Politik

Hier finden Sie meine Beiträge rund um das Thema Politik. Denn sie ist Verhandlung und Kompromiss, Geschick und Kunst, Problem und Lösung zugleich. Und mit ihr gibt es immer viel zu berichten!

Offener Brief an die IHK Mü/Ob und ihre Techniker

Kopie an Ministerpräsident Söder und Minister Aiwanger

Entweder man muss sich auflehnen, oder man macht sich mitschuldig (Silone)       

Hallo KI und deren Programmierer bei der IHK München/Oberbayern!   

Aus Bayerns Schutzschirm nach dem Corona – Lockdown hast Du ein bürokratisches und höchst undurchschaubares Monster für die Bayrische Wirtschaft gemacht.   

Unsere Versuche der IHK MÜ/OB – wie gewünscht – über die angegebenen Portale etwas mitzuteilen scheitern, denn es scheint, niemand liest es – deshalb fehlt die Antwort – daraus entsteht Chaos in der Kommunikation. Die Folgen sind für die Geschädigten dramatisch. Sind diese Vorgänge Strategie? So gewollt?

Hallo Künstliche Intelligenz (KI) wie es aussieht, haben Deine Programmierer Dir keine Möglichkeit gegeben, im Portal unsere Antworten auf Deine Fragen zu lesen und zu beantworten! Da Dir beides offenbar NICHT möglich ist, weitet sich diese Situation gerade zu einem juristischen und politischen Skandal aus.

Am 16. März 2020 rief die Bayerische Staatsregierung den Corona-Lockdown für ganz Bayern aus. In diesem Zusammenhang wurde für die betroffene Wirtschaft Bayerns ein Schutzschirm aufgespannt, für die IHK MÜ/OB ein Geschäftsmodell…!

Die IHK MÜ/OB bot sich dem Wirtschaftsministerium an, die zuständigen Behörden bei der Bearbeitung der Antragsflut zu „entlasten“ und bekam den Auftrag. Diese IHK benutzt offenbar eine KI, die keine Antworten berücksichtigt, keine Einwände, keine Korrekturen – nicht einmal Anwaltsschreiben. Obwohl sie ausdrücklich zu Antwort/Erwiderung auffordert. So wurde aus der bereits bestehenden Überbürokratisierung ein zusätzliches Bürokratie-Monster.

Zu den Schlussabrechnungen tauchten weitere „Regeln“ auf, bei denen sich selbst Steuerberater und Rechtsanwälte die Haare raufen. Ob es unterschiedliche Berechnungsgrundlagen sind, die aufgetauchte Überkompensation oder die absurden Hürden in den Überleitungen zwischen Elster-Zugang und IHK-Seiten sind – wer sich mit dem Thema auseinandersetzt, benötigt gute Nerven.

Was die IHK, deren Programmierer oder eine KI aus einem, eigentlich unproblematischen Vorgang gemacht haben, sprengt mein rechtliches Verständnis. Dieses ist aufgrund meiner Auseinandersetzungen mit SC, gelinde gesagt trainiert!

Und es dürfte weder Ministerpräsident Markus Söder noch Finanzminister Hubert Aiwanger gefallen, wie die IHK München den von ihr an Land gezogenen Auftrag ins Gegenteil verdreht.

Anstatt Verständnis und Vertrauen aufgrund der politischen Aussagen erleben wir nach eigenen Erfahrungen nun auch bei den Recherchen durch die Gespräche mit Betroffenen Frust, Wut, Unverständnis, Existenzangst und vor allem massiven Vertrauensverlust in Politikeraussagen – mit der Folge Politikverdrossenheit.

Weshalb das politische Versprechen ins Wanken und dann gebrochen wurde hat einen Grund: Die IHK bekam den Auftrag vom Wirtschaftsministerium und verwendete zur Bearbeitung der Schlussabrechnungen eine offenbar „ungetestete Künstliche Intelligenz“. Teilweise spürten die Betroffenen eine Spur von Rücksichtslosigkeit bis ins Digitale!

Die Folge: Unbegreifliche Ungerechtigkeiten! Es wurde dadurch eine Flut von Klagen – und damit Berge von Papier bei generell überlasteten Gerichten – in Gang gesetzt.

Diese Situation wäre in der IHK garantiert zu verhindern gewesen! Wenn sie es (wie die Regierung von Schwaben beim Schutzschirm für Künstler und Freiberufler regelte) ebenso eine Klärung durch Kontaktaufnahme mit Menschen ermöglicht hätte. Offenbar hat die IHK ein anderes Motiv als die Regierung von Schwaben.

