Gesellschaft

Politik in Gummistiefeln


Hochwasser spielt eine große Rolle, wenn wir es aus dem Blickwinkel von Politiker/innen im
Wahlkampf betrachten! Gerhard Schröder hat sich Wählerstimmen gesichert, als er 2002 mit wadenhohen Gummistiefeln beim Elbehochwasser auftauchte! Auch damals gab es Verletzte, Tote und gigantische Sachschäden. Und einen Gerhard Schröder, der sich als Macher präsentierte. Ja, er hat damals die Wahl gewonnen! Noch
heute behaupten viele, es lag an den Auftritten mit Gummistiefeln.

Ob dies dazu führte, dass in der Politikerzunft seitdem Gummistiefel zum festen Bestandteil ihrer Garderobe gehört, ist ungeklärt. Genauso, ob die damals gemachten Versprechungen gegenüber den Geschädigten eingehalten wurden!

Blicken wir auf 2021! Nun ist wieder Wahlkampf und es kommen bohrende Fragen auf, zu den Vorgängen in der Gesundheitspolitik, zur Spaltung der Gesellschaft, zur kriminellen Energie einiger Abgeordneten, die sich schamlos über das Maskengeschäft bereichern, bis hin zu den vielen Widersprüchen in den politischen Aussagen
und Entscheidungen. Und genau dann, als es um jede Stimme geht, kommt diese grausame Flutkatastrophe …!
Also, nichts wie rein in die Gummistiefel. Die beiden Kanzlerkandidaten Laschet und Scholz sowie die Kanzlerin persönlich eilen (Tage später) ins Katastrophengebiet. Da stehen sie mit der passenden Betroffenheitsmiene in überfluteten Straßen und versprechen umgehend Hilfe! Betonen, dass die Menschen hier über Nacht alles
verloren hätten. Als wenn sie das nicht selbst wüssten!

Und wir alle hören und sehen es stündlich in den Medien. Der Satz von wegen „schneller Hilfe“ gehört dabei zur
Standardaussage. Schließlich reiste auch die Kanzlerkandidatin der GRÜNEN, Annalena Baerbock, noch in die überschwemmten Gebiete, zwar ohne journalistischen Tross, aber sie kann ja auch noch nichts versprechen.

Egal ob in Nordrhein-Westfalen oder in Rheinland-Pfalz, das dramatische Hochwasser weckt Erinnerungen, und zeitglich kommt dieses schale Gefühl von leeren Versprechungen hoch! Es würde genügen, die damals Betroffenen
zu fragen, um den nun gemachten Aussagen glauben zu können! Angela Merkel tauchte bereits beim Elbehochwasser 2006 in Gummistiefel auf. Wie auch im Wahlkampf 2013 bei der Jahrhundertflut in Passau. Und überall werden den betroffenen Regionen Millionenhilfen zugesichert.

Und als ob der Wettergott 2021 ein Einsehen mit Markus Söder hätte, bekommt dieser in Bayern auch noch
seine Chance, mit Gummistiefeln losmarschieren zu können. Beim Auftritt im Überschwemmungsgebiet lässt sich auch sehr gut, neben dem Mitgefühl, der Macher und Mahner präsentieren. Und vor allem konkrete Hilfe zusagen!

Und genau da stellt sich für mich die Frage: Weshalb haben die vielen mitreisenden Medienvertreter, zusätzlich zu diesen öffentlichkeitswirksamen Gummistiefel-Auftritten, nicht nachrecherchiert, inwieweit die Versprechen
für die Betroffenen in den Flutgebieten in der Vergangenheit eingehalten wurden? Denn nur so wird ein „trockener Schuh“ aus all den Aussagen, die in Gummistiefeln gemacht wurden. Es wäre auch für uns Bürger/innen in Zeiten wie diesen kurz vor einer richtungsweisenden Wahl wichtig, den Blick dahin zu richten, was versäumt wurde, um Schaden zu verhindern, was eigentlich längst erledigt sein sollte. Denn im Rückblick steht doch fest: Die Gummistiefelträger/innen dieses Landes hätten lernen und reagieren können, um für solche Flutkatastrophen gewappnet zu sein!

