Politik

An die Adresse des Bayerischen Gesundheitsministeriums: Nach dem Corona Test Fiasko in Bayern sollte doch endlich klar sein, wenn die linke Hand nicht weiß, weshalb die rechte Hand so agiert, findet man in der Gesellschaft nicht den wichtigen, breiten Konsens zur notwendigen Achtsamkeit.

Keine Frage, es werden täglich explodierende Corona-Zahlen genannt. Demgegenüber vernehmen wir Tag für Tag wie wir uns zu verhalten haben. Also eins steht fest, im Norden der Republik ist es dasselbe Virus wie im Süden! Nur über den Umgang damit diskutieren sie kontrovers, unsere Volksvertreter. Das Virus kümmert sich nicht darum, es verbreitet sich weiter. Wer sich für Politik interessiert, hat in den letzten Monaten, eigentlich im ganzen Jahr 2020 gespürt, es fühlt sich an wie ein vorgezogener Bundestags -Wahlkampf. Und auch hier gilt, Covid 19 ist das egal.

Schauen wir einen Augenblick auf eine Entwicklung der besonderen Art. Nicht nur das Geschäftsmodell Masken blüht, sondern auch die Masken – Experten nehmen rasant zu. Jeder beäugt – manchmal tatsächlich auf Abstand – sein Gegenüber. Peinlich sind jedoch ausufernde Situationen, die thematisiert gehören.

Frau J. hat aufgrund einer Krebs – Erkrankung ein ärztliches Attest mit klar genannten Diagnosen, weshalb ein „normaler“ Mund-Nasenschutz nicht geht. Trotzdem trägt sie ein Kunststoff Visier hält konsequent Abstand, auch um ihren Willen, vorsichtig zu sein, sichtbar zu machen. Als man ihr in einem Getränkemarkt massiv den Zutritt verwehrt, sie als „Virenschleuder“ bezichtigt ist sie verunsichert. Aufgrund ihrer familiären Situation, muss sie selbst einkaufen. In einem Supermarkt wird sie mit dem gefüllten Einkaufswagen mit der Bemerkung: “Sie werden hier nicht abkassiert“ übergangen. Als sie ihr Attest vorlegt und nach dem Geschäftsführer verlangt, bekommt sie von diesem einen Lösungsvorschlag. Er übergibt einen Prospekt auf dem für eine Maske, mit dem Slogan „In Bayern als Mund-Nasen- Bedeckung anerkannt“ geworben wird. Genau dasselbe Material wie die von ihrer getragenen Maske. Jedoch vertrieben von einer Firma in Bayern! Recherchen ergaben: Es gibt eine schriftliche Bestätigung von dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, datiert vom 20.Juli 2020, dass die Maske smile by ego eine Alternative zu der „Alltags/ Community – Maske“ darstellt! Zudem, so das Gesundheitsministerium, „sei der Fremdschutz des Gegenübers ähnlich gewährleistet wie bei anderen MNB.“ Das Tragen dieser Maske in Einrichtungen für Kinder oder auch in der Gastronomie sei dienlich.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie ist das mit dem Wettbewerbsgesetz vereinbar, wenn Maskenhersteller mit den Aussagen des Ministeriums werben? Davon abgesehen, warum stellt die Regierung dann nicht DIESE KLARSICHTMASKE den Kindern und Lehrkräften in Schulen zur Verfügung?! Die Corona Ampel von rot auf dunkelrot setzen, ist eine Sache, bayerische Unternehmen durch Bestätigungen fördern, eine andere! Nur, wohin führt das? Zu einer weiteren Verunsicherung in der Bevölkerung, zumal bei uns im Grenzgebiet nach BW – die ersten dienlichen „Bayerischen-Masken“ tragenden Bürgerinnen – der Einkauf verwehrt wurde!

