Abgeordnete

Volksvertreter/Innen stört kein Gesetz

14. März 2023

Ein System gegen das Gesetz

In jeder Koalition gab es Ansätze für eine Reform des Wahlrechts. Und immer wieder wurde darüber gesprochen, jedoch nie gehandelt! Laut Gesetz ist der Bundestag auf 598 Abgeordnete angelegt! Die Damen und Herren aller Parteien haben sich über mehrere Legislaturperioden geeinigt, mit Überhangsmandaten sicherzustellen, dass jeder gewählte Stimmkreisabgeordnete in den Bundestag kommt! Um dies durchzusetzen wurden Ausgleichsmandate geschaffen. So kamen alle Parteien zu zusätzlichen Sitzen. So wurde der Bundestag auf 736 weibliche und männliche Abgeordnete aufgeblasen!

Die Kernfrage, weshalb die Bundesregierung bei der nun vorgelegten Wahlrechtsreform auf 630 und nicht auf die laut Gesetz 598 Abgeordneten abspeckt, ist offen! Doch es zeigt die Fratze dieses Systems, in dem die Gier nach Macht selbst ein bestehendes Gesetz ignoriert!

Passt zu all den Unglaublichkeiten unserer Damen und Herren Parlamentarier und dem ausgeprägten Gen der Selbstbedienung, ohne jegliches Unrechtbewusstsein!

Bestes Beispiel ist im Moment die Lobhudelei über eine kommende „enorme“ Rentenerhöhung ab Juli 2023 im Westen von 3,5 % und im Osten von 4,2 %!  Die dabei zeitgleich mit den Renten automatisierte Diätenerhöhung von 3,4 % für jeden/jede der 736 Abgeordneten wird nicht thematisiert! Und wir warten auch dieses Mal vergebens, dass sich jemand aus dieser Liga dagegenstellt, oder sagt – nein danke, mir langen die 10.323,29 € pro Monat, schon aufgrund der angespannten Situation für das Volk, verzichten wir im Juli 2023 auf die 3,4 %!

Alle 736 Volksvertreter/Innen kassieren ab Juli nun 10.674,28 €!!!

Dazu kommt eine steuerfreie Pauschale von monatlich 4 725,48 € für ein Wahlkreisbüro oder eine Wahlkreisbetreuung. Die weiteren Zuwendungen, ob freie Fahrten erster Klasse, gesicherte Pension bereits nach EINER Legislaturperiode usw.usw.usw.!

Die Frage ob „Opa Willi“ der nach über 40 Jahren Arbeit im Schnitt mit ca. 1200 € Rente auskommen muss, sich tatsächlich von Einem oder Einer dieser 736 Personen vertreten fühlt, wage ich zu bezweifeln!   

Polititische Liga der Abzockerei

10. März 2023

Der Bund der Steuerzahler hat rund 200.000 Mitglieder. Keine andere Organisation nimmt die Ausgaben des Staates in den Blick. Und das seit über 70 Jahren ist er die Interessenvertretung für alle Steuerzahler! Ich stelle hier die Frage: Was nutztes, wenn wir erfahren wie und wer sich an diesem, mit unseren Steuergeldern gefüllten Selbstbedienungsladen bereichert!? Welche Konsequenzen hat es für die Zunft der Abzocker? Derer die uns durch ihre Inkompetenz, bis hin zur boshaften Ausnutzung schaden? Mir ist eine Auflistung dieser Vorgänge zu wenig!

Hier denk ich an alle die unser Gemeinwesen, ohne tatsächliche Wertschätzung, überwiegend unterbezahlt ohne Privilegien und Absicherungen, mit ihrer Hände Arbeit am Laufen halten.   

Denke an die Alten, die nach 40 und mehr Jahren Arbeit nun Pfandflaschen sammeln und an der Tafel anstehen!

Nehmen wir in dieses Bild die beiden neuesten Fälle auf: Lambrecht die nach ca. 13 Monate als Verteidigungsministerin ein Übergangsgeld von 220 000 € und eine monatliche Pension über 4.600 € erhält!   

