Gesundheit

Ein kleiner Überblick in Zahlen

Das deutsche Gesundheitssystem wird fast ausschließlich über Versichertenbeiträge finanziert. Ca. 90 % der Bevölkerung sind über eine Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert, bis zu einer gewissen Einkommensgröße sogar pflichtversichert. 9 % der Bevölkerung sind privat krankenversichert. Nur etwa 0,1 % – 0,3 % der Bevölkerung sind ganz ohne Krankenversicherungsschutz. Immer mehr Gesundheitsleistungen werden in Deutschland allerdings nicht mehr über die gesetzliche Krankenversicherung abgedeckt sondern aus Mitteln der Eigenbeteiligung erbracht (Zuzahlung). Neben dem System staatlicher Leistungen hat sich in den letzten Jahren ein regelrechter „Gesundheitsmarkt“ etabliert, der von Wellness-Angeboten über Anti-Aging und Fitnesstraining bis hin zu Schönheitsoperationen reicht, ein Markt, an dem Kapitalgesellschaften partizipieren wollen. Mit 10,7 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) besitzt Deutschland das viertteuerste Gesundheitssystem der Welt. Wir brauchen klare politische Forderungen, an denen wir Politiker und Parteien messen können. Dass Callcenter besser als Hausarzt ist – davon ist derzeit so mancher Politiker überzeugt, auch wenn es wahrscheinlich 99% der Bevölkerung für Schwachsinn hält. Seien Sie sicher: In keinem Bereich werden Sie nachhaltiger hinters Licht geführt, wie bei der Gesundheit und ihren diversen Reformen. Ganz vorne im hinters Licht führen steht dieses Dreigestirn: Politik, Kassen und Kassenärztliche Vereinigung. Die haben etwas anderes vor, als sie nach aussen propagieren. Und genau deshalb bedarf es einer breiten öffentlichen Thematisierung über unser Gesundheitssystem.

Über den Kopf von uns Beitragszahlern…

…wird vonseiten der Krankenkassen bestimmt, als seien wir Almosenempfänger. Die in meinem Buch „Krank in Deutschland“ beschriebenen Systemopfer wurden im Krankheitsfall schleichend zu Bittstellern. Wir Kassenpatienten werden längst zerrieben zwischen der Gier und den Machtansprüchen der Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen. Unsere Milliarden an Beitragsgeldern wecken viele Besitzansprüche. Nur die haben alle nichts mit dem zu tun, was unter „Gesundheitsversorgung“ zu verstehen ist. Um Einfluss über den Geldfluss zu erhalten, sind starke Lobbygruppen an den Entscheidungsträgern der Ministerien angedockt!

Vor Jahren äußerte sich der heutige Bundesinnenminister Thomas De Maiziére (CDU), damals Chef des Bundeskanzleramtes, zu dem Einfluss von Lobbyisten auf den Gesetzgebungsprozess: „Bevor ein Vermerk den Minister erreicht, ist er schon bei der Energiewirtschaft und bei der Pharmaindustrie oder wo auch immer. Ich habe mir das aus der fernen Provinz wirklich nicht so vorstellen können!“

Die Vorgehensweisen der gesetzlichen Krankenkassen, in enger Verbindung zum Gesundheitsministerium, sollte uns Beitragszahler zu Denken geben. So wurde im November 2006 bekannt, wie die DAK einen ihrer Mitarbeiter als Referent ins Bundesgesundheitsministerium entsandte, um dort zu arbeiten. Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete, dass der Mann vertrauliche Informationen an seine Kasse weitergereicht hat.

Alles ganz normal?

