Politik

Hier finden Sie meine Beiträge rund um das Thema Politik. Denn sie ist Verhandlung und Kompromiss, Geschick und Kunst, Problem und Lösung zugleich. Und mit ihr gibt es immer viel zu berichten!

Powerfrau tritt ein für Gerechtigkeit, Würde und Leben

Tagespost – Artikel vom 31.07.20025 Katholische Wochenzeitung für Politik und Kultur

Während sich die deutsche Welt den Kopf zerbricht über das Für und Wider einer Frau, die vielen Menschen aus guten Gründen völlig unbrauchbar für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht scheint, scharrte Renate Hartwig mal wieder mit den Füßen, um das Thema auf ihre Art zu verarbeiten und vor allem: um Menschen aufzurütteln, denen möglicherweise nicht ganz klar ist, dass beim Thema Menschenwürde und Lebensrecht niemand so sehr leidet, wie diejenigen, die es letztlich wirklich betrifft: die Schwächsten; in diesem Fall Babys. „Wenn diese Frau Richterin wird, die sagt, es sei ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss zu denken, die Menschenwürde gelte überall, wo menschliches Leben existiert – dann müssen wir Frauen auf die Straße!“ sagte sie gegenüber der „Tagespost“.

Dass dies nicht bloß Worte sind, weiß jeder, der Hartwig kennt: Eine Powerfrau, die immer wieder für Gerechtigkeit, Wahrheit und Leben einsteht und sich auch Gehör verschafft. „Mutter Courage“ haben manche sie deswegen genannt. Passend zum Thema „Brosius-Gersdorf“ hat sich „Mutter Courage“ an die Neuauflage eines Buches gesetzt, das lange in der Vergessenheit sein Dasein fristete: Das Buch „Du hast nichts zu verlieren, außer deiner Angst“. Mit anderen Worten: Hab Mut, dich für Gerechtigkeit und Wahrheit einzusetzen. Hab Mut, dein Kind auszutragen. Hab Mut, gegen den Strom zu schwimmen. Hab Mut, auf dein Herz zu hören! Denn was ist es, das den Menschen daran hindert, offen für Recht und Wahrheit einzutreten? Ist es nicht eine wie auch immer geartete Angst vor Menschen, Reaktionen, Nachteilen – und seien es verlorene Wählerstimmen?

„So viel kostet unsere Freiheit, ich zahl es“

Hartwig stockte das Buch von 60 auf 160 Seiten auf und widmete ein Kapitel der Causa Brosius-Gersdorf – freilich aus ihrer persönlichen Sicht, die zeigt, wie sie mit Menschen verfährt, die das Leben nicht zu schätzen wissen. Sie schreibt: „Wie schon als junge Mutter stehe ich auch heute noch vor der unbeantworteten Frage, ob wir ein Land für Kinder sind.“ Dieselben Politiker und Experten, die unserer Gesellschaft ständig statistische Zahlen über „zu wenige Kinder“ vor Augen hielten, bastelten derzeit am Lebensrecht herum

Was Hartwig davon hält, kommt im Kapitel „Wenn ich mich entscheide, dann mit allen Konsequenzen“ deutlich zum Ausdruck. Ungeniert erzählt sie, wie sie mit 19 Jahren zum Abtreiben überredet werden sollte: Bei einem Treffen im Café sagte ihr damaliger Freund, er könne sich vorstellen, Vater zu sein, jedoch nicht jetzt. „Er kam mit Berechnungen über seine geplante Karriere. Eine Abtreibung sei – für uns beide – für die existenzielle Zukunft zwingend notwendig“, erzählt Hartwig in ihrem Buch. Er habe versucht, ihr klar zu machen, dass dieses „Problemchen“ einfach aus der Welt zu schaffen sei und legte ihr kurzerhand einen Umschlag mit 700 D-Mark und der Adresse einer „Engelmacherin“ auf den Tisch, begleitet von den Worten: „So viel kostet unsere Freiheit, ich zahl es.“

„Diskussion über Gleichberechtigung endet, wenn Würde des Menschen antastbar wird!“

Da hatte er die Rechnung allerdings ohne Hartwig gemacht, die ihn dafür kurzerhand mit einer klatschenden Ohrfeige bedachte. Sie nahm das Geld, zerknüllte den Zettel mit der Adresse noch vor Ort und verabschiedete sich mit den Worten: „Du hast die alte Formel vergessen, wer etwas rein gibt, muss damit rechnen, dass wieder etwas rauskommt. Was du von mir verlangst, kann und will ich nicht. Ich nehme jedoch das Geld für den Kinderwagen, da ist es besser angelegt.“ Und im Gespräch mit dieser Zeitung ergänzte sie: „Die Diskussion über Gleichberechtigung endet, wenn die Würde des Menschen antastbar wird!“

Jener Mann war keiner fürs Leben, sagt sie und erzählt, was sie auch im Buch schreibt: Angst vor der Zukunft fühlte sie nicht, nur ein unbeschreibliches Glücksgefühl. In Sichtweite des Cafés befand sich das „kleine Elisabethen-Krankenhaus“, in dem Hartwig geboren worden war. Dort kam wenige Monate später ihr Sohn zur Welt.

Im Einsatz für Schwächere

Diese kleine Episode aus dem Leben der heute betagteren Dame ist ein Beispiel von vielen, mit denen die Bestsellerautorin ihren Lesern Mut machen möchte, nicht einfach alles hinzunehmen. „Geht nicht gibt’s nicht“ lautet eines ihrer Lebensmottos oder besser: ihrer Lebenshaltungen, die sie von ihren Eltern geerbt und vorgelebt bekommen hat.

Schon in der Schule setzte sie sich für die Schwachen ein. Eine Zigeunerin, Rosa, kam neu in die Klasse. Niemand wollte mit ihr zu tun haben, weil Zigeuner stehlen und klauen würden, so die Vorurteile ihrer Klassenkameraden. Nur Hartwig setzte sich prompt neben sie und lud sie zum Spielen zu sich nach Hause ein. Als sie nicht kam, erzählte sie ihrem Vater davon. „Zwei Stunden später saß ich mit meinem Vater bei Rosa zu Hause. Rosa wurde wirklich meine beste Freundin“, schreibt Hartwig.