Oder die zehn abgewählten Berliner Stadträte und Bezirksbürgermeister, die bei der Wiederholungs-Wahl in Berlin im Februar 2023 abgewählt wurden! Sie erhalten bis 2026 volles Gehalt. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf fünf Millionen Euro bis zum Ende der Wahlperiode. Im Februar 2023 wurden einige Wahlsieger der Berlin-Wahl von 2021 von den Berlinern abgewählt. Für die Abgewählten gibt es weiter monatlichen Gehalt.

Und wie geht das: Weil die zehn Politiker von SPD Linken und Grünen 2021 zu Beamten ernannt wurden, bekommen sie weiterhin Geld. Bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2026 kassieren sie mindestens 9142 Euro/brutto im Monat – also etwa 330.000 Euro pro Kopf. Auf den Steuerzahler kommt somit eine zusätzliche Belastung von fünf Millionen Euro zu – obwohl die Politiker gar nicht mehr im Amt sind.

Der Satz des Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann „Versorgung stimmt, Leistung null“ reicht mir genauso wenig, wie die Auflistungen vom Bund der Steuerzahler über diese, für mich bereits kriminelle Abzockerei!  

SPD-Wahlverliererin Franziska Giffey strebt nun eine große Koalition mit der CDU an – doch Infos sickern durch, dass Teile der Partie diesen Plan jedoch ablehnen. Einer der dazu gehört soll SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sein! Wen wundert es: Er könnte in einem möglichen rot-grün-roten Bündnis auf Giffey folgen.

Das sind doch super Aussichten, wenn man seine bisherigen beruflichen Lebensleistungen betrachtet: Kevin Kühnert hat 2009 ein Studium der Publizistik – und Kommunikationswisssenschaft an der Freien Universität Berlin begonnen – in das er sich eingeklagt – und 2010 wieder abgebrochen hat!! Danach arbeitete er bis 2014 im Callcenter von my Toys!  Keine Frage: Politik beinhaltet tatsächlich ungeahnte Möglichkeiten von Karrieren. Vor allem wer es in die Hallen der Politik schafft, ist durch unser aller Steuerabgaben abgesichert inclusive Pension!

Deshalb fordere ich seit Jahrzehnten eine Klärung und endlich Konsequenzen! Gegen diese, für mich bereits kriminellen Vorgänge im Politikzirkus, bis hin zum ausufernden Selbstbedienungsladen unserer Abgeordneten – egal ob weiblich oder männlich! Übrigens eine in Quoten versteckte Ungerechtigkeit, oder eine Fehlbesetzung eines politischen Amtes wegen Machterhalt, hat bereits kriminellen Charakter und zeigt den Verlust von Unrechtbewusstsein durch alle Ebenen!

Schatten über uns

22. April 2022

Nachgedacht

Ein schöner Frühlingstag geht zu Ende. Der Garten fängt an sich wieder von der blühenden Seite zu zeigen. Und dann hört man die neuesten Nachrichten in den Medien, mit denen sich dieser Schatten über uns legt! Im dritten Jahr beherrscht der Krieg gegen und um die Corona Viren unser aller Leben. So wie er sich in den verschiedenen Facetten in den Medien spiegelt. Dazu kommt nun seit zwei Monaten der schreckliche Krieg in der Ukraine. Ich gebe zu, diese Hilflosigkeit dem allen ausgeliefert zu sein, empfinde sicher nicht nur ich als sehr belastend. Erschwerend kommt der politische Hick-Hack dazu, der uns täglich in den Medien präsentiert wird. Die Damen und Herren, die uns „vertreten“ sind mehr mit sich und ihren Profilneurosen beschäftigt. Politik findet mehr in Talksendungen statt. Dazu kommt, zu viele unserer alimentierten Politiker/Innen leiden an Vergesslichkeit, nach dem Motto, was interessiert mich mein Wort von gestern! Und da ich – familienbedingt – von frühester Jugend an – an Politik, Freiheit und Demokratie interessiert bin, überlege ich bei mancher Nachricht, wie wohl diese „alten Hasen“ von damals agiert und miteinander um Lösungen gerungen hätten!? Da fallen mir einige ein, Strauß und Wehner, Brandt und Scheel, Genscher und Hildegard Hamm-Brücher, Blüm und Geissler…usw. Im Moment kommt es mir vor, als ginge es nicht darum, die Probleme zu lösen, sondern nur darum, über sie zu diskutieren!!