Liquidation

Offener Brief an                                                                                   18.07.2022

Herrn Bürgermeister Erich Winkler

89278 Nersingen
                                                                                                                                                                                      

Liquidation einer Grundschule – Spaltung –  Vertrauensfrage!

Sehr geehrter Herr Winkler,

es ist Ihnen mit einer Stimme Mehrheit gelungen, ein Ratsbegehren über die Schließung der Grundschule Oberfahlheim in unserer Gemeinde durchzusetzen. Keine Frage: Abgestimmt, ist abgestimmt! Auch wenn diese Stimmen über Fraktionszwang zustande kamen!

Es wundert mich nicht, welche Vorgänge mit einem „Gschmäckle“ versehen aus dem Rathaus möglich sind. Zur Erinnerung: Der Müllgebührenbescheid im Juli 2020! Die Müllgebühren wurden ohne Ankündigung und Begründung rückwirkend um  60 % erhöht!! Meine tel. Rückfrage im Rathaus wurde  damals mit “Des isch halt so“, beantwortet. Der Unmut in der Bevölkerung schien Ihnen egal zu sein!

Im Juli 2022 hängt über uns durch Pandemie, Krieg in der Ukraine, Inflation und massiver Verteuerung eine Wolke, gefüllt mit Existenzängsten. Anstatt den Zusammenhalt zu stärken, werden Sie zum Spalter!

Sie wollen Ihre Hinterzimmerpläne für den großen Umbau einer „Nersinger Mitte“ in Gang setzen. Da steht  einmal der Schulumbau der Nersinger Schule. Die dafür notwendigen Schülerzahlen, werden nur durch die  Liquidierung der Grundschule in Oberfahlheim erreicht. Mit in Ihrem Plan steht u.a. eine neue Mehrzweckhalle. Sanierung und Erweiterung vom Rathaus, sogar eine Tiefgarage ist angedacht. Die  Schätzung der Kosten belaufen sich, in Ihrem Planspiel auf 25 Millionen €.  Jeder weiß, mit den geplanten Summen klappt es nie. Im Raum steht auch Ihr Plan, die Einwohnerzahl in der Gemeinde über 10.000 zu erhöhen. Dies könnte mit dem neuen Baugebiet in Oberfahlheim – direkt neben der Grundschule – klappen. Bei einer Einwohnerzahl über 10.000 wird nicht nur die Bezahlung für Sie als Bürgermeister steigen, sondern auch Ihre Chance, nach Ihrer BGM Tätigkeit, in politische Gremien aufzusteigen.

Aus diesem Blickwinkel ergeben sich Fragen und Widersprüche zu Ihrem Handeln:

Die Gemeinderätin Mayer-Ley (CSU) äußerte sich öffentlich am 07.07.2022 im Pfarrheim Nersingen, Sie seien neutral und würden sich aus der Sache heraus halten!!! Wirklich? Beinhaltet diese Art der „Neutralität“ Zukunftsplanungen in der Schublade des Bürgermeisters, die zur Spaltung führen?

Fangen wir mit dem Plan der Vergrößerung der Schule in Nersingen an. Dazu werden Schülerzahlen benötigt. Die gibt es, wenn die Grundschule in Oberfahlheim liquidiert wird! Zeitgleich soll das neue Baugebiet jungen Familien ein Zuhause bieten?! Der Widerspruch ist mit Händen greifbar!

Im Informationsblatt vom Förderverein Fahlheim e.V. zum Bürgerentscheid „Falsches Spiel der Gemeinde“ wird ganz klar mit Fakten und Zahlen argumentiert! Würden diese Angaben nicht stimmen, hätte dies’ seitens der Gemeinde längst juristisch per einstweiliger Verfügung gestoppt werden können! Nichts dergleichen geschah.

Nun habe ich mir die Mühe gemacht die Aussagen pro und contra, inklusive die Kostenberechnungen nachzurecherchieren und musste feststellen, dass die verbreiteten Berechnungen der Gemeinde nur ein Ziel haben, Ihre Planspiele zu festigen! Beim genauen Überprüfen der Argumente, weshalb eine Schließung der Grundschule in Oberfahlheim notwendig sei, ist sogar mehrfach ein Verstoß gegen das BGH Urteil: „Lügen durch Weglassen“ festzustellen!

