April 2018

Wer neue Ziele erreichen will, muss alte Ufer verlassen! Diese alte Weisheit ist noch nicht zu der breiten Ärzteschaft mit Kassenzulassung durchgedrungen.

Heute vor 11 Jahren, am 26. April 2007 ging unsere Webseite „Patient informiert sich“ online. Genau an diesem Tag, saß ich in einem Reisebus auf dem Weg in die berufspolitische Welt der niedergelassenen Kassenärzte. Heute vor 11 Jahren begann für mich eine Reise, die ich heute beenden werde.

Mit dem Bus fuhr eine Gruppe Hausärzte nach Nürnberg in die Meistersingerhalle. Überall um mich herum klagten Ärzte und Ärztinnen über ihre Situation. Sie schimpften und fluchten über ein Gesundheitssystem, in dem sie sich als Gefangene sahen. Sie hatten Angst um ihre Zukunft, denn die Entscheider hatten sie an der Kehle gepackt und drückten ihnen die Luft ab. Die Honorare waren schlecht und was ich in diesem Bus hörte, machte mir Sorgen: viele Existenzen und Praxen stehen vor dem Ende, so hieß es.

Heute im Jahr 2018 – also 11 Jahre später – höre und lese ich vonseiten der Ärzteschaft genau dasselbe wie 2007. Jedoch haben viele, die damals groß tönten, die Lager gewechselt. Sitzen inzwischen als gut dotierte Funktionäre in den Gremien und festigen die Systemfehler für die eigene Besitzstandwahrung.

Ärzte sind es, die Kollegen und Kolleginnen in die Gremien der KV en und deren Vorstände wählen. Die KVen wiederum verhandeln mit den Krankenkassen die Honorarhöhe. Sie arbeiten mit Zuckerbrot und Peitsche. Mahnen ab, entscheiden über Regresse und Kassenzulassungen. Überweisen die sicheren monatlichen Abschlagzahlungen für die Behandlung von Kassenpatienten. Also es liegt nicht am Patienten, wie viel für seine Behandlung bezahlt wird, sondern an der Verhandlungsführung der Ärztevertreter!

Die Auseinandersetzung mit den Kernfragen des Systems fand nie statt. 2008 und 2009 gab es einen Versuch, mehr nicht! Danach gab es nur ein Zurückrudern. Alle Jahre wieder kooperieren die Delegierten der Ärzteschaft bis zur Harmlosigkeit mit ihren Funktionären. Die Masse der Ärzte/innen bleibt Zuhause und formuliert den Frust in sozialen Netzwerken. Am Rande wird – ebenso wie jedes Jahr – der Finanzier des Systems, der Kassenbeitragszahler als Produkt und als Objekt wahrgenommen! Kein einziger Kassenpatient, ob männlich oder weiblich, hatte jemals Einfluss auf die Bezahlung ärztlicher Leistung von Kassenpatienten.

Für mich steht einmal mehr fest: Die Situation der Ärzte, die sie seit zig Jahren  berechtigt bemängeln, haben sie selbst verschuldet! Und zwar als inhomogene Zunft der Inkompetenz in Sachen Solidarität, aufgrund von Feigheit und einer, für mich nicht nachvollziehbaren Portion Opportunismus. Die ärztliche Selbstverwaltung KV ist ein Millionen teures System mit völlig überbezahlten Vorständen. KV en gibt es nur bei uns, sonst nirgends auf der ganzen Welt! Sie sind für mich so überflüssig wie ein Blinddarm. Solange sich die Ärzteschaft diesen aufgezwungenen Verwaltungsmoloch ohne massive Gegenwehr leistet, ist für mich jede weitere Honorardiskussion völlig absurd!

Diese vergangenen 11 Jahre meines Lebens habe ich nachweislich immer und immer wieder versucht, den Schulterschluss zwischen Ärzten und Patienten zu organisieren. Für mich die einzige Möglichkeit dem Wahnsinn dieses Gesundheitssystems die Stirn bieten zu können.

Doch längst hat sich der überwiegende Teil der niedergelassenen Kassenärzte  diesem vorgegebenen perfiden, verlogenen Spiel um Macht und Geld angepasst und untergeordnet. Die Minderheit in der Ärzteschaft kämpft auf verlorenem Posten und zwar durch mangelnde Solidarität untereinander.

