März 2009

Ärzte und Patientenvertreter mobilisieren zum Widerstand

Widerstand ist Bürgerpflicht. Zur Abschlusskundgebung der Heidenheimer Aktionswoche

Nur Arzt und Patient im Schulterschluss können der Zielsetzung und der Desinformationsschiene in der Gesundheitsreformpolitik Paroli bieten.

Der Politik ist der niedergelassene freie Arzt aus Machterwägungen von je her im Wege. Die individuelle Beziehung zwischen Patient und Arzt, die von Vertrauen (und zwar gegenseitigem Vertrauen) geprägt sein sollte, entzieht sich der politischen Kontrolle und damit der Steuerbarkeit! Das läuft dem politischen Machtanspruch zuwider. Hieraus entspringt das politische Streben nach Überwachung und Kontrolle. Nach Institutionalisierung des Arzt – Patientenverhältnisses, um diesem die Individualität zu nehmen. Wird der Arzt in einer Institutsambulanz ( z.B. ein von Investoren, Konzernen und Kapitalgesellschaften gesteuertes Medizinisches Versorgungszentrum MVZ) austauschbar und abhängig beschäftigt, verringert sich die Patientenbindung fundamental und entsprechend vergrößert sich die Macht der Politik, der Kassenverwaltung. Diese politischen Interessen decken sich mit dem Renditebewusstsein von Konzernen, die im Gesundheitsmarkt ausschließlich ihre Gewinnmaximierung sehen, so dass hier gigantische Synergien entstehen! Der Patient wird zum Renditeträger und der Arzt zum fremd gesteuerten Gesundheitstechnokraten. Die Rendite der Arbeit sämtlicher medizinischer Berufe geht an Konzerne, der Mensch wird dem Ziel Gewinn und Verlust untergeordnet.

Unsere Gesundheitspolitik ist Lobbyisten gesteuert. Die Inhalte und die Steuerung des Arztes werden zunehmend von anderen Professionen bestimmt. Überwiegend von sogenannten Gesundheitsökonomen und Betriebswirten. Dabei wird die ärztliche Arbeit fragmentiert. Die ärztliche Tätigkeit wird reduziert und zerhackt, der ursprüngliche Beruf ist nicht mehr zu erkennen. Zur umfassenden Steuerung und Überwachung braucht die Politik und die Administration die E-Card, sie wird die umfängliche Überwachung durch Zusammenführung aller Daten erst ermöglichen, weit über Orwells 1984 Vision hinaus.

Nach der Auftaktveranstaltung am 7. Juni 2008 im Münchner Olympiastadion sprießen unsere Bürgerpatiententreffs im ganzen Bundesgebiet. Unsere Aktion „Wir für Euch“ Patienten für junge Ärzte trägt Früchte. In Heidenheim an der Brenz bekommt der Schulterschluss Arzt & Patient weitere klare Konturen!

Zur Abschlusskundgebung der Aktionswoche in Heidenheim

Ein Beitrag von Erwin Bachmann

Minister Söder verspricht Einsatz für Reform der Gesundheitsreform

müssen Ärzte und Patienten auf der Reise durch den Dschungel der Gesundheitspolitik die Segel gemeinsam setzen. Wir können nur zusammen Bewegung in die endlosen Diskussionen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), den Krankenkassen und der Politik bringen!

Der Arzt ist da, wenn wir ihn brauchen. Doch er ist in Verordnungen, Strafandrohungen und Bürokratismus gefangen. Er hat seine Zulassung zum freien niedergelassenen Arzt, nach vielen Prüfungen, bekommen,  aber frei ist er nicht! Gefangen im Sozialgesetzbuch V – stranguliert durch Bestimmungen, durch oberflächliche Berichterstattung stigmatisiert. Es bedarf einer Ursachendiskussion. Die Ärzteschaft braucht informierte Bürgerpatienten. Denn die Diskussion um die Arzthonorare ist einseitig. In vielen Fälle auch gezielt falsch, bis hin zur Diskriminierung. Und sie verunsichert anstatt eine Diskussion zuzulassen.

