März 2013

Der nächste Streich des Herrn Finanzminister Schäuble!

In Wahlkampfzeiten ist es wichtig, Macht und Steuergelder nach Gutdünken zum Erhalt der eigenen Position einzusetzen. Jeder Euro zählt, wenn einer wie Wolfgang Schäuble als „Sanierer“ auf der politischen Bühne glänzen will. Nur darauf kommt es ihm an! Woher die Milliarden nehmen, mit denen er seinen persönlichen Machtpoker finanzieren will?

Der Griff in den Gesundheitsfonds scheint für ihn derjenige zu sein, bei dem am allerwenigsten Widerstand zu erwarten ist! Wer kennt sich schon aus, im Wirrwarr des Gesundheitssystems? Viel zu viele Pipelines, über die Gelder wie mit einem Staubsauger abgezogen werden, sind bereits fest installiert. Und wer weiß es? Natürlich nur diejenigen, die sich raffiniert angedockt haben und längst davon profitieren. Deshalb, so der Plan des Finanzministers, kommt es auf einen Griff in die Sozialkassen mehr oder weniger nicht an. Der nächste Streich des findigen Herrn Schäuble ist, die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro. Rein nach dem Motto: Was interessiert mich meine Zusage von gestern!? Versprochen und festgeschrieben war und ist, der Gesundheitsfonds wird durch die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie durch den Bundeszuschuss gefüllt! Versicherungsfremde Leistungen, wie z. B. beitragsfrei mitversicherte Kinder, werden über den Bundeszuschuss finanziert. So wurde der Gesundheitsfonds, damals unter der großen Koalition, der dumm gehaltenen breiten Masse schmackhaft gemacht!

Und was ist mit der Geldmaschine Kassenpatient? Die soll sprudeln, damit weitere Gelder in Kanäle fließen können, die rein gar nichts mit Gesundheit und deren Erhalt oder Wiedererlangung zu tun haben!