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In Erinnerung

Am 14. Juli 1991, genau heute vor 20 Jahren ist meine Mutter über den Regenbogen gegangen. Mein Vater ging bereits, als ich 14 war. Das Leben endet – nicht die Liebe! In meinem Fall kommt dazu die Hochachtung und der Respekt vor ihrer Lebensleistung und der Dank wie ich aufgewachsen bin! Das Leben meiner Eltern war stark geprägt vom Widerstand. Erst nach dem Krieg fanden sie sich. Und waren höchst überrascht, trotzdem sie bereits in der zweiten Hälfte ihres Lebens waren, noch Eltern zu werden. So wie es aussieht, dachte ich schon bei der Zeugung, wer wagt gewinnt! Und mit diesen Eltern habe ich – bis heute – gewonnen! Mein Erbe ist der Mut das Leben zu meistern, Zivilcourage zu leben, sich einzumischen, anstatt als Lemming mitzulaufen! Das Glas immer halbvoll zu sehen und Optimist zu bleiben in jeder Lebenslage! Ohne meine Eltern wäre ich nicht die – die ich bin!

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Angst ist die schlechteste Ratgeberin!

Bis im Februar 2020 war ich zu 100 % davon überzeugt, Angst ist lediglich ein Gefühl, einer als bedrohlich empfundenen Situation. Ein Auslöser einer zu erwartenden Bedrohung.

Nun, heute im Juni 2021 stelle ich fest: Was die Pandemie betrifft, hat sich unter den unzähligen Beratern und Beraterinnen unserer Regierung eine Favoritin durchgesetzt: Frau Angst persönlich! Anstatt wir von unserer Volksvertretung anhand der Faktenlage sachlich informiert werden, damit wir die uns auferlegten Maßnahmen nachvollziehen können, hat die Angst es geschafft, eine ganze Truppe von ihr in der Bevölkerung zu platzieren.

Aufgrund der Entwicklung in den letzten 16 Monaten frage ich mich, weshalb konnte sich diese „Dame Angst“ im Regierungsviertel durchsetzen? Weshalb bekam und bekommt sie von dort ununterbrochen Unterstützung? Immerhin konnte die Angst ihre Macht mit rasender Geschwindigkeit ausbauen und sämtliche Ängste in der Gesellschaft platzieren. Mit der Folge, dass sich die Angst mutierte: Von der Angst vor dem Virus, zur Angst vor Bestrafung, in Existenzangst, in Angst vor Begegnung, Angst vor Ausgrenzung, durchgehend in lähmende Angst! Flächendeckend verbreiteten sich diese Ängste, werden unterstützt von Misstrauen und Bespitzelung und immer mehr werden wir als Gesellschaft gespalten!

In diesem Zusammenhang erinnere ich an einen Spruch von Novalis, der sagte: Angst schadet, Mut stärkt! Und genau diesen Mut vermisse ich.

Innerhalb politischer Kreise treibt die Angst dieses altbekannte Spiel der Besitzstandwahrung. Durch die kommende Bundestagswahl steigt die Angst, Stimmen zu verlieren. Dies bedeutet für jeden einzelnen Politiker/ jede Politikerin die Gefahr, den gut eingesessenen, bequemen Sessel im Bundestag verlassen zu müssen. Hier liegt er, der Dreh und Angelpunkt, weshalb in der Pandemie zuständige Schlüsselministerien und Ausschüsse, immer noch mehr detailversessene, bürokratische Regeln aufstellen. Am Beispiel des BGM von Jens Spahn wird sichtbar, wie voreilig gemachte Versprechungen und immer mehr festgezurrte Regeln dazu führen, dass gar nichts geregelt wird!

Es wird Zeit, dass wir Bürger und Bürgerinnen mutig der Angst die Stirn bieten. Anfangen, genau hinzuhören, hinzusehen, nachzudenken und dadurch Widersprüche und Willkür erkennen. Beginnen wir mit der Grundlage der Demokratie. Mischen wir uns ein. Wichtige Regeln sind eine Richtschnur und anhand der Faktenlage nachvollziehbar.  Regelkonform alles abzunicken, ohne es nachvollziehen zu können, bedeutet ein Gängelband zu akzeptieren und sich gezielten Ängsten auszuliefern!  RH

Im Jahr 2010 wurde das Thema Angst von mir bereits aus einem anderen Blickwinkel betrachtet. Nachzulesen zwischen zwei Buchdeckeln:  

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Jens Spahn – der Rechenkünstler in der Drehtür!

Eine Drehtür rotiert immer im Kreis. In der Politik gehen Politiker auf der einen Seite hinein und werden auf der anderen Seite von Lobbyisten empfangen. Minister und Abgeordnete sind Schöpfer unseres politischen Systems. Sie entwerfen den Rahmen. Der ist die Absperrung des Boxringes, in dem sich die Beteiligten Runde um Runde im Kampf um Macht und Geld gegenüberstehen! Und wie es aussieht haben die Damen und Herren, bedingt durch Corona, beim Kreisen in der Drehtür einfach die Orientierung zur Realität verloren.  