Darum sind diese Jahre auch meine Geschichte mit dem System und dem Versuch, es zu thematisieren und zu ändern. Der Schulterschluss ist aufgrund der Instrumentalisierung von uns Patienten gescheitert. Die Medikamente, die diesem Gesundheitswesen als politische Reformen gespritzt werden, bringen Kassenpatienten, die krank, alt, oder behindert sind, rein gar nichts! Sie nutzen nur denjenigen, die das Gesundheitswesen schamlos benutzen, um Reibach zu machen.

In diesen Jahren bin ich viele Risiken eingegangen, um dem Wahnsinn im System, den wir als Patienten ausbaden, die Stirn zu bieten. Das alles wäre eigentlich Aufgabe der Ärzte gewesen. Hunderte von Ausreden kenne ich, weshalb Ärzte die immer hässlichere, berufspolitische Welt akzeptieren. Wenn es darauf ankommt, wird umgeschwenkt in das Drei Affen Syndrom – anstatt mutig die Augen zu öffnen. Durch dieses durchgängige Angepasst sein, die mangelnde Positionierung, und verloren gegangene Streitkultur in der Sache, haben sich zu viele Ärzte längst zu Handlangern in der Schmierenkomödie gemacht, die sich „Gesundheitssystem“ nennt! Keine Frage, ich kenne das miese Programm. Weiß sehr genau was Budetieren, Regress und Abrechnungsziffern bedeuten. In meinen Büchern zum Thema habe ich immer und immer wieder davor gewarnt wohin die Reise geht, wenn wir diese Entwicklungen einfach so stehen lassen und uns nicht offen einmischen! Mit jedem Tag der vergeht, werden diese Warnungen immer schneller Realität!

Ich will nicht mehr warten, bis endlich jemand die Notbremse zieht gegenüber Ärztefunktionären, die an allen Entscheidungstischen sitzen und mitbestimmen. Ich werde meine Energie nicht mehr einsetzen, um über Stolpersteine der ärztlichen Berufspolitik zu publizieren. Auch nicht um Ärzte zu entschuldigen, oder um Verständnis für ihre Situation zu werben. Die Ärzte befolgen wie Lemminge, die Vorgaben zum Schaden von uns allen. Wehren sich nicht und werden immer mehr zu zahnlosen angepassten Tigern im Gesundheitssystem.

Hiermit verabschiede ich mich heute aus diesem Hamsterrad der ärztlichen Berufspolitik und wünsche jedem einzelnen Kassenarzt Mut, der Realität ins Auge zu sehen.

Aufgrund einer Recherche zum Thema Dreifach und Vierfachimpfung und die Folgen, habe ich eine Frage: Wer wurde als Kassenpatient auf welchen Rat auch immer, im Herbst 2017 gegen Grippe geimpft und wurde trotzdem von Influenza massiv umgehauen? Wer liegt im Moment trotz Impfung Grippe krank im Bett?
Hintergrund: GBA sind drei Buchstaben die es in sich haben – Gemeinsamer Bundesausschuss von Ärzten, Kassen und Krankenhäusern. Nein, ich möchte hier keine Diskussion über das Pro und Contra Impfungen. Sondern den Blick auf Fakten lenken, die von den ca. 70 Millionen betroffenen Kassenpatienten, wieder einmal hingenommen werden! Von der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses GBA ist abhängig, welche Impfungen Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen sind und somit von den Kassen bezahlt werden. Bundesweit wurde auch 2017 die Grippe -Impfung massiv beworben. Ärzte haben für das Impfen eine eigene Abrechnungsziffer. Für Kassenpatienten entschied sich der GBA für einen Dreifachimpfstoff. Privatpatienten wurden mit dem Vierfachimpfstoff geimpft! Als über das Robert.Koch -Institut durchsickerte, der aktuelle Dreifachimpfstoff schützt nicht gegen alle Grippe-Virusvarianten, waren die Massen bereits geimpft. Reihenweise grassierte Influenza und legte zig Tausende – oft über Wochen – flach! Unternehmen hatten wegen Krankmeldungen enorme Ausfälle. In Krankenhäusern mussten teilweise Stationen geschlossen, Operationen verschoben werden, wegen Grippeerkrankungen des Personals. Nachdem sich nun die Grippewelle gelegt hat, kommt man beim GBA auf den Trichter und gestattet großzügig auch für das Kassenvolk die Vierfachimpfung. Ergo müssen im Vorfeld in diesem Entscheidungsgremium GBA die Virenstämme bekannt gewesen sein. Weshalb sollten sonst Privatpatienten den Vierfachimpfstoff erhalten?! Klar könnten wir jetzt das Thema Zwei Klassenmedizin angehen, nur ich finde viel sinnvoller, wenn diejenigen, die als Kassenpatient geimpft und  danach von der Grippe niedergestreckt wurden sich wehren und ihre Stimme erheben. Betroffene sich zusammenschließen und die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen. Wir sollten auch laut die fehlenden Fragen stellen. Welches Geschäftsmodell liegt dieser Entscheidung des GBA zugrunde? Wurden alte, von der Pharmaindustrie clever zuviel verkaufte Impfstoffe (Vogelgrippe, Schweinegrippe) erst einmal im Impfstoff für Kassenpatienten abgebaut? Weshalb wird bei Privatpatienten von Anfang an der Vierfachimpfstoff eingesetzt? Für mich ist es Betrug und ich wünsche mir vonseiten der Betrogenen mehr Zivilcourage! Wer nicht auf Klärung pocht, sich nicht einmischt und wehrt, braucht sich nicht wundern, wenn er als Kassenpatient immer mehr verkauft und betrogen wird.