Ein anderes Mal kam ihr Vater ins Klassenzimmer und nahm sich den Lehrer ordentlich vor, der seine Tochter verspottet, geohrfeigt und an den Haaren gezogen hatte. Damit hatte Hartwig überhaupt nicht gerechnet, zumal sie kurz zuvor aus der Schule nach Hause gerannt war mit dem Willen, nie wieder dorthin zurückzukehren. Statt ihr zu helfen, wie sie es erwartet hatte, ermutigte sie ihr Vater jedoch, in die Schule zurückzugehen. Vor Schwierigkeiten laufe man nicht weg, hatte er ihr eingebläut, denn „sie laufen dir immer hinterher“.

Hartwig hat ein Kämpfer-Gen

Hartwig liegt die kämpferische Natur in der DNA. „Meine Eltern haben mir vorgelebt, was es heißt, aufzustehen und sich einzumischen“, sagt sie der „Tagespost“. Und dazu gehöre, wie jetzt in der Causa Brosius-Gersdorf, „unabdingbar das Lebensrecht“. Keine wissenschaftliche Verklausulierung tauge dazu, dieses Recht auszuhebeln! „Genau das steht uns bevor und deshalb gilt es für uns Frauen ohne Wenn und Aber dagegen JETZT aufzustehen.“ Dann setzt sie hinzu: Das Thema sei auch nicht erledigt, „wenn sie nicht Richterin wird. Als Hochschulprofessorin hat sie auch Einfluss“. Aufgeben und zuschauen seien keine Option.

So ermutigt Hartwig heute andere, ehrlich, gerecht und mutig zu sein und spricht mit ihrem Buch jedem, der es liest, zu: „Du hast nichts zu verlieren, außer deiner Angst“ – übrigens ein Satz, den ihr der Vater auf dem Sterbebett zuraunte, wenige Augenblicke vor seinem Tod. Hartwig höchstpersönlich hatte sich mit ihren 14 Jahren beim Oberarzt dafür eingesetzt, dass er ein Einzelzimmer bekam, wo er in Ruhe lesen und seinen Gedanken nachhängen konnte. Um den Aufpreis für das Zimmer zu bezahlen, arbeitete sie nach der Schule im Krankenhaus. „Geht nicht gibt’s nicht.“

Ihr Buch ist ein wunderbar erfrischender und ermutigender Beitrag (nicht nur) für die Diskussion um Brosius-Gersdorf und die gefährliche Entwicklung, die zu erwarten ist, wenn Menschenwürde und Lebensrecht voneinander entkoppelt würden. Es ist darüber hinaus auch Einladung und Anstoß, sich zu fragen, ob man sich duckt und nachgibt oder für das Gute kämpft, auch wenn es etwas kostet.

Nicht das Gescheite tun, sondern das Bessere

Die persönlichen Situationen aus dem Leben der Autorin machen viel Mut. Der Witz und Humor, mit dem die Autorin ihre eigene Geschichte betrachtet und ihr Optimismus für die Zukunft stecken an. Wie wahr, was Hartwig schreibt: „Das Rechte erkennen und es nicht tun, ist Mangel an Mut“; ein Satz von Konfuzius zu Beginn eines ihrer Kapitel. Jedes Kapitel wird mit einem Zitat von klugen Denkern aus der ganzen Welt eröffnet, Sätze von Marcus Aurelius, Novalis, Erich Kästner und anderen, die man auswendig lernen und sich zu eigen machen sollte. So findet sich dort auch ein Zitat von Adolph Kolping: „Der Mut wächst immer mit dem Herzen und das Herz mit jeder guten Tat.“

Hartwigs Mut hat schon so manches bewegt. Für sie heißt Mut: „Jetzt erst recht!“ Nicht streitlustig, sondern mit offenem Visier kämpfte sie beispielsweise für Spielplätze, „um gesellschaftliche Werte, gegen die völlig verrückte Bildungspolitik, gegen den Raubzug der Konzerne im Gesundheitswesen und immer wieder gegen offensichtliches Unrecht“, zählt sie selbst auf. „Und ja, ich kämpfe mit harten Bandagen, wenn es um Bürgerrechte und die Benachteiligung von Menschen geht.“

Mit Hartwig gibt es immer Licht am Ende des Tunnels

Im aktuellen Fall geht es um die Kinder, die, kaum gezeugt, wieder aus dem Leben katapultiert werden. Menschen, die wer weiß welche wichtige Aufgabe in dieser Welt hätten übernehmen sollen – die jetzt aber fehlen. Das Buch ist ein Aufruf zum Einsatz für Menschenwürde, Lebensrecht und echte Kommunikation. Mit Hartwig gibt es immer Alternativen, immer Licht am Ende des Tunnels. Dies ist ihre tiefste Überzeugung, ungeachtet des Spotts und Hasses, der auch ihr entgegengeschlagen ist. Aber sie wurde gehört.

Im Gespräch erzählt sie: „Eines möchte ich hier festhalten: Ich war beruflich mehrmals in einer Männerdomäne. Noch nie wurde mir etwas verweigert, streitig gemacht, weil ich eine Frau bin. Auch privat gab und gibt es bei mir keinerlei Diskussionen, was Frauen- oder Männerarbeit ist. Glück gehabt, sagen einige. Ich sage: Klar und unmissverständlich Standpunkt vertreten – funktioniert auch.“

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Brosius-Gersdorf, die scheinbar keine Alternative zu legalisierten Spätabtreibungen sieht, sollte man ausrufen: „Geht nicht gibt’s nicht!“ Hartwig legt auch hier den Finger in die Wunde, aber nur, damit die Wunde heilen kann, die schlechten Keime herauskommen und ersetzt werden durch das Gute. „Du hast nichts zu verlieren, außer deiner Angst“ – Hartwig spricht aus Erfahrung. Sie zeigt, wie aus Tiefpunkten Höhepunkte und Kraftquellen nicht nur für sich selbst werden. Denn, wie sagte noch der verstorbene österreichische Schriftsteller Karl Kraus, den auch Hartwig zitiert: „Man muss nicht das Gescheite tun, sondern das Bessere.“

Renate Hartwig: Du hast nichts zu verlieren, außer deiner Angst,

Hamburg: Tredition Verlag, 2025, 160 Seiten, 15, –

Artikel: Dorothea Schmidt ist freie Journalistin und Mitglied in der Gemeinschaft Emmanuel. verheiratet und Mutter von zwei Kindern.