Nehmen wir Jens Spahn (CDU) den Shootingstar der deutschen Gesundheitspolitik. Als er 2002 mit 22 Jahren in den Bundestag kam, drehte er sofort Ehrenrunden in der Drehtür. Er gründete mit seinen Freunden Markus Jasper und dem Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu dieser die Unternehmensberatung Politas gehörte. Laut Magazin FOCUS wurden auch Klienten aus dem Medizin – und Pharmasektor beraten! Spahn war dort von 2006 – 2010 stiller Teilhaber.

Es lief gut für ihn in der Drehtür, von 2005 bis 2009 war er bereits im Gesundheitsausschuss, bereits 2013 wurde Spahn gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion! 2015 – 2018 war er parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Und schwups drehte sich die Drehtür und er wurde im März 2018 Bundesgesundheitsminister! Und noch eine Runde weiter wurde er im Januar 2021 stellvertretender Parteivorsitzender der CDU!  Man sollte annehmen, wer wie Spahn nach dem Abitur 1999 eine Ausbildung zum Bankkaufmann gemacht hat und diese 2001 mit dem IHK Abschluss beendete, dass er zumindest mathematisches Grundwissen erworben hat! 

Was seine eigenen politischen Machtpläne angeht, reichten seine Rechenkünste. Durch die Drehtür gelang es ihm 2012 seinen Fuß in die europäische Denkfabrik „Friends of Europa“ zu setzen. In dieser arbeiten Lobbyisten und Vertreter der EU Kommission zusammen. Spahn absolvierte das „Young Leader Programm“ für aufstrebende Führungskräfte in Politik und Wirtschaft. Durch den nächsten Schwung der Drehtür landete er 2017 als Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz im Bundesstaat Virginia.

Das es mit seinen Rechenkünsten nicht so weit her ist, zeigte sich in der Corona Krise. Dazu kommt seine Konzeptlosigkeit. Erst stufte er Corona als „geringer als eine normale Grippe“ ein, kurz danach verlangte er einen Immunitätsausweis, der schließlich vom Ethikrat verworfen wurde. Mit aufgeblasenen Backen verkündete er im Februar/März 2020, er habe alles im Griff. Mit Blick auf sein Missmanagement, bekommt dieses Wort „Griff“ eine ganz eigene Bedeutung. Für diejenigen, denen Masken und Schutzkleidung zugesichert wurden, war es ein Griff ins Leere. Nur als ihm überteuerte Masken angedreht wurden, griff er zu. Immerhin waren es ja christlich soziale, die es vermittelten. Auch beim Schnelltest griff er großzügig in die Steuerschatulle und ließ 18 € für jeden Bürgertest bezahlen! Nur das mit dem kontrollieren hatte er nicht im besagten Griff! Es lief, wie bei den Masken aus dem Ruder und wurde zum Selbstbedienungsladen für viel zu viele mit enormer krimineller Energie! Ob Warn-App oder Impfstoffe – das mit dem im Griff haben – klappt nicht. Nur seine Macht und Geldgelüste die hat er im Griff! So nahm er im Oktober 2020 an einem Spendendinner, zur Unterstützung seines Wahlkampfes, mit Unternehmern in Leipzig teil.

Auch wenn es um das Vertuschen seiner Fehlentscheidungen geht, versucht er es in den Griff zu bekommen. Der SPIEGEL enthüllte, dass Spahns Ministerium Anfang 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft hatte. Regulär durften sie nicht verteilt werden. Nun kamen Spahns Leute auf die Idee, wie man diese Schrottmasken in den Griff bekommen könnte. In Sonderaktionen an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose abgeben.

Unabhängig von dem Widerspruch, dass genau diese Aktion über wirkungslose Masken das Virus verbreiten würde, würde es den Trägern, Trägerinnen, eine Sicherheit vermitteln, die es nicht gibt! Damit wurde die menschenverachtende Haltung von Spahn, sowie von allen, die davon wussten, demaskiert.

Es ist anzunehmen, Spahn hat sich über seine Kontakte bereits abgesichert, trotz mangelnder Rechenkünste wird sich für ihn nach der Bundestagswahl die Drehtür weiterdrehen! Sein nächsten Coup steht an: Eine zentral gespeicherte, elektronische Patientenakte, die automatisch für alle Versicherten ab Geburt angelegt werden soll. Ziel ist die vollständige und umfassende Nutzung der Daten. Falls das politisch nicht nach seinen Vorstellungen weiter geht, wette ich, Vertreter der Versicherungsunternehmen, der Pharmaindustrie und Digitalunternehmen haben sich bereits vor der Drehtüre positioniert!