Niedergelassene Mediziner sind das Rückgrat jeder wohnortnahen Krankenversorgung. In der Praxis eines freien Arztes entsteht das notwendige Vertrauen zwischen Arzt und Patient. Voraussetzung für einen Heilungsprozess ist, den Kranken genau zu kennen. Besser und preiswerter als selbständig tätige Ärzte wird, auch bei Unzulänglichkeiten in Einzelfällen, keine Institution Kranke versorgen.

Doch wie gehen unsere Gesundheitspolitiker, Kassenfürsten und Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen mit unseren Ärzten um? Vor über einem Jahrzehnt hat die Politik den Ärzten einen Ausgabendeckel verpasst. Niemand hat uns Versicherten die Wahrheit über dieses begrenzte Budget gesagt. Es wurde und wird unseren Ärzten überlassen, die zunehmende Rationierung bei Heil – und Hilfsmitteln an uns Patienten durchzusetzen!

Ärzte und Patienten werden zu Bittstellern degradiert! Aus Politikermund wird uns ein unüberprüfbares Zahlenspiel aufgetischt. Spätestens jetzt wird klar: Es geht weder um unsere notwendige, noch um eine wirtschaftliche Behandlung. Es geht um einen Systemwechsel. Hin zu medizinischen Versorgungszentren, in denen der angestellte Arzt uns Patienten nach den Kriterien „Gewinn und Verlust“ für die Investoren behandeln muss! Der freie niedergelassene Arzt wird zum Auslaufmodell. Und unsere Politiker nicken dazu. Hunderttausende von Bürgern beteiligten sich in Bayern und BW seit 2008 an der Unterschriftenaktion “Wir wollen unseren freien niedergelassenen Arzt behalten“ Genau diese Bürger werden mit flankierenden Maßnahmen die Ärzte bei ihrem Kampf unterstützen, der Schulterschluss Arzt und Patient ist vollzogen. Denn Arzt und Patient sitzen im selben Boot und lassen sich nicht auseinanderdividieren!

Wer sich ernsthaft mit der Entwicklung unseres Gesundheitswesens auseinandersetzt, erkennt weshalb unsere Ärzte an den Rand des Ruins reformiert werden. Die derzeitige Bundesregierung verfolgt die Richtung der Gesundheitskonzerne. Sie hat mit ihren Reformen den Boden für die existenzielle Vernichtung der freien niedergelassenen Arztpraxen bereitet. Das Wettbewerbsstärkungsgesetz ist nichts anderes als ein Wettbewerbsverzehrungsgesetz zugunsten der privaten Klinikketten. In Verbindung mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz erhalten die Klinikinhaber die Möglichkeit ihre angestellten Ärzte in die ambulante vertragsärztliche Versorgung zu entsenden. Damit können sie – und hier liegt das eigentliche Interesse – die Belegung ihrer Häuser steuern und zwar besonders mit den Erkrankungen, deren Behandlung standardisiert abläuft und eine entsprechende Rendite abwirft! Die anderen Patienten sollen, wie heute schon regelmäßig, von niedergelassenen „Restärzten“ für nicht kostendeckende Honorare behandelt werden. Das politische Verständnis von Wettbewerb führt zum Nachteil der Patienten und Ärzte in ein völlig anderes System.

Der Ausverkauf unseres Solidarsystems, sowie die Desinformationen über das Honorarsystem, lassen sich nur durch Offenlegung der Fakten und Transparenz über den tatsächlichen Verbleib unserer jährlich einbezahlten Beitragsgelder (im Moment ca. 160 Milliarden) stoppen. Wir sollten uns informieren was mit unseren Beiträgen tatsächlich passiert. Uns als Beitragszahler nicht ausbooten und abspeisen lassen. Und wir sollten wehrhafte Demokratie leben, denn: Einmischen ist Bürgerpflicht!

Renate Hartwig fordert Ärzte und Patienten zum Schulterschluss auf, um den Ausverkauf des Gesundheitswesens zu stoppen

Interview mit Renate Hartwig: „Im Gesundheitswesen geht es um sehr viel Geld und nicht mehr um den Patienten“ sagt sie

Dr. Ulrich Geyer und Carmen Eppel in der Heidenheimer Neuen Presse