Abgeordnete

Bundestag – über Diäten, Fresssucht und Gier

Passend zu der heutigen Diskussion der Bundesregierung, über Sparmaßnahmen im Haushalt, wieviel Geld die Regierung in den nächsten Jahren ausgeben will, richte ich heute den Blick auf den größten Berliner Selbstbedienungsladen. Was sich dort abspielt, ist die Methodik der Redefinition. Begriffe sinnverdrehend anders zu verwenden. Fest mache ich dies an dem Wort „Diäten“ wie die Bezahlung der 736 weiblichen, männlichen und diversen Abgeordneten genannt wird.

Die Abgeordneten des Bundestags haben im Juli wieder allen Grund zum Jubeln. Von Sparen ist da nicht die Rede. Denn sie erhöhen sich automatisch ihre Diäten einmal mehr – und das kräftig! Es wartet sogar die dickste Erhöhung seit 2015 auf die Bundestagsabgeordneten. Da wird trotz leerer Kassen kräftig zugelangt. Immerhin gibt es 351 Euro im Monat.

3,4 Prozent mehr Geld für jeden Abgeordneten

Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr hervor. Die Lohnentwicklung ist nach dem Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Diätenerhöhung im folgenden Jahr. Das automatische Erhöhungsverfahren wurde 2016 eingeführt. Seither muss der Bundestag nur einmal zu Beginn der Legislaturperiode beschließen, an dem Automatismus festzuhalten. Eine neue Debatte im Bundestag oder eine Abstimmung darüber ist nicht nötig.

Die Diäten klettern ab Juli 2023 von 10.323,29 € auf 10.674,28 € im Monat.

Diese sogenannten Diäten gibt es in Deutschland seit 1906, davor war die Mitgliedschaft im Parlament ehrenamtlich. 1975 wurden die Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht durch ein „Diäten-Urteil“ verpflichtet, selbst über die Höhe ihrer Entschädigung öffentlich zu beschließen. Das Urteil besagt, die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine Entschädigung, mit der Verdienstausfälle ausgeglichen werden sollen! Übrigens auch für die Abgeordneten, die vor ihrem Eintritt in den Bundestag, gar keinen Verdienst hatten!

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.674,28 € neben den „Diäten“ haben diese 736 Personen einen Anspruch auf Amtsausstattung und sie bekommen eine steuerfreie Kostenpauschale. Diese wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt im Moment monatlich steuerfrei bei 4.725,48 €. 

Und hier eine kleine Aufstellung der „Diäten“ rückwirkend nur bis 2012, weshalb ich – allein durch die Geschwindigkeit der Erhöhungen – auf den Begriff „Fresssucht“ und „Gier“ kam.   

Die monatlichen Diäten 2012: 3.369 Euro – 2013: 3.477 Euro – 2014: 3.498 – 2015: 3.526 Euro -2016: 3.601 Euro –2017: 3.742 Euro- 2018 monatlich 3.840 Euro

Seit dem 1. Januar 2020 gab es einen sichtbaren Sprung bei den „Diäten“ für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses nämlich eine Grundentschädigung über 6.250 Euro. Dies „Entschädigung“ soll Verdienstausfälle ausgleichen, die durch die Ausübung des Mandates entstehen.

Die sonstigen „Vergünstigungen“ wie Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln usw. sowie zusätzliches Einkommen, sind hier noch gar nicht berücksichtigt.

Ein Blick auf die zusätzlichen „Diäten“ einiger Personen bestätigt das Parlament in Berlin ist ein Selbstbedienungsladen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kassiert als Amtszulage noch ca. 700 Euro mehr.  Auch die fünf Bundestagsvizepräsidenten/Innen erhalten, aufgrund einer Recherche von Bild noch eine halbe Diät als Zulage. „Ihre Bezüge steigen um 525 Euro auf 16.011 Euro“, lässt Bild wissen. Es geht keiner leer aus. Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse, Enquetekommissionen und des Parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten zusätzlich 404 € mehr – insgesamt 12.275 Euro/Monat.

In diesem Parlament, macht keiner einen Handschlag umsonst! Auch die Pensionen der Abgeordneten erhöhen sich. Nach einer Legislaturperiode bekommen die Parlamentarier dann schon 1068 Euro Pension. Das entspricht der Rente eines Durchschnittsverdieners nach knapp 30 Jahren!

