SPD

Die Flaschen-Wette

Heute genau vor zwei Jahren, am 24. November 2021, einigten sich SPD, GRÜNE, und FDP auf den Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages und wir bekamen eine Ampelregierung.

In meinem Kalender ist die Einladung zu einem Wirtschaftstreffen am 27.November 2021 dokumentiert. Bei diesem Treffen habe ich öffentlich gewettet, dass diese „Ampel“ spätestens nach zwei Jahren zu blinken beginnt und auseinanderbricht. Ich sehe noch heute die fragenden Blicke einiger Unternehmer. Einer forderte mich heraus und wettete dagegen, dass diese Regierung die ganze Legislaturperiode hält! Nach kurzer Diskussion wetteten wir um eine Kiste Wein mit 12 Flaschen – die wir später auf 16 Flaschen erhöhten – da das Kabinett Scholz über 16 Ministerien verfügt.

Seit Monaten bekomme ich aus dem Wirtschaftskreis immer wieder den Hinweis „Deine Wette hat Aussichten auf Erfolg“. In Anbetracht der gesellschaftlichen Situation, wäre mir lieber, mein spontanes Gefühl vom November 2021 hätte mich getäuscht. Zwar ahnte damals niemand  was auf uns zukommt – doch mir war 2021 klar – um die Geschicke von über 80 Millionen Menschen zu steuern, braucht es mehr als nur die Lust Macht auszuüben!  

Heute, zwei Jahre später stelle ich fest: Trotz reichlicher Experteninfo-  sowie einem Heer von Beratern in der Regierung, war es nicht möglich, Gesetze erst dann zu verabschieden, wenn sie verfassungskonform sind. Dazu kommt für mich, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes offen gelegte grenzwertige, kriminelle Energie dieser Regierung. Dieser längst nachgewiesene Hang zur Ausgaben – und Schuldenpolitik beweist, wie unsere Steuergelder, in Selbstbedienungsmanier verteilt werden. 

Aus Regierungskreisen ist seit dem Urteilsspruch eine peinliche Rechtfertigens – und Schuldzuweisungsmaschine angelaufen. Kanzler Scholz, der Ideengeber dieser 60 Milliarden Transferoperation, stellt sich der Situation nicht. Der Blindflug geht weiter, da es keinen Plan B gibt! Zwar schockierend, jedoch auch klärend! Die ersten Stimmen vonwegen Kanzler Rücktritt und Misstrauensvotum gegenüber der Ampelregierung werden laut.

Seit dem Urteil denk ich an Grimms Märchen: „Tischlein deck dich, Esel streck dich, Knüppel aus dem Sack“  Wir Steuerzahler haben den Tisch reichlich gedeckt, von dem diese Ampel ihre Art der Politik finanziert. Wir waren und sind auch die Esel, keine Frage und wie sich das im Moment anhört, bleiben wir das auch. Aber die Frage was kommt,  wenn ich die Wette gewinne, treibt mich um. Die neuesten Umfragewerte müssten sich massiv ändern, damit mir der gewonnene Wein dann tatsächlich mundet!

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Über den Kopf von uns Beitragszahlern…

…wird vonseiten der Krankenkassen bestimmt, als seien wir Almosenempfänger. Die in meinem Buch „Krank in Deutschland“ beschriebenen Systemopfer wurden im Krankheitsfall schleichend zu Bittstellern. Wir Kassenpatienten werden längst zerrieben zwischen der Gier und den Machtansprüchen der Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen. Unsere Milliarden an Beitragsgeldern wecken viele Besitzansprüche. Nur die haben alle nichts mit dem zu tun, was unter „Gesundheitsversorgung“ zu verstehen ist. Um Einfluss über den Geldfluss zu erhalten, sind starke Lobbygruppen an den Entscheidungsträgern der Ministerien angedockt!

Vor Jahren äußerte sich der heutige Bundesinnenminister Thomas De Maiziére (CDU), damals Chef des Bundeskanzleramtes, zu dem Einfluss von Lobbyisten auf den Gesetzgebungsprozess: „Bevor ein Vermerk den Minister erreicht, ist er schon bei der Energiewirtschaft und bei der Pharmaindustrie oder wo auch immer. Ich habe mir das aus der fernen Provinz wirklich nicht so vorstellen können!“

Die Vorgehensweisen der gesetzlichen Krankenkassen, in enger Verbindung zum Gesundheitsministerium, sollte uns Beitragszahler zu Denken geben. So wurde im November 2006 bekannt, wie die DAK einen ihrer Mitarbeiter als Referent ins Bundesgesundheitsministerium entsandte, um dort zu arbeiten. Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete, dass der Mann vertrauliche Informationen an seine Kasse weitergereicht hat.

Alles ganz normal?

Der damalige Ministeriumssprecher Klaus Vater (Große Koalition SPD/CDU/CSU) äußerte sich gegenüber der Zeitung: „Es ist notwendig geworden, dass sich das Bundesgesundheitsministerium von heute auf morgen von einem Mitarbeiter getrennt hat. Dieser hat vertrauliche Papiere im Zusammenhang mit der gesetzlichen Ausarbeitung der Gesundheitsreform an seine Krankenkasse weiter gereicht!“ Die DAK äußerte sich in der „Leipziger Volkszeitung“ folgendermaßen: „Die Abordnung von Experten aus den Kassen ins Ministerium gibt es nur, weil diese die Informationen aus dem Ministerium erhalten!!“ DAK-Sprecher Boda Nowitz vertrat die Ansicht vom DAK- und AOK-Bundesverband, indem er keinen Hehl daraus machte, dass beide Kassen an das Ministerium zahlreiche Experten ausgeliehen hätten. Laut DAK-Sprecher im November 2006 gehöre die Rückkoppelung von Informationen an die entsendenden Krankenkassen für die zeitweiligen Ministeriumsmitarbeiter, die von außen kommen, zum normalen Geschäft. Laut DAK-Sprecher sei es auch „von uns und auch politisch so gewollt!“ Außerdem sei die Weitergabe von Unterlagen aus dem Ministerium an die entsendenden Krankenkassen „wirklich nichts Schlimmes“. Es kommt darauf an, aus welchem Blickwinkel es betrachtet wird. Wenn die Rückkoppelung dazu führt, dass Kassen – wie z. B. ab 1.1.2011 – selbst die Höhe der Zusatzzahlungen entscheiden können, wir als Beitragszahler aber die tatsächlichen Ausgaben der Kassen nicht nachprüfen können, dann, ja dann ist dieses Gemauschel zwischen dem von mir genannten „Dreigestirn“ Politik Kassen und KV – nicht nur schlimm, sondern eine Ungeheuerlichkeit.

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