Die Hausärzte, die am Eingang Nord der Halle Münsterland stehen, kennen kein Pardon: Wer hier herein will, bekommt von ihnen eine weiße Papierfahne in die Hand gedrückt.

Gemeinsam gegen das marode System

Protesttag der Ärzte: Praxen geschlossen

Sehr geehrte Frau Ministerin Schmidt, sehr geehrter Herr Ministerialdirektor Tilly,

Auf meinen offenen Brief vom 8.10.2008, haben Sie mir am 15. Dezember 2008 geantwortet. Ihr Schreiben ist bei mir am 23.Dezember eingegangen.

Zunächst einmal weise ich darauf hin, dass ich persönlich als Autorin und als Initiatorin der Bürgerinitiative „patient-informiert-sich“, die Ministerin angeschrieben habe! Es ist daher nicht nachzuvollziehen, weshalb Sie Ihr Antwortschreiben an Paul und Renate Hartwig und an den Direct Verlag (nicht: Direktverlag) adressieren.

Gleichwohl zeigt diese Unzulänglichkeit, dass Sie zu meiner Person zumindest halbwegs recherchiert haben. Und so wissen Sie jetzt, dass mein Ehemann Paul heißt und Inhaber des Direct Verlags ist. Daraus allerdings zu schließen, dass Ihr Antwortschreiben nicht direkt an mich, als Verfasserin des offenen Briefes und Initiatorin der Bürgerinitiative – beides ist in meinem Schreiben leicht erkennbar – zu richten sei, erschließt sich auf den ersten Blick nicht, weil an sich unlogisch und auch unhöflich.

In der näheren Analyse Ihres Antwortschreibens wird das Ziel Ihrer Unzulänglichkeit allerdings durchsichtig.

Es fällt Ihnen schwer zuzugeben, oder besser gesagt, sie wollen es totschweigen, dass es eine funktionierende, bundesweite Bürgerinitiative gegen die von Ihnen zu verantwortende Gesundheitspolitik gibt..

Pattloch bringt Renate Hartwigs Aufregerbuch „Der verkaufte Patient“ jetzt in einer aktualisierten und um ein Kapitel erweiterten Neuausgabe sowie leicht verändertem Cover – Autorin zieht erste Bilanz der bisherigen Rezeption des Buches – bisher 50.000 Bücher verkauft

München, 12. Januar 2009 – Pünktlich zum Inkrafttreten der Gesundheitsreform legt der Pattloch Verlag nach und bringt das Aufregerbuch „Der verkaufte Patient“ von Renate Hartwig in einer aktualisierten Auflage auf dem Markt.

Das zuerst im Juni 2008 erschienene Buch wurde mit bisher 50.000 verkauften Exemplaren schnell zu einer wichtigen Ergänzung von Renate Hartwigs Patienten-Aufklärungskampagne www.patient-informiert-sich.de, die mit einer von 28.000 Ärzten und Patienten besuchten Veranstaltung im Münchner Olympiastadion am 7. Juni 2008 begann und bis heute zur Gründung von 415 Bürgerstammtischen in ganz Deutschland führte.

Renate Hartwig fühlt sich durch die bisherigen Entwicklungen in ihrer im Buch dargelegten, entschiedenen Ablehnung der Gesundheitsreform bestätigt, da sich der „Bruderkrieg“ unter den Ärzten verschärfe, der Gesundheitsfonds mit 400 Millionen Euro dramatisch unterfinanziert sei, Steuergelder, die zusätzlich in den Fonds fließen, 2010 von den Kassen zurückgezahlt werden müssten und dadurch die gesetzliche Möglichkeit für die Kassen greife, bei ihren Mitgliedern den Beitrag um 1% vom Bruttogehalt zu erhöhen. Letztlich würden die Kassen mit diesen Maßnahmen zur leichten Übernahme von Kapitalgesellschaften präpariert.