Meine Recherchen sprengen den Rahmen eines offenen Briefes, deshalb werde ich die Vorgänge in der IHK in meinem Blog veröffentlichten. 

https://direct.renate-hartwig.de/initiative-ihk-mue-ob-geschaedigte/

 Renate und Paul Hartwig

27.09.2024

Künstlerhaus R&P Hartwig

mail@renate-hartwig.de
paul.hartwig@art-rent.de
Tel.: +49 173 300 490 4
Website: www.renate-hartwig.de
Kunst: www.art-rent.de    Projekte: www.kinderkreativprojekt.de
Blog: direct.renate-hartwig.de

D-89278 Nersingen             

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Initiative IHK Mü/Ob Geschädigte!

Politik verspricht, IHK bricht!

Bereits Aischylos (gest. 456v.Chr.) sagte „Es ist nicht der Eid, der den Mann glaubhaft macht, sondern es ist der Mann, der den Eid glaubhaft macht.“

Die Frage der Glaubwürdigkeit von politischen Versprechen stellt sich nach der Corona-Krise für Unternehmen, insbesondere den Mittelstand, Künstler und Freiberufler.  

Bereits am 17. März 2020 wurde von Seiten des Wirtschaftsministeriums „aufgrund der Corona-Krise entstandene existenzgefährdende Wirtschaftslage bzw. Liquiditätsengpässe“ eine finanzielle Soforthilfe für gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe kommuniziert.

Am 19. März 2020 hat der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung über Bayerns Schutzschirm gegen Corona gehalten. Es galt das gesprochene Wort!

Auszug: (…Wir kümmern uns, wir lassen niemanden hängen, wir werden reagieren – und zwar nicht nur für die großen, sondern gerade für den Mittelstand und die vielen, vielen kleinen Betriebe in Bayern…)

Markus Söder sagte in seiner Regierungserklärung “Sie erhalten eine schnelle und unbürokratische Soforthilfe (…) die nicht zurückgezahlt werden muss.”

https://www.bayern.de/bayerns-schutzschirm-gegen-corona

Wir Betroffenen können aufgrund unserer Erfahrungen nur mit dem Spruch von J.W.von Goethe antworten:

„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“

 Noch am 27. Februar 2021 hieß es „In Bayern wird auch kein allgemeines Rückmeldeverfahren durchgeführt (..) da die Verfahren für die Verwaltung – mit Ausnahme noch weniger laufender Nachprüfungen – grundsätzlich abgeschlossen sind“! Durch den Lockdown kam es zum   existenziellen Einbruch im Mittelstand, in der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie bei Soloselbstständigen.

Das politische Versprechen der Staatsregierung wurde durch die IHK Mü/OB gebrochen Die bot sich dem Wirtschaftsministerium an, die zuständigen Behörden bei der Arbeitsflut zu „entlasten“ und bekam den Auftrag! Zur Bearbeitung verwendet sie offenbar eine „ungetestete KI“. Dafür sprechen interne Widersprüche, die üblicher Software sonst fremd sind.

Dies von der IHK MÜ/OB benutzte Computersystem berücksichtigt keine Antworten, keine Einwände, keine Korrekturen – nicht einmal Anwaltsschreiben. Obwohl sie ausdrücklich zu Antwort oder Erwiderung auffordert. So wurde zu der bereits bestehenden Überbürokratisierung nun in der IHK ein zusätzliches Bürokratie-Monster geschaffen.

Bei den Schlussabrechnungen tauchten weitere „Regeln“ auf, bei denen sich Steuerberater und Rechtsanwälte die Haare raufen. Ob es Berechnungsgrundlagen, die „unerwartet“ zu beachtende Überkompensation, Hürden zwischen den Internetseiten von IHK und Elster oder Dokumente, die nur kurzzeitig und dann gar nicht mehr zu erreichen sind – wer sich mit dem Thema auseinandersetzt, der benötigt gute Nerven.

Was die Verantwortlichen in der IHK, deren Programmierer oder eine KI aus einem eigentlich „normalen“ Vorgang machen, sprengt mein rechtliches Verständnis. Und das ist gut trainiert – nicht erst seit meinen Auseinandersetzungen mit Scientology und dem Krankenkassen- Abrechnungssystem!