Der damalige Ministeriumssprecher Klaus Vater (Große Koalition SPD/CDU/CSU) äußerte sich gegenüber der Zeitung: „Es ist notwendig geworden, dass sich das Bundesgesundheitsministerium von heute auf morgen von einem Mitarbeiter getrennt hat. Dieser hat vertrauliche Papiere im Zusammenhang mit der gesetzlichen Ausarbeitung der Gesundheitsreform an seine Krankenkasse weiter gereicht!“ Die DAK äußerte sich in der „Leipziger Volkszeitung“ folgendermaßen: „Die Abordnung von Experten aus den Kassen ins Ministerium gibt es nur, weil diese die Informationen aus dem Ministerium erhalten!!“ DAK-Sprecher Boda Nowitz vertrat die Ansicht vom DAK- und AOK-Bundesverband, indem er keinen Hehl daraus machte, dass beide Kassen an das Ministerium zahlreiche Experten ausgeliehen hätten. Laut DAK-Sprecher im November 2006 gehöre die Rückkoppelung von Informationen an die entsendenden Krankenkassen für die zeitweiligen Ministeriumsmitarbeiter, die von außen kommen, zum normalen Geschäft. Laut DAK-Sprecher sei es auch „von uns und auch politisch so gewollt!“ Außerdem sei die Weitergabe von Unterlagen aus dem Ministerium an die entsendenden Krankenkassen „wirklich nichts Schlimmes“. Es kommt darauf an, aus welchem Blickwinkel es betrachtet wird. Wenn die Rückkoppelung dazu führt, dass Kassen – wie z. B. ab 1.1.2011 – selbst die Höhe der Zusatzzahlungen entscheiden können, wir als Beitragszahler aber die tatsächlichen Ausgaben der Kassen nicht nachprüfen können, dann, ja dann ist dieses Gemauschel zwischen dem von mir genannten „Dreigestirn“ Politik Kassen und KV – nicht nur schlimm, sondern eine Ungeheuerlichkeit.

Krankenkassen auf dem Prüfstand!

Der Aufruf geht an alle Bürgerpatienten/Patientinnen!

Unsere Bürgerschulterschlussbewegung (www.patient-informiert-sich.de) nimmt ihre demokratisch legitimierten Rechte wahr. Für uns ist jedes Ziel der Anfang eines neuen Rennens! Denn nicht Werbegeschenke, Wellnessangebote und Bonuszahlungen entscheiden über eine gute Kasse. Sondern die Frage, in welcher Kasse bin ich im Krankheitsfall tatsächlich sicher aufgehoben? Entzieht sie uns als Patient notwendige medizinische und therapeutische Leistungen, die uns zustehen? Wie reagiert sie, wenn wir Hilfsmittel und Pflege benötigen?

Teilen Sie uns mit, wie Sie Ihre Kasse finden, was Sie an ihr stört und welche

Erfahrungen sie mit Ihrer Krankenkasse gemacht haben. Schreiben Sie uns entweder auf dem Postweg (Postfach 29 in 89278 Nersingen/Neu-Ulm) oder per Mail an Schulterschluss@renatehartwig.de! Selbstverständlich werden alle Ihre Informationen vertraulich und nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten behandelt. Den nicht verstummenden Kassenaktionen mit der Überschrift „Geldmangel“ wollen wir etwas entgegensetzen und haben deshalb recherchiert:

WO BLEIBT UNSER GELD?

Wer hat schon einmal nachgedacht, was mit unseren Beitragsgeldern tatsächlich passiert? Was wir alles mitfinanzieren? Wer sich alles an dem von uns einbezahlten Geld bedient? Sie wissen es nicht?! Na dann wird es aber Zeit, dass Sie das erfahren. Diesem Thema widme ich die nächste Zeit auf diesem Blog. Die Aussagen der Kassenfürsten und Fürstinnen – zum Thema Geldmangel – werden wir, als große Gemeinschaft der Kassenversicherten, nicht mehr so hinnehmen! Wir zahlen immer mehr an Beiträgen, ohne auch nur mit einem Hauch zu ahnen, wer sich alles daran bedient! Nur schonungslose Offenheit über die Pipelines, die bereits gelegt sind, um unsere Kassenbeiträge in alle Richtungen sprudeln zu lassen, bringt uns weiter.

Aufruf zum Mitdenken um Handeln zu ermöglichen!

Wer die Meinung vertritt, es gehe ihn/sie nichts an, was in den Hinterzimmern der Macht zum Thema Gesundheitssystem entschieden wird, täuscht sich! Es gibt sie bereits die Systemopfer, ich habe zu viele davon kennengelernt, als dass die Argumentation „Einzelfälle“ zutrifft. Es gibt sie auf der Seite der Patienten ebenso, wie auf der Seite der Ärzte. Natürlich kenne ich auch die Schlagzeilen, in denen Ärzte als unersättlich und geldgierig hingestellt werden. Kenne den Versuch, den Berufsstand Arzt als Verursacher der Probleme zu brandmarken. Nur sollten wir uns nicht verunsichern lassen und hinter die Schlagzeilen schauen.