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Frauentag 2025

Internationaler Frauentag, Weltfrauentag oder Frauentag sind Namen von einem Tag, der jährlich am 8. März gefeiert wird. Er entstand vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung. Es waren sozialistische Organisationen die das Wahlrecht für Frauen sowie für die Rechte von Arbeiterinnen kämpften. Damals richtig und wichtig. Wahlrecht für Frauen erkämpften Frauen. Doch nun schaue ich 2025 – gerade am Tag der Frauen – mit gerunzelter Stirn auf einige unserer Vertreterinnen des weiblichen Geschlechts.

Nein, wir brauchen heute weder für Wahlrecht noch für Gesetze zu kämpfen, in denen die Rechte für Frauen festgeschrieben werden. Die gibt es. Da ich schon längere Zeit auf der Welt bin, habe ich so einige Etappen als Frau hinter mir. Nur eins möchte ich hier festhalten, ich begab mich beruflich nicht nur einmal in eine Männerdomäne und noch nie wurde mir etwas verweigert, streitig gemacht, weil ich eine Frau bin. Auch privat gab und gibt es keinerlei Diskussionen was Frauen oder Männerarbeit ist. Glück gehabt, sagen einige.

Ich erlebte vor über 50 Jahren die Welle der Emanzipation. Die Pille kam 1961 aus den USA bei uns auf den Markt. Zuerst war sie nur für verheiratete Frauen erhältlich. Sie galt, trotz Nebenwirkungen, als Meilenstein der Unabhängigkeit. Ich nahm sie wohl wegen den Erzählungen der unangenehmen Nebenwirkungen nie. Doch erinnere ich mich noch gut an meine erste, streng gläubige Schwiegermutter und deren Frage, ob ich die Pille nehme. Sehe noch ihre Freude bei meinem Nein.

Heute kommt des Öfteren von der weiblichen Enkelgeneration der Vorwurf, wir die Großmuttergeneration, habe dieses hormonelle Verhütungsmittel zu verantworten. Stimmt, auch ich habe damals die Pille begrüßt – auch in meiner politischen Arbeit dafür gestritten. Der Grund waren diese Abtreibungen auf dem Küchentisch im Hinterzimmer der sogenannten „Engelmacherinnen“! Sie agierten mit übelsten Methoden um einen Schwangerschaftsabbruch herbeizuführen. Die Todesfälle der jungen Frauen häuften sich. Das war der Anlass, sich damals damit auseinanderzusetzen.

Heute kann bei uns jede Frau selbst über ihren Körper entscheiden und das ist richtig so.     

Doch stellt sich mir die Frage, ob wir Frauen es nicht oft selber vermasseln mit unserer Gleichstellungsdiskussion? In einer unserer „Begegnung der Generationen“ sprach ein Mann (Mitte 40) aus, was alle anwesenden Männer bestätigten. Frauen wollen beides: Gleichberechtigte Partnerinnen sein, zeitgleich benehmen sie sich wie Prinzessinnen die alles abgenommen haben wollen, was ihrer Ansicht nach „Männersache“ ist. Finden es selbstverständlich mit Blumen oder Geschenken verwöhnt zu werden, weil sie ja Frauen sind. Sehen sich benachteiligt bei Familiengründung und missverstanden, wenn sie sich im Beruf auf eine höhere Position bewerben.

Mein Einwand war, Gleichberechtigung heißt für mich im beruflichen wie im privaten Bereich, Hinhören, Verständnis, Toleranz, Wertschätzung und Rücksicht.  

Den Frauen, die annehmen, es sei ein Zeichen ihrer Emanzipation, wenn der Mann seine Hemden selber bügelt, denen sag ich aus meiner Lebenserfahrung leise ins Ohr, dünnes Eis. Ich kenne so manche Beziehung, die wegen einer falsch verstandenen Emanzipation in die Brüche ging.  

2025 steht bei uns für die jungen Frauen die Welt offen. Und das ist richtig und wichtig!

Es gibt sie dennoch weiterhin, die notwendigen Diskussionen über Gleichberechtigung. Und genau dabei fällt mir aus dem Lied „Männer“ von Grönemeyer die Frage ein „Wann ist ein Mann ein Mann“?

Gerade am Frauentag möchte ich nicht versäumen aus meinem Nähkästchen zu plaudern.   

Mit der Definition Vollweib kann ich mich identifizieren. Es hat mir weder beruflich noch privat geschadet. Vielleicht kommt sie daher, meine Zufriedenheit und mein Glück im Privaten, wie im Beruf.  Meine Mutter und mein Vater haben in ihrer Generation eine ganz andere schwere Zeit erlebt. Doch sie haben mir tatsächlich das vorgelebt, was man heute Emanzipation nennt. Dafür danke ich heute noch.

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Offener Brief an die IHK Mü/Ob und ihre Techniker

Kopie an Ministerpräsident Söder und Minister Aiwanger

Entweder man muss sich auflehnen, oder man macht sich mitschuldig (Silone)       

Hallo KI und deren Programmierer bei der IHK München/Oberbayern!   

Aus Bayerns Schutzschirm nach dem Corona – Lockdown hast Du ein bürokratisches und höchst undurchschaubares Monster für die Bayrische Wirtschaft gemacht.   

Unsere Versuche der IHK MÜ/OB – wie gewünscht – über die angegebenen Portale etwas mitzuteilen scheitern, denn es scheint, niemand liest es – deshalb fehlt die Antwort – daraus entsteht Chaos in der Kommunikation. Die Folgen sind für die Geschädigten dramatisch. Sind diese Vorgänge Strategie? So gewollt?

Hallo Künstliche Intelligenz (KI) wie es aussieht, haben Deine Programmierer Dir keine Möglichkeit gegeben, im Portal unsere Antworten auf Deine Fragen zu lesen und zu beantworten! Da Dir beides offenbar NICHT möglich ist, weitet sich diese Situation gerade zu einem juristischen und politischen Skandal aus.