In der erweiterten Neuauflage ihres Buches rekapituliert Renate Hartwig auch ausführlich die bewegte Rezeptionsgeschichte ihres Buches während der vergangenen Monate, die von stürmischer Zustimmung seitens vieler Mediziner und Patienten einerseits und Ablehnung bzw. Nichtbeachtung seitens der Politik und einiger Gesundheitspolitik-Experten der überregionalen Presse andererseits geprägt war. War die Ablehnung seitens der Politik zu erwarten, kam die merkliche Nichtbeachtung des Buches durch Teile der überregionalen Presse zunächst überraschend. Renate Hartwig erklärt sich diese Reaktion im Rückblick damit, dass es sich diese Journalisten mit der „gesundheitspolitischen Szene“ von der sie letztlich den Honig saugen, der sie am Leben erhält, nicht verderben will.“

Renate Hartwig appelliert in der Neuauflage ihres Buches erneut an Ärzte und Bürger sich vehement gegen das neue Gesundheitssystem zu engagieren und verspricht in ihren eigenen Anstrengungen nicht nachzulassen. Die Autorin befindet sich zurzeit auf mehrwöchiger Vortragstournee durch ganz Deutschland.

Kontakt über die beauftragte Presseagentur carlsbergschillercommunication,

089-51 777 27-0, info@csc-agentur.com

Teil 2: Der Kampf um den Geldfluss aus dem Gesundheitsfonds!

Ist Beitragszahlern der Kassen klar was sich schlagartig durch die Einführung des Gesundheitsfonds im Vorgehen der Kassen abspielt?

Wie ein Bienenschwarm brachen ab November in Bayern AOK Mitarbeiter in die Hausarztpraxen ein. Vor dem 1.1.2009 sollte den Ärzten, anhand von mitgebrachten Patientenlisten, Nachhilfeunterricht im Codieren von Diagnosen erteilt werden. Der Hintergrund: Die neue Geldverteilung an die Kassen aus dem Gesundheitsfonds. Der wissenschaftliche Beitrat beim Bundesversicherungsamt (BVA) hat ein Gutachten erstellt, in dem der bestehende Risikostrukturausgleich (RSA) weiter entwickelt wurde. 80 Krankheiten werden darin aufgeführt, die ab 2009 im neuen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich der Kassen berücksichtigt werden.

Im Klartext: Diese 80 Krankheiten sind mit einem Code versehen, mit den verschiedenen Untercodierungen, und jeder eingetragene Code ergibt mehr Geld für die Kassen aus dem Gesundheitsfonds. So entstand – einmal mehr durch eine politische Fehlentscheidung im Gesundheitswesen – die Jagdsaison der Kassen auf Codierungen. Das alles hat Folgen für uns Patienten und unsere Ärzte. Informierte Patienten wissen, jede Behandlung kann für den Arzt durch Budgetierung und Regressdrohung zum Verhängnis werden.

Ab 1. Januar werden weitere Zahlen (Codierungen von Krankheiten) die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Kasse bestimmen und belasten.

Nicht die Leistung des Arztes am Patienten, sondern eine eingetragene Codierung entscheidet über den Geldfluss des ominösen Fonds zur Kasse. Je Versicherter steigen durch festgelegte Krankheiten die durchschnittlichen Leistungsausgaben um mindestens 50 % bei 80 Krankheiten zu denen u.a. Diabetes mellitus Typ I und II oder HIV gehören. Mit dem Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 sollen die Kassen für die 80 ausgewählten Krankheiten ihrer Versicherten entsprechende Zuschläge erhalten. Das alles wurde von Seiten Ulla Schmidt und Co auch noch als „Wettbewerb“ getarnt, der über das Wettbewerbsstärkungsgesetz festgezurrt wurde. Die AOK Mitarbeiter kommen mit Listen in die Praxen, in denen die Daten incl. Diagnosen der Versicherten aufgelistet sind! Denn durch Codierungen sprudelt ab 1.1.2009 viel Geld aus dem Fonds an die Kassen. Folgende Szenarien spielten sich bereits in den Praxen ab:

„Beim Herr XXY müssen sie noch die Codierung xxxx anbringen, da fehlt noch die Untercodierung XXXX …“ so der „Nachhilfeberater“ der AOK! Mancher Arzt staunte auch über Diagnosen, die sein Patient gar nicht hat. So beschreibt eine Ärztin die Situation: „Ich sollte für meinen Patienten die Codierung für HIV nachtragen, auf meinen Einwand der Patient habe aber keine HIV Erkrankung, wurde auf die Diagnose Lungenentzündung hingewiesen. Ich kann mir das nur so erklären: Da in meiner Praxis vermehrt HIV Patienten behandelt werden, kann aus der Diagnose Lungenentzündung der Schluss auf HIV gezogen worden sein“! Hier wird nicht nur die politische Fehlentscheidung des Gesundheitsfonds, sowie der damit verbundene künstlich aufgebaute Druck zwischen Kassen und Arzt ersichtlich, sondern auch die daraus erwachsene Problematik für uns Patienten.