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Berlin im Mai 2021

Am Pfingstwochenende wurde dieses Foto in Berlin aufgenommen. Es spiegelt die momentane Stimmung in unserer Gesellschaft wider. Als lauere überall Gefahr. Immer mehr macht sich Angst und Misstrauen breit. Entzweit uns. Nur, was sehen wir? Was ist Realität? Zwei Menschen im letzten Drittel ihres Lebens halten sich an den Händen und dokumentieren mit ihren Friedensfahnen, was sie sich tief in ihrem Herzen wünschen: Frieden! Es gab Zeiten, in denen sie diese Fahnen ohne polizeiliche Kontrolle tragen konnten. Als ich intensiv dieses Foto betrachtete, überlegte ich, was geht in diesen zwei Menschen vor? Und dann fiel mir eine Geschichte ein, die sich so abgespielt haben könnte.   

Sie kannten seit Jahrzehnten das Leben in dieser pulsierenden Stadt. Erlebten wie die Mauer gebaut und wieder eingerissen wurde. Schwelgten in Erinnerungen an die Zeit, als sie mit ihrer Friedensfahne furchtlos mit tausenden Menschen durch die Straßen zogen. Sie nannten es damals Demokratie leben. Aufgewachsen noch in den dunkelsten Zeiten des Landes, waren sie sensibilisiert und spürten, wie sich Angst und Wut, sogar Hass wieder breit machten.   

An diesem Pfingstwochenende wollten sie ein Zeichen setzen. Sie holten die sorgsam eingepackten Fahnen auf denen Peace stand aus dem Schrank in der Garderobe, wickelten sie aus und freuten sich an den Regenbogenfarben, die nach all der langen Zeit nicht verblasst waren. Es war viel zu kühl für den angeblichen Wonnemonat Mai. Selbst das Wetter passte sich der aufgeladenen, kalten und bedrückten Stimmung im Land an.

Nicht nur wetterbedingt fröstelten sie. Wie früher benutzte sie ihre Fahne als Umhang und trug so dieses wichtige Wort FRIEDEN sichtbar an ihrem Körper. Er trug die Fahne stolz und ließ sie wehen. Die Menschen nickten ihnen zu und lächelten.

Wie so oft nahmen sie zwei Stationen mit der U-Bahn und spazierten entlang der grün werdenden Bäume durch Berlin. Heute mit dem Wunsch, an dieses Wort FRIEDEN zu erinnern!

Als sie von mehreren Polizisten umringt wurden, war es wieder da, dieses tief vergrabene, unangenehme Gefühl ihrer Jugend. Er nahm ihre Hand, hielt sie fest, er wusste, was in ihr vorging. Keiner von ihnen verstand die Ausweiskontrolle, die Fragen, wo sie hingehen, wo sie herkommen. Sie waren in ihrer Stadt, in der sie beide vor weit über acht Jahrzehnten geboren wurden und groß geworden sind. In der sie lernten, in Bunkern zu verschwinden. Leise zu sein. Willkür und Macht erlebten.

Und nun wurden sie von der Generation ihrer Enkel kontrolliert, ausgefragt, woher sie kommen und wohin sie gehen!? Völlig irritiert überlegten sie, weshalb sie einer Kontrolle unterzogen wurden. Sie hatten nichts anderes getan, als über ihre Fahnen an den Frieden zu erinnern und immer für ihn einzustehen.

An diesem Tag im Mai fühlten sie die Polizei nicht als Freund und Helfer. Beide wussten, diese Männer in Uniform hatten ihren Befehl. Den führten sie aus. Daran hat sich nichts geändert. Sie machten kehrt, wollten heim und nahmen zurück wieder die beiden Stationen mit der U-Bahn.

In der Wohnung rollte er die Fahne zusammen, stellte sie wieder in den Schrank. Sie schüttelte den Kopf. Nein, sie wollte nicht mehr, dass ihre Friedensfahne im Schrank verschwindet. Sie war der Ansicht, es sei dringend notwendig, dass dieses PEACE-Zeichen wie früher zu sehen ist. Öffnete das Fenster und befestigte ihre Friedensfahne, damit sie für alle sichtbar an der Hauswand weht. In dem Moment fiel ihm ein Spruch von Kurt Tucholsky ein, den er verehrte und der wie er in Berlin geboren wurde. „Eine Regierung ist nicht der Ausdruck dessen, was ein Volk will, sondern der Ausdruck dessen, was es erträgt.“ 

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