Am 16. März 2020 rief die Bayerische Staatsregierung den Corona-Lockdown für ganz Bayern aus. In diesem Zusammenhang wurde für die betroffene Wirtschaft Bayerns ein Schutzschirm aufgespannt, für die IHK MÜ/OB ein Geschäftsmodell…!

Die IHK MÜ/OB bot sich dem Wirtschaftsministerium an, die zuständigen Behörden bei der Bearbeitung der Antragsflut zu „entlasten“ und bekam den Auftrag. Diese IHK benutzt offenbar eine KI, die keine Antworten berücksichtigt, keine Einwände, keine Korrekturen – nicht einmal Anwaltsschreiben. Obwohl sie ausdrücklich zu Antwort/Erwiderung auffordert. So wurde aus der bereits bestehenden Überbürokratisierung ein zusätzliches Bürokratie-Monster.

Zu den Schlussabrechnungen tauchten weitere „Regeln“ auf, bei denen sich selbst Steuerberater und Rechtsanwälte die Haare raufen. Ob es unterschiedliche Berechnungsgrundlagen sind, die aufgetauchte Überkompensation oder die absurden Hürden in den Überleitungen zwischen Elster-Zugang und IHK-Seiten sind – wer sich mit dem Thema auseinandersetzt, benötigt gute Nerven.

Was die IHK, deren Programmierer oder eine KI aus einem, eigentlich unproblematischen Vorgang gemacht haben, sprengt mein rechtliches Verständnis. Dieses ist aufgrund meiner Auseinandersetzungen mit SC, gelinde gesagt trainiert!

Und es dürfte weder Ministerpräsident Markus Söder noch Finanzminister Hubert Aiwanger gefallen, wie die IHK München den von ihr an Land gezogenen Auftrag ins Gegenteil verdreht.

Anstatt Verständnis und Vertrauen aufgrund der politischen Aussagen erleben wir nach eigenen Erfahrungen nun auch bei den Recherchen durch die Gespräche mit Betroffenen Frust, Wut, Unverständnis, Existenzangst und vor allem massiven Vertrauensverlust in Politikeraussagen – mit der Folge Politikverdrossenheit.

Weshalb das politische Versprechen ins Wanken und dann gebrochen wurde hat einen Grund: Die IHK bekam den Auftrag vom Wirtschaftsministerium und verwendete zur Bearbeitung der Schlussabrechnungen eine offenbar „ungetestete Künstliche Intelligenz“. Teilweise spürten die Betroffenen eine Spur von Rücksichtslosigkeit bis ins Digitale!

Die Folge: Unbegreifliche Ungerechtigkeiten! Es wurde dadurch eine Flut von Klagen – und damit Berge von Papier bei generell überlasteten Gerichten – in Gang gesetzt.

Diese Situation wäre in der IHK garantiert zu verhindern gewesen! Wenn sie es (wie die Regierung von Schwaben beim Schutzschirm für Künstler und Freiberufler regelte) ebenso eine Klärung durch Kontaktaufnahme mit Menschen ermöglicht hätte. Offenbar hat die IHK ein anderes Motiv als die Regierung von Schwaben.

Meine Recherchen sprengen den Rahmen eines offenen Briefes, deshalb werde ich die Vorgänge in der IHK in meinem Blog veröffentlichten. 

https://direct.renate-hartwig.de/initiative-ihk-mue-ob-geschaedigte/

 Renate und Paul Hartwig

27.09.2024

Künstlerhaus R&P Hartwig

mail@renate-hartwig.de
paul.hartwig@art-rent.de
Tel.: +49 173 300 490 4
Website: www.renate-hartwig.de
Kunst: www.art-rent.de    Projekte: www.kinderkreativprojekt.de
Blog: direct.renate-hartwig.de

D-89278 Nersingen             

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Initiative IHK Mü/Ob Geschädigte!

Politik verspricht, IHK bricht!

Bereits Aischylos (gest. 456v.Chr.) sagte „Es ist nicht der Eid, der den Mann glaubhaft macht, sondern es ist der Mann, der den Eid glaubhaft macht.“

Die Frage der Glaubwürdigkeit von politischen Versprechen stellt sich nach der Corona-Krise für Unternehmen, insbesondere den Mittelstand, Künstler und Freiberufler.  

Bereits am 17. März 2020 wurde von Seiten des Wirtschaftsministeriums „aufgrund der Corona-Krise entstandene existenzgefährdende Wirtschaftslage bzw. Liquiditätsengpässe“ eine finanzielle Soforthilfe für gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe kommuniziert.

Am 19. März 2020 hat der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung über Bayerns Schutzschirm gegen Corona gehalten. Es galt das gesprochene Wort!

Auszug: (…Wir kümmern uns, wir lassen niemanden hängen, wir werden reagieren – und zwar nicht nur für die großen, sondern gerade für den Mittelstand und die vielen, vielen kleinen Betriebe in Bayern…)

Markus Söder sagte in seiner Regierungserklärung “Sie erhalten eine schnelle und unbürokratische Soforthilfe (…) die nicht zurückgezahlt werden muss.”

https://www.bayern.de/bayerns-schutzschirm-gegen-corona

Wir Betroffenen können aufgrund unserer Erfahrungen nur mit dem Spruch von J.W.von Goethe antworten:

„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“

 Noch am 27. Februar 2021 hieß es „In Bayern wird auch kein allgemeines Rückmeldeverfahren durchgeführt (..) da die Verfahren für die Verwaltung – mit Ausnahme noch weniger laufender Nachprüfungen – grundsätzlich abgeschlossen sind“! Durch den Lockdown kam es zum   existenziellen Einbruch im Mittelstand, in der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie bei Soloselbstständigen.

Das politische Versprechen der Staatsregierung wurde durch die IHK Mü/OB gebrochen Die bot sich dem Wirtschaftsministerium an, die zuständigen Behörden bei der Arbeitsflut zu „entlasten“ und bekam den Auftrag! Zur Bearbeitung verwendet sie offenbar eine „ungetestete KI“. Dafür sprechen interne Widersprüche, die üblicher Software sonst fremd sind.