Die Politik hat durch den Fonds bei den Kassen die Losung ausgegeben: Codierungen ergeben Geldfluss. Daraus wurde das Ausschwärmen in die Praxen, der Nachhilfeunterricht im Codieren!

Hier wird es nun Zeit, dass wir Beitragszahler AUFSTEHEN, nicht mehr nur AUFHORCHEN. Es geht um uns als Betroffene dieser Wahnsinnspolitik. Anstatt eine Lösung anzubieten, in der unsere Ärzte für ihre Arbeit gut bezahlt werden, uns dadurch als Patient Sicherheit für den Fortbestand unserer niedergelassenen Arztpraxen gegeben ist, wird immer schneller die menschenverachtende Gesundheitspolitik der Kapitalgesellschaften forciert. Aus der Krankheit wird ein Code aus dem Mensch wird die Ware in der Wertschöpfungskette. Durch Existenzängste angeheizt, sollen die Ärzte unseres Vertrauens Erfüllungsgehilfen für einen funktionierenden Gesundheitsmarkt werden. Mensch und Medizin, Arzt und Patient werden Stück für Stück umfunktioniert in Gewinn und Verlust! Sie fragen sich jetzt hoffentlich nicht ernsthaft wer die Zeche bezahlt? Falls trotzdem – hier die Antwort: Sie als Beitragszahler und Patient und der Arzt, der Sie nach diesen Wahnsinnskriterien noch immer behandelt!

Mach mit – informieren statt resignieren!

Durch die am 1.4.2007 in Kraft getretene Gesundheitsreform wird uns Patienten von der Politik suggeriert, dass eine hochwertige Gesundheitsversorgung für ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger gelten soll.

Was wissen wir tatsächlich über die Folgen? Wurden wir über die Nebenwirkungen dieser „Reform“ informiert? Welche Hände greifen nach dem Topf in dem unsere Beiträge liegen? Wieso erzählen uns Politiker laufend von Einsparungen wegen hoher Kosten? Warum finden amerikanische Investoren (auch Heuschrecken genannt) trotzdem unser Gesundheitswesen so lukrativ und investieren darin immer schneller? Weshalb lassen wir die elektronische Gesundheitskarte und die elektronische Patientenakte zu und geben unsere Einwilligung zur Datenspeicherung in einem Zentralcomputer? Wer bitte glaubt tatsächlich, dass unsere Daten dort vor unbefugtem Zugriff sicher sind?

SELBSTBEWUSSTE – INFORMIERTE  PATIENTEN WISSEN

Einmischen ist Bürgerpflicht!

Solidarität zwischen Arzt & Patient unumgänglich!

Deshalb ist ab sofort Mut  zum Mitdenken – Mut zum Mitreden – Mut zum Handeln erforderlich!

Jeder Gesundheitspolitiker entwickelt neue Konzepte, die er überwiegend aus Partei- und Eigenprofilierung durchsetzen will. Bei punktgenauer Betrachtung behindern diese Konzepte bis hin zur jetzigen Gesundheitsreform das Gesundheitssystem.

Wir als Patienten erfahren nichts über politische und kommerzielle Machtspiele, die hinter den Kulissen durchgeführt werden. Der Patient wird zur Ware, über und an ihm wird verdient. Unsere Gesundheit wird als Markt der Zukunft verstanden und wir als Patienten darin zerrieben, vermarktet und auch zu oft belogen.

Aus wahltaktischen Überlegungen wagt kein Politiker öffentlich die Wahrheit zu sagen über die tatsächliche Lage des Gesundheitssystems! \r\n\r\n<b>Im Gegenteil:

Durch gezielte Halbwahrheiten werden wir Patienten desinformiert, in dem uns von Politikern die Gesundheitsreform wie ein Lottogewinn für Patienten verkauft wird. Um uns als Wähler zu gewinnen wird bewusst in Kauf genommen, dass die Selbstbedienungsmentalität mit einer solchen Strategie gefördert wird.

