März 2021

Heute tagen sie wieder in Berlin. Unsere 16 Landtagsfürsten mit der Kanzlerin in ihrem Haus! Es geht um die Pandemie. Heute möchte ich einen Gedanken in die Runde geben, der mich seit längerem beschäftigt. Mir fällt seit 16 Jahren Merkel Kanzlerschaft folgendes auf: Immer, wenn es in ihrem Umfeld eng und unangenehm wird und von ihr, als Kanzlerin des Landes, eine Stellungnahme wichtig wäre, taucht sie ab. Zu den täglich vermehrten Infos über die Raffkes in der CDU/CSU hören wir von ihr nichts. Nicht einmal Steffen Seibert, Staatssekretär und Sprecher der Bundesregierung (ehemals ZDF Moderator) gibt ein Statement der Kanzlerin ab. Man(n) und Frau, hat sich zurückgezogen im Berliner Elfenbeinturm, es wird abgewartet. Lieber wird die Fahne der Unschuldsvermutung geschwenkt. In der Hoffnung, möge der Kelch bis zur Bundestagswahl vorübergehen. Ruhig halten, zu dem brisanten Thema, ist angesagt. Nur gut, dass es dieses Corona mit dem Auf und Ab gibt. Hier ist man seit über einem Jahr eingespielt, kann sich hinter einer inzwischen gewachsenen Zahl von Virus – Spezialisten zurückziehen – und hoffen! Auf was? Zynisch betrachtet: Dass dieses Wahlvolk sich mehr mit Covid beschäftigt, als mit der Frage, wer sind sie eigentlich wirklich, unsere VolksvertreterInnen? Und was und wen finanzieren wir in den Parlamenten mit unseren Steuergeldern? Sichern eine Heerschar von ParlamentariernInnen, Minister*Innen und deren Hofstaat, bis ins Alter und darüber hinaus ab? Im Blickwinkel der Raffkes, ist dies ein mathematisches Zahlenspiel der besonderen Art – in diesen besonderen Zeiten erst recht! Und wer denkt, dies seien Einzelfälle, womöglich nur von den C Parteien, hat das Spiel schon verloren.

Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier (Mahatma Gandhi) Kein Tag vergeht ohne das Durchsickern von Politikernamen, die sich über Masken- Deals bereicherten. Immerhin ermittelt die Generalanwaltschaft München in der Affäre gegen fünf Beschuldigte. Darunter ein Landtagsabgeordneter. Die Ausreden und Rechtfertigungen der Volksvertreter demaskierungen ihre Haltungen. Ganz oben steht der ehemalige bayrische CSU Justizminister Sauter. Er soll in seiner Kanzlei Verträge erstellt haben, auf deren Basis der ehemalige Bundestagsageordnete und Parteifreund Nüßlein Provisionen für die Masken -Vermittlung kassiert haben soll. Berichte des “Spiegels” und der “Augsburger Allgemeinen” bestätigen, dass es sich bei dem angegebenen Abgeordneten um den CSU-Parlamentarier Alfred Sauter handelt, der im CSU-Vorstand Vorsitzender der Finanzkommission ist. Die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, Sauter könnte mit den Masken-Deals rund eine Million Euro eingenommen haben. Ich erinnere mich noch gut an Sauters Moralpredigten in Wahlkampfzeiten – bei Ärztetreffen in Bayern 2009! Reden wir heute über Sauters Moral, über seine Ausrede, er sei „nur“ als Anwalt tätig gewesen. Für mich eine billige Rechtfertigung. Ich hätte von ihm – gerade als Anwalt und ehemaliger Justizminister – erwartet, diese Deals zu stoppen. Und nicht in seiner Kanzlei die nötigen Verträge zu erstellen. Gier frisst Hirn. Mehr kann dazu nicht gesagt werden. Dazu diese gespaltene Denkweise, wenn etwas herauskommt, trennt man einfach die Richtung – der Anwalt Sauter hat nichts mit dem Politiker Sauter zu tun! Diese Denke hinkt für mich! Es riecht intensiv danach, dass der ehemalige Justizminister die anwaltlichen Schlupflöcher benutzt, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Es ist zu hoffen, dass im Jahr 2021 die alten Amigo Seilschaften keine Chance zum Vertuschen bekommen.

Super Termin, also schauen wir einmal auf einzelne politische Frauenspiele und die Folgen. Nehmen wir als Beispiel unseren Senkrechtstarter Jens Spahn. Bei aller berechtigter Kritik an dem arroganten, wortbrüchigen Spahn, wir haben vergessen, genau hinzuschauen, weshalb er Gesundheitsminister ist! Wer ist für die Personalpolitik verantwortlich?
Also, wer hat die Verantwortung in der Berliner Gurkentruppe? Wer hat ihn auf einen Posten gesetzt, über den er 82 Millionen Bürger und Bürgerinnen schaden kann? Haben wir ihn in den Posten gewählt? Nein, wir werden gar nicht gefragt, und doch sind wir beteiligt! Denn wir baden seine Fehler aus.
Gesundheitsminister wurde er, durch eine längst bekannte Strategie von Angela Merkel. Ihre Kritiker beißt sie entweder weg, (z.B. u.a. wie damals Norbert Röttgen, Friedrich Merz, Roland Koch) oder sie hebt sie in Positionen, mit Schleudersitz. Jens Spahn war ein massiver Kritiker von Merkel, mit dem Webeißen ging nicht. Es gab da einige schützende Hände über Spahn. Und was geschah? Er wurde Gesundheitsminister!
Also stell ich die Frage andersherum: Welche Konsequenzen hat nun die Fehlerquote des Spahn? Für wen? Garantiert nicht für Spahn! Der hat nicht nur, durch unser politisches System, seine Brötchen bis ins Alter total abgesichert. Sondern sich beim Berliner Spiel, die Reise nach Jerusalem, bereits einen Stuhl, gesichert! Wie eine Mistel, hat er sich, bei der Wahl zum neuen CDU Vorsitzenden, an den Kanditen Armin Laschet gehängt. Und einer wie Spahn, hat auf dem politischen Schachbrett, längst eine Strategie wie er, notfalls einem anderen, den Stuhl wegzieht. Spahn ist schon zu lang in dem Kesselhaus Politik und weiß Zuviel über Gerüche, damit er sein eigenes Gschmäckle übertünchen kann!!
Um auf den Frauentag zurückzukommen, wann bitte führen eigentlich die Merkelinischen Spiele und Folgen, sowie diese seltsamen Besetzungen in Positionen, zu Konsequenzen? Wir könnten hier, anhand von Fakten der Unfähigkeiten, gleich weiter machen. Merkels Entscheidungen, Ursula von der Leyen aus der Schusslinie zu bringen, (Durch mysteriöse Beraterverträge stand sie kurz davor, dass ihre Immunität aufgehoben wird) Annegret Kramp – Karrenbauer, in ein Amt hoch zu jubeln, von dem klar war, dass sie ihm nicht gewachsen ist. Und dann, die zwar immer gut gekleidete, aber schwache Julia Klöckner, in ein von starken Lobbygruppen umgebenen Landwirtschaftsministerium zu setzen, zeigt: Man kann den Frauentag auch kritisch herum betrachten – in dem die Frauen, die in Positionen sind und etwas verändern zu könnten, Mist bauen!