Irgendwie sind wir eine Gesellschaft des Verdrängens und Vergessens. Für viele sieht es so aus, als würde das „normale“ Leben langsam zurückkommen. Wer genau hinsieht, hinhört, weiß – stimmt nicht! Regeln bestimmen unseren Alltag. Regeln die uns vor dem Virus schützen sollen. Wir fangen an uns daran zu gewöhnen. Zeitgleich immer mehr Gesetze, Verordnungen wie diese Regeln zu kontrollieren sind. Was mich dabei umtreibt, sind Fragen an die Politik, die nicht mehr gestellt werden, die aber den Kern treffen.

Zwar wurde kurz in einigen Medien auf den Bericht vom Deutschen Bundestag 17.Wahlperiode, zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz von 2012 hingewiesen, doch dabei blieb es. Die Drucksache 17/1 2051vom Jahr 2013 (!!) mit 87 Seiten interessiert niemand, wird von den verantwortlichen Politikern, nach dem Motto, nichts ist so alt wie eine Zeitung von gestern ausgesessen.Was Corona betrifft stellen sich jedoch in dem Papier ab Seite 55 wichtige Fragen an die Politik:

Wenn bereits im Jahr 2012 detailliert „Pandemie durch Virus“ über 27 Seiten behandelt wurde, bleibt offen: Wurden diese von dem zuständigen Ministerium registriert? Gelesen? In welcher Ablage versenkt?

Denn auf Seite 60 und weitere wird u.a. ganz genau unter Punkt 2.2 beschrieben:

„Zeitpunkt: Wann passiert das Ereignis? (Jahreszeit/ggf. Tageszeit)

Das Ereignis beginnt im Februar in Asien, wird dort allerdings erst einige Wochen später in seiner Dimension/Bedeutung erkannt. Im April tritt der erste identifizierte Modi-Sars-Fall in Deutschland auf. Dieser Zeitpunkt bildet den Ausgangspunkt des vorliegenden Szenarios.

In Punkt 2.3 „Auslösende Ereignisse“ wird nun seitenlang ein Szenario beschrieben, dass sich liest wie eine Blaupause zu den Vorgängen 2020.

„Welche Geschehnisse führen zu diesem Ereignis? Wodurch wird das Ereignis ausgelöst?

Der Erreger stammt aus Südostasien, wo der bei Wildtieren vorkommende Erreger über Märkte auf den Menschen übertragen wurde. (…)

Zwei der ersten Fälle, die nach Deutschland eingeschleppt werden, betreffen Personen, die sich im selben südostasiatischen Land angesteckt haben. Eine der Personen fliegt noch am selben Abend nach Deutschland, um bei einer Messe in einer norddeutschen Großstadt einen Stand zu betreuen. (..) Es gibt weitere Fälle, die nach Deutschland importiert werden, so dass man von insgesamt zehn infizierten Personen ausgeht, auf die die erste Infektionswelle zurückzuführen ist.“

Seite 61

2.4 „Dauer und Verlauf“

Wie lange dauern das Ereignis und/oder seine direkten Auswirkungen an?

Es ist solange mit Neuerkrankungen zu rechnen, bis ein Impfstoff verfügbar ist. Für das vorliegende Szenario wird ein Gesamtzeitraum von drei Jahren zugrunde gelegt mit der Annahme, dass bis dahin ein Impfstoff entwickelt, freigegeben und in ausreichender Menge verfügbar ist. Der Erreger verändert sich im Lauf der drei Jahre durch Mutation so, dass auch Personen, die eine Infektion bereits durchlebt haben, wieder anfällig für eine Infektion werden. Hierdurch kommt es insgesamt zu drei Erkrankungswellen unterschiedlicher Intensität. (..)

Das Schadensausmaß wird als Summe für den gesamten Zeitraum von drei Jahren ermittelt.

Wie verläuft das Ereignis?

Ausgehend von den zuerst auftretenden Fällen in Nord-und Süddeutschland breitet sich die Pandemie in Wellen mit ansteigenden Zahlen aus. (..)

Seite 73

Die hohe Zahl von Konsultationen und Behandlungen stellt sowohl Krankenhäuser als auch niedergelassene Ärzte vor immense Probleme. (..)

