Selbstverwaltung – eine geschlossene Gesellschaft
Um zu verstehen, wie und weshalb das „Unternehmen Arztpraxis“ so tickt, weshalb es verschiedene Patienten – Kategorien gibt. Weshalb der Türöffner für einen Termin die Kernfrage „Gesetzlich“ oder „Privat“ versichert“ ist, bedarf es vorab einen Blick hinter die Kulissen eines schrägen Gesundheitssystems.
Eigentlich ist es ein schlechter Witz. In der offiziellen Sichtweise sind die gesetzlichen Krankenkassen unsere Vertreter. Sie sollen in unserem Interesse mit den Ärztevertretern die Kosten unserer Behandlung diskutieren und festlegen. Die Politik nennt es Selbstverwaltung, denn die Kassen sind keine Behörden, nur Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie sind keine staatlichen Einrichtungen, übernehmen aber staatliche Aufgaben. Für dieses System fühlt sich die Politik nicht verantwortlich, nur dann, wenn es offenkundig falsch läuft und neue Regeln aufgestellt werden müssen.
Das ist hervorragend, weil so kein Politiker für die aktuellen Entwicklungen haftbar gemacht werden kann.
Patienten, Kassen, Ärzte und Krankenhäuser sind selbst verantwortlich dafür, wie das System mit den momentanen 318,2 Milliarden Euro jährlichem Beitragsgeld auskommt. Ein ständiges Wachstum ist ersichtlich. Im Jahr 2014 waren es 204,1 Milliarden. Dazu gibt es seit 2004 ein oberstes Entscheidungsgremium, die Chefetage des Solidarsystems.
Die Politik hat dieses Gremium beschlossen, hat aber offiziell nichts damit zu tun. Weshalb fallen mir dabei jedes Mal Mafiastrukturen ein? Der Club heißt «Gemeinsamer Bundesausschuss», und in ihm sitzen Vertreter der Krankenkassen, Kassenärzte, Kassenzahnärzte und Krankenhäuser zusammen und bestimmen, welche Leistungen für uns Kassenpatienten, von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.
Klar ist, wir Patienten finanzieren die Runde durch Systemzuschläge: Beim Arztbesuch werden dafür etwa vier Cent abgezogen und beim Krankenhausaufenthalt 1,27 Euro. Aber leider haben die Kassenmitglieder überhaupt nichts zu melden.
Es gibt zwar männliche und weibliche Patientenvertreter, die von vier Verbänden entsandt werden, die das Gesundheitsministerium großzügig als Patientengruppen anerkannt hat das sind:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V., Bundes -Arbeitsgemeinschaft der Patienten (BAGP) und Deutscher Behindertenrat (DBR).
Man könnte jetzt ernsthaft überlegen, ob diese vier Verbände tatsächlich unsere Interessen als Kassenmitglieder vertreten. Doch sich darüber zu ärgern, ist es nicht wert, denn die Patientenvertreter dürfen zwar Vorschläge machen, aber – wer ahnt es – nicht abstimmen! So bleibt die Entscheidung über den Geldfluss ungestört. Und nach außen wird offiziell das Mäntelchen getragen, als gebe es eine Mitsprache.
Entscheidungen treffen allein Kassen, Ärzte und Krankenhäuser. Ist es nochmals notwendig, daran zu erinnern, dass die Kassenmitglieder nicht nur diesen Offiziersclub bezahlen, sondern das gesamte Gesundheitssystem? Aber anscheinend haben wir gerade genug Hirnkapazität, um einen Geldbeutel auf- und zuzuklappen. Mitbestimmung wäre – aus Sicht der Clubmitglieder – definitiv etwas, das über unser Verständnis hinausgeht!
Doch es geht in unserem Gesundheitssystem nicht um das Verständnis der Kassenmitglieder. Es geht um Macht und Geld, und darum ist ein UNINFORMIERTER Beitragszahler der BESTE, den sich Politiker und Kassen wünschen können. Das deutsche Gesundheitssystem dient auch anno 2025 noch immer vorzüglich dazu, Geldflüsse und Verantwortung bestmöglich zu vertuschen.
Da ich jahrelang als Referentin für das Bundesministerium für Wirtschaft tätig war und vor Sicherheitschefs von deutschen Firmen gesprochen habe, bin ich über nichts mehr verwundert. Damals hatte ich intensiv über die Machenschaften von Psychogruppen wie Scientology (SC) in der deutschen Wirtschaft recherchiert und diese Fakten in meinen Büchern und Vorträgen öffentlich gemacht. Ich habe mich viel mit feindlichen Übernahmen beschäftigt und den Tricks, Gelder verschwinden zu lassen. Das Thema SC habe ich 2001 abgeschlossen und mich erst sechs Jahre später mit dem Gesundheitssystem befasst.
Aber als ich wissen wollte, wie die Geldströme unserer Beiträge laufen und wie sie genau verwendet werden, dachte ich an die damals sehr schwierigen und mühsamen Recherchen zurück. Das Finanzsystem der gesetzlichen Krankenversicherung habe ich als abgeschottet und verwirrend kennen gelernt, schwer zu verstehen und noch schwerer zu vermitteln. RH
Fortsetzung folgt
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