Dezember 2009

E-Card freie Zone Heidenheim

Im Kreis Heidenheim haben sich in einer Urabstimmung 84% der niedergelassenen Ärzte gegen das Rollout der E-Card ausgesprochen. Mit Ihrer Unterschrift verweigern Sie sich gegen das Online fähige Kartenlesegerät. Die Aktion „E-Card-freie Zone Kreis Heidenheim“ wird gemeinsam von der Patienteninitiative Bürger-Schulterschluss e. V. (patient-informiert-sich.de) und der Kreisärzteschaft Heidenheim getragen. Der Vorsitzende der Kreisärzteschaft Dr. Christoph Ströhle zeigte sich sehr zufrieden. „ Es ist ein sehr eindrucksvolles Ergebnis“. Die 1. Vorsitzende von Bürger-Schulterschluss e. V.  (patient-informiert-sich.de) Renate Hartwig sprach von einem Landkreis mit Vorzeigefunktion, der auch auf andere Regionen ausstrahlen werde. „Ich wusste, dass ich mich auf dieses gallische Dorf des Widerstands verlassen kann.“ Der Landkreis Heidenheim stellt den Auftakt für viele einzelne Regionen dar, die sich gegen die E-Card zur Wehr setzten. Hartwig hat in Zusammenarbeit mit mehreren Juristen eine „Schutzerklärung“ verfasst, mit der der Patient von der Krankenkasse bestimmte Bedingungen einfordert, wenn sie sein Bild für die E-Card weiterverarbeiten.

Hauptkritikpunkt an der E-Card ist die Sicherheit der Daten. „Sensible Patientendaten sind sehr begehrt.“ konstatiert  Dr. Ulrich Geyer, ein Sprecher der Heidenheimer Aktion und verweist auf die Datenschutzskandale in der Vergangenheit. Zudem sei die E-Card teuer und man könne das Geld besser für die direkte Patientenversorgung gebrauchen. Für Notfalldaten oder auch der Befundübermittlung stünden andere Möglichkeiten zur Verfügung, die sicher und zudem billiger seien. So wie jeder Patient problemlos einen Organspendeausweis bei sich tragen könne, wäre es genauso möglich, dass er relevante Notfalldaten bei sich führt. „Dafür braucht man keine E-Card!“.

Mehrere Ärztetage  haben die Einführung der E-Card abgelehnt. Dies wurde einfach ignoriert.

Die Besonderheit von Heidenheim ist der Schulterschluss von Patienten und Ärzten. Schon im März dieses Jahres, als es um die Kürzung der Ärztehonorare ging und den zunehmenden Ausverkauf des Gesundheitssystems an Kapitalgesellschaften, standen Patienten und Ärzte gemeinsam auf der Straße. Und auch jetzt kämpfen beide Gruppierung zusammen gegen die Gefahr des Datenmissbrauchs. Renate Hartwig: „Im gemeinsamen „Schulterschluss“ können wir viel bewegen. Deshalb haben wir „Patient-informiert-sich.de/Bürger-Schluterschluss e. V.“ gegründet. Wir müssen die Zügel wieder in unsere Hand bekommen, die uns von Seiten der Politik unrechtmäßig weggenommen wurden.“

Ein Beitrag von Dr. Ulrich Geyer und Renate Hartwig

E-Card freie Zone Kreis Heidenheim gestartet. 84% der niedergelassenen Ärzte stimmten gegen Einführung der e-Card und wollen das neue Kartenlesegerät verweigern.

Sie hatten sich ein Quorum von 70% gesetzt, schließlich waren es über 80%, die sich der Aktion anschlossen. Zusammen mit dem Heidenheimer Bürgerforum (Bürgerschulterschluss/patient infomiert sich.de) wird der gemeinsame Protest durchgeführt. Wieder einmal zeigte sich in Heidenheim, dass hier der Schulterschluss zwischen Ärzten und Patienten funktioniert.

Nach Fünf Jahren sollte nun in Nordrhein ein Pilotprojekt Elektronische Gesundheitskarte (E- Card) starten. Die neue schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin legte in ihrem Koalitionsvertrag eine genaue Überprüfung zur bundesweiten Einführung der E-Card

Aufgepasst, nicht ein Stopp, sondern lediglich eine Überprüfung wurde festgelegt! Immerhin, denn unsere Krankheitsdaten dürfen nicht zum Spielball des immer weiter um sich greifenden Überwachungswahn werden. Heute, am 28.10.2009, antwortete der designierte Kanzleramtsminister Pofalla in Berlin, kurz vor seiner Ernennung, spontan auf die Frage eines Journalisten, ob es eine Überschrift für die Arbeit der neuen Regierung gebe: „Ja, Freiheit und Verantwortung.“ Das klingt ja auf den ersten Blick sehr positiv!

Deshalb sollten sich alle informierten Bürgerpatienten die Freiheit nehmen und der neuen Regierung über unser Handeln bei der Überprüfung mithelfen. So übernehmen wir gesellschaftspolitische Verantwortung und stärken unsere Bürgerrechte! ……