Der bereits angelaufene Entsolidarisierungsprozess hat Folgen. Wir sollten die Chance nutzen und uns als informierte Patienten in die öffentliche Diskussion einbringen, damit ab sofort mit uns und nicht über uns entschieden wird!

Wie die Bayerische AOK ihre Beitragszahler arglistig täuscht!

Seit November 2008 werden an die AOK Beitragszahler, die im Hausarztvertrag eingeschrieben sind, von der AOK Bayern Befreiungsbescheinigungen für die Praxisgebühr ab 1. Januar 2009 versendet

Im Gegenteil, der Hausarztvertrag den die AOK Mitglieder unterzeichneten wurde von Seiten der AOK gegenüber dem BHÄV gekündigt. Auf Widerspruch des Hausärzteverbandes hat die AOK eine Feststellungsklage für die ergangene Kündigung angestrebt. Die Verhandlung findet am 17.12.2008 um 15 Uhr vor der 21. Kammer des Sozialgerichtes München statt.

Hier muss sich nun jedes AOK Mitglied fragen: Was soll das von Seiten der AOK sein?

Seriös? Was will die AOK erreichen mit dem Versand der Befreiungsbescheinigung und der Überschrift:

„Dabeibleiben macht sich bezahlt – Das AOK – Hausarztmodell“

Es scheint ein billiges Lockmittel zu sein und ohne abgeschlossenen gültigen Vertrag eine arglistige Täuschung der Bayerischen AOK Versicherten, die sich in das Hausarztmodell eingeschrieben haben! Zu den Fakten: Ab 1. Januar 2009 tritt der ominöse Gesundheitsfonds in Kraft. Dieser ist ein Kompromiss der großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD! Mit ihm kommt die einheitliche Erhöhung der Kassenbeiträge auf 15,5 %!

Informationen aus Politikermund „2,5 Milliarden kommen ins System für die Ärzte, deshalb steigen die Krankenkassenbeiträge“ sind widersprüchlich zu den vorliegenden Fakten über die Bezahlung der Hausärzte in Bayern ab Januar 2009! Deren Einkommen wird um bis zu 30 % sinken. Damit hat der Exodus der freien niedergelassenen Arztpraxen endgültig begonnen. Die Frage bleibt unbeantwortet für uns Beitragszahler: Wer bedient sich an den 2,5 Milliarden? Weshalb müssen Ärztetrotz diesen Milliarden um ihre Existenz zittern? Wer mischt die Karten für wen?

Wie kann bis heute kein Vertrag mit der AOK zustande kommen, obwohl beim Bayerischen Hausärztetag am 19. Juli 2008 in Bamberg der damalige Ministerpräsident Beckstein, den anwesenden Ärzten ein Gespräch zwischen ihm und der AOK Bayern zusicherte, in dem er auf eine rasche Vertragsabwicklung zwischen BHÄV und AOK bestehen wollte? Er sprach von „Sie haben mein Wort“! Jeder der dabei war denkt aufgrund der heutigen Situation: Soviel ist es also wert, das Wort eines Ministerpräsidenten!

Die betroffenen AOK Mitglieder erfahren nichts über den Stolperstein, der mit dem Lockmittel Befreiungsbescheinigung verbunden ist. Die Patienten werden von der AOK als Faustpfand gegenüber den Ärzten benutzt und zum Spielball in den Vertragsverhandlungen.

Dabei haben sich in Bayern bis heute knapp eine Million Bürger für den Erhalt der Hausärzte bei unserer Unterschriftenaktion beteiligt. 28000 Bürger sind unserem Aufruf ins Olympiastadion am 7.Juni 2008 gefolgt. Die Bürgerinitiative patientinformiert- sich.de reagiert auf weitere Verdummungsversuche von Gesundheitspolitikern, auf falsche Informationen der Kassen oder einen Verstoß gegen das BGH Urteil Lügen durch Weglassen, durch eine öffentliche Diskussion und weitere Großveranstaltungen im Schulterschluss Arzt & Patient!