Hier liegt eine Ursache der Spaltung. Durch gezieltes Weglassen der tatsächlichen Zahlen der Schüler/innen in Oberfahlheim, wird bei Eltern in anderen Gemeindeteilen gezielt die Angstkeule geschwungen. Es wird suggeriert, dass ihre Kinder zur „Auffüllung“ in Oberfahlheim benutzt werden sollen! So wird Verunsicherung und Unfrieden geschürt, für die Sie als 1.Bürgermeister die Verantwortung tragen!

Bleiben wir bei den Ursachen. Die sind meiner Meinung nach, weder öffentlich bekannt, schon gar nicht diskutiert worden. Herr Winkler, es geht Ihnen ausschließlich um die Umbauplanung von Nersingen. Planen Sie ein Denkmal für sich? Opfern Sie dafür die Grundschule in Oberfahlheim – obwohl Sie wissen, dass es auch anders geht?! Bestes Beispiel Elchingen! Auch hier gab es vor Jahren die Diskussion der Schulschließung. Nur hier hat sich der zuständige Bürgermeister Eisenkolb, für den Erhalt der Schule stark gemacht. Und siehe da, die Schule blieb in Elchingen, blühte auf, wurde saniert und vergrößerte sich.

Noch eine Ursache: Die Mehrheit der Nersinger Gemeinderäte begründete die Schulschließung in Oberfahlheim mit der Sanierungsbedürftigkeit. Weshalb wurde diese Schule solange nicht saniert? Obwohl es dafür Mittel gibt, nur man hätte sie abrufen müssen! Meine Frage an verschiedene Gemeinderäte, ob im Laufe der Jahre/Jahrzehnte jemals an zuständigen staatlichen Stellen um Fördermittel für eine Schulsanierung zwecks Schulerhalts nachgefragt wurde, blieb unbeantwortet. Der Freistaat Bayern fördert die Sanierung kommunaler Gebäude auf vielfältige Weise. Nur wer nicht fragt, bekommt auch keine Antwort und demnach auch keine Mittel! Nur für mich gilt: Wer nicht fragt und nichts sagt, nimmt trotzdem Stellung.

Nun steht der Unternehmer Erwin Müller mit einer Spende von inzwischen einer Million € bereit, um die Grundschule zu erhalten. Wer das nostalgisch nennt, da Herr Müller in Oberfahlheim zur Schule gegangen ist, hat nichts verstanden. Herr Winkler, hier wird klar, Herr Müller hat Visionen in die Zukunft der Kinder!  Und Ihnen geht es um einen voluminösen Abgang als Bürgermeister in vier Jahren. Da liegt der große Unterschied zwischen theoretischen Aussagen von Ihnen „es gehe um die Kinder“ und praktischem Handeln, für mehrere Kindergenerationen; die wichtigste Zeit im Schulleben, ohne Bus und Elterntaxi erleben zu können.

Auf die Spitze getrieben wird, der vom Rathaus ausgehende Termin zur Stimmabgabe des von Ihnen inszenierten Ratsbegehrens! Der 31.Juli 2022 – zwei Tage nach Schulschluss! Ich unterstelle Ihnen hiermit eine gezielte Terminierung, in der Hoffnung, dass viele Familien in Urlaub sind! Erschwerend kommt hinzu, dass die Frage zum Erhalt der Grundschule Oberfahlheim mit NEIN beantwortet werden muss! Das nenne ich knallhart Kalkül und bewusste Irreführung! Bestätigt wurde mir dies’ durch dutzende Nachfragen in der Bevölkerung .

Herr Winkler, mit diesem offenen Brief stelle ich Ihnen, als 1. Bürgermeister dieser Großgemeinde, bezahlt von unseren Steuergeldern, die Vertrauensfrage!  Hiermit fordere ich Sie auf –  zeitnah Ihre angedachten Pläne – sowie die damit zusammenhängende Schulschließung in Oberfahlheim, öffentlich zur Diskussion zu stellen.   

Mein Mann und ich sind gegen die Schließung der Schule – und stimmen deshalb mit NEIN. Jedes NEIN ist ein Erfolg für ein Miteinander!

Gruß Renate und Paul Hartwig

D-89278 Nersingen-Strass, Jagdhornstrasse 11, Tel. 07308 922102 – Mobil 0173 300 4904 E-Mail:  mail@renate-hartwig.de   www.renate-hartwig.de  www.kinderkreativprojekt.de   www.art-rent.de