Rente

Volksvertreter/Innen stört kein Gesetz

Ein System gegen das Gesetz

In jeder Koalition gab es Ansätze für eine Reform des Wahlrechts. Und immer wieder wurde darüber gesprochen, jedoch nie gehandelt! Laut Gesetz ist der Bundestag auf 598 Abgeordnete angelegt! Die Damen und Herren aller Parteien haben sich über mehrere Legislaturperioden geeinigt, mit Überhangsmandaten sicherzustellen, dass jeder gewählte Stimmkreisabgeordnete in den Bundestag kommt! Um dies durchzusetzen wurden Ausgleichsmandate geschaffen. So kamen alle Parteien zu zusätzlichen Sitzen. So wurde der Bundestag auf 736 weibliche und männliche Abgeordnete aufgeblasen!

Die Kernfrage, weshalb die Bundesregierung bei der nun vorgelegten Wahlrechtsreform auf 630 und nicht auf die laut Gesetz 598 Abgeordneten abspeckt, ist offen! Doch es zeigt die Fratze dieses Systems, in dem die Gier nach Macht selbst ein bestehendes Gesetz ignoriert!

Passt zu all den Unglaublichkeiten unserer Damen und Herren Parlamentarier und dem ausgeprägten Gen der Selbstbedienung, ohne jegliches Unrechtbewusstsein!

Bestes Beispiel ist im Moment die Lobhudelei über eine kommende „enorme“ Rentenerhöhung ab Juli 2023 im Westen von 3,5 % und im Osten von 4,2 %!  Die dabei zeitgleich mit den Renten automatisierte Diätenerhöhung von 3,4 % für jeden/jede der 736 Abgeordneten wird nicht thematisiert! Und wir warten auch dieses Mal vergebens, dass sich jemand aus dieser Liga dagegenstellt, oder sagt – nein danke, mir langen die 10.323,29 € pro Monat, schon aufgrund der angespannten Situation für das Volk, verzichten wir im Juli 2023 auf die 3,4 %!

Alle 736 Volksvertreter/Innen kassieren ab Juli nun 10.674,28 €!!!

Dazu kommt eine steuerfreie Pauschale von monatlich 4 725,48 € für ein Wahlkreisbüro oder eine Wahlkreisbetreuung. Die weiteren Zuwendungen, ob freie Fahrten erster Klasse, gesicherte Pension bereits nach EINER Legislaturperiode usw.usw.usw.!

Die Frage ob „Opa Willi“ der nach über 40 Jahren Arbeit im Schnitt mit ca. 1200 € Rente auskommen muss, sich tatsächlich von Einem oder Einer dieser 736 Personen vertreten fühlt, wage ich zu bezweifeln!   

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Jakobs Weckruf

Eine Zierde in unserem Garten ist Hahn Jakob. Im Sommer steht er zwischen Blütenstauden und im Winter darf er sich allein präsentieren. Als ich ihn heute von meinem Arbeitszimmer aus betrachtete, dachte ich: Vielleicht kann „Jakob“ eine Metapher für einen Weckruf sein? Damit wir endlich aufwachen und uns nicht benehmen, als wären wir Testpersonen für Schlafmittel!? Ich beziehe diesen Gedanken auf politische Widersprüche in Aussagen und Gesetzen, auf Veränderungen mit gravierenden gesellschaftlichen Folgen.

Hier Beispiele über Gerechtigkeit zum Nachdenken:

Da ist aktuell Christine Lamprecht, die nach knapp 13 Monaten ihr Ministeramt aufgibt und selbst kündigt! Ihr steht ab dem ersten Tag ihres Ausscheidens, laut Bund der Steuerzahler, ein sogenanntes Übergangsgeld von insgesamt rund 227.000 Euro zu. Dazu kommt die abgesicherte Pension – in die sie keinen Cent einzahlen musste!!