Dies von der IHK MÜ/OB benutzte Computersystem berücksichtigt keine Antworten, keine Einwände, keine Korrekturen – nicht einmal Anwaltsschreiben. Obwohl sie ausdrücklich zu Antwort oder Erwiderung auffordert. So wurde zu der bereits bestehenden Überbürokratisierung nun in der IHK ein zusätzliches Bürokratie-Monster geschaffen.

Bei den Schlussabrechnungen tauchten weitere „Regeln“ auf, bei denen sich Steuerberater und Rechtsanwälte die Haare raufen. Ob es Berechnungsgrundlagen, die „unerwartet“ zu beachtende Überkompensation, Hürden zwischen den Internetseiten von IHK und Elster oder Dokumente, die nur kurzzeitig und dann gar nicht mehr zu erreichen sind – wer sich mit dem Thema auseinandersetzt, der benötigt gute Nerven.

Was die Verantwortlichen in der IHK, deren Programmierer oder eine KI aus einem eigentlich „normalen“ Vorgang machen, sprengt mein rechtliches Verständnis. Und das ist gut trainiert – nicht erst seit meinen Auseinandersetzungen mit Scientology und dem Krankenkassen- Abrechnungssystem!

Es dürfte weder Ministerpräsident Markus Söder noch Finanzminister Hubert Aiwanger gefallen, wie die IHK MÜ/OB den an Land gezogenen Auftrag ins Gegenteil verdreht. Die Maßnahmen in der Pandemie waren von politischer Seite als unbürokratische Hilfestellung gedacht und kommuniziert – für die existenziell betroffenen Unternehmen, insbesondere den Mittelstand und die vielen Angehörigen freier Berufe. Alle vertrauten den politischen Aussagen von wegen unbürokratischer Hilfe. Erlebt wurden stattdessen IHK-Absurditäten: 

  • Rückfragen der IHK-KI wurden mehrfach Samstag früh versendet, wo sicher kein Mitarbeiter am Platz ist.
  • Antwortfristen von z.B. 10 Tagen stehen am selben Tag im Portal auf 9 Tage verkürzt. Und es ist Wochenende.
  • So vergeht Zeit. Man scheint verpflichtet, täglich dieses IHK Portal einzusehen, um keine Frist für eine Klage zu verpassen. Ja, teure Klage auf dem Rechtsweg wird verlangt! Denn ein normaler Widerspruch oder auch nur eine Korrektur von Fehlannahmen der IHK oder Fehlern der Software ist „systembedingt“ ausgeschlossen.
  • Antworten auf dringlich gestellte Fragen bleiben unbeantwortet.
  • Rückfragen der IHK werden per Mail angekündigt. Der steinige Weg zu einer einfachen Rückfrage führt zunächst über eine IHK-Seite über das „Elster Portal“ zurück zur IHK und sind dort (selbst für Spezialisten) nur mit Zeitaufwand abrufbar.
  • Die Rückfragen verschwinden nach „Bearbeitung“ und sind dann nicht mehr abrufbar.
  • Aus dem nächsten Schreiben geht hervor, dass die Erwiderung der Rückfrage NICHT registriert worden war.
  • Eine persönliche Nachfrage an menschliche Mitarbeiter ist NICHT möglich.
  • Unter der Zentralnummer der IHK wird man „aufgeklärt“, dass Rückfragen ausschließlich über das „Portal“ möglich sind.
  • Die verschiedenen Portale (Elster und Direktantrag) sind für Normalbürger verwirrend und teilweise nicht auffindbar.

Weiter werden die den Hilfen zugrunde gelegten Einkünfte des Jahres 2019 von der Regierung von Schwaben, (Künstlerhilfe) und der IHK MÜ/Ob (Neustarthilfe) verschieden eingestuft. So entstehen trotz gleicher Angaben unterschiedliche Ergebnisse. Es gibt einen Gleichheitsgrundsatz – aber in der IHK mit ihrer Software wird hier massiv dagegen verstoßen!

Mein Mann und ich sind wie viele andere auch ein „Opfer“ dieser KI geworden. Ganz kurz: Wie viele andere stellten wir für den Verdienstausfall Künstler- und Neustarthilfe. Wir konnten während der Pandemie – von März 2020 bis Juli 2022 – keine Vorträge, Lesungen, Ausstellungen, auch keine Kinderkreativ-und Sozialprojekte in Kindereinrichtungen durchführen.

Im Gegensatz zur Regierung von Schwaben (zuständig für Künstlerhilfe) war es in der IHK trotz Nachfragen nicht möglich, persönlichen Kontakt zu bekommen. Aufgrund der Vorgänge stellt sich heraus: die IHK LIEST unsere Antworten nicht!

Offenbar zieht hier eine „künstliche Intelligenz“ ein stures Schema durch. Das Schema ist allerdings weder künstlich noch juristisch intelligent. Es mag ja sein, dass eine KI einem menschlichen Sachbearbeiter komplexe Vorgänge vereinfacht. Aber dass sie gleich eigenständig unwiderrufliche (!) Entscheidungen trifft und Bescheide verschickt, das ist schlicht ein juristischer und politischer Skandal: Wenn eine KI entscheidet, ein Widerspruch nicht möglich ist und nur der teure Klageweg bleibt, dann ist der existenzielle Schaden programmiert. Viele Mittelständler und Kulturschaffende sehen sich verschuldet, bis hin zu einem unverschuldeten Konkurs.

Ich erinnere nochmal:

Markus Söder sagte in seiner Regierungserklärung “Sie erhalten eine schnelle und unbürokratische Soforthilfe (…) die nicht zurückgezahlt werden muss.” (..) Die Situation im Land ist für alle schwierig. Ich sage aber auch: Wir kommen da durch. Es gibt eine Zeit nach Corona. Bayern wird auch danach noch da sein…!“

Stimmt, Bayern ist Gott sei Dank noch da! Nur steht in Bayern jetzt nicht nur für die Betroffenen die Frage im Raum: Was ist das Wort unseres Ministerpräsidenten Markus Söder wert…?