Arzneimittel, Medizinprodukte, persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel werden verstärkt nachgefragt. Da Krankenhäuser, Arztpraxen und Behörden auf schnelle Nachlieferung angewiesen sind, die Industrie die Nachfrage jedoch nicht mehr vollständig bedienen kann, entstehen Engpässe. (..)

Seite 76 Sektor Medien und Kultur

(..) Amtliche Bekanntmachungen, Empfehlungen und Verhaltensanweisungen werden durch die öffentlich-rechtlichen Medien übermittelt. (..)

Zusätzliche Hinweise:

Groß- und Einzelhandel: Die Versorgung des täglichen Bedarfes ist nicht in gewohnter Menge und Vielfalt möglich. (..)

Nicht nur Fragen nach der Verantwortung für die fehlenden Schutzausrüstungen drängen sich auf! Da gab es bereits am 3. Januar 2013 einen veröffentlichten „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012.“ Weshalb wurde dieser erstellt? Warum wurde er völlig übergangen?

Durch Widersprüche tauchen immer mehr unbeantwortete, aber auch ungestellte Fragen auf. Wenn eine theoretische, doch durchaus realistische Pandemie mit Eigenschaften durch einen Erreger „Modi-SARS“ zugrunde gelegt wird und die fachliche Federführung der Analyse das Robert-Koch-Institut hatte, dann wird es gerade gespenstisch, wenn man die Jahreszahl betrachtet, in der dieses Papier erstellt wurde! Wie gesagt, es liest sich wie die Blaupause der Corona Krise.  Mit Sicherheit hätten nach sieben Jahren Schutzausrüstungen vorrätig sein MÜSSEN. Die Frage bleibt unbeantwortet: Weshalb wird ein solcher Aufwand für ein Papier zum Schutz einer Bevölkerung mit 83 Millionen Menschen betrieben, mit gigantischen Steuergeldern bezahlt, wenn das Beachten einer solchen Drucksache unterbleibt!? Wer übernimmt hier die Verantwortung? Welche Regeln werden hier zugrunde gelegt?

Am 29. Januar 2020 sagte der verantwortliche Gesundheitsminister Jens Spahn “Es war zu erwarten, dass das Virus auch Deutschland erreicht. Die Fälle zeigen aber, dass wir gut darauf vorbereitet sind. Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt nach Einschätzung des RKI weiterhin gering”

Weiter sagte Spahn: “Grundsätzlich sind wir wachsam, wir nehmen die Dinge sehr ernst, wir sind aber auch gut vorbereitet.”

Ganz klar ein Nein an Jens Spahn. Denn dagegen stehen Widersprüche und sein Aktionismus. Dagegen stehen auch die übermenschlichen Leistungen der vielen Menschen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, aber auch in Arztpraxen, die abverlangt und geleistet wurden und werden. Deren Gesundheit wird in mehrfacher Hinsicht gefährdet. Durch massive Überbelastung, durch Regeln, die ausgesprochen, aber dann nicht umgesetzt werden konnten, wie z.B. durch fehlende Schutzmasken. Weiterhin durch Quarantäne, die für medizinisches Personal, wegen Personalmangels gelockert wurden. Folgende Empfehlungen von Prof. Lothar Wieler, Präsident des Robert- Koch-Instituts (RKI), für COVID-19-Kontaktpersonen wurden umgesetzt: „Medizinisches Personal muss künftig nach engem ungeschützten Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nicht mehr so lange in Quarantäne und darf bei dringendem Bedarf in Klinik oder Praxis arbeiten, solange keine Symptome auftreten.“

Demotivierend kommt für diesen systemrelevanten, beklatschten Personenkreis in der Pflege hinzu: Gesundheitsminister Spahn hat dem Pflegepersonal großspurig eine Sonderzahlung schmackhaft gemacht, ohne zu beachten, dass im Krankenhausbereich die Krankenkassen zustimmen müssen! Ja – und die haben diese Zahlung verweigert, dieses beweist: Spahn ist als Gesundheitsminister, den Kassen gegenüber, ein zahnloser Tiger. Entweder die Systemfehler im Gesundheitswesen interessieren ihn nicht oder er kennt sie nicht – beides ist ein Skandal!