Wie sehr in politischen Ämtern die eigene Sicherheit im Focus von Entscheidungen steht, beweist aktuell Innenministerin Nancy Faeser. Sie geht so weit, dass sie für das angestrebte Amt der hessischen Ministerpräsidentin keinerlei Risiken eingeht. Nur über die ausgestellte Rückfahrkarte nach Berlin in das Innenministerium, geht sie in den Hessen Wahlkampf. Die in politischen Zirkeln forcierte eigene Absicherungsmentalität, wird hier sichtbar.

Dazu kommt: Keiner unserer Volksvertreter und Volksvertreterinnen muss sich bei nachgewiesenen Fehlentscheidungen und dadurch entstandenen finanziellen Schäden verantworten. Das war schon immer so und wird nicht einmal im Ansatz versucht zu thematisieren! Mein Versuch in einer politischen Diskussionsrunde ein fehlendes Staatshaftungsgesetz zu thematisieren – über dieses der Verursacher, die Verursacherin von Fehlentscheidungen – haftbar gemacht werden kann, scheiterte an der überwiegenden Anzahl von Beamten. 

Neben dem Fallbeispiel Lambrecht, steht jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin die bei eigener Kündigung des Arbeitsplatzes von der Agentur für Arbeit, für zustehendes Arbeitslosengeld mit einer Sperrzeit bestraft wird. Und wenn Er/Sie Pech hat und keine adäquate dauerhafte Beschäftigung findet, im Alter Flaschen sammelt und zum Überleben bei der Tafel ansteht!

Beide Entscheidungen – Lambrechts großzügiges Übergangsgeld, genau wie die monatelange Bestrafung bei eigener Kündigung – kommen aus der selben Feder unserer Volksvertretung. Hier wird die Aussage nachvollziehbar: Unsere Regierung und die damit verbundene Gesetzgebung agiert mit unseren Steuergeldern, nach dem Prinzip eines Selbstbedienungsladens! Dazu gibt es zig Beispiele, von denen wir immer wieder hören und lesen.

Dazu ein Blick auf gravierende Unterschiede – die wir gar nicht mehr registrieren:

Bund, Land oder Kommune sind nach Art. 33 Abs. 5GG verpflichtet, die Beamt:innen und ihre Angehörigen in amtsangemessener Höhe und auf Lebenszeit zu alimentieren. Laut dem Bundesbesoldungsgesetz (§ 3 BBesG) haben Beamte und Beamtinnen Anspruch auf monatliche Besoldung, die jeweils im Voraus am Monatsersten ausbezahlt wird. Dies gilt auch für die Pensionsauszahlungen.

Grundsätzlich unterscheidet man beim Arbeitnehmer/ oder Arbeitnehmerin Lohn und Gehalt wie folgt: In der Regel wird das monatliche Entgelt als Gehalt am Ende des Monats gezahlt. Auch die Rente wird am Ende des Monats ausgezahlt. Daher kommt der Spruch: Für den leeren Geldbeutel, ist noch zu viel Monat übrig. 

Zum Unterschied: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zahlen über Sozialabgaben in die Rentenkassen ein. Beim aktuellen Rentenniveau von rund 48 Prozent bedeutet das: Nach 45 Beitragsjahren erhalten Rentner ca. 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes, der dann aktuell herrscht.

Beamte und Beamtinnen haben nach ihrer Dienstzeit, ohne auch nur einen Cent einbezahlt zu haben, einen Pensionsanspruch.

Das Regelpensionsalter für die Alterspension beträgt bei Männern 65 Jahre und noch bis zum Jahr 2024 bei Frauen 60 Jahre. Netto können Pensionäre laut Einkommensverbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes durchschnittlich monatlich über rund 3.404 Euro verfügen.

Unabhängig davon, dass sämtliche Pensionsgelder von unseren Steuergeldern finanziert werden, stellt sich die Frage wie lange wir uns diesen aufgeblähten Beamtenstaat noch leisten können!?

Hier beginnt die Frage nach Gerechtigkeit, die wir dringend stellen müssen. Vor allem muss diskutiert werden, was wir unseren kommenden Generationen aufbürden!?