Im Berliner Parlament stimmt das Sprichwort: „Die Gier wird niemals satt, bis sie das Maul voll Erde hat“

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Volksvertreter/Innen stört kein Gesetz

Ein System gegen das Gesetz

In jeder Koalition gab es Ansätze für eine Reform des Wahlrechts. Und immer wieder wurde darüber gesprochen, jedoch nie gehandelt! Laut Gesetz ist der Bundestag auf 598 Abgeordnete angelegt! Die Damen und Herren aller Parteien haben sich über mehrere Legislaturperioden geeinigt, mit Überhangsmandaten sicherzustellen, dass jeder gewählte Stimmkreisabgeordnete in den Bundestag kommt! Um dies durchzusetzen wurden Ausgleichsmandate geschaffen. So kamen alle Parteien zu zusätzlichen Sitzen. So wurde der Bundestag auf 736 weibliche und männliche Abgeordnete aufgeblasen!

Die Kernfrage, weshalb die Bundesregierung bei der nun vorgelegten Wahlrechtsreform auf 630 und nicht auf die laut Gesetz 598 Abgeordneten abspeckt, ist offen! Doch es zeigt die Fratze dieses Systems, in dem die Gier nach Macht selbst ein bestehendes Gesetz ignoriert!

Passt zu all den Unglaublichkeiten unserer Damen und Herren Parlamentarier und dem ausgeprägten Gen der Selbstbedienung, ohne jegliches Unrechtbewusstsein!

Bestes Beispiel ist im Moment die Lobhudelei über eine kommende „enorme“ Rentenerhöhung ab Juli 2023 im Westen von 3,5 % und im Osten von 4,2 %!  Die dabei zeitgleich mit den Renten automatisierte Diätenerhöhung von 3,4 % für jeden/jede der 736 Abgeordneten wird nicht thematisiert! Und wir warten auch dieses Mal vergebens, dass sich jemand aus dieser Liga dagegenstellt, oder sagt – nein danke, mir langen die 10.323,29 € pro Monat, schon aufgrund der angespannten Situation für das Volk, verzichten wir im Juli 2023 auf die 3,4 %!

Alle 736 Volksvertreter/Innen kassieren ab Juli nun 10.674,28 €!!!

Dazu kommt eine steuerfreie Pauschale von monatlich 4 725,48 € für ein Wahlkreisbüro oder eine Wahlkreisbetreuung. Die weiteren Zuwendungen, ob freie Fahrten erster Klasse, gesicherte Pension bereits nach EINER Legislaturperiode usw.usw.usw.!

Die Frage ob „Opa Willi“ der nach über 40 Jahren Arbeit im Schnitt mit ca. 1200 € Rente auskommen muss, sich tatsächlich von Einem oder Einer dieser 736 Personen vertreten fühlt, wage ich zu bezweifeln!   

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Polititische Liga der Abzockerei

Der Bund der Steuerzahler hat rund 200.000 Mitglieder. Keine andere Organisation nimmt die Ausgaben des Staates in den Blick. Und das seit über 70 Jahren ist er die Interessenvertretung für alle Steuerzahler! Ich stelle hier die Frage: Was nutztes, wenn wir erfahren wie und wer sich an diesem, mit unseren Steuergeldern gefüllten Selbstbedienungsladen bereichert!? Welche Konsequenzen hat es für die Zunft der Abzocker? Derer die uns durch ihre Inkompetenz, bis hin zur boshaften Ausnutzung schaden? Mir ist eine Auflistung dieser Vorgänge zu wenig!

Hier denk ich an alle die unser Gemeinwesen, ohne tatsächliche Wertschätzung, überwiegend unterbezahlt ohne Privilegien und Absicherungen, mit ihrer Hände Arbeit am Laufen halten.   

Denke an die Alten, die nach 40 und mehr Jahren Arbeit nun Pfandflaschen sammeln und an der Tafel anstehen!

Nehmen wir in dieses Bild die beiden neuesten Fälle auf: Lambrecht die nach ca. 13 Monate als Verteidigungsministerin ein Übergangsgeld von 220 000 € und eine monatliche Pension über 4.600 € erhält!   