Initiatorin Renate Hartwig

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Schmierenkomödie Gesundheitssystem

Ich beschäftige mich publizistisch seit 17 Jahren mit unserem Gesundheitssystem und es war, ist und bleibt eine Schmierenkomödie. Was durch Medien angerissen wird und zur Diskussion steht, sind die Folgen von Systemfehlern, gut verpackt in politischen Rahmenbedingungen. Über die, von allen Betroffenen viel zu locker hinweggegangen wird. Genau, wegen dieser Systemfehler wurden aus Ärzten gezwungenermaßen Handelsvertreter, aus Patienten Schnäppchenjäger, aus Krankenkassen Machtmonopole. Unfair wäre es die Zunahme von Ärztefunktionären zu verschweigen. Denn nach meinen Erfahrungen sind die zu oft an der Besitzstandswahrung des Selbstbedienungsladens ihrer Zunft interessiert – genau wie die Kassenfunktionäre – als an einer Aufarbeitung und Aufdeckung der Systemfehler! Nach all den Jahren stelle ich fest, zu viele schweigen – um den Ast nicht abzusägen – von dem er/sie glaubt sicher zu sitzen!

Die negative Entwicklung im Gesundheitssystem wird durch einen Gesundheitsminister Lauterbach verschärft. Machtspiele von Krankenkassen und Ärztefunktionären, plus den zu erwartenden massiven Erhöhungen der Kassenzusatzbeiträge, sowie der Leistungskürzungen, nehmen zu. Aufgrund meiner Erfahrungen der letzten Jahrzehnte möchte ich einen Vorschlag machen:

Wir sollten uns aufraffen und uns gegenseitig motivieren, informieren, nicht alles so hinnehmen. In hunderten Einzelinformationen habe ich in den vergangenen Jahren Betroffenen, die im Strudel des Systems untergingen, helfen können. Doch möchte ich nach wie vor, wie 2008, einen Schulterschluss herstellen. Diesmal sollten wir uns die Technik zunutze machen. Im Moment überlege ich den Aufbau eines eigenen Kanals. Den können wir nutzen um den Betroffenen, ob Arzt, Therapeut und Patient Gehör zu verschaffen. Über meinen Blog https://direct.renate-hartwig.de/category/gesundheit/ werde ich Fakten öffentlich machen und zur Diskussion stellen. Wir waren vor 15 Jahren mit unseren regionalen – Patienten und Ärztestammtischen – sehr gut aufgestellt, haben uns vernetzt! Besondere Zeiten, brauchen ein besonderes Engagement. Weshalb vernetzen wir uns nicht über eine eigene Wathsapp Gruppe? Aus logistischen Gründen bitte ich Sie, Dich, Euch, mich nur noch über meine Mailadresse schulterschluss@renate-hartwig.de zu kontaktieren. Um Prioritäten zu setzen, bitte ich auch um ein Feedback zu meinen hier gemachten Vorschlägen. Die Frage steht im Raum: Mischen wir uns ein? Oder passen wir uns weiter an?

Gruß Renate Hartwig

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Wählen ist das Privileg der Demokratie

Pressemitteilung

AUFRUF ZUR STICHWAHL AM 28. JANUAR 2024

Es war Sonntag der 14. Januar 2024. Die Landratswahl im Landkreis Neu-Ulm stand an. Mein Mann und ich waren auf dem Weg zum Wahllokal um unsere Stimmen abzugeben. Da kam der Anruf von Bekannten für eine Einladung. Wir nahmen an und dies führte – beim anschließenden Treffen – zu einer längeren Diskussion im Kreis von Personen, die wir als politisch informiert kennen. Unsere Wahlbeteiligung wurde als völlig sinnlos und Zeitverschwendung abgetan. Das konnte ich so nicht stehen lassen. Mein Argument dagegen: Wer politische Entwicklungen und Entscheidungen vom Sofa aus kritisiert und dann die Möglichkeit es zu verändern nicht wahrnimmt, der verspielt demokratische Privilegien.

Das amtliche Endergebnis dieser Landtagswahl ist schon wegen der Wahlbeteiligung erschreckend. Von 136.203 Wahlberechtigten (100%) haben nur 50.395 (37%) dieses Privileg mitzuentscheiden genutzt. 

Nun kommt es zu einer Stichwahl. Und das ist mehr als nur ein Zahlenspiel. Es steht im Landkreis die Wahl zu einem Landrat/Landrätin an.  Der/oder diejenige übernehmen ihr Amt in einer Zeit der gesellschaftlichen Umbrüche. Auch im Landkreis Neu-Ulm gibt es keinen Schutzwall, der uns von Verunsicherungen schützt. Deshalb braucht der/oder die bei Amtsübernahme außer guten Mitarbeiter/Innen, Durchhaltevermögen und Erfahrung, vor allem einen ganz klaren Auftrag der Wahlberechtigten. 

Wer die Landratswahl als sinnlos und Zeitverschwendung sieht, verkennt den Einfluss dieser Position auf unser tägliches Leben. Am kommenden Sonntag, den 28.Januar 2024 ist bei der anstehenden Stichwahl noch viel Luft nach oben, um mitzuwirken, wer die nächsten sechs Jahre dem Landkreis vorsteht!

Renate Hartwig

21.Januar 2024

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Die Flaschen-Wette

Heute genau vor zwei Jahren, am 24. November 2021, einigten sich SPD, GRÜNE, und FDP auf den Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages und wir bekamen eine Ampelregierung.

In meinem Kalender ist die Einladung zu einem Wirtschaftstreffen am 27.November 2021 dokumentiert. Bei diesem Treffen habe ich öffentlich gewettet, dass diese „Ampel“ spätestens nach zwei Jahren zu blinken beginnt und auseinanderbricht. Ich sehe noch heute die fragenden Blicke einiger Unternehmer. Einer forderte mich heraus und wettete dagegen, dass diese Regierung die ganze Legislaturperiode hält! Nach kurzer Diskussion wetteten wir um eine Kiste Wein mit 12 Flaschen – die wir später auf 16 Flaschen erhöhten – da das Kabinett Scholz über 16 Ministerien verfügt.

Seit Monaten bekomme ich aus dem Wirtschaftskreis immer wieder den Hinweis „Deine Wette hat Aussichten auf Erfolg“. In Anbetracht der gesellschaftlichen Situation, wäre mir lieber, mein spontanes Gefühl vom November 2021 hätte mich getäuscht. Zwar ahnte damals niemand  was auf uns zukommt – doch mir war 2021 klar – um die Geschicke von über 80 Millionen Menschen zu steuern, braucht es mehr als nur die Lust Macht auszuüben!  