Solange die über Rentenhöhe und Lebensarbeitszeit entscheiden, die es nicht betrifft, weil anders und besser abgesichert, wird es weder thematisiert und schon gar nicht geändert!

Also bitte – hier ist er, der Hahn „Jakob“ und ich hoffe Ihr alle hört seinen Weckruf zum Nachdenken und Einmischen.

Bis zum nächstenmal Gruß RH

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Sonntagsgedanken

31. Oktober 2021 – es gibt Daten, die haben sich schmerzlich und unauslöschlich eingebrannt. Heute ist so ein Datum für meinen Mann und mich! Deshalb beginnt mein Tatsachenroman „Erbschleicher § sonstige Verwandte“ genau an einem 31.10. in dem ich dieses unbegreiflich Erlebte in Worte fasste. Aufgrund der Flut von Zuschriften meiner Leser und Leserinnen, kam es zu Kontakten, die mir eine dunkle gesellschaftliche Seite eröffnete, über die – wenn überhaupt – nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen wird. Belegt mit Schamgefühl, werden innerhalb von Familien, Lug, Betrug, Bosheit und Raffgier, bis hin zur persönlichen und existenziellen Vernichtung tabuisiert.

Genau deshalb, starte ich heute mit der:

Initiative Courage Ü 65 – Schluss mit Tabuthemen!

Wenn nicht jetzt, wann dann, wollen wir den letzten Teil des Lebens nutzen um z.B. Erbschleicherei, Entmündigung, Vereinsamung, Ausgrenzung, Altersarmut usw. die Stirn zu bieten!? Ziehen wir den Schleier des Schweigens weg, öffnen die geschlossenen Fenster und stellen uns mutig dem Herbst des Lebens!

Keine Frage unbestritten: Die „Jungen“ haben ein Recht auf ihr ganz eigenes Leben! Das heißt aber nicht, wir „Alten“ müssen unser gelebtes Leben hintenanstellen, abhaken, vergessen, als sei es nichts wert und ab dem Rentenalter vorbei.

Nein, wir brauchen kein Mitleid! Wir müssen nicht erduldend abwarten was mit uns geschieht. Nicht zulassen, wie über uns entschieden wird und wir kraftlos werden.

Mit dieser Initiative möchte ich allen Ü 65 Mut machen, sich auf einen farbenprächtigen Herbst des Lebens einzulassen. Vor allem, wenn es sein muss, einen familiären Herbststurm anzufachen und ihm auf keinen Fall auszuweichen.

Interesse an persönlichen oder digitalen Treffen der Initiative?

Bitte melden!   mail@renate-hartwig.de

Leseprobe und mehr zum Buch: https://www.direkt-zum -buch.de/leseprobe

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Sonntagsgedanken

Sonntagsgedanken 17.10.2021

Bei der heutigen Eilmeldung auf Focus online, dass die alte Regierung noch schnell 200 Beamte in gut bezahlte Spitzenjobs, mit mindestens 7123 Euro Grundgehalt befördert, sah ich vor mir die 86-jährige Rentnerin, die ich letzte Woche beim Laufen im Wald getroffen hatte.

Sie saß auf einer Bank und hielt in einer Hand ein zusammen geklapptes Stück Brot, aus der anderen nahm sie aus einer kleinen Tüte, die neben ihr stand, einen klein geschnittenen Apfel. Neben der Bank stand ein Leiterwagen, wie ich ihn schon ewig nicht mehr gesehen hatte. Ich fühlte mich zurückversetzt in meine Kindheit, als ich mit meiner Mutter im Wald Tannenzapfen und Bruchholz zum anfeuern sammelte. Auf meine Frage ob es ihr etwas ausmacht, wenn ich mich zu ihr setze, sah ich zwar ihr Staunen, doch sie nickte. Wir kamen gleich ins Gespräch. Erst über die gute Idee hier am Waldrand eine Bank aufzustellen und darüber, dass diese sicher schon sehr lange Wind und Wetter trotzt! Als ich ihr sagte, dass wir bis vor ein paar Jahren Hunde hatten, mit denen mein Mann und ich auch oft den Weg gegangen sind und als die kurz hintereinander verstorben sind, wir lange brauchten um den Weg wieder zu gehen, fing sie zu erzählen an. 