Laut SPIEGEL hat das Gesundheitsministerium unter Leitung von Jens Spahn, seine Werbeausgaben verdreißigfacht. Allein bis zur Jahreshälfte 2020 wurden schon 31,4 Millionen Euro investiert, um Maßnahmen gegen die Corona Krise zu bewerben! In normalen Jahren gab das Ministerium zwischen 900.000 und 1,3 Millionen Euro für Anzeigen und Werbespots in Massenmedien aus! Laut SPIEGEL, beinahe die Hälfte davon wurde für Werbung in Printmedien ausgegeben.

Skandale ohne Konsequenzen für die Verursacher im politischen Bereich, untergraben weitaus mehr, als das Vertrauen in die Volksvertreter!

Erschwerend sind die Situationen, mit denen Politiker ihre eigene Gier und Besitzstandswahrung entlarven: Die gesamte Regierungselite – Kanzlerin, Minister (wie Spahn) und Ministerinnen, sowie deren Staatssekretäre und Staatssekretärinnen wurden gefragt, ob sie im Corona Jahr 2020 bereit sind, aus Solidaritätsgründen auf die automatische Erhöhung ihres monatlichen Entgelts zu verzichten. Die Antwort war NEIN!!!!!!!

Auch im vergangenen Jahr hat sich nichts geändert. An die Fehler in den politischen Rahmenbedingungen unseres Gesundheitswesens traut sich niemand ran. Die breite Ärzteschaft passte sich weiter an. Lassen sich nach Vorgabe der KV teure Softwareprogramme installieren, mit denen der Patient komplett gläsern wird. Schweigen zu der Drohung, wer das neue Programm nicht installiert wird mit Abzug bei den Abrechnungen bestraft. In internen Kreisen werden die Probleme angesprochen. Kaum kommt ein Vorschlag, über Solidarität und breite Thematisierung die Fehler und deren Folgen anzugehen, wird das „Drei Affen Syndrom“ aktiviert! Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen wird weiter praktiziert. Jeder geht zurück in seine Praxis und betätigt weiter sein Hamsterrad.

Dasselbe spielt sich beim schweigenden Riesen gesetzlich versicherter Kassenpatient ab. Angepasst, als sei es eine Ehre sich den Machtkartellen der Krankenkassen zu unterwerfen, schweigt die Masse der Kassenpatienten – immerhin fast 90% unserer Bevölkerung – und mischt sich nicht ein.

Allein der Fakt, dass es 1970 noch 1815 Krankenkassen waren, sich 1990 die Anzahl auf 1147 reduzierte und im Jahr 2000 es noch 420 waren und Stand Januar 2019 es nur noch 109 Kassen sind, zeigt die Diskrepanz anhand der Verwaltungskosten. Denn im Gegensatz zu den Zahlen der Krankenkassen haben sich die Zahlen für die Ausgaben der Verwaltung so gut wie nicht verändert.

Und was machen wir gesetzlich Versicherte? Es interessiert uns nicht was tasächlich mit unseren Beitragsgeldern passiert.

Beispiel:Der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärte im Februar 2018: „Der Krankenversicherungsschutz der 90 Prozent gesetzlich versicherten Bevölkerung steht auf einer soliden finanziellen Basis.”

Stimmt, denn die gesetzlichen Krankenkassen erwirtschafteten in einem Jahr ein Plus von 3,1 Milliarden Euro.Den Überschuss wollten sie nutzen, um für schlechtere Zeiten vorzusorgen, hieß es. Ich frage mich wer hat eigentlich registriert, als die Damen und Herren Geldverwalter bei den gesetzlichen Krankenkassen – flugs aus ihrem Zauberhut im Dezember 2019 plötzlich Minuszahlen veröffentlichten?

Doris Pfeiffer, Vorstandschefin des Verbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gab kurz bekannt: “Das Defizit für 2019 wird über eine Milliarde Euro betragen.“ Mit dieser Information wurde uns Beitragszahlern vonseiten höchst dotierten Kassen -Managern, ein besonderes Weihnachtsgeschenk 2019 überbracht: Die Ankündigung, dass höhere Beiträge kommen.