Als Annette Widmann-Mauz bei der jetzigen Kabinettsbildung 2018 noch als Gesundheitsministerin gehandelt wurde, erinnerte ich mich an Abgeordnete des Gesundheitsausschusses und deren Reise 2008 in die USA. Darüber gab es im Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Neger gesucht.“ Ich fand ihn in meinem Archiv, denn  bei der Reise dabei war auch Widmann-Mauz. Damals bereits auffällig durch dümmliche Arroganz im Gesundheitsasschuss. Sicher eine Steilvorlage für ihre jetzige Tätigkeit. Denn seit März 2018 ist sie von Merkel zur Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt abgestellt. Auch deshalb ist nicht nur die Überschrift des Artikels „Neger gesucht“ scurill. Er kommt durch die Aussage „”Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt” des Abgeordneten Krüger zustande, da Widmann Mauz trotz gebrochenem Fuß mit auf diese „Informationsreise“ ging. Leider kein schlechter Treppenwitz wenn man den Artikel liest, sondern die Bestätigung von Dummheit und Arroganz einiger unserer Volksvertreter/Innen, sowie deren Haltung und dem Umgang mit unseren Steuergeldern, die sie als Selbstbedienungsladen betrachten!! RH

18.8.2008 Spiegel  Nummer 34

ABGEORDNETE

Neger gesucht

Von Petra Bornhöft

Ein Grüppchen Parlamentarier fühlte sich nicht genug hofiert auf der Dienstreise nach Amerika. Ihre Beschwerden sind ein Dokument der Peinlichkeit. Annette Widmann-Mauz, 42, ist in ihrem Leben nicht übermäßig herumgekommen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete wurde in Tübingen geboren, ging im nahen Balingen zur Schule, studierte und jobbte in Tübingen, bis sie 1998 in den Bundestag einzog. Sie ist viel unterwegs im Wahlkreis zwischen Rangendingen, Kirchentellinsfurt und Starzach. Da ist es verständlich, dass selbst ein gebrochener Fuß die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion in den Pfingstferien nicht hinderte, an einer elftägigen Dienstreise nach Kanada und in die USA teilzunehmen.

Mit Widmann-Mauz brachen sechs weitere Mitglieder des Gesundheitsausschusses nach Amerika auf. Die Tour scheint ein “Besuch der besonderen Art” gewesen zu sein, wie Rolf Schütte, der Generalkonsul in San Francisco, gleich nach Abreise der Gäste in einem vertraulichen Brandbrief ans Auswärtige Amt schrieb. Die Depesche wurde jetzt dem SPIEGEL bekannt; sie ist ein seltenes Dokument maßloser Ansprüche und derben Verhaltens deutscher Abgeordneter im Ausland.

Die Diplomaten im sonnigen Kalifornien werden oft heimgesucht von Parlamentariern. Die Beamten sind einiges gewohnt. Normalerweise schweigen sie. Aber dieses Mal haben sich die Volksvertreter offenbar so “unangemessen bis schikanös” verhalten, dass der Generalkonsul seinem Ärger Luft machen musste.

Auch die Reisenden glühen noch Monate später vor Zorn, fast alle fühlen sich schlecht behandelt: “Es war nicht der Standard, den wir gewohnt sind”, sagt Widmann-Mauz. Deutlicher wird Randolph Krüger, Sekretär des Ausschusses: “Die Leute vom Konsulat sind wohl gewohnt, betrunkene Touristen aus einer Gefängniszelle zu holen, wissen aber nicht, welchen Service sie für Bundestagsabgeordnete zu leisten haben.”