Ein Leben lang hat sie immer gearbeitet, auf viel verzichtet um den zwei Kindern Ausbildung zu ermöglichen. Ihr Mann war 42 Jahre auf dem Bau, dann haben die Knochen nicht mehr mitgemacht. Und mit den 1220 € Rente konnte man keine großen Sprünge machen. Einige Jahre hat er noch für Nachbarn Rasen gemäht, Schnee geräumt, als es noch einen gab. Sie hat lange Jahre dazuverdient, wegen der Kinder eben nur halbtags. Davon bekommt sie jetzt eine kleine Rente. Es hat immer irgendwie gelangt. Bis vor 3 Jahren hat sie noch nebenbei bei Leuten gebügelt, doch nun kann sie nicht mehr so lange stehen. Als der Mann verstorben ist, gab es nur 732 € Witwenrente und Probleme mit dem Mietzuschuss, da laut Amt die Wohnung für sie alleine zu groß sei!! Nur wo sollte sie hin? Bei den Kindern war kein Platz. Der Sohn hat auf eine Anzeige geschrieben, in der eine kleine günstige Wohnung angeboten wurde. Und da wohnt sie nun. Die Wohnung hat noch einen kleinen Kanonenofen, der wohl nicht mehr lange erlaubt ist. Nur mit dem, sagt sie stolz, kann sie die teuren Heizkosten sparen.

In der Nachbarschaft von ihr wohnt ein Unternehmer – Ehepaar, sie hat sich gemedet, als die jemanden verlässlichen gesucht haben, wenn sie auf Geschäfts – Reisen oder im Urlaub sind. Die Katzen füttern und die Rollläden am Morgen auf und am Abend zuzumachen. Der Korb mit Lebensmitteln, der dann auf dem Küchentisch steht und den sie mitnehmen darf, sei wie eine Wundertüte. In dem Moment lachte sie und mir schien, die Freude war echt und sie wirkte nicht verbittert! Mir hingegen drehte sich der Magen um und mein Adrenalinspiegel stieg. Ich fragte sie ob ich helfen darf, den kleinen Leiterwagen mit Bruchholz zu füllen. Mir ging es tatsächlich an die Substanz, ich konnte jetzt nicht einfach mit meinen Stöcken so weiterlaufen, als habe ich diese Frau nicht getroffen. Ja, natürlich bin ich mit ihr und dem Leiterwagen dann auch zurückgelaufen. Weiß wo sie wohnt, wer sie ist. Halte den Kontakt aufrecht. Nur darum geht es nicht!

Wir haben eine gesellschaftliche Schieflage, die wir gar nicht wahrnehmen wollen! Der allgemeine Tenor lautet: Hauptsache MIR geht es gut! ICH bin versorgt. Die Rentnerin, die ich im Wald traf, ist eben kein Einzelschicksal – wie es oft abgetan wird! Sie geht nur unter, wird nicht registriert – und wenn – dann nur mit dem Gedanken im Kopf: Selber schuld, geht mich nichts an!

Heute auf Focus online bekam ich bei der Info, dass kurz vor dem Regierungswechsel noch schnell 200 Beamte mit Spitzengehältern von mindestens 7123 Euro Grundgehalt, nach oben befördert wurden, in die nächste Besoldungsstufe, die Bestätigung: Es gibt ihn, diesen schamlosen, unverschämten Selbstbedienungsladen in dem sich Politiker bedienen! Außerdem weiß ich, weshalb es umgangssprachlich „Volkstreter“ statt Volksvertreter heißt! 

Einen nachdenklichen 3. Sonntag im Oktober wünscht Renate Hartwig

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