Es dürfte weder Ministerpräsident Markus Söder noch Finanzminister Hubert Aiwanger gefallen, wie die IHK MÜ/OB den an Land gezogenen Auftrag ins Gegenteil verdreht. Die Maßnahmen in der Pandemie waren von politischer Seite als unbürokratische Hilfestellung gedacht und kommuniziert – für die existenziell betroffenen Unternehmen, insbesondere den Mittelstand und die vielen Angehörigen freier Berufe. Alle vertrauten den politischen Aussagen von wegen unbürokratischer Hilfe. Erlebt wurden stattdessen IHK-Absurditäten: 

  • Rückfragen der IHK-KI wurden mehrfach Samstag früh versendet, wo sicher kein Mitarbeiter am Platz ist.
  • Antwortfristen von z.B. 10 Tagen stehen am selben Tag im Portal auf 9 Tage verkürzt. Und es ist Wochenende.
  • So vergeht Zeit. Man scheint verpflichtet, täglich dieses IHK Portal einzusehen, um keine Frist für eine Klage zu verpassen. Ja, teure Klage auf dem Rechtsweg wird verlangt! Denn ein normaler Widerspruch oder auch nur eine Korrektur von Fehlannahmen der IHK oder Fehlern der Software ist „systembedingt“ ausgeschlossen.
  • Antworten auf dringlich gestellte Fragen bleiben unbeantwortet.
  • Rückfragen der IHK werden per Mail angekündigt. Der steinige Weg zu einer einfachen Rückfrage führt zunächst über eine IHK-Seite über das „Elster Portal“ zurück zur IHK und sind dort (selbst für Spezialisten) nur mit Zeitaufwand abrufbar.
  • Die Rückfragen verschwinden nach „Bearbeitung“ und sind dann nicht mehr abrufbar.
  • Aus dem nächsten Schreiben geht hervor, dass die Erwiderung der Rückfrage NICHT registriert worden war.
  • Eine persönliche Nachfrage an menschliche Mitarbeiter ist NICHT möglich.
  • Unter der Zentralnummer der IHK wird man „aufgeklärt“, dass Rückfragen ausschließlich über das „Portal“ möglich sind.
  • Die verschiedenen Portale (Elster und Direktantrag) sind für Normalbürger verwirrend und teilweise nicht auffindbar.

Weiter werden die den Hilfen zugrunde gelegten Einkünfte des Jahres 2019 von der Regierung von Schwaben, (Künstlerhilfe) und der IHK MÜ/Ob (Neustarthilfe) verschieden eingestuft. So entstehen trotz gleicher Angaben unterschiedliche Ergebnisse. Es gibt einen Gleichheitsgrundsatz – aber in der IHK mit ihrer Software wird hier massiv dagegen verstoßen!

Mein Mann und ich sind wie viele andere auch ein „Opfer“ dieser KI geworden. Ganz kurz: Wie viele andere stellten wir für den Verdienstausfall Künstler- und Neustarthilfe. Wir konnten während der Pandemie – von März 2020 bis Juli 2022 – keine Vorträge, Lesungen, Ausstellungen, auch keine Kinderkreativ-und Sozialprojekte in Kindereinrichtungen durchführen.

Im Gegensatz zur Regierung von Schwaben (zuständig für Künstlerhilfe) war es in der IHK trotz Nachfragen nicht möglich, persönlichen Kontakt zu bekommen. Aufgrund der Vorgänge stellt sich heraus: die IHK LIEST unsere Antworten nicht!

Offenbar zieht hier eine „künstliche Intelligenz“ ein stures Schema durch. Das Schema ist allerdings weder künstlich noch juristisch intelligent. Es mag ja sein, dass eine KI einem menschlichen Sachbearbeiter komplexe Vorgänge vereinfacht. Aber dass sie gleich eigenständig unwiderrufliche (!) Entscheidungen trifft und Bescheide verschickt, das ist schlicht ein juristischer und politischer Skandal: Wenn eine KI entscheidet, ein Widerspruch nicht möglich ist und nur der teure Klageweg bleibt, dann ist der existenzielle Schaden programmiert. Viele Mittelständler und Kulturschaffende sehen sich verschuldet, bis hin zu einem unverschuldeten Konkurs.

Ich erinnere nochmal:

Markus Söder sagte in seiner Regierungserklärung “Sie erhalten eine schnelle und unbürokratische Soforthilfe (…) die nicht zurückgezahlt werden muss.” (..) Die Situation im Land ist für alle schwierig. Ich sage aber auch: Wir kommen da durch. Es gibt eine Zeit nach Corona. Bayern wird auch danach noch da sein…!“

Stimmt, Bayern ist Gott sei Dank noch da! Nur steht in Bayern jetzt nicht nur für die Betroffenen die Frage im Raum: Was ist das Wort unseres Ministerpräsidenten Markus Söder wert…?