Als Grund werden steigende Ausgaben genannt!!?? Innerhalb eines Jahres wurden 3,1 Milliarden versenkt?? Die Suche nach detaillierten Angaben ging ins Leere. Es bleibt 2020 die Frage an uns alle: Wäre es nicht endlich Zeit sich intensiver im “Bürgerschulterschluss” zu engagieren, um sich dann gezielt regional und überregional einzumischen?

Auszug aus meinem Buch “Krank in Deutschland” erschienen 2010 – es hat sich nichts geändert.

“Der Pfleger einer Klinik formuliert den täglichen Druck auf Stadion so: „Als Mitarbeiter in einem Krankenhaus muss ich sagen, die Situation wird immer und immer schlimmer. Von der Pflegedienstleitung haben wie vor einem Jahr lässt uns vor Existenzangst verstummen. Im Nachtdienst bin ich für 35 oft schwerstkranke Patienten und Patientinnen zuständig. Ich kann die Arbeit nicht schaffen und schon gar nicht kann ich diesen Patienten gerecht werden. Alles, was der Tagdienst nicht schafft, muss der Nachtdienst erledigen. In einem Personalmeeting wurde und vonseiten der Verwaltung gesagt: „wir die Anweisung bekommen, uns unsere personelle Situation nicht anmerken zu lassen. Wenn wir eine Überlastungsanzeige wegen Überarbeitung machen wollen, werden wir von unserer Leitung abgehalten. Die Drohungen aus der Verwaltung erledigen den Rest und wir schweigen. Die Reduzierung der Stellen auf ca. ein Drittel Wem er nicht passt, der kann ja gehen, es gibt genug Arbeitslose, die auf Einstellung warten!“

Zwischen 2008 und 2010 habe ich in vier Büchern und unzähigen Vorträgen gewarnt vor den Folgen der um sich greifenden Gewinnmaximierung im Gesundheitssystem. Habe die sogenannte Selbstverwaltung angeprangert, hinter der sich alle verstecken. Habe über die Geldflüße unserer Beiträge berichtet die gezielt in die Taschen der Investoren wandern. Habe Roß und Reiter genannt! Nun zeigt diese super Doku 2019 ich war meiner Zeit voraus. Alle die mir damals sagten, ich hätte übetrieben, es wird nie soweit kommen, dass der Patient und die ihn pflegen auf der Strecke bleiben, die können hier sehen: Es ist so gekommen, meine Warnungen wurden Realität!!!! Unhaltbare Zustände und Abmachungen hinter verschlossenen Türen, sind bis heute akzeptiert. Selbst die Verschwiegenheitsverpflichtungen sind laut Jens Spahn Sache der Selbstverwaltung – die es übrigens in der Altenpflege so gar nicht gibt! Nur weiß das der Herr Gesundheitsminister scheinbar nicht! Darauf angesprochen wurde das Thema ganz schnell in die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen geschoben. Siehe Doku Ende!!!!! Wann beginnen wir uns eigentlich für unsere Feigheit zu schämen?? Wir alle, die das wissen und davon erfahren – aber nichts unternehmen – es seit Jahrzehnten ZULASSEN – werden spätestens in der Situation: Wenn sie wund gelegen sind, kaltes ekelhaftes Essen bekommen, abgeschoben und in einer Ecke vergessen werden, unmenschlich am Leben erhalten werden, damit weiter Geld fließt. Wenn wegen Personaleinsparungen die Notklingel zu hoch gehängt wird, um sie nicht erreichen zu können, hoffe dann werden wir uns an unsere eigene Feigheit erinnern und denken: Wären wir doch gemeinsam mit denen, die uns pflegen aufgestanden gegen diese Abzocke, gegen den Verkauf von Patient und altem Mensch, aufgestanden gegen Unmenschlichkeit!!