Fangen wir bei uns selbst als Patienten an. Auch wir finden uns in regelmäßigen Abständen, als Verursacher der Geldknappheit im System wieder. Die Schlagzeile lautet z. B.: Patienten gehen zu oft zum Arzt! Und? Fühlen Sie sich angesprochen? Egal, wen ich bei meinen Vorträgen gefragt habe, niemand dachte dabei an sich. Es waren die „Anderen“, die gemeint sind. Welche Anderen? Ihr Nachbar? Ihre Kollegin? Übrigens aus deren Sicht sind Sie der/die Andere. Also kann mit diesem allgemeinen Vorwurf etwas nicht stimmen!

Nur was? Ganz einfach, diese Aussagen sind hervorragend geeignet, Nebenkriegsschauplätze aufzubauen, Feindbilder zu kreieren und Verwirrung zu stiften. Abzulenken von den tatsächlichen Problemfeldern, die übrigens weder etwas mit uns als Patienten/Patientin zu tun hat, noch mit den Ärzten unseres Vertrauens.

Sie haben etwas mit den Absurditäten des Gesundheitssystems zu tun. Genau wie die Tendenz der ausufernden Bürokratie und den im Jahrestakt wechselnden Reformen: Der Ausverkauf des Gesundheitswesens an private Unternehmen mit Profitinteressen soll auf keinen Fall zur öffentlichen Diskussion werden. Was politisch geplant ist, welche gesellschaftspolitische Folgen daraus entstehen, wird verschleiert. Und genau dass gelinkt am besten durch gezielte Nebenkriegsschauplätze, über die wir beschäftigt werden.

Fazit: Schauen wir nicht auf, sondern hinter die Schlagzeilen. Lassen wir uns nicht blenden, nicht durch Desinformationen lähmen, sondern denken mit, um handeln zu können.

Riese Patient wach auf und wehr dich!

Längst wissen die informierten Bürgerpatienten, es bedarf einer breiten Thematisierung der politischen Zielsetzungen. Namen, Fakten, Hintergründe, Drahtzieher und Profiteure dieser „Reformen“ müssen entlarvt werden. Nur so ist es den Millionen von Beitragszahlern klar zu machen, es geht nicht um Mensch und Medizin. Es geht bei den „Reformen“ um die Macht über unsere Beitragsgelder. Eines der Ziele heißt: Menschen als Produkt im Krankheitsfall vermarkten zu können.

Heute schon rechnen die Aktionäre der Kapitalgesellschaften ihren Profit nach der erfolgten Privatisierung aus. Der gordische Knoten muss zerschlagen werden. Ärzte und Patienten müssen im Schulterschluss für ihre Rechte, auf eine finanzierbare, sichere und wohnortnahe Gesundheitsversorgung kämpfen. Die Übernahme des Gesundheitswesens durch Konzerne, wie z. B. die Rhön AG, die Asklepios GmbH, den weltweit agierenden Gesundheitskonzern Fresenius und die Sana AG erfolgt über die, von der FDP vorangetriebenen Privatisierung. Wenn die Politik es bis jetzt schaffte, Gesundheitsreformen gegen den erbitterten Widerstand nahezu der gesamten Ärzteschaft machen zu können, so wird sie niemals den Umbau in eine Gesundheitsindustrie, gegen Millionen Beitragszahler herbeiführen können. Wir, als der Riese Patient, haben es in der Hand die Karten neu zu mischen. Denn es geht um UNSER Geld, um dass gerade in den Konzernen gepokert wird!

Offener Brief an die Bürgerpatienten in Bayern

An alle Bürgerpatienten in Bayern,

die bayerischen Hausärzte wurden in den letzten Jahren vonseiten der Politik in der Sicherheit gewogen, die wohnortnahe hausärztliche Versorgung von uns Bürgerpatienten sei politisch gewollt. Ab dem 1. Januar 2009 trat der Paragraf 73 b SGB V, der sogenannte Hausarztvertrag-Paragraf, in Kraft. Jedoch bereits wenige Monate, nachdem das Gesetz verabschiedet war, wurde es auf Betreiben der FDP von der jetzigen Bundesregierung am 12.11.2010 praktisch wieder abgeschafft. Soviel zur politischen Verlässlichkeit. Die Hausärzte wollten mit dem Hausarztvertrag ein Stück existenzielle Sicherheit für sich und für uns eine sichere, wohnortnahe und gute Gesundheitsversorgung erhalten.

Frage: Wen stört dieses Vorgehen? Vor allem diejenigen, die unser Gesundheitswesen in eine Gesundheitsindustrie umbauen wollen. Politische Triebfeder ist hier die FDP, die das Gesundheitsministerium besetzt und massiv Klientelpolitik auf den Schultern der Bevölkerung betreibt und unsere Ärzte durch massiv betriebene Privatisierung verkauft.

