denken Sie, weshalb sie ihn nicht braucht? Nicht bekommen sollte?» «Es gibt ja auch billigere Rollstühle!», war seine Antwort. Da habe ich gekontert, weil mir fast der Kragen geplatzt ist:

«Was macht ihr denn mit euren Bonusheften? Braucht ihr diese Kassenzugaben?» «Frau Hartwig, ich brauch kein Bonusheft, ich bin privat versichert», sagte der Beamte.

Mein Adrenalinpegel stieg weiter: «Was gibt das jetzt? Eine neue Auflage der Geschichte ‹Wir sind die besseren Patienten›? Haben wir nicht schon genug an gravierenden Unterschieden?

Mag ja sein, dass zu Ihnen der Herr Doktor freundlicher ist, mehr Zeit für Sie verwendet, Ihnen besser zuhört und nicht laufend auf seinen PC sieht, um das Budget nicht aus dem Auge zu verlieren. Bilden Sie sich ja nicht ein, es gehe dabei um Sie! Es geht dabei um die Bezahlungsmodalität Ihrer Behandlung, da Sie als Beamter als Privatpatient in der Praxis aufschlagen! Und was denken Sie, wer Ihre Beihilfe bezahlt? Wir, die Masse der Steuerzahler! Also, sollen wir nun auf dieser Basis weiter diskutieren? Wer der‹bessere›Patient ist? Wem was eher zusteht? Denn Sie als Beamter kommen als Privatversicherter mit Beihilfe gar nicht in so eine Situation wie diese junge Frau!

Ja, ich war in dem Moment echt sauer! Vielleicht weil es zu oft vorkommt, dass wir so über einen anderen Menschen diskutieren, zum Beispiel wie eben in dem Fall, ob die junge Frau einen gescheiten Rollstuhl bekommen darf oder nicht. Und während sie in der Runde über andere diskutierten, haben sie weder als Privat- noch als Kassenpatient daran gedacht, wie ihre in Anspruch genommenen Vorteile finanziert werden. Vorteile und Geschenke, Rabatte und Boni, Pizzaessen und Gartenscheren – das alles geht. Aber ein elektrischer Rollstuhl ist plötzlich unnötiger Luxus, und da muss man genau hinschauen. Mit beiden Händen in den Topf reinlangen wie der Arzt in den Karton mit Kugelschreibern.

Unser Egoismus zeigt sein Gesicht, indem wir solche Diskussionen führen wie oben: Braucht die junge Frau diesen Rollstuhl? Was bitte treibt uns in der Überlegung? Der Mensch? Seine Lebenssituation? Oder nicht eher die Angst, zu kurz zu kommen? Diesen Gedanken müssen wir weiterdenken, denn dieses Denken vergiftet unsere Gesellschaft an einer empfindlichen Stelle. Wenn wir schon Menschen nichts gönnen, die für ihre Krankheit nichts können, was machen wir dann mit denen, die in unseren Augen selbst schuld an ihrem Leid sind?” (..)

Fortsetzung folgt: „Wer kriegt zu Recht unser Geld?“