Initiatorin Renate Hartwig

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Schmierenkomödie Gesundheitssystem

Ich beschäftige mich publizistisch seit 17 Jahren mit unserem Gesundheitssystem und es war, ist und bleibt eine Schmierenkomödie. Was durch Medien angerissen wird und zur Diskussion steht, sind die Folgen von Systemfehlern, gut verpackt in politischen Rahmenbedingungen. Über die, von allen Betroffenen viel zu locker hinweggegangen wird. Genau, wegen dieser Systemfehler wurden aus Ärzten gezwungenermaßen Handelsvertreter, aus Patienten Schnäppchenjäger, aus Krankenkassen Machtmonopole. Unfair wäre es die Zunahme von Ärztefunktionären zu verschweigen. Denn nach meinen Erfahrungen sind die zu oft an der Besitzstandswahrung des Selbstbedienungsladens ihrer Zunft interessiert – genau wie die Kassenfunktionäre – als an einer Aufarbeitung und Aufdeckung der Systemfehler! Nach all den Jahren stelle ich fest, zu viele schweigen – um den Ast nicht abzusägen – von dem er/sie glaubt sicher zu sitzen!

Die negative Entwicklung im Gesundheitssystem wird durch einen Gesundheitsminister Lauterbach verschärft. Machtspiele von Krankenkassen und Ärztefunktionären, plus den zu erwartenden massiven Erhöhungen der Kassenzusatzbeiträge, sowie der Leistungskürzungen, nehmen zu. Aufgrund meiner Erfahrungen der letzten Jahrzehnte möchte ich einen Vorschlag machen:

Wir sollten uns aufraffen und uns gegenseitig motivieren, informieren, nicht alles so hinnehmen. In hunderten Einzelinformationen habe ich in den vergangenen Jahren Betroffenen, die im Strudel des Systems untergingen, helfen können. Doch möchte ich nach wie vor, wie 2008, einen Schulterschluss herstellen. Diesmal sollten wir uns die Technik zunutze machen. Im Moment überlege ich den Aufbau eines eigenen Kanals. Den können wir nutzen um den Betroffenen, ob Arzt, Therapeut und Patient Gehör zu verschaffen. Über meinen Blog https://direct.renate-hartwig.de/category/gesundheit/ werde ich Fakten öffentlich machen und zur Diskussion stellen. Wir waren vor 15 Jahren mit unseren regionalen – Patienten und Ärztestammtischen – sehr gut aufgestellt, haben uns vernetzt! Besondere Zeiten, brauchen ein besonderes Engagement. Weshalb vernetzen wir uns nicht über eine eigene Wathsapp Gruppe? Aus logistischen Gründen bitte ich Sie, Dich, Euch, mich nur noch über meine Mailadresse schulterschluss@renate-hartwig.de zu kontaktieren. Um Prioritäten zu setzen, bitte ich auch um ein Feedback zu meinen hier gemachten Vorschlägen. Die Frage steht im Raum: Mischen wir uns ein? Oder passen wir uns weiter an?

Gruß Renate Hartwig

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Wählen ist das Privileg der Demokratie

Pressemitteilung

AUFRUF ZUR STICHWAHL AM 28. JANUAR 2024

Es war Sonntag der 14. Januar 2024. Die Landratswahl im Landkreis Neu-Ulm stand an. Mein Mann und ich waren auf dem Weg zum Wahllokal um unsere Stimmen abzugeben. Da kam der Anruf von Bekannten für eine Einladung. Wir nahmen an und dies führte – beim anschließenden Treffen – zu einer längeren Diskussion im Kreis von Personen, die wir als politisch informiert kennen. Unsere Wahlbeteiligung wurde als völlig sinnlos und Zeitverschwendung abgetan. Das konnte ich so nicht stehen lassen. Mein Argument dagegen: Wer politische Entwicklungen und Entscheidungen vom Sofa aus kritisiert und dann die Möglichkeit es zu verändern nicht wahrnimmt, der verspielt demokratische Privilegien.

Das amtliche Endergebnis dieser Landtagswahl ist schon wegen der Wahlbeteiligung erschreckend. Von 136.203 Wahlberechtigten (100%) haben nur 50.395 (37%) dieses Privileg mitzuentscheiden genutzt. 

Nun kommt es zu einer Stichwahl. Und das ist mehr als nur ein Zahlenspiel. Es steht im Landkreis die Wahl zu einem Landrat/Landrätin an.  Der/oder diejenige übernehmen ihr Amt in einer Zeit der gesellschaftlichen Umbrüche. Auch im Landkreis Neu-Ulm gibt es keinen Schutzwall, der uns von Verunsicherungen schützt. Deshalb braucht der/oder die bei Amtsübernahme außer guten Mitarbeiter/Innen, Durchhaltevermögen und Erfahrung, vor allem einen ganz klaren Auftrag der Wahlberechtigten. 

Wer die Landratswahl als sinnlos und Zeitverschwendung sieht, verkennt den Einfluss dieser Position auf unser tägliches Leben. Am kommenden Sonntag, den 28.Januar 2024 ist bei der anstehenden Stichwahl noch viel Luft nach oben, um mitzuwirken, wer die nächsten sechs Jahre dem Landkreis vorsteht!