Frage: Um was geht es? Ums Geld – genauer gesagt: um unsere Beiträge für die Gesetzlichen Krankenversicherungen – immerhin 188 Milliarden im Jahr 2009! Nicht nur der Arzt unseres Vertrauens wird verkauft, auch wir als Patienten. Als Kassenpatienten wurden wir umfunktioniert zu Kunden, die Krankheit zum Produkt. Nach dem Willen von Minister Rösler und Co. sollen uns bei minimaler Grundversorgung Produkte wie z. B. private Zusatzversicherungen verkauft werden. Doch nur der Gesunde kann sich versichern, der bereits Erkrankte fällt durch das Aufnahmeraster! Hier haben wir bereits amerikanische Verhältnisse, vor denen ich seit 2008 massiv warne. Eine gigantische Maschinerie ist im Gange, diesen Wachstumsmarkt Gesundheit in eine sprudelnde Ölquelle für Aktiengesellschaften umzufunktionieren.

Die im Bayerischen Hausärzteverband organisierten Ärzte stellen sich dieser Entwicklung entgegen. Denn sie sind gefangen in einem maroden, undurchschaubaren System mit mafiösen Strukturen. Um als Arzt unseres Vertrauens weiter bestehen und um uns eine wohnortnahe, sichere Versorgung erhalten zu können, müssen sie dieses System verlassen, um uns und sich vor dem geplanten Verkauf zu schützen! Die bayerischen Hausärzte nehmen ihr Schicksal in die Hand, um ganz in unserem Sinne, eine bezahlbare, langfristige Sicherheit unserer Gesundheitsversorgung zu garantieren. Mischen wir uns ein, denn es geht vor allem um uns!

Diesen offenen Brief an alle Bürgerpatienten in Bayern, kann zum weiter verbreiten als PDF Datei auf der Seite www.patient-informiert-sich.de herunter geladen, als Link versendet, sowie ausgedruckt werden. Weitere detaillierte Hintergrundinformationen zum Thema Systemumstieg der bayerischen Hausärzte folgen auf diesem Blog.

Aufruf zum zivilen Ungehorsam

Die politischen Pläne sind gegen uns Patienten gerichtet. Längst wird unser Beitragsgeld veruntreut, unsere Interessen missachtet und wir versäumen unsere demokratischen Rechte wahrzunehmen. Bisher haben wir den Kampf gegen die Monstrositäten der Gesundheitsreformen allein den Ärzten überlassen. Für sie ist es ein Überlebenskampf, den sie nicht gewinnen können, wenn nicht die Republik der Patienten aufsteht und sich zu einer Bewegung formiert, damit die Akteure wissen, wir Bürger sagen NEIN zu dieser Gesundheitspolitik! Die Ärzte allein sind zu schwach: Weil sie nicht ankommen, gegen die politisch inszenierte Welle an Desinformation. Dieses System ist angelegt auf unsolidarisches Handeln, auf Gegeneinander statt Miteinander. Nur wenn wir Bürger uns einmischen, haben wir eine Chance, den um sich greifenden Umbau im Gesundheitswesen zu stoppen. Die Politiker aller Parteien müssen wissen: Die Gesundheitspolitik wird zum Wahlkampfthema Nummer eins bei jeder kommenden Wahl! Durch die Banken- und Finanzkrise wird sichtbar, was uns auch im Gesundheitswesen blüht: Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert!

Notwendiger Klartext

Seit vier Jahren beschäftigen mich intensive Recherchen und Auseinandersetzungen mit unserem völlig diffusen, undurchschaubaren Gesundheitswesen. Immer wieder stelle ich fest, wir beitragszahlende Bürgerpatienten (90 % unserer Bevölkerung) werden aus politischen Kreisen, von den Kassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen, gezielt desinformiert. Über den Skandal, wie, von wem und weshalb unsere niedergelassene Ärzte politisch bewusst gegängelt und in den Ruin getrieben werden, um ihre Praxen für die billige Übernahme durch die Konzerne zu präparieren, wird in den Medien, so gut wie nicht, informiert. Diese Informationslücke soll mit diesem Blog geschlossen werden. Wir gesetzlich Krankenversicherten, benötigen Hintergrundinformationen, um den politisch forcierten Verrat an uns, zugunsten der Gesundheitsindustrie erkennen und dagegen vorgehen zu können.