Renate Hartwig
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-der-pflegestillstand-102.html

Auch 2019 werden wir den Krankenkassen und deren Helfern in der Politik, nur durch ein solidarisches Miteinander die Stirn bieten können. 12 Jahre Recherche in meinem Beruf als Autorin und Publizistin, begleitet vom Versuch der Klärung und einem notwendigen Schulterschluss haben mich geprägt! Nach wie vor gilt der Spruch:Wer neue Ziele erreichen will, muss alte Ufer verlassen! Und genau deshalb habe ich bereits vor Jahren die Spur verlassen und z.B. gegen die willkürliche Beitragsbemessung der Kassen gegenüber freiwillig Versicherten, Selbständigen und Freiberuflern, erfolgreich den Klageweg über die Sozialgerichte eingeschlagen.

Durch konsequente Veröffentlichungen über diese völlig falschen Berechnungsgrundlagen hat sich nun nach Jahren für alle etwas getan! Soviel zum Thema: Geht nicht!!!

Denn es ist geschafft: Ab 1.Januar 2018 gelten bereits neue gesetzliche Vorschriften für die Beitragsfestsetzung für selbständige Tätigkeiten. Für die Beitragsberechnung MÜSSEN die gesetzlichen Krankenkassen nun den Einkommensbescheid zugrunde legen. Und nicht wie über Jahrzehnte, nicht nachvollziehbare Einkünfte, aus denen der Beitrag berechnet wurde! Ab 2018 gilt auch die Rückerstattung bei zuviel bezahlten Beiträgen. Für mich unbegreiflich, dass dies bis heute in den Medien nicht durchgedrungen ist. Es gibt über die Stolpersteine in unserem Gesundheitsystem viel zu viele Informationsdefizite in der Öffentlichkeit. Deshalb kann jeder etwas dazu beitragen, in dem unsere Informationen über Rundmail oder unsere Webseite/Blog in seinem eigenen sozialen Umfeld weiter verbreitet. Würden sich die gesetzlich Versicherten endlich intensiver zusammentun, könnten wir wesentlich mehr erreichen.

Meine Erkenntnis: Das tatsächliche Problem ist und bleibt die Macht der K – Kartelle! Krankenkassen – KV en – die seit Jahren eine Eigennutzoptimierung betreiben, die zu den Katastrophen im Gesundheitswesen führt und die Freiheit zerstören. Willkür und Abhängigkeiten fördern, bis hin zu Nötigung und Existenzvernichtung!

Diese K-Kartelle haben sich durch politische Versäumnisse und die ihnen zugestandenen „Selbstverwaltungen“ in einer Eigendynamik zum Staat im Staat entwickelt! Sie geben Regeln heraus die keinen Sinn machen – fällen Entscheidungen die nicht nachprüfbar sind – haben aufgebaute Monster an Verwaltungen – leben durch ihren Status Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Macht für ihre eigene Besitzstandwahrung aus. Und das zum Schaden von GKV Zwangsbeitragszahlern – immerhin 90 % unserer Bevölkerung und allen KV – Zwangsmitgliedern – den niedergelassenen Kassenärzten! Wir erleben die Folgen, wenn Freiheit schwindet und Macht zum Selbsterhalt Blüten treibt.

Diese Strukturen der gesetzlichen Krankenkassen, sowie die damit verbundenen Vorgänge zeigen wie Kassenpatienten und deren Ärzte längst Marionetten einer Strategie sind, die Politiker in peinlichster Verbindung mit Kassen – und Konzerninteressen entlarvt! In unserem Gesundheitswesen wird der Mensch zum Spekulationsobjekt. Es geht nach wie vor um Lug und Betrug, um arglistige Täuschung, Nötigung und den laufenden Verstoß gegen das BGH Urteil „Lügen durch Weglassen“ der Kassen gegenüber ihren Mitgliedern, die sie auch noch Kunden nennen!! Solange Kassenpatienten und Ärzte mit Kassenzulassung fälschlicherweise denken „da kann man nichts machen“ und nicht handeln, solange wird sich nichts ändern! Sollten wir 2019 nicht versuchen Änderungen anzugehen, einfach zu wagen anstatt zu jammern!?