Denn bis heute ist ungeklärt, wodurch der Erhalt unserer Arztpraxen ab Januar 2009 gewährleistet ist? Nichts als leere Worte der Kassen, Phrasendrescherei von Seiten der Politik als Antwort auf berechtigte Existenzängste bei unseren niedergelassenen Ärzten – und die gleichzeitigen Beitragserhöhungen bei den Versicherten. Dazu kommt die flächendeckende Verunsicherung der Bevölkerung. Dieser werden wir durch lückenlose Aufklärung begegnen.

An den Vorgängen in Bayern ist fest zu machen, es geht längst nicht mehr um Mensch und Medizin. Durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz soll das Rückgrat unseres guten Gesundheitssystems gebrochen werden. Der Fall AOK Bayern zeigt eine der Auswirkungen. Vertrauensbruch und der Verstoß gegen das BGH Urteil „Lügen durch Weglassen“ werden akzeptiert.

Es gab beim Versenden der Befreiungsbescheide der AOK an die Mitglieder, datiert November 2008, keinen neuen unterzeichneten Vertrag der AOK mit dem Bayerischen Hausärzteverband, auch keinen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und der AOK. Bis heute hüllt sich die AOK Bayern in Schweigen welche Gründe zu einer Verschleppung des neuen Vertragsabschlusses mit dem BHÄV führten. Weshalb es aber einen Vertragsentwurf mit der KV Bayern gibt, vordatiert auf 15.12.2008, dessen Umsetzung ganz klar zu Ungunsten der Patienten ginge, muss die AOK ihren Mitgliedern bei einem solchen Abschluss erklären!

Die bayerischen Bürgerpatienten sind sich ihrer Position bewusst und wollen nicht nur wissen WAS mit ihren Geldern passiert, sondern verlangen als Beitragszahler ihre Rechte ein und dazu gehört u.a. der Erhalt des Hausarztes und die freie Arztwahl.

Deshalb raten wir allen bayerischen AOK Mitgliedern, die 2007 einen Hausarztvertrag abgeschlossen haben: senden Sie die Befreiungsunterlagen (unfrei, Sie haben sie ja nicht angefordert) an die AOK zurück und entziehen Sie der AOK die Einzugsermächtigung, die Sie für die einmalige Praxisgebühr von 10 Euro erteilten. Stellen Sie Ihre AOK zur Rede! Denn es ist das Urvertrauen das hier von Seiten der AOK gegenüber den Patienten zerstört wurde. Zeigen Sie Rückgrat, lassen Sie sich nicht mit 30 Euro pro Jahr für dumm verkaufen. Vergessen Sie nicht, Sie wurden von Ihrer Kasse nicht über die tatsächlichen Vorgänge informiert! Denken Sie daran, es geht bei der AOK um Millionen und es ist IHR Geld mit dem hier gepokert wird. Und es ist IHR Arzt der gezielt existenziell wegrationalisiert wird. Sie würden durch Dulden dieser Vorgänge automatisch gezwungen sich der Kommerzialisierung, die im Gesundheitswesen vorangetrieben wird, zu beugen. Sie würden sich, ohne freie niedergelassene Ärzte, den im Aufbau befindlichen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) der Kapitalgesellschaften ausliefern müssen. Und damit wird Ihnen das Recht auf die freie Arztwahl entzogen.

Bürgerpatienten wehrt Euch! Unsere niedergelassenen Ärzte stehen trotz der Politikerreden vor dem existenziellen Exodus und damit unsere medizinische Versorgung auf dem Spiel. Die Gesetzgebung bereitet den Weg für die Übernahme unseres Gesundheitswesens durch Investoren. Falls sich diese Pläne durchsetzen dürfen wir eine Orwellsche Welt erwarten. Noch haben wir Bürger die Möglichkeit konstruktiv mitzuwirken. Sagen Sie deutlich Nein zu dem Vorgehen Ihrer Kasse!

Renate Hartwig

Fortsetzung folgt! Teil 2: Der Kampf um den Geldfluss aus dem Gesundheitsfonds: AOK Mitarbeiter mit unseren offenen Patientendaten auf Tour zu den Ärzten!