Renate Hartwig

21.Januar 2024

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Die Flaschen-Wette

Heute genau vor zwei Jahren, am 24. November 2021, einigten sich SPD, GRÜNE, und FDP auf den Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages und wir bekamen eine Ampelregierung.

In meinem Kalender ist die Einladung zu einem Wirtschaftstreffen am 27.November 2021 dokumentiert. Bei diesem Treffen habe ich öffentlich gewettet, dass diese „Ampel“ spätestens nach zwei Jahren zu blinken beginnt und auseinanderbricht. Ich sehe noch heute die fragenden Blicke einiger Unternehmer. Einer forderte mich heraus und wettete dagegen, dass diese Regierung die ganze Legislaturperiode hält! Nach kurzer Diskussion wetteten wir um eine Kiste Wein mit 12 Flaschen – die wir später auf 16 Flaschen erhöhten – da das Kabinett Scholz über 16 Ministerien verfügt.

Seit Monaten bekomme ich aus dem Wirtschaftskreis immer wieder den Hinweis „Deine Wette hat Aussichten auf Erfolg“. In Anbetracht der gesellschaftlichen Situation, wäre mir lieber, mein spontanes Gefühl vom November 2021 hätte mich getäuscht. Zwar ahnte damals niemand  was auf uns zukommt – doch mir war 2021 klar – um die Geschicke von über 80 Millionen Menschen zu steuern, braucht es mehr als nur die Lust Macht auszuüben!  

Heute, zwei Jahre später stelle ich fest: Trotz reichlicher Experteninfo-  sowie einem Heer von Beratern in der Regierung, war es nicht möglich, Gesetze erst dann zu verabschieden, wenn sie verfassungskonform sind. Dazu kommt für mich, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes offen gelegte grenzwertige, kriminelle Energie dieser Regierung. Dieser längst nachgewiesene Hang zur Ausgaben – und Schuldenpolitik beweist, wie unsere Steuergelder, in Selbstbedienungsmanier verteilt werden. 

Aus Regierungskreisen ist seit dem Urteilsspruch eine peinliche Rechtfertigens – und Schuldzuweisungsmaschine angelaufen. Kanzler Scholz, der Ideengeber dieser 60 Milliarden Transferoperation, stellt sich der Situation nicht. Der Blindflug geht weiter, da es keinen Plan B gibt! Zwar schockierend, jedoch auch klärend! Die ersten Stimmen vonwegen Kanzler Rücktritt und Misstrauensvotum gegenüber der Ampelregierung werden laut.

Seit dem Urteil denk ich an Grimms Märchen: „Tischlein deck dich, Esel streck dich, Knüppel aus dem Sack“  Wir Steuerzahler haben den Tisch reichlich gedeckt, von dem diese Ampel ihre Art der Politik finanziert. Wir waren und sind auch die Esel, keine Frage und wie sich das im Moment anhört, bleiben wir das auch. Aber die Frage was kommt,  wenn ich die Wette gewinne, treibt mich um. Die neuesten Umfragewerte müssten sich massiv ändern, damit mir der gewonnene Wein dann tatsächlich mundet!

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Schulbeginn 2023

World Literacy Day, auch Weltbildungstag wird am 08. September 2023 begangen. Der Tag soll jährlich an die Problematik des Analphabetismus erinnern. Wenn ein Mensch weder schreiben noch lesen kann, ist er ein Analphabet. Seit langem beschäftigt mich die Frage, wie es sein kann, dass die Zahl der Analphabeten steigt? Als vor den Sommerferien öffentlich wurde, wie Grundschüler im Lesen und Schreiben massive Einbrüche haben, startete ich eine private Umfrage zum Thema Lesen.

Und mir fiel auf: Dieses Vorlesen, wie ich es als Kind und unsere Kinder erlebten, hat massiv nachgelassen und ist oft out! Wir hatten Besuch, der kleine Sohn ist knapp 2 Jahre alt. Als ich ihm in einem Buch die Bilder zeigte und vorlesen wollte, wischte er sehr gekonnt über das Blatt, als sei es ein Handy.

Um Missverständnisse zu vermeiden. Ich bin keine Gegnerin der digitalen Welt, kann selbst damit super umgehen und möchte nichts davon missen. Jedoch das hat nichts damit zu tun, dass Vorlesen und Lesen der Vergangenheit angehören muss. In der frühkindlichen Bildung lohnt sich jede Investition, das bestätigen auch Ökonomen: Diesen Bereich zu vernachlässigen, kommt auf lange Sicht teuer zu stehen. In 22 Jahren entstanden über unser Kinderkreativprojekt mit meinen Mutmachgeschichten 58 Kinderbücher, die bundesweit von Kindern in Kindereinrichtungen und Grundschulen illustriert wurden.   https://autorin-rh.jimdofree.com/projekte/ 

Allein diese Erfahrungen mit Kindern, Eltern und hauptsächlich Grundschullehrkräften, sprengen einen solchen Blogbeitrag. Seit über 20 Jahren erlebe ich in der Projektarbeit die Systemfehler und eine problematische Entwicklung in Sachen Bildung. Zwar wundern mich Aussagen nicht mehr, vonwegen Lese – und Schreibschwäche in den Grundschulen, jedoch machen sie mich nachdenklich.

