Abzocke

Polititische Liga der Abzockerei

Der Bund der Steuerzahler hat rund 200.000 Mitglieder. Keine andere Organisation nimmt die Ausgaben des Staates in den Blick. Und das seit über 70 Jahren ist er die Interessenvertretung für alle Steuerzahler! Ich stelle hier die Frage: Was nutztes, wenn wir erfahren wie und wer sich an diesem, mit unseren Steuergeldern gefüllten Selbstbedienungsladen bereichert!? Welche Konsequenzen hat es für die Zunft der Abzocker? Derer die uns durch ihre Inkompetenz, bis hin zur boshaften Ausnutzung schaden? Mir ist eine Auflistung dieser Vorgänge zu wenig!

Hier denk ich an alle die unser Gemeinwesen, ohne tatsächliche Wertschätzung, überwiegend unterbezahlt ohne Privilegien und Absicherungen, mit ihrer Hände Arbeit am Laufen halten.   

Denke an die Alten, die nach 40 und mehr Jahren Arbeit nun Pfandflaschen sammeln und an der Tafel anstehen!

Nehmen wir in dieses Bild die beiden neuesten Fälle auf: Lambrecht die nach ca. 13 Monate als Verteidigungsministerin ein Übergangsgeld von 220 000 € und eine monatliche Pension über 4.600 € erhält!   

Oder die zehn abgewählten Berliner Stadträte und Bezirksbürgermeister, die bei der Wiederholungs-Wahl in Berlin im Februar 2023 abgewählt wurden! Sie erhalten bis 2026 volles Gehalt. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf fünf Millionen Euro bis zum Ende der Wahlperiode. Im Februar 2023 wurden einige Wahlsieger der Berlin-Wahl von 2021 von den Berlinern abgewählt. Für die Abgewählten gibt es weiter monatlichen Gehalt.

Und wie geht das: Weil die zehn Politiker von SPD Linken und Grünen 2021 zu Beamten ernannt wurden, bekommen sie weiterhin Geld. Bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2026 kassieren sie mindestens 9142 Euro/brutto im Monat – also etwa 330.000 Euro pro Kopf. Auf den Steuerzahler kommt somit eine zusätzliche Belastung von fünf Millionen Euro zu – obwohl die Politiker gar nicht mehr im Amt sind.

Der Satz des Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann „Versorgung stimmt, Leistung null“ reicht mir genauso wenig, wie die Auflistungen vom Bund der Steuerzahler über diese, für mich bereits kriminelle Abzockerei!  

SPD-Wahlverliererin Franziska Giffey strebt nun eine große Koalition mit der CDU an – doch Infos sickern durch, dass Teile der Partie diesen Plan jedoch ablehnen. Einer der dazu gehört soll SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sein! Wen wundert es: Er könnte in einem möglichen rot-grün-roten Bündnis auf Giffey folgen.

Das sind doch super Aussichten, wenn man seine bisherigen beruflichen Lebensleistungen betrachtet: Kevin Kühnert hat 2009 ein Studium der Publizistik – und Kommunikationswisssenschaft an der Freien Universität Berlin begonnen – in das er sich eingeklagt – und 2010 wieder abgebrochen hat!! Danach arbeitete er bis 2014 im Callcenter von my Toys!  Keine Frage: Politik beinhaltet tatsächlich ungeahnte Möglichkeiten von Karrieren. Vor allem wer es in die Hallen der Politik schafft, ist durch unser aller Steuerabgaben abgesichert inclusive Pension!

Deshalb fordere ich seit Jahrzehnten eine Klärung und endlich Konsequenzen! Gegen diese, für mich bereits kriminellen Vorgänge im Politikzirkus, bis hin zum ausufernden Selbstbedienungsladen unserer Abgeordneten – egal ob weiblich oder männlich! Übrigens eine in Quoten versteckte Ungerechtigkeit, oder eine Fehlbesetzung eines politischen Amtes wegen Machterhalt, hat bereits kriminellen Charakter und zeigt den Verlust von Unrechtbewusstsein durch alle Ebenen!

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Abgezocktes Gesundheitssystem

Im Moment in den Schlagzeilen wieder ganz aktuell das Problem der Krankenhäuser. Bereits 2007 reiste ich durch ganz Deutschland und benannte die Systemfehler im Gesundheitswesen. Sprach und schrieb in meinen Büchern über die Folgen, der um sich greifenden Privatisierung im Gesundheitssystem, massiv warnte ich vor den gigantisch forcierten Heuschreckeninvasionen in den Krankenhäusern. Vor dem DRG und immer dabei verbunden der Name Lauterbach!

 Nach wie vor bleibe ich dabei: Es liegt an uns selbst, am großen Schweigen, am Zulassen von Lügen und gezielten Desinformationen aus interessierten Kreisen.

 Die wundersame Geldvermehrung der Heuschrecken im Gesundheitswesen funktioniert NUR, weil wir, die Zivilgesellschaft, es zulassen! Immer wieder kommt sie zum Vorschein, diese mangelnde Zivilcourage, bis hin zur Feigheit und Verlogenheit der politisch Verantwortlichen! Im Gesundheitswesen unterstützt die politische Wetterlage die rasante Problematik in allen Bereichen.

 Hinter verschlossenen Türen verhandeln Volksvertreter mit Konzernen in jegliche Richtung, vereinbaren Stillschweigen über die Vorgänge und stellen das Volk vor vollendete Tatsachen. Die Worte „Freiheit“ sowie “Bürgerrechte“ klingen in der Realität des Gesundheitssystems, als würden diese wichtigen Begriffe umdefiniert in: Frei zum Abschuss für die Gewinne der Kapitalgesellschaften und der Pharmaindustrie.

 Trotzdem sie nicht gebraucht werden, muss Deutschland weitere 283 Millionen Dosen Impfstoffe abnehmen. Zu den erwartenden Lieferungen des Impfstoffanbieters BioNTech, passende Firmenadresse an der Goldgrube 12, 55131 Mainz, heißt es am 3.Januar 2023 vonseiten der Bundesregierung:

 „Deutschland ist vertraglich dazu verpflichtet, rund 283 Millionen Dosen des Covid-19-Impfstoffs Comirnaty des Herstellers BioNTech/Pfizer abzunehmen. Ferner bestehe für weitere 92,4 Millionen Dosen des Impfstoffs eine Abnahmeverpflichtung.“

 Bereits am 20. Dezember ist in der Drucksache 20/5033 über die Höhe der finanziellen Aufwendungen nachzulesen:  „Der Preis pro Dosis unterliegt der vertraglichen Vertraulichkeit und darf nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Aufgrund der Nennung des noch ausstehenden Liefervolumens können die noch ausstehenden finanziellen Gesamtaufwendungen nicht genannt werden.“

Ich würde wetten, bei einer Umfrage, ob im Kreis der pflichtversicherten Kassenpatienten, oder der privat Versicherten, sind die Vorgänge und Folgen der massenweise angehäuften Systemfehler so gut wie unbekannt.

Für mich sind die letzten Gesundheitsminister, ob Ulla Schmid, Gröhe, Spahn und erst recht Lauterbach, nichts anderes als Platzhalter für Lobbyisten – Gruppen die im Gesundheitsministerium einen sicheren Platz für ihre Gewinnmaximierung gefunden haben. Und als Folge werden wir alle, schlicht gesagt, einmal mehr für DUMM verkauft!

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