Gesundheitsministerium

RKI Mathematik 6 oder arglistige Täuschung?

Es stellt sich bei den Angaben der Inzidenzen eine grundsätzliche Frage, die uns alle betrifft! Nehmen wir die Region Kaiserslautern. Dort leben rund 50.000 US-Soldaten mit ihren Familien. Statistisch werden die US-Amerikaner NICHT als Einwohner gezählt – aber deren POSITIVTESTUNG fließt in den vom RKI berechneten Inzidenzwert. Ähnlich ist die Situation bei Asylbewerbern. Dies führt automatisch zu einer Verzerrung des Inzidenzwertes mit teilweise absurden Folgen. In dem Video sehen wir einen Auszug aus einer Bundespressekonferenz. Nach den berechtigten Fragen eines informierten Journalisten, wird jeder aufmerksame Zuhörer*In sofort hellhörig! In den Beispielen werden die angesprochenen Gruppen NICHT in die Einwohnerzahl gerechnet!! Jedoch werden die positiv Getesteten mit in die Inzidenzen gezählt! Deshalb verschieben sich die Inzidenzwerte nach oben. Genau da staunen nicht nur Mathematiker, denn diese Berechnung hat in den Regionen massive Folgen für alle Bürger*Innen!  Während der Corona-Pandemie wird die 7-Tage Inzidenz betrachtet. Das heißt, wie viele Menschen haben sich pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen mit Corona angesteckt. Und wenn nun – wie im Fall Kaiserslautern – die 50 000 US Soldaten und deren Familien nicht als Einwohner registriert sind – jedoch deren positive Testung gerechnet wird, verschieben sich die Inzidenzen massiv nach oben. So betrachtet wird diese Art der Regierungs – Mathematik zum politischen Lenkungsinstrument! Die Antworten vom Regierungssprecher Seibert und der Sprecherin des Gesundheitsministeriums, entsetzen mich. Er versucht geschickt einer Antwort zu entgehen, sie sagt gleich, dass sie keine Ahnung hat! Zur Erinnerung: Es handelt sich um eine Bundespressekonferenz, wenn es nicht so ernst wäre, könnte man annehmen, es geht um die Vorstellung eines Berliner Kasperletheaters!

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Über den Kopf von uns Beitragszahlern…

…wird vonseiten der Krankenkassen bestimmt, als seien wir Almosenempfänger. Die in meinem Buch „Krank in Deutschland“ beschriebenen Systemopfer wurden im Krankheitsfall schleichend zu Bittstellern. Wir Kassenpatienten werden längst zerrieben zwischen der Gier und den Machtansprüchen der Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen. Unsere Milliarden an Beitragsgeldern wecken viele Besitzansprüche. Nur die haben alle nichts mit dem zu tun, was unter „Gesundheitsversorgung“ zu verstehen ist. Um Einfluss über den Geldfluss zu erhalten, sind starke Lobbygruppen an den Entscheidungsträgern der Ministerien angedockt!

Vor Jahren äußerte sich der heutige Bundesinnenminister Thomas De Maiziére (CDU), damals Chef des Bundeskanzleramtes, zu dem Einfluss von Lobbyisten auf den Gesetzgebungsprozess: „Bevor ein Vermerk den Minister erreicht, ist er schon bei der Energiewirtschaft und bei der Pharmaindustrie oder wo auch immer. Ich habe mir das aus der fernen Provinz wirklich nicht so vorstellen können!“

Die Vorgehensweisen der gesetzlichen Krankenkassen, in enger Verbindung zum Gesundheitsministerium, sollte uns Beitragszahler zu Denken geben. So wurde im November 2006 bekannt, wie die DAK einen ihrer Mitarbeiter als Referent ins Bundesgesundheitsministerium entsandte, um dort zu arbeiten. Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete, dass der Mann vertrauliche Informationen an seine Kasse weitergereicht hat.

Alles ganz normal?

Der damalige Ministeriumssprecher Klaus Vater (Große Koalition SPD/CDU/CSU) äußerte sich gegenüber der Zeitung: „Es ist notwendig geworden, dass sich das Bundesgesundheitsministerium von heute auf morgen von einem Mitarbeiter getrennt hat. Dieser hat vertrauliche Papiere im Zusammenhang mit der gesetzlichen Ausarbeitung der Gesundheitsreform an seine Krankenkasse weiter gereicht!“ Die DAK äußerte sich in der „Leipziger Volkszeitung“ folgendermaßen: „Die Abordnung von Experten aus den Kassen ins Ministerium gibt es nur, weil diese die Informationen aus dem Ministerium erhalten!!“ DAK-Sprecher Boda Nowitz vertrat die Ansicht vom DAK- und AOK-Bundesverband, indem er keinen Hehl daraus machte, dass beide Kassen an das Ministerium zahlreiche Experten ausgeliehen hätten. Laut DAK-Sprecher im November 2006 gehöre die Rückkoppelung von Informationen an die entsendenden Krankenkassen für die zeitweiligen Ministeriumsmitarbeiter, die von außen kommen, zum normalen Geschäft. Laut DAK-Sprecher sei es auch „von uns und auch politisch so gewollt!“ Außerdem sei die Weitergabe von Unterlagen aus dem Ministerium an die entsendenden Krankenkassen „wirklich nichts Schlimmes“. Es kommt darauf an, aus welchem Blickwinkel es betrachtet wird. Wenn die Rückkoppelung dazu führt, dass Kassen – wie z. B. ab 1.1.2011 – selbst die Höhe der Zusatzzahlungen entscheiden können, wir als Beitragszahler aber die tatsächlichen Ausgaben der Kassen nicht nachprüfen können, dann, ja dann ist dieses Gemauschel zwischen dem von mir genannten „Dreigestirn“ Politik Kassen und KV – nicht nur schlimm, sondern eine Ungeheuerlichkeit.

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