Oder die zehn abgewählten Berliner Stadträte und Bezirksbürgermeister, die bei der Wiederholungs-Wahl in Berlin im Februar 2023 abgewählt wurden! Sie erhalten bis 2026 volles Gehalt. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf fünf Millionen Euro bis zum Ende der Wahlperiode. Im Februar 2023 wurden einige Wahlsieger der Berlin-Wahl von 2021 von den Berlinern abgewählt. Für die Abgewählten gibt es weiter monatlichen Gehalt.

Und wie geht das: Weil die zehn Politiker von SPD Linken und Grünen 2021 zu Beamten ernannt wurden, bekommen sie weiterhin Geld. Bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2026 kassieren sie mindestens 9142 Euro/brutto im Monat – also etwa 330.000 Euro pro Kopf. Auf den Steuerzahler kommt somit eine zusätzliche Belastung von fünf Millionen Euro zu – obwohl die Politiker gar nicht mehr im Amt sind.

Der Satz des Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann „Versorgung stimmt, Leistung null“ reicht mir genauso wenig, wie die Auflistungen vom Bund der Steuerzahler über diese, für mich bereits kriminelle Abzockerei!  

SPD-Wahlverliererin Franziska Giffey strebt nun eine große Koalition mit der CDU an – doch Infos sickern durch, dass Teile der Partie diesen Plan jedoch ablehnen. Einer der dazu gehört soll SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sein! Wen wundert es: Er könnte in einem möglichen rot-grün-roten Bündnis auf Giffey folgen.

Das sind doch super Aussichten, wenn man seine bisherigen beruflichen Lebensleistungen betrachtet: Kevin Kühnert hat 2009 ein Studium der Publizistik – und Kommunikationswisssenschaft an der Freien Universität Berlin begonnen – in das er sich eingeklagt – und 2010 wieder abgebrochen hat!! Danach arbeitete er bis 2014 im Callcenter von my Toys!  Keine Frage: Politik beinhaltet tatsächlich ungeahnte Möglichkeiten von Karrieren. Vor allem wer es in die Hallen der Politik schafft, ist durch unser aller Steuerabgaben abgesichert inclusive Pension!

Deshalb fordere ich seit Jahrzehnten eine Klärung und endlich Konsequenzen! Gegen diese, für mich bereits kriminellen Vorgänge im Politikzirkus, bis hin zum ausufernden Selbstbedienungsladen unserer Abgeordneten – egal ob weiblich oder männlich! Übrigens eine in Quoten versteckte Ungerechtigkeit, oder eine Fehlbesetzung eines politischen Amtes wegen Machterhalt, hat bereits kriminellen Charakter und zeigt den Verlust von Unrechtbewusstsein durch alle Ebenen!

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Schatten über uns

Nachgedacht

Ein schöner Frühlingstag geht zu Ende. Der Garten fängt an sich wieder von der blühenden Seite zu zeigen. Und dann hört man die neuesten Nachrichten in den Medien, mit denen sich dieser Schatten über uns legt! Im dritten Jahr beherrscht der Krieg gegen und um die Corona Viren unser aller Leben. So wie er sich in den verschiedenen Facetten in den Medien spiegelt. Dazu kommt nun seit zwei Monaten der schreckliche Krieg in der Ukraine. Ich gebe zu, diese Hilflosigkeit dem allen ausgeliefert zu sein, empfinde sicher nicht nur ich als sehr belastend. Erschwerend kommt der politische Hick-Hack dazu, der uns täglich in den Medien präsentiert wird. Die Damen und Herren, die uns „vertreten“ sind mehr mit sich und ihren Profilneurosen beschäftigt. Politik findet mehr in Talksendungen statt. Dazu kommt, zu viele unserer alimentierten Politiker/Innen leiden an Vergesslichkeit, nach dem Motto, was interessiert mich mein Wort von gestern! Und da ich – familienbedingt – von frühester Jugend an – an Politik, Freiheit und Demokratie interessiert bin, überlege ich bei mancher Nachricht, wie wohl diese „alten Hasen“ von damals agiert und miteinander um Lösungen gerungen hätten!? Da fallen mir einige ein, Strauß und Wehner, Brandt und Scheel, Genscher und Hildegard Hamm-Brücher, Blüm und Geissler…usw. Im Moment kommt es mir vor, als ginge es nicht darum, die Probleme zu lösen, sondern nur darum, über sie zu diskutieren!!

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