Heute, zwei Jahre später stelle ich fest: Trotz reichlicher Experteninfo-  sowie einem Heer von Beratern in der Regierung, war es nicht möglich, Gesetze erst dann zu verabschieden, wenn sie verfassungskonform sind. Dazu kommt für mich, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes offen gelegte grenzwertige, kriminelle Energie dieser Regierung. Dieser längst nachgewiesene Hang zur Ausgaben – und Schuldenpolitik beweist, wie unsere Steuergelder, in Selbstbedienungsmanier verteilt werden. 

Aus Regierungskreisen ist seit dem Urteilsspruch eine peinliche Rechtfertigens – und Schuldzuweisungsmaschine angelaufen. Kanzler Scholz, der Ideengeber dieser 60 Milliarden Transferoperation, stellt sich der Situation nicht. Der Blindflug geht weiter, da es keinen Plan B gibt! Zwar schockierend, jedoch auch klärend! Die ersten Stimmen vonwegen Kanzler Rücktritt und Misstrauensvotum gegenüber der Ampelregierung werden laut.

Seit dem Urteil denk ich an Grimms Märchen: „Tischlein deck dich, Esel streck dich, Knüppel aus dem Sack“  Wir Steuerzahler haben den Tisch reichlich gedeckt, von dem diese Ampel ihre Art der Politik finanziert. Wir waren und sind auch die Esel, keine Frage und wie sich das im Moment anhört, bleiben wir das auch. Aber die Frage was kommt,  wenn ich die Wette gewinne, treibt mich um. Die neuesten Umfragewerte müssten sich massiv ändern, damit mir der gewonnene Wein dann tatsächlich mundet!

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Schulbeginn 2023

World Literacy Day, auch Weltbildungstag wird am 08. September 2023 begangen. Der Tag soll jährlich an die Problematik des Analphabetismus erinnern. Wenn ein Mensch weder schreiben noch lesen kann, ist er ein Analphabet. Seit langem beschäftigt mich die Frage, wie es sein kann, dass die Zahl der Analphabeten steigt? Als vor den Sommerferien öffentlich wurde, wie Grundschüler im Lesen und Schreiben massive Einbrüche haben, startete ich eine private Umfrage zum Thema Lesen.

Und mir fiel auf: Dieses Vorlesen, wie ich es als Kind und unsere Kinder erlebten, hat massiv nachgelassen und ist oft out! Wir hatten Besuch, der kleine Sohn ist knapp 2 Jahre alt. Als ich ihm in einem Buch die Bilder zeigte und vorlesen wollte, wischte er sehr gekonnt über das Blatt, als sei es ein Handy.

Um Missverständnisse zu vermeiden. Ich bin keine Gegnerin der digitalen Welt, kann selbst damit super umgehen und möchte nichts davon missen. Jedoch das hat nichts damit zu tun, dass Vorlesen und Lesen der Vergangenheit angehören muss. In der frühkindlichen Bildung lohnt sich jede Investition, das bestätigen auch Ökonomen: Diesen Bereich zu vernachlässigen, kommt auf lange Sicht teuer zu stehen. In 22 Jahren entstanden über unser Kinderkreativprojekt mit meinen Mutmachgeschichten 58 Kinderbücher, die bundesweit von Kindern in Kindereinrichtungen und Grundschulen illustriert wurden.   https://autorin-rh.jimdofree.com/projekte/ 

Allein diese Erfahrungen mit Kindern, Eltern und hauptsächlich Grundschullehrkräften, sprengen einen solchen Blogbeitrag. Seit über 20 Jahren erlebe ich in der Projektarbeit die Systemfehler und eine problematische Entwicklung in Sachen Bildung. Zwar wundern mich Aussagen nicht mehr, vonwegen Lese – und Schreibschwäche in den Grundschulen, jedoch machen sie mich nachdenklich.

Da war dieser Tag in der 8. Klasse einer Gemeinschaftsschule. Ich wurde eingeladen, um mit den Jugendlichen über „Einsturzgefährdet“ zu diskutieren. Das ist der Jugendroman, den ich mit einer 7.Klasse des Hilda Gymnasiums Pforzheim über ein ganzes Schuljahr erarbeitet habe. Im Inhalt geht es um Ausgrenzung um ein gestörtes Miteinander.

Fazit war bei der Diskussion mit diesen Jugendlichen der 8. Klasse: Grammatik ist nicht so wichtig, denn das Handy hat ein Korrekturprogramm. Lesen, nur wenn man aufgrund Notengebung muss. Auf meine Frage nach beruflichen Zielen, vonwegen Ausbildung, kam mehrfach – wird schon klappen, wenn nicht, werden wir „Harzler“!!!!

Die Diskussion um fehlende Fachkräfte bekommt in dem Konsens eine ganz neue Sichtweise. Und genau jetzt wird es Zeit die Systemfehler im Bildungssystem nicht zu verdrängen, sie anzugehen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Rechtfertigung vonwegen Personalmangel akzeptiere ich nur bedingt.

Solange wir zig Millionen für 173 Lehrstühle in Sachen Genderforschung ausgeben, in der sich abgesicherte Professuren mit Frauen und Geschlechterforschung/ Genderstudien beschäftigen, ist für mich der Ansatz zu wenig Mittel für die Bildung eine Farce!

Wir haben ein Gesetz, in dem Eltern einen Kitaplatz einklagen können. So ein gerichtliches Verfahren gewinnen die Eltern. Dann haben sie zwar ein Urteil, jedoch noch lange keinen Kitaplatz!

Hunderte von ausgefallenen Schulstunden, wegen Lehrkräftemangel, oder wegen Weiterbildung der Lehrkräfte in Schulzeiten, zeigt über ein ganzes Schuljahr hinweg, systembedingte Fehlzeiten in Sachen Bildung.

2023 beginnt ein Schuljahr, in dem die Bürokratisierung immer mehr Fahrt aufnimmt, anstatt sie abgebaut – wie durch sämtliche Regierungen versprochen wurde und wird.