Dieser Service sollte wohl vor allem der Freizeitgestaltung dienen. Vor Reiseantritt habe Krüger “wiederholt” darauf hingewiesen, “dass das Programm bitte nicht mit inhaltlichen Terminen zu überfrachten sei und genug Zeit zur freien Verfügung bleiben möge”, notierte Generalkonsul Schütte.

Auch habe Krüger “um eine Zusammenstellung von Theater- und Konzertveranstaltungen und von Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere der Schuhgeschäfte” gebeten. Staatsdiener Krüger, der die Gruppe begleitete, verteidigt seine Planung: “Die Leute wollen sich doch vor Ort was ansehen.” Für die Golden Gate Bridge, Fisherman’s Wharf oder eine Tour mit der Cable Car braucht man eben Zeit.

Aber die Abgeordneten mussten sich auch mit vielen Ärgernissen herumschlagen. Richtig übel war die Sache mit dem Rollstuhl. Sekretär Krüger schwört, er habe sechs Tage vor der Ankunft per E-Mail einen Rollstuhl für Widmann-Mauz angefordert, wegen des gebrochenen Fußes. Vielleicht ist die Nachricht ja verschüttgegangen, jedenfalls schrieb der Generalkonsul, man sei erst nach Ankunft der Gruppe informiert worden und habe binnen weniger Stunden das Gefährt besorgt. Das Vehikel empörte die Abgeordneten nachhaltig: “Es war ein Krankenstuhl mit kleinen Rädern, wie aus alten US-Filmen”, sagt Widmann-Mauz. Allein konnte sie ihn nicht bewegen.

Sozialdemokrat Krüger, Potsdam-West ist sein Ortsverein, sann auf Abhilfe. Vor der Stadtführung fuhr er den Generalkonsul nach dessen Erinnerung an: “Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt.” Heute, so Krüger zum SPIEGEL, mag er “nicht ausschließen, dass ich das gesagt habe. Wenn die so ein famoses Gerät angeschleppt hatten, dann sollten sie wenigstens mit anfassen”.

Beim nächsten Ausflug, rund um die Bucht von San Francisco, stand ein Bus bereit. Mit dem sollte die Gruppe eigentlich nach Sacramento fahren, zum kalifornischen Parlament. Dort hatten die Berliner Hinterbänkler sich mit Nancy Pelosi treffen wollen. Leider hatte die Sprecherin des Washingtoner Repräsentantenhauses und derzeit ranghöchste US-Politikerin keine Zeit. Doch es gelang in letzter Minute, trotz der Haushaltsberatungen, Gespräche mit den Vorsitzenden der Ausschüsse für Gesundheit und Transport zu vereinbaren.

Doch morgens in der Hotellobby, heißt es in Schüttes Bericht, habe Krüger “für die bereits in Freizeitkleidung erschienene Delegation” erklärt, die Gruppe “würde lediglich am Vormittag die Sightseeing-Tour machen und am Nachmittag dann Zeit zur freien Verfügung haben” wollen.

Jene “souveräne Entscheidung” beim Frühstück, die Termine in Sacramento platzen zu lassen, begründet Widmann-Mauz damit, dass ihnen dort ohnehin nur Gespräche mit Mitarbeitern von Abgeordneten sicher gewesen seien. “Wir legen schon Wert auf Augenhöhe”, sagt die CDU-Frau.

Für die Absage musste der Generalkonsul eine “Notlüge” – Erkrankung der Delegationsleiterin Widmann-Mauz – erfinden.

Am Ende der Reise verlangte der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe, 51, ein Stadtoberinspektor aus dem westfälischen Werne, der seit 17 Jahren im Bundestag sitzt, zum Flughafen begleitet zu werden. “Ich kann kaum Englisch”, sagt er. Deshalb habe er sich “hilflos gefühlt. Beim Einchecken kann immer was passieren, und dann steh’ ich da”.

Ein Fahrer des Konsulats brachte den CDU-Politiker zum Airport. Der Mann war laut Generalkonsul Schütte “überrascht, als der Abgeordnete Hüppe dann nicht nur auf Englisch einchecken konnte, sondern auch seinen Wunsch nach einem Upgrade in die First Class auszudrücken vermochte”.

Hüppe bestreitet das. Er sei nur Business geflogen. Den Beleg dafür sucht er noch.