Da war dieser Tag in der 8. Klasse einer Gemeinschaftsschule. Ich wurde eingeladen, um mit den Jugendlichen über „Einsturzgefährdet“ zu diskutieren. Das ist der Jugendroman, den ich mit einer 7.Klasse des Hilda Gymnasiums Pforzheim über ein ganzes Schuljahr erarbeitet habe. Im Inhalt geht es um Ausgrenzung um ein gestörtes Miteinander.

Fazit war bei der Diskussion mit diesen Jugendlichen der 8. Klasse: Grammatik ist nicht so wichtig, denn das Handy hat ein Korrekturprogramm. Lesen, nur wenn man aufgrund Notengebung muss. Auf meine Frage nach beruflichen Zielen, vonwegen Ausbildung, kam mehrfach – wird schon klappen, wenn nicht, werden wir „Harzler“!!!!

Die Diskussion um fehlende Fachkräfte bekommt in dem Konsens eine ganz neue Sichtweise. Und genau jetzt wird es Zeit die Systemfehler im Bildungssystem nicht zu verdrängen, sie anzugehen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Rechtfertigung vonwegen Personalmangel akzeptiere ich nur bedingt.

Solange wir zig Millionen für 173 Lehrstühle in Sachen Genderforschung ausgeben, in der sich abgesicherte Professuren mit Frauen und Geschlechterforschung/ Genderstudien beschäftigen, ist für mich der Ansatz zu wenig Mittel für die Bildung eine Farce!

Wir haben ein Gesetz, in dem Eltern einen Kitaplatz einklagen können. So ein gerichtliches Verfahren gewinnen die Eltern. Dann haben sie zwar ein Urteil, jedoch noch lange keinen Kitaplatz!

Hunderte von ausgefallenen Schulstunden, wegen Lehrkräftemangel, oder wegen Weiterbildung der Lehrkräfte in Schulzeiten, zeigt über ein ganzes Schuljahr hinweg, systembedingte Fehlzeiten in Sachen Bildung.

2023 beginnt ein Schuljahr, in dem die Bürokratisierung immer mehr Fahrt aufnimmt, anstatt sie abgebaut – wie durch sämtliche Regierungen versprochen wurde und wird.

Dieses Zitat von John F. Kennedy bleibt nach wie vor durch alle Generationen richtig.

 „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“

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Klartext an die GRÜNEN

Euer Versuch Kinder für Euren Wahlkampf zu instrumentalisieren sieht aus wie ein neuer Enkeltrick. Gleichzeitig habt Ihr Ideen, bei der an anderer Stelle die kalte Enteignung verpackt ist.

Eure GRÜNEN Politikerin Christina-Johanne Schröder schlägt vor: RentnerInnen sollen aus ihren Häuschen in kleinere Wohnungen ziehen, Platz für Familien machen. Im Gegenzug sollen die Senioren ihre Mietzahlungen von der Steuer absetzen können.

Hier wird einmal mehr Realitätsferne ersichtlich. Denn die Altersbezüge der meisten Rentner und erst recht Rentnerinnen, sind aufgrund ihrer Höhe gar nicht zu versteuern. Also, einmal mehr ein grüner Griff ins Klo!

Außerdem wer zahlt den Umbau des vermieteten Häuschens, nach Euren GRÜNEN Vorstellungen? Senioren müssten dann ihr Häuschen mit Hypotheken belasten, die Bank hält sich schadlos und bei einer kompletten grünen Rundumsanierung kann passieren, das Haus gehört dann der Bank!

Wie gesagt kalte Enteignung! Und zwar zugunsten von Banken und Investoren im Hintergrund.

Unsere Großelterngeneration hat Euch und Eure Machtspiele durchschaut. Auch verstanden, wie dumm Ihr über die Enkelkinder auf Stimmenfang geht. Wetten der Trick geht nach hinten los?

Nach Eurer Denke sind wir zwar alt, jedoch garantiert nicht doof!

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Bundestag – über Diäten, Fresssucht und Gier

Passend zu der heutigen Diskussion der Bundesregierung, über Sparmaßnahmen im Haushalt, wieviel Geld die Regierung in den nächsten Jahren ausgeben will, richte ich heute den Blick auf den größten Berliner Selbstbedienungsladen. Was sich dort abspielt, ist die Methodik der Redefinition. Begriffe sinnverdrehend anders zu verwenden. Fest mache ich dies an dem Wort „Diäten“ wie die Bezahlung der 736 weiblichen, männlichen und diversen Abgeordneten genannt wird.

Die Abgeordneten des Bundestags haben im Juli wieder allen Grund zum Jubeln. Von Sparen ist da nicht die Rede. Denn sie erhöhen sich automatisch ihre Diäten einmal mehr – und das kräftig! Es wartet sogar die dickste Erhöhung seit 2015 auf die Bundestagsabgeordneten. Da wird trotz leerer Kassen kräftig zugelangt. Immerhin gibt es 351 Euro im Monat.

3,4 Prozent mehr Geld für jeden Abgeordneten

Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr hervor. Die Lohnentwicklung ist nach dem Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Diätenerhöhung im folgenden Jahr. Das automatische Erhöhungsverfahren wurde 2016 eingeführt. Seither muss der Bundestag nur einmal zu Beginn der Legislaturperiode beschließen, an dem Automatismus festzuhalten. Eine neue Debatte im Bundestag oder eine Abstimmung darüber ist nicht nötig.

Die Diäten klettern ab Juli 2023 von 10.323,29 € auf 10.674,28 € im Monat.

Diese sogenannten Diäten gibt es in Deutschland seit 1906, davor war die Mitgliedschaft im Parlament ehrenamtlich. 1975 wurden die Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht durch ein „Diäten-Urteil“ verpflichtet, selbst über die Höhe ihrer Entschädigung öffentlich zu beschließen. Das Urteil besagt, die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine Entschädigung, mit der Verdienstausfälle ausgeglichen werden sollen! Übrigens auch für die Abgeordneten, die vor ihrem Eintritt in den Bundestag, gar keinen Verdienst hatten!

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.674,28 € neben den „Diäten“ haben diese 736 Personen einen Anspruch auf Amtsausstattung und sie bekommen eine steuerfreie Kostenpauschale. Diese wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt im Moment monatlich steuerfrei bei 4.725,48 €. 

Und hier eine kleine Aufstellung der „Diäten“ rückwirkend nur bis 2012, weshalb ich – allein durch die Geschwindigkeit der Erhöhungen – auf den Begriff „Fresssucht“ und „Gier“ kam.   

Die monatlichen Diäten 2012: 3.369 Euro – 2013: 3.477 Euro – 2014: 3.498 – 2015: 3.526 Euro -2016: 3.601 Euro –2017: 3.742 Euro- 2018 monatlich 3.840 Euro

Seit dem 1. Januar 2020 gab es einen sichtbaren Sprung bei den „Diäten“ für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses nämlich eine Grundentschädigung über 6.250 Euro. Dies „Entschädigung“ soll Verdienstausfälle ausgleichen, die durch die Ausübung des Mandates entstehen.

Die sonstigen „Vergünstigungen“ wie Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln usw. sowie zusätzliches Einkommen, sind hier noch gar nicht berücksichtigt.

Ein Blick auf die zusätzlichen „Diäten“ einiger Personen bestätigt das Parlament in Berlin ist ein Selbstbedienungsladen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kassiert als Amtszulage noch ca. 700 Euro mehr.  Auch die fünf Bundestagsvizepräsidenten/Innen erhalten, aufgrund einer Recherche von Bild noch eine halbe Diät als Zulage. „Ihre Bezüge steigen um 525 Euro auf 16.011 Euro“, lässt Bild wissen. Es geht keiner leer aus. Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse, Enquetekommissionen und des Parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten zusätzlich 404 € mehr – insgesamt 12.275 Euro/Monat.

In diesem Parlament, macht keiner einen Handschlag umsonst! Auch die Pensionen der Abgeordneten erhöhen sich. Nach einer Legislaturperiode bekommen die Parlamentarier dann schon 1068 Euro Pension. Das entspricht der Rente eines Durchschnittsverdieners nach knapp 30 Jahren!

Im Berliner Parlament stimmt das Sprichwort: „Die Gier wird niemals satt, bis sie das Maul voll Erde hat“

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2023: Hoffen auf einen Arzttermin

Wie vor 15 Jahren vergeht kein Tag, an dem nicht eine Schlagzeile lautet: Problemfall Hausärzte- und Fachärztemangel. Medien berichten darüber und als männlich oder weiblicher Patient erlebt es jeder der krankheitsbedingt betroffen ist. Bei meinem Versuch einen Termin zu bekommen, lautete wie vor 15 Jahren die erste Frage: Gesetzlich oder privat versichert?

Nun denn, die Frage muss erlaubt sein, was ändert es im Fall meiner Bandscheibe? Ganz klar, privat versichert bekomme ich sehr kurzfristig, in meinem Fall Verdacht auf Bandscheibenvorfall, sogar umgehend einen Termin.

Ich bin jedoch freiwillig gesetzlich versichert. Die Zusatzversicherungen, ob für stationäre Behandlung, Zahnarzt usw. bringen mich nicht weiter:   Frühester Termin September! Ein Versuch war es wert.

Mein Hausarzt in Urlaub, die Vertretung hoffnungslos überlaufen. Um weiter zu kommen, versuchte ich auf der Plattform der nächsten Radiologenpraxis einen MRT Termin zu bekommen. Bingo: Digitale Anmeldung klappte, Termin in vier Wochen.

Nur, was mache ich in den vier Wochen? Notfallpraxis oder Notaufnahme im Krankenhaus?

Innerhalb der Ärztefunktionäre gab es die Diskussion, Patienten beim Anspruch in der Notaufnahme eine Gebühr abzuverlangen. Der Grund, man könnte so wegen der Überlastung in der Notaufnahme gegensteuern. Nur, was machen wir tatsächlich im Notfall?

Nach meinem MRT Termin stand fest, ohne Orthopäden und Neurochirurgie geht gar nichts. Selbst der Neurologe, der die Nervenbahnen testete, telefonierte über 30 Minuten um für mich einen zeitnahen Termin beim Orthopäden zu bekommen. Fast schon ein Wunder, nun habe ich NUR eine dreiwöchige Wartezeit!  

Bei meinen Recherchen über die Gründe dieser Zitterpartie für einen Arzttermin, stieß ich auf folgendes: Ab 1. Januar 2023 hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Neupatientenregelung im Terminservice -und Versorgungsgesetz ersatzlos gestrichen. Diese wurde vor drei Jahren vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeführt. Damaliger Hintergrund, damit Patienten schneller einen Termin bekommen. Seit Januar 2023 wurde nun bei den Ärzten die Abrechnungsziffer für die Zuschläge bei Neupatienten gestrichen. Heißt nichts anderes:

Lauterbach hat uns Patienten damit massiv geschadet.

Wir erwarten ärztliche Hilfe, dazu benötigt man Zeit. Und Zeit ist Geld—- nur nicht im Abrechnungsmodus von gesetzlich Versicherten! Hier liegt eine der Hauptursachen für die lange Wartezeiten für einen Arzttermin.

Das vermeintliche bla bla Zugeständnis seitens der Politik wird die Streichung der Neupatientenregelung, in Kombination mit der Beschränkung der Finanzierung der offenen Sprechstunde, jedoch kaum kompensieren können. Untersuchungen und Behandlungen, die im Rahmen der offenen Sprechstunde erbracht werden, unterliegen weiterhin einer Beschränkung.

Sofern die abgerechnete Leistungsmenge einer Arztgruppe um mehr als drei Prozent steigt, muss ein Teil der Gelder für die offene Sprechstunde aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung genommen werden. Die offene Sprechstunde soll zudem bis 2024 evaluiert werden. Dann droht auch an diesem Punkt eine Streichung der Regelung. Irgendwie hat sich in den letzten 15 Jahren nichts verändert.

Nur meine sämtlichen Warnungen, über die Folgen der Systemfehler im Gesundheitssystem, wurden zur Realität.

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1. April und kein Aprilscherz!

Angela Merkel erhält den höchsten deutschen Verdienstorden!

Mir fehlt die Begründung! Bekommt sie ihn etwa:

Weil sie in ihrer 16 Jahre dauernden Kanzlerschaft die anstehenden Reformen – Rentenreform, Krankenkassenreform, Bildungsreform, kalte Progression usw. ausgesessen hat?

Weil sie eine Reihe von guten Politikern, die ihr nicht passten, weggebissen hat?

Da sie überhastet den Ausstieg aus der Atomkraft, ohne Lösungen beschlossen hat?

Weil die Abhängigkeit vom russischen Erdgas unter ihrer Kanzlerschaft billigend gefördert wurde?

Oder etwa wegen ihrem Plan das Bundeskanzleramt

8x größer als das Weiße Haus, 3x größer als Élysée-Palast in Paris und 10x größer als der britische Regierungssitz – für inzwischen ca. 900 Millionen € – zu vergrößern?

Oder bekommt sie den Verdienstorden, da sie uns eine gespaltene Republik hinterlassen hat?

Wer mir jetzt kommt vonwegen unter ihrer Kanzlerschaft waren es gute Jahre, der sollte sich die Brille putzen! Genau hinhören, wenn ehemalige DDR-Bürger/Bürgerinnen über Angela Merkel die Meinung vertreten: Sie war die letzte Rache Honeckers! RH

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