Dieses Zitat von John F. Kennedy bleibt nach wie vor durch alle Generationen richtig.

 „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“

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Klartext an die GRÜNEN

Euer Versuch Kinder für Euren Wahlkampf zu instrumentalisieren sieht aus wie ein neuer Enkeltrick. Gleichzeitig habt Ihr Ideen, bei der an anderer Stelle die kalte Enteignung verpackt ist.

Eure GRÜNEN Politikerin Christina-Johanne Schröder schlägt vor: RentnerInnen sollen aus ihren Häuschen in kleinere Wohnungen ziehen, Platz für Familien machen. Im Gegenzug sollen die Senioren ihre Mietzahlungen von der Steuer absetzen können.

Hier wird einmal mehr Realitätsferne ersichtlich. Denn die Altersbezüge der meisten Rentner und erst recht Rentnerinnen, sind aufgrund ihrer Höhe gar nicht zu versteuern. Also, einmal mehr ein grüner Griff ins Klo!

Außerdem wer zahlt den Umbau des vermieteten Häuschens, nach Euren GRÜNEN Vorstellungen? Senioren müssten dann ihr Häuschen mit Hypotheken belasten, die Bank hält sich schadlos und bei einer kompletten grünen Rundumsanierung kann passieren, das Haus gehört dann der Bank!

Wie gesagt kalte Enteignung! Und zwar zugunsten von Banken und Investoren im Hintergrund.

Unsere Großelterngeneration hat Euch und Eure Machtspiele durchschaut. Auch verstanden, wie dumm Ihr über die Enkelkinder auf Stimmenfang geht. Wetten der Trick geht nach hinten los?

Nach Eurer Denke sind wir zwar alt, jedoch garantiert nicht doof!

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Bundestag – über Diäten, Fresssucht und Gier

Passend zu der heutigen Diskussion der Bundesregierung, über Sparmaßnahmen im Haushalt, wieviel Geld die Regierung in den nächsten Jahren ausgeben will, richte ich heute den Blick auf den größten Berliner Selbstbedienungsladen. Was sich dort abspielt, ist die Methodik der Redefinition. Begriffe sinnverdrehend anders zu verwenden. Fest mache ich dies an dem Wort „Diäten“ wie die Bezahlung der 736 weiblichen, männlichen und diversen Abgeordneten genannt wird.

Die Abgeordneten des Bundestags haben im Juli wieder allen Grund zum Jubeln. Von Sparen ist da nicht die Rede. Denn sie erhöhen sich automatisch ihre Diäten einmal mehr – und das kräftig! Es wartet sogar die dickste Erhöhung seit 2015 auf die Bundestagsabgeordneten. Da wird trotz leerer Kassen kräftig zugelangt. Immerhin gibt es 351 Euro im Monat.

3,4 Prozent mehr Geld für jeden Abgeordneten

Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr hervor. Die Lohnentwicklung ist nach dem Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Diätenerhöhung im folgenden Jahr. Das automatische Erhöhungsverfahren wurde 2016 eingeführt. Seither muss der Bundestag nur einmal zu Beginn der Legislaturperiode beschließen, an dem Automatismus festzuhalten. Eine neue Debatte im Bundestag oder eine Abstimmung darüber ist nicht nötig.

Die Diäten klettern ab Juli 2023 von 10.323,29 € auf 10.674,28 € im Monat.

Diese sogenannten Diäten gibt es in Deutschland seit 1906, davor war die Mitgliedschaft im Parlament ehrenamtlich. 1975 wurden die Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht durch ein „Diäten-Urteil“ verpflichtet, selbst über die Höhe ihrer Entschädigung öffentlich zu beschließen. Das Urteil besagt, die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine Entschädigung, mit der Verdienstausfälle ausgeglichen werden sollen! Übrigens auch für die Abgeordneten, die vor ihrem Eintritt in den Bundestag, gar keinen Verdienst hatten!

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.674,28 € neben den „Diäten“ haben diese 736 Personen einen Anspruch auf Amtsausstattung und sie bekommen eine steuerfreie Kostenpauschale. Diese wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt im Moment monatlich steuerfrei bei 4.725,48 €. 

Und hier eine kleine Aufstellung der „Diäten“ rückwirkend nur bis 2012, weshalb ich – allein durch die Geschwindigkeit der Erhöhungen – auf den Begriff „Fresssucht“ und „Gier“ kam.   

Die monatlichen Diäten 2012: 3.369 Euro – 2013: 3.477 Euro – 2014: 3.498 – 2015: 3.526 Euro -2016: 3.601 Euro –2017: 3.742 Euro- 2018 monatlich 3.840 Euro

Seit dem 1. Januar 2020 gab es einen sichtbaren Sprung bei den „Diäten“ für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses nämlich eine Grundentschädigung über 6.250 Euro. Dies „Entschädigung“ soll Verdienstausfälle ausgleichen, die durch die Ausübung des Mandates entstehen.

Die sonstigen „Vergünstigungen“ wie Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln usw. sowie zusätzliches Einkommen, sind hier noch gar nicht berücksichtigt.

Ein Blick auf die zusätzlichen „Diäten“ einiger Personen bestätigt das Parlament in Berlin ist ein Selbstbedienungsladen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kassiert als Amtszulage noch ca. 700 Euro mehr.  Auch die fünf Bundestagsvizepräsidenten/Innen erhalten, aufgrund einer Recherche von Bild noch eine halbe Diät als Zulage. „Ihre Bezüge steigen um 525 Euro auf 16.011 Euro“, lässt Bild wissen. Es geht keiner leer aus. Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse, Enquetekommissionen und des Parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten zusätzlich 404 € mehr – insgesamt 12.275 Euro/Monat.

In diesem Parlament, macht keiner einen Handschlag umsonst! Auch die Pensionen der Abgeordneten erhöhen sich. Nach einer Legislaturperiode bekommen die Parlamentarier dann schon 1068 Euro Pension. Das entspricht der Rente eines Durchschnittsverdieners nach knapp 30 Jahren!

Im Berliner Parlament stimmt das Sprichwort: „Die Gier wird niemals satt, bis sie das Maul voll Erde hat“

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