Berlin

Polititische Liga der Abzockerei

Der Bund der Steuerzahler hat rund 200.000 Mitglieder. Keine andere Organisation nimmt die Ausgaben des Staates in den Blick. Und das seit über 70 Jahren ist er die Interessenvertretung für alle Steuerzahler! Ich stelle hier die Frage: Was nutztes, wenn wir erfahren wie und wer sich an diesem, mit unseren Steuergeldern gefüllten Selbstbedienungsladen bereichert!? Welche Konsequenzen hat es für die Zunft der Abzocker? Derer die uns durch ihre Inkompetenz, bis hin zur boshaften Ausnutzung schaden? Mir ist eine Auflistung dieser Vorgänge zu wenig!

Hier denk ich an alle die unser Gemeinwesen, ohne tatsächliche Wertschätzung, überwiegend unterbezahlt ohne Privilegien und Absicherungen, mit ihrer Hände Arbeit am Laufen halten.   

Denke an die Alten, die nach 40 und mehr Jahren Arbeit nun Pfandflaschen sammeln und an der Tafel anstehen!

Nehmen wir in dieses Bild die beiden neuesten Fälle auf: Lambrecht die nach ca. 13 Monate als Verteidigungsministerin ein Übergangsgeld von 220 000 € und eine monatliche Pension über 4.600 € erhält!   

Oder die zehn abgewählten Berliner Stadträte und Bezirksbürgermeister, die bei der Wiederholungs-Wahl in Berlin im Februar 2023 abgewählt wurden! Sie erhalten bis 2026 volles Gehalt. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf fünf Millionen Euro bis zum Ende der Wahlperiode. Im Februar 2023 wurden einige Wahlsieger der Berlin-Wahl von 2021 von den Berlinern abgewählt. Für die Abgewählten gibt es weiter monatlichen Gehalt.

Und wie geht das: Weil die zehn Politiker von SPD Linken und Grünen 2021 zu Beamten ernannt wurden, bekommen sie weiterhin Geld. Bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2026 kassieren sie mindestens 9142 Euro/brutto im Monat – also etwa 330.000 Euro pro Kopf. Auf den Steuerzahler kommt somit eine zusätzliche Belastung von fünf Millionen Euro zu – obwohl die Politiker gar nicht mehr im Amt sind.

Der Satz des Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann „Versorgung stimmt, Leistung null“ reicht mir genauso wenig, wie die Auflistungen vom Bund der Steuerzahler über diese, für mich bereits kriminelle Abzockerei!  

SPD-Wahlverliererin Franziska Giffey strebt nun eine große Koalition mit der CDU an – doch Infos sickern durch, dass Teile der Partie diesen Plan jedoch ablehnen. Einer der dazu gehört soll SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sein! Wen wundert es: Er könnte in einem möglichen rot-grün-roten Bündnis auf Giffey folgen.

Das sind doch super Aussichten, wenn man seine bisherigen beruflichen Lebensleistungen betrachtet: Kevin Kühnert hat 2009 ein Studium der Publizistik – und Kommunikationswisssenschaft an der Freien Universität Berlin begonnen – in das er sich eingeklagt – und 2010 wieder abgebrochen hat!! Danach arbeitete er bis 2014 im Callcenter von my Toys!  Keine Frage: Politik beinhaltet tatsächlich ungeahnte Möglichkeiten von Karrieren. Vor allem wer es in die Hallen der Politik schafft, ist durch unser aller Steuerabgaben abgesichert inclusive Pension!

Deshalb fordere ich seit Jahrzehnten eine Klärung und endlich Konsequenzen! Gegen diese, für mich bereits kriminellen Vorgänge im Politikzirkus, bis hin zum ausufernden Selbstbedienungsladen unserer Abgeordneten – egal ob weiblich oder männlich! Übrigens eine in Quoten versteckte Ungerechtigkeit, oder eine Fehlbesetzung eines politischen Amtes wegen Machterhalt, hat bereits kriminellen Charakter und zeigt den Verlust von Unrechtbewusstsein durch alle Ebenen!

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Berlin im Mai 2021

Am Pfingstwochenende wurde dieses Foto in Berlin aufgenommen. Es spiegelt die momentane Stimmung in unserer Gesellschaft wider. Als lauere überall Gefahr. Immer mehr macht sich Angst und Misstrauen breit. Entzweit uns. Nur, was sehen wir? Was ist Realität? Zwei Menschen im letzten Drittel ihres Lebens halten sich an den Händen und dokumentieren mit ihren Friedensfahnen, was sie sich tief in ihrem Herzen wünschen: Frieden! Es gab Zeiten, in denen sie diese Fahnen ohne polizeiliche Kontrolle tragen konnten. Als ich intensiv dieses Foto betrachtete, überlegte ich, was geht in diesen zwei Menschen vor? Und dann fiel mir eine Geschichte ein, die sich so abgespielt haben könnte.   

Sie kannten seit Jahrzehnten das Leben in dieser pulsierenden Stadt. Erlebten wie die Mauer gebaut und wieder eingerissen wurde. Schwelgten in Erinnerungen an die Zeit, als sie mit ihrer Friedensfahne furchtlos mit tausenden Menschen durch die Straßen zogen. Sie nannten es damals Demokratie leben. Aufgewachsen noch in den dunkelsten Zeiten des Landes, waren sie sensibilisiert und spürten, wie sich Angst und Wut, sogar Hass wieder breit machten.   

An diesem Pfingstwochenende wollten sie ein Zeichen setzen. Sie holten die sorgsam eingepackten Fahnen auf denen Peace stand aus dem Schrank in der Garderobe, wickelten sie aus und freuten sich an den Regenbogenfarben, die nach all der langen Zeit nicht verblasst waren. Es war viel zu kühl für den angeblichen Wonnemonat Mai. Selbst das Wetter passte sich der aufgeladenen, kalten und bedrückten Stimmung im Land an.

Nicht nur wetterbedingt fröstelten sie. Wie früher benutzte sie ihre Fahne als Umhang und trug so dieses wichtige Wort FRIEDEN sichtbar an ihrem Körper. Er trug die Fahne stolz und ließ sie wehen. Die Menschen nickten ihnen zu und lächelten.

Wie so oft nahmen sie zwei Stationen mit der U-Bahn und spazierten entlang der grün werdenden Bäume durch Berlin. Heute mit dem Wunsch, an dieses Wort FRIEDEN zu erinnern!

Als sie von mehreren Polizisten umringt wurden, war es wieder da, dieses tief vergrabene, unangenehme Gefühl ihrer Jugend. Er nahm ihre Hand, hielt sie fest, er wusste, was in ihr vorging. Keiner von ihnen verstand die Ausweiskontrolle, die Fragen, wo sie hingehen, wo sie herkommen. Sie waren in ihrer Stadt, in der sie beide vor weit über acht Jahrzehnten geboren wurden und groß geworden sind. In der sie lernten, in Bunkern zu verschwinden. Leise zu sein. Willkür und Macht erlebten.

Und nun wurden sie von der Generation ihrer Enkel kontrolliert, ausgefragt, woher sie kommen und wohin sie gehen!? Völlig irritiert überlegten sie, weshalb sie einer Kontrolle unterzogen wurden. Sie hatten nichts anderes getan, als über ihre Fahnen an den Frieden zu erinnern und immer für ihn einzustehen.

An diesem Tag im Mai fühlten sie die Polizei nicht als Freund und Helfer. Beide wussten, diese Männer in Uniform hatten ihren Befehl. Den führten sie aus. Daran hat sich nichts geändert. Sie machten kehrt, wollten heim und nahmen zurück wieder die beiden Stationen mit der U-Bahn.

In der Wohnung rollte er die Fahne zusammen, stellte sie wieder in den Schrank. Sie schüttelte den Kopf. Nein, sie wollte nicht mehr, dass ihre Friedensfahne im Schrank verschwindet. Sie war der Ansicht, es sei dringend notwendig, dass dieses PEACE-Zeichen wie früher zu sehen ist. Öffnete das Fenster und befestigte ihre Friedensfahne, damit sie für alle sichtbar an der Hauswand weht. In dem Moment fiel ihm ein Spruch von Kurt Tucholsky ein, den er verehrte und der wie er in Berlin geboren wurde. „Eine Regierung ist nicht der Ausdruck dessen, was ein Volk will, sondern der Ausdruck dessen